Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD
Ersatzgesetzgeber oder nicht?
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BundesrepublikDeutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert dieVerfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass eskeine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte un...
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BundesrepublikDeutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert dieVerfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass eskeine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstigeAnträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die obersteRichtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament,die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und dasBundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes - wie es fürVerfassungen typisch ist - nur allgemein und grundsätzlich formulierte Regelungen enthalten, ist dasVerfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischenRahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu füllen sowie diesen InterpretationenRechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung ständigfortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. "Das Grundgesetz gilt so, wie dasBundesverfassungsgericht es auslegt."(...)Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht imGesamtgefüge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen,worauf diese Stellung gegründet ist, welches Verhältnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wieinsgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann undwird.
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