Unter der Prämisse der Beitragssatzstabilität werden die Vergütung und die Leistung der Vertragsärzte umfassend budgetiert. Der Vertragsarzt wird durch eine verhaltenslenkende Vergütung angesprochen, die ihn aus wirtschaftlichem Kalkül von ärztlichen Leistungen abhalten soll.
Auf der Grundlage einer systematischen Analyse der Budgetierung und der verhaltenslenkenden Vergütung nach einfachem Recht werden in dieser Untersuchung die grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gewährleistung der Vergütung durch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG), differenziert nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung entfaltet. Dabei werden Topoi der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie die "finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung" und die "Weitergabe der Budgetierung", kritisch gewürdigt und Vorgaben für die Bezifferung von Vergütungsregeln im einzelnen entwickelt.
Auf der Grundlage einer systematischen Analyse der Budgetierung und der verhaltenslenkenden Vergütung nach einfachem Recht werden in dieser Untersuchung die grundrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gewährleistung der Vergütung durch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG), differenziert nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung entfaltet. Dabei werden Topoi der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie die "finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung" und die "Weitergabe der Budgetierung", kritisch gewürdigt und Vorgaben für die Bezifferung von Vergütungsregeln im einzelnen entwickelt.
»Reuthers Studie argumentiert grundrechtsdogmatisch und vertragsarztrechtlich zugleich. Als problemsensibles Einführungswerk in das vertragsärztliche Vergütungsrecht ist sie ein gelungenes Exempel dafür, wie die interpretatorisch-norminterne Wirkung der Grundrechte ein Rechtsgebiet verändern kann - wenn die Gerichte (vielleicht nicht morgen, aber übermorgen) folgen. Wer etwas über die alles andere als utopischen Umorientierungspotentiale des geltenden vertragsärztlichen Vergütungsrechts erfahren will, wird Reuthers Studie mit großem Gewinn lesen.«
Priv.-Doz. Dr. Stephan Rixen, in: GesundheitsRecht, 2/2007
Priv.-Doz. Dr. Stephan Rixen, in: GesundheitsRecht, 2/2007