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Die alte Bundesrepublik wurde weder destabilisiert noch unterwandert / Desinformationskampagnen gegen Bonner Politiker mit gefälschtem Material
Heike Amos: Die West-Arbeit der SED 1948/49-1961. "Arbeit nach Westdeutschland" durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit. Akademie Verlag, Berlin 1999. 400 Seiten, 78,- Mark
Hubertus Knabe: West-Arbeit des MfS. Das Zusammenspiel von "Aufklärung" und "Abwehr". Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten, Band 18. Ch. Links Verlag, Berlin 1999. 598 Seiten, 48,- Mark.
Hubertus Knabe: Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen. Propyläen Verlag, Berlin 1999. 576 Seiten, 49,90 Mark.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR war ein gesamtdeutscher Faktor. Konsequenter und personalintensiver als dieses Ministerium hat keine andere Institution in West- und Ostdeutschland die ganze Nation im Auge behalten. Das MfS kam nie auf den Gedanken, seine nationalen Bande zu lösen. Anders als Erich Honecker es offiziell verkündete, beantworteten Erich Mielke und Markus Wolf die nationale Frage inoffiziell immer im Sinne der Offenheit. Für das MfS war gesamtdeutsche Präsenz eine politische Tagesaufgabe.
Bücherberge befassen sich mit der verheerenden Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und seiner Spitzelarmee im Osten Deutschlands. Dagegen nimmt sich die Zahl der Untersuchungen über den Stasi-Einsatz an der Westfront nach wie vor bescheiden aus. Dies lag insbesondere am erschwerten Zugang zu den historischen Quellen, die von der Behörde des Bundesbeauftragten Gauck kontrolliert werden. Jetzt liegen mehrere Untersuchungen zur West-Arbeit der Stasi vor.
Zunächst zur Wühlarbeit, West-Arbeit und West-Spionage der DDR in den fünfziger Jahren. Damals galt in der SED noch die Wiedervereinigung und nicht deren Verhinderung als programmatisches Ziel. Über diese Zeit hat Heike Amos eine Studie von hoher wissenschaftlicher Qualität vorgelegt. Sie untersucht fast die ganze Breite der frühen SED-Westpolitik. Erstmals werden auf umfangreicher Quellenbasis die verschiedenen parallel arbeitenden Partei- und Geheimdiensteinrichtungen untersucht, die seit 1949 in die junge Bundesrepublik hineinzuwirken suchten. Einbezogen werden dabei auch die in der Nationalen Front gleichgeschalteten Blockparteien. Ausgespart bleiben lediglich die - im Westen trotz ihres Verbots im Jahre 1951 überaus aktive - FDJ sowie der FDGB und der Kulturbund. Obgleich dadurch einige folgenreiche Aspekte der SED-Westarbeit unterbelichtet bleiben, bietet die Untersuchung eine präzise Struktur- und Wirkungsanalyse der subversiven DDR-Westpolitik vor dem Mauerbau von 1961.
Die ungeklärte Frage, wie weit Gustav Heinemanns Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), in der sich seinerzeit der jetzige Bundespräsident Johannes Rau seine ersten ostpolitischen Meriten erwarb, von der SED finanziert wurde, kann die Autorin nicht abschließend beantworten. Allerdings macht sie deutlich, dass der GVP über die KPD zeitweilig größere Summen aus der DDR zuflossen. Im Mai 1954 suchten sogar "zwei führende Persönlichkeiten der Gesamtdeutschen Volkspartei in Ost-Berlin um Gelder" nach.
Heike Amos kommt zu dem Fazit, dass in den fünfziger Jahren die teuere und personalintensive SED-Westarbeit "letztlich ohne greifbare Erfolge" blieb. Zwar waren die zuständigen Funktionäre bestens über alle möglichen Vorgänge in westdeutschen Partei- und Regierungsgremien informiert. Das gab ihnen die Möglichkeit, immer wieder durch Desinformationen für Verunsicherung zu sorgen. Jedoch scheiterte die angestrebte Destabilisierung des demokratischen Gemeinwesens in der Bundesrepublik ebenso wie die Absicherung der DDR.
Hubertus Knabe bemerkt im Epilog seiner Studie über "Die unterwanderte Republik", auch eine gründliche Untersuchung der Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes hinterlasse mehr Fragen als Antworten. Immerhin wagt er sich mit einer Arbeitshypothese an diejenigen Fragen heran, um die sich die Wissenschaftsabteilung der Gauck-Behörde seit Jahren herumgedrückt hat. Das bescherte ihm gehörigen Ärger mit seinen Vorgesetzten. Deshalb liegen nun gleich zwei Bücher unter seinem Namen vor. Das ist irreführend. Nur eines davon ("Die unterwanderte Republik") verantwortet der Autor alleine, das andere ("West-Arbeit des MfS") hat ein Kollektiv aus der Gauck-Behörde überarbeitet und glatt geschliffen. Knabes brisante Forschungsergebnisse sind darin nur in verstümmelter Form enthalten. Vor allem fehlen in dem Behördenwerk zahlreiche Namen von West-Agenten, die Knabe in seinem selbst verantworteten Buch aufzählt.
Mit anderen Worten, das Behördenbuch ist politisch korrekt, aber langweilig. Es enthält neben Knabe-Bruchstücken eine ganze Reihe von Beiträgen, die andere Wissenschaftler des Bundesbeauftragten verfasst haben, und 251 Seiten Original-Stasi-Dokumente. Die Aufsätze bieten kaum Neues. Der Dokumentenanhang gibt Einblicke in Planungen der Spionageabteilung von Markus Wolf, nicht jedoch in die Umsetzung. Man möchte am Ende fast meinen, der DDR-Staatssicherheitsdienst habe bloß aus Ostdeutschland in den Westen hinübergerufen, um dann seinem eigenen Echo zu lauschen.
Dem widerspricht Hubertus Knabe in dem Buch über "Die unterwanderte Republik". Die westdeutschen Erfolge des DDR-Staatssicherheitsdienstes beruhten nämlich in erster Linie nicht auf Ost-Berliner Planspielen, sondern auf der zupackenden Praxis einer real existierenden Truppe aus Spitzeln und Spionen. Knabe nennt Ross und Reiter. Das erfolgreiche Zusammenspiel der verantwortlichen Ost-Führungsoffiziere mit ihren West-Informanten belegen zahlreiche konkrete Beispiele.
Knabe beschreibt auch, wie die Stasi durch verdeckte Maßnahmen in die Geschicke der Bundesrepublik eingriff und bisweilen recht erfolgreich war. In Desinformationskampagnen gegen Politiker der Bundesrepublik kam dabei häufig gefälschtes Material zum Einsatz. So im Falle des langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, der als Verräter und Gestapo-Zuträger "entlarvt" werden sollte, oder im Fall des CDU-Politikers Lübke, der als "KZ-Baumeister" diffamiert wurde. Die Stasi brachte entsprechend präparierte "historische Beweisstücke" unter ausgewählte Journalisten mit der richtigen Gesinnung in Umlauf - und schon lief alles wie von selbst. Heinrich Lübke konnte sagen, was er wollte: für die Linke war er fortan der "KZ-Baumeister" als Bundespräsident.
Knabe zeigt, wie der DDR-Geheimdienst durch "aktive Maßnahmen" auf politische Parteien und Jugendorganisationen Westdeutschlands, auf die Friedensbewegung und den SDS einwirkte. Eigene Kapitel widmen sich den westdeutschen Universitäten, der Wirtschaftsspionage, der Bekämpfung von ausgereisten Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen, die sich für politische Häftlinge in der DDR engagierten.
Knabe schlägt mit seiner Studie eine breite Schneise in den unübersichtlichen Geheimdienstdschungel. Die zuweilen schon enzyklopädische Anlage der Untersuchung bedingt einige Nachlässigkeiten. Die kühne Hypothese, der Weststaat sei eine "unterwanderte Republik" gewesen, findet allerdings keine Bestätigung. Deutlich wird aber, wie SED und MfS die Reichweite ihrer Westarbeit seit Mitte der sechziger Jahre ausdehnen konnten. Durch die "Rosenholz"-Lieferungen aus Amerika werden demnächst weitere Schlussfolgerungen möglich sein. Für alle Westdeutschen, die ehemals im Staatssicherheitsdienst standen, verbirgt sich hinter dem lieblichen Namen "Rosenholz" ein echtes Überraschungsei: Die riesigen Datenpakete der Stasi-Aufklärung, die 1990 in die Hände der CIA fielen, enthalten alle nötigen Informationen, um die Decknamen vieler noch unbekannter Stasi-Informanten aus der alten Bundesrepublik zu entschlüsseln.
JOCHEN STAADT
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
In einer Dreifachrezension bespricht Jochen Staadt das Buch zusammen mit "West-Arbeit des MfS" (C. Links-Verlag) und "Die unterwanderte Republik" (Propyläen), beide von Hubertus Knabe.
1) Heike Amos: "
1) Heike Amos: "