Geldkoffer, Anderkonten, schwarze Kassen, Privatflüge auf Staatskosten, Insidergeschäfte: Die Republik steht unter Schock. Von der CDU-Spendenaffäre über die NRW-Flugaffäre bis zur Köln-Arena verfolgen die Parteienkritiker Erwin K. und Ute Scheuch die Gründe dafür, warum sich Politiker und Parteien, aber auch die Wirtschaft, öffentlicher und demokratischer Kontrolle immer öfter entziehen.
AFFÄREN. Erwin und Ute Scheuch zeichnen den Verlauf der jüngsten Affären nach, wobei sie sich ausschließlich auf Zeitungsartikel stützen. Die Autoren vertreten ihre These, die "Feudalisierung" des politischen Systems sei schuld an allgemeiner Politikverdrossenheit. Dieses Modell wenden sie auf den Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank, Neuber, und besonders auf das so genannte "System Kohl" an. Der frühere Bundeskanzler habe seine Macht durch ein spezielles "Netz der Abhängigkeiten" gesichert. Ähnlich wie Ludwig XIV., der sich mit dem Landadel verbündete, habe Kohl vor allem enge Kontakte zu den Kreisverbänden der CDU geknüpft. Neben dem feudalistischen Prinzip könne man in den Parteien auch korporatistische Strukturen beobachten, die zu einer "abstrusen" Ethik führten: Besonders deutlich offenbarte sie sich nach Ansicht der Autoren in Äußerungen von Kanther, Kohl und Kiep, die Gesetzesverstöße damit gerechtfertigt hätten, sich nicht bereichert, sondern zum Wohle der Partei gehandelt zu haben. Während der CDU-Finanzaffäre seien das "korporatistische" und das "feudalistische" Prinzip in Konflikt geraten; grundsätzlich setze sich in diesem Fall der Korporatismus durch. Das Buch ist flott zusammengeschrieben, es ärgert mit flapsigem und abgedroschenem Vokabular und schiefen Vergleichen. (Erwin K. und Ute Scheuch: Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Hamburg 2000. 264 Seiten, 14,90 Mark.)
GEBINA DOENECKE
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