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Für die in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt fertiggestellten Erindungen gilt das frühere DDR-Recht weitgehend fort. Dies betrifft die Mehrzahl der rund 130.000 erstreckten DDR-Patente und Patentanmeldungen. Diese praxisorientierte Abhandlung bietet Lösungen für Probleme, wie etwa die rechtlichen Auswirkungen von Gesamtvollstreckungsverfahren, Betriebsübergang und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, oder die Verjährung von Vergütungsansprüchen, die Aufgabe von Schutzrechten, das Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen, oder Klageverfahren sowie Besonderheiten für den öffentlichen Dienst, insbesondere bei Hochschulerfindungen.…mehr

Produktbeschreibung
Für die in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt fertiggestellten Erindungen gilt das frühere DDR-Recht weitgehend fort. Dies betrifft die Mehrzahl der rund 130.000 erstreckten DDR-Patente und Patentanmeldungen.
Diese praxisorientierte Abhandlung bietet Lösungen für Probleme, wie etwa die rechtlichen Auswirkungen von Gesamtvollstreckungsverfahren, Betriebsübergang und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, oder die Verjährung von Vergütungsansprüchen, die Aufgabe von Schutzrechten, das Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen, oder Klageverfahren sowie Besonderheiten für den öffentlichen Dienst, insbesondere bei Hochschulerfindungen.