Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und eröffneten ungewöhnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verstärkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.
Inhaltsverzeichnis:
Aus dem Inhalt
Vorwort.- Das Thema und die Arbeitsweise.- Verfahrensrechtliche Perspektiven.- Verfassungsrechtliche Perspektiven.- Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.- Der demokratische Rechtsstaat im Wandel?.- Literaturverzeichnis.
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Vorwort.- Das Thema und die Arbeitsweise.- Verfahrensrechtliche Perspektiven.- Verfassungsrechtliche Perspektiven.- Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.- Der demokratische Rechtsstaat im Wandel?.- Literaturverzeichnis.