Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«.Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten…mehr
Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«.Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
Sandro Konstantin Köpper studierte in Bonn und Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2018 war er bis Januar 2021 Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer. Promotionsbegleitend arbeitete er in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Seit September 2020 ist Sandro Köpper Referendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.
Inhaltsangabe
1. EinführungProblemstellung - Stand der Forschung - Thematische Präzisierung - Methode und Gang der Untersuchung2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)Gesetzliche Karenzzeitvorgaben - Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes - Anwendungsorientierte Analyse3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts«»Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen - Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung - Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse - Ergebnis4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher KarenzzeitvorgabenÜberprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene - Rechtsschutzmöglichkeiten - Art. 19 Abs. 4 GG5. Reformvorschläge (de lege ferenda) und SchlussReformansätze - Ausblick - SchlussLiteratur- und Sachwortverzeichnis
1. EinführungProblemstellung - Stand der Forschung - Thematische Präzisierung - Methode und Gang der Untersuchung2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)Gesetzliche Karenzzeitvorgaben - Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes - Anwendungsorientierte Analyse3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts«»Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen - Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung - Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse - Ergebnis4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher KarenzzeitvorgabenÜberprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene - Rechtsschutzmöglichkeiten - Art. 19 Abs. 4 GG5. Reformvorschläge (de lege ferenda) und SchlussReformansätze - Ausblick - SchlussLiteratur- und Sachwortverzeichnis
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