Die Sicherungsübertragung von Patent- und Gebrauchsmusterrechten - Ballestrem, Johannes Graf
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Aus dem Inhalt: Rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit und Eignung von Erfinderrechten als Kreditsicherheit o Nicht angemeldete Erfindungen / Vor- und Weiterbenutzungsrechte / Hochschul- und Arbeitnehmererfindungen / Deutsche und internationale Patentrechte / Zusatzpatente / Ergänzende Schutzzertifikate / Gebrauchsmusterrechte o Zulässigkeit und Form der Sicherungsübertragung o Folgen für Lizenzverträge o Bewertung der Rechte Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Sicherungsvertrag o Nutzung der Erfindung o Lizenzierung o Aufrechterhaltungspflichten o Registerberichtigung Folgen einer…mehr

Produktbeschreibung
Aus dem Inhalt:
Rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit und Eignung von Erfinderrechten als Kreditsicherheit
o Nicht angemeldete Erfindungen / Vor- und Weiterbenutzungsrechte / Hochschul- und Arbeitnehmererfindungen / Deutsche und internationale Patentrechte / Zusatzpatente / Ergänzende Schutzzertifikate / Gebrauchsmusterrechte o Zulässigkeit und Form der Sicherungsübertragung
o Folgen für Lizenzverträge
o Bewertung der Rechte
Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Sicherungsvertrag
o Nutzung der Erfindung
o Lizenzierung
o Aufrechterhaltungspflichten
o Registerberichtigung
Folgen einer Verletzung des Sicherungsvertrags
o Mängel des Sicherungsguts / Fehlende Rechtsinhaberschaft
o Verfügung über das abgetretene Recht / Folgen der Verletzung von Geheimhaltungspflichten
o Unterlassen von Aufrechterhaltungsmaßnahmen
o Übersicherung
Rückabwicklung nach Erledigung des Sicherungszwecks / Verwertung der Sicherungsrechte
Die sicherungsübertragenen Rechte in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Vorteile der Sicherungsübertragung gegenüber Verpfändung, Sicherungsnießbrauch und
Sicherungslizenz
Mustervertrag zur Sicherungsübertragung von Patenten