Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden
Unter Mitarbeit zahlreicher Fachwissenschaftler
Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt Jahrelang hatte die "Junge Freiheit" (JF) gegen ihre Nennung in Verfassun- schutzberichten geklagt. Im Mai 2005 war es dann soweit: Das Bundesverf- sungsgericht hat die Pressefreiheit stärker gewichtet und eine weitere Aufnahme 1 dieses Blattes in die Berichte der Behörden erschwert. Seitdem wurde die JF in keinem Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Jetzt sind Politik und Öffentli- keit, Wissenschaft und Bildungsarbeit gefragt. Denn an der politischen Bew- tung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum etwas geändert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert. So legte der Erste Senat in seiner Begründung dar, dass eine bloße Kritik an Verfassungswerten nicht für eine Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten ausreiche; dass es im Rahmen der Pressefreiheit auch möglich sei, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen Veröffent- chungen zu identifizieren; dass es bei Artikeln, die nicht aus der Feder von Redaktionsmitgliedern stammen, besonderer Anhaltspunkte bedürfe, warum aus diesen Artikeln rechtsextremistische Bestrebungen von Redaktion und Verlag abgeleitet 2 werden könnten. Diese Kriterien schließen also keineswegs aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pres- freiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassun- schutzberichte angehoben. Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservativismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bil-
Unter Mitarbeit zahlreicher Fachwissenschaftler
Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt Jahrelang hatte die "Junge Freiheit" (JF) gegen ihre Nennung in Verfassun- schutzberichten geklagt. Im Mai 2005 war es dann soweit: Das Bundesverf- sungsgericht hat die Pressefreiheit stärker gewichtet und eine weitere Aufnahme 1 dieses Blattes in die Berichte der Behörden erschwert. Seitdem wurde die JF in keinem Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Jetzt sind Politik und Öffentli- keit, Wissenschaft und Bildungsarbeit gefragt. Denn an der politischen Bew- tung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum etwas geändert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert. So legte der Erste Senat in seiner Begründung dar, dass eine bloße Kritik an Verfassungswerten nicht für eine Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten ausreiche; dass es im Rahmen der Pressefreiheit auch möglich sei, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen Veröffent- chungen zu identifizieren; dass es bei Artikeln, die nicht aus der Feder von Redaktionsmitgliedern stammen, besonderer Anhaltspunkte bedürfe, warum aus diesen Artikeln rechtsextremistische Bestrebungen von Redaktion und Verlag abgeleitet 2 werden könnten. Diese Kriterien schließen also keineswegs aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pres- freiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassun- schutzberichte angehoben. Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservativismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bil-
Das seltsame Geschichtsverständnis der „Jungen Freiheit”
Unterlassungserklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Süddeutsche Zeitung GmbH hat heute in oben genannter Angelegenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben:
Die Süddeutsche Zeitung verpflichtet sich, es zu unterlassen, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
Herr Dr. Stefan Schell habe sich dahingehend geäußert,
"Nicht Hitlerdeutschland sondern Polen wurde zum agressivsten Staat
Europas der 20er und 30er Jahre"
Bitte stellen Sie sicher, dass der streitige Artikel bzw. obige Behauptung im genannten Umfang nicht mehr veröffentlicht oder verbreitet wird. Im Wiederholungsfalle können hohe Vertragsstrafen von uns gefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Schmidt, zu erreichen unter Tel.: (-8663) gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Christian Schmidt
Business Affairs / Recht
Im Internet präsentiert sich die Junge Freiheit (JF) als Wochenzeitung, welche „die große kulturelle und geistige Tradition der deutschen Nation in Ehren hält”. Ihre Beiträge werden gerne von rechtsextremistischen Blättern wie Nationalzeitung oder Nation und Europa zitiert. Jahrelang war das Blatt in Verfassungsschutzberichten als tendenziell rechtsextremistisch geführt worden. Dagegen klagte die Junge Freiheit, und 2005 errichtete das Bundesverfassungsgericht im Interesse der Pressefreiheit höhere Hürden vor einer Veröffentlichung in den Berichten. „Bloße Kritik an Verfassungswerten” reiche dazu nicht aus. In der Tat gilt die Pressefreiheit eben auch für potentielle Feinde der Freiheit.
Die baden-württembergische SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt und ihr Landtagskollege Stephan Braun legen einen Sammelband vor, der die Diskussion über dieses Thema mit Fakten und Analysen zu Programmatik, Inhalten und Autoren der Zeitung befördern will. Die Herausgeber und 15 weitere Autoren analysieren die Positionierung des Blatts im Grenzraum der Verfassung und beleuchten dessen Akteure, Kunden und Kampagnen, bevor sie im Schlussabschnitt Vorschläge für den öffentlichen Diskurs sowie die außerschulische und schulische Bildungsarbeit unterbreiten.
Erfreulicherweise sind die Beiträge durchweg sehr sachlich gehalten. Nüchtern wird die Frage gestellt, ob denn die Junge Freiheit, auch wenn sie sich in 30 Jahren vom alle zwei Monate erscheinenden Acht-Seiten-Blatt zur Berliner Wochenzeitung mit „demokratischem Outfit” und – nach eigenen Angaben – einer Druckauflage von 25 000 Exemplaren entwickelt hat, über eine entsprechende Reichweite bei den Lesern verfügt. Doch nicht zuletzt ihre Vernetzung mit einer Vielzahl rechtsextremer Blätter, ihre durchaus erfolgreichen Internetkampagnen und ihr Erfolg bei der Gewinnung prominenter Interviewpartner verschaffen ihr eine beachtliche Akzeptanz.
Durch eine Fülle von Belegen wird nachgewiesen, dass die Junge Freiheit das wichtigste Publikationsorgan der neuen Rechten darstellt, deren Vertreter in der Tradition der sogenannten konservativen Revolution stehen, die als starke antidemokratische Bewegung die Weimarer Republik untergrub und dem Erstarken des Nationalsozialismus Vorschub leistete. Als überragender geistiger Vordenker, der geradezu heroisch überhöht wird, gilt der Zeitung der „Kronjurist” der Nationalsozialisten, Carl Schmitt, der den autoritären Staat mit klarem Feindbild forderte und die im Grundgesetz geschützten Menschenrechte als „unveräußerliche Eselsrechte” verspottete.
Zahlreiche Artikel der Jungen Freiheit vermitteln ein zutiefst rückwärtsgewandtes Geschichtsverständnis, das eine offene Flanke zum Geschichtsrevisionismus aufweist. Der Historiker Stefan Scheil schreibt, nicht Hitler-Deutschland, sondern „Polen wurde zum aggressivsten Staat Europas der zwanziger und dreißiger Jahre”. Wehrmachtssoldaten hätten gar keine rassistisch motivierten Ressentiments gegen Polen pflegen können, weil ausdrücklich auch das polnische Volk „als arisch eingestuft war”.
Am Pranger stehen für den Chefredakteur und viele Autoren der JF die „68er”, deren linke Vertreter die Parteien und Redaktionsstuben beherrschten. Die Gedankenpolizei der Political Correctness belege Begriffe wie Nation, Nationalstolz, Patriotismus ebenso wie Elite oder Ausländerkriminalität gegen Deutsche mit Verboten und stelle sie unter Faschismusverdacht. Nun gelte es, diese Werte von den herrschenden Denkverboten zu befreien und so das ideelle Fundament einer selbstbewussten Nation zu schaffen. Nur so könnten die weltpolitischen Herausforderungen der deutschen Nation gemeistert werden, einer Nation, die, so JF-Chefredakteur Dieter Stein, „geopolitisch schon Kraft seiner Existenz Hegemonie ausübt”. Widerpart seien die USA, und diesen könnte nicht die bestehende EU, sondern ein Europa der Nationalstaaten mit Deutschland als Kernstaat Paroli bieten. Es ist das Verdienst dieses Sammelbandes, dass er Selbstverständnis und inhaltliche Programmatik der Jungen Freiheit nicht nur offenlegt, sondern mit Hunderten stichhaltiger Nachweise zudem gut – teilweise sogar spannend – lesbar der öffentlichen Diskussion zugänglich macht. WIGBERT BENZ
STEPHAN BRAUN/UTE VOGT (Hrsg.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit”. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007. 362 Seiten, 39,90 Euro
Das Hausblatt der neuen Rechten wettert gegen angebliche Denkverbote und sehnt sich nach einer in Europa dominierenden deutschen Nation. Seyboldtpress
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung exklusiv über www.sz-content.de
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Wigbert Benz begrüßt dankbar diesen Sammelband über die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", nicht zuletzt weil er die Standpunkte und das Geschichtsverständnis der Redaktion offen lege und damit überhaupt erst zur Diskussion stelle. Dieser Band, den die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der SPD, Ute Vogt und Stephan Braun herausgegeben haben, beleuchtet in Aufsätzen der Herausgeber und 15 weiterer Autoren Positionen, Selbstverständnis, Leser und Anzeigenkunden, wobei sie am Schluss Vorschläge für Bildungsarbeit in und außerhalb der Schulen unterbreiten, stellt der Rezensent fest. Der besondere Vorzug des Buches besteht in Benz' Augen in der Nüchternheit und dem Faktenreichtum, mit denen die Autoren ihren Gegenstand analysieren, und er findet, dass sich die einzelnen Aufsätze insgesamt durch gute Lesbarkeit auszeichnen und im besten Falle sogar fesselnd sind.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH
"Zweifelsfrei ist es den Herausgebern und Autoren auf erstklassige Weise gelungen, einem Blatt Paroli zu bieten, das sich im Namen der Meinungs- und Pressefreiheit eine Legitimation erringen konnte, sie sie selbst anderen nur ungern zugesteht. Meisterhaft recherchiert und journalistisch auf hohem Niveau beweisen die Autoren, dass Mut nicht bedeutet, mittels rhetorischer Fertigkeiten und populistischer Parolen auf Menschenfang zu gehen. Mutig ist nicht, wer um des lieben Friedens Willen oder gar aus Angst Entwicklungen schweigend hinnehmen will, die Anlass zu großer Sorge geben. Mut bedeutet vielmehr, Zustände und Umstände beim Namen zu nennen, warnende Stimmen zu Wort kommen zu lassen und Kritik offen gegenüber zu stehen. Doch über Mut müssen diese beiden Herausgeber und ihre Autoren nicht diskutieren. Für sie ist es das, was er für alle in dieser Gesellschaft sein sollte: Eine Selbstverständlichkeit." Spreerauschen Politik & Medien (www.spreegurke.twoday.net), 03.07.2008
"Erfreulicherweise sind die Beiträge durchweg sehr sachlich gehalten, ohne jeden falschen Eifer." b&w - bildung und wissenschaft, 05/2008
"Da es schwerer geworden sei, die Öffentlichkeit durch Verfassungsschutzberichte vor den antidemokratischen Inhalten der 'Jungen Freiheit' zu warnen, fordern Braun und Vogt eine verstärkte politische und wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Medium ein. Das insgesamt 15 Aufsätze umfassende Buch [...] markiert einen gelungenen Auftakt der verlangten Auseinandersetzung." ZfP - Zeitschrift für Politik, 04/2007
"Insgesamt handelt es sich um einen interessanten und lesenswerten Sammelband. Er macht auch deutlich, dass es einer differenzierten und nüchternen Betrachtung bedarf, um die Funktion des Blattes als subtil wirkendes Organ zu erkennen." Freiheit und Recht - Vierteljahresschrift für streibare Demokratie und Widerstand gegen Diktatur, 04/2007
"Wer [...] einen fundierten Überblick zum ideologischen undorganisatorischen Innenleben der JF sucht, ist
"Erfreulicherweise sind die Beiträge durchweg sehr sachlich gehalten, ohne jeden falschen Eifer." b&w - bildung und wissenschaft, 05/2008
"Da es schwerer geworden sei, die Öffentlichkeit durch Verfassungsschutzberichte vor den antidemokratischen Inhalten der 'Jungen Freiheit' zu warnen, fordern Braun und Vogt eine verstärkte politische und wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Medium ein. Das insgesamt 15 Aufsätze umfassende Buch [...] markiert einen gelungenen Auftakt der verlangten Auseinandersetzung." ZfP - Zeitschrift für Politik, 04/2007
"Insgesamt handelt es sich um einen interessanten und lesenswerten Sammelband. Er macht auch deutlich, dass es einer differenzierten und nüchternen Betrachtung bedarf, um die Funktion des Blattes als subtil wirkendes Organ zu erkennen." Freiheit und Recht - Vierteljahresschrift für streibare Demokratie und Widerstand gegen Diktatur, 04/2007
"Wer [...] einen fundierten Überblick zum ideologischen undorganisatorischen Innenleben der JF sucht, ist