Die Verfassungswidrigkeit von Artikeln des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
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Dieses Papier ist das Ergebnis einer technischen Forschungsstudie zum Thema Verfassungsrecht und Menschenrechte, in der der Inhalt der Bestimmungen des Organgesetzes über das nationale öffentliche Beschaffungswesen analysiert wird, in dem es Artikel gibt, die die von der Verfassung und den internationalen Verträgen über die Menschenrechte garantierten Grundrechte einschränken und verletzen, einschließlich der Rechtssicherheit, des wirksamen Rechtsschutzes und des ordnungsgemäßen Verfahrens, da das zu untersuchende Gesetz bei Klagen auf einseitige Kündigung von Verträgen und bei öffe...
Dieses Papier ist das Ergebnis einer technischen Forschungsstudie zum Thema Verfassungsrecht und Menschenrechte, in der der Inhalt der Bestimmungen des Organgesetzes über das nationale öffentliche Beschaffungswesen analysiert wird, in dem es Artikel gibt, die die von der Verfassung und den internationalen Verträgen über die Menschenrechte garantierten Grundrechte einschränken und verletzen, einschließlich der Rechtssicherheit, des wirksamen Rechtsschutzes und des ordnungsgemäßen Verfahrens, da das zu untersuchende Gesetz bei Klagen auf einseitige Kündigung von Verträgen und bei öffentlichen Vergabeverfahren vorsieht, dass diese Handlungen der öffentlichen Verwaltung "nicht verfassungsrechtlich angreifbar sind", was bedeutet, dass diese spezifische Bestimmung einer der Verfassung untergeordneten Norm völlig im Widerspruch zu einem Staat der Rechte und Garantien steht, in dem die Rechte des Menschen Vorrang vor denen des Staates haben.
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