Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Markenrecht - Kochendörfer, Mathias
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Mit 21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung für die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der Unterlassungsanspruch eines Kennzeicheninhabers gegenüber einem Zeichenverletzer nach Ablauf einer Fünfjahresfrist verwirken. Die Regelung basiert auf Art. 9 der europäischen Markenrechtsrichtlinie. Die allgemeinen deutschen Verwirkungsgrundsätze, die aus 242 BGB abgeleitet werden, sollen gemäß 21 IV MarkenG daneben anwendbar bleiben. Dieses Spannungsverhältnis ist bei der Auslegung des 21 MarkenG zu berücksichtigen. So…mehr

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Produktbeschreibung
Mit
21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung für die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der Unterlassungsanspruch eines Kennzeicheninhabers gegenüber einem Zeichenverletzer nach Ablauf einer Fünfjahresfrist verwirken. Die Regelung basiert auf Art. 9 der europäischen Markenrechtsrichtlinie. Die allgemeinen deutschen Verwirkungsgrundsätze, die aus
242 BGB abgeleitet werden, sollen gemäß
21 IV MarkenG daneben anwendbar bleiben. Dieses Spannungsverhältnis ist bei der Auslegung des
21 MarkenG zu berücksichtigen. So müssen etwa die Merkmale Benutzung, Duldung und Bösgläubigkeit gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden.
Autorenporträt
Der Autor: Mathias Kochendörfer wurde 1972 in Stuttgart geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universität Gießen. Nach dem ersten Staatsexamen 1998 promovierte er. Seit 1999 ist der Autor Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Marburg. Als solcher ist er seit Januar 2000 in der Kanzlei Hengeler Müller Weitzel Wirtz in Frankfurt a.M. tätig.