"Leider hat falsch verstandener Föderalismus dazu geführt, dass das Interesse an der Wahrung eigener Zuständigkeiten über das Erfordernis einer sachgerechten Führung der Ermittlungen gestellt wurde", bilanziert der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur sog. NSU-Affäre in seinen Beschlussempfehlungen vom 22. August 2013. Das parlamentarische Organ bringt damit einen wesentlichen Aspekt auf den Punkt: In einer föderal organisierten Sicherheitsarchitektur ist eine Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit nur möglich, wenn alle zuständigen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden…mehr
"Leider hat falsch verstandener Föderalismus dazu geführt, dass das Interesse an der Wahrung eigener Zuständigkeiten über das Erfordernis einer sachgerechten Führung der Ermittlungen gestellt wurde", bilanziert der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur sog. NSU-Affäre in seinen Beschlussempfehlungen vom 22. August 2013. Das parlamentarische Organ bringt damit einen wesentlichen Aspekt auf den Punkt: In einer föderal organisierten Sicherheitsarchitektur ist eine Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit nur möglich, wenn alle zuständigen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene eng zusammenarbeiten. Das zur Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Komplexes daneben mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen auch sechs Länderparlamente entsprechende Untersuchungsausschüsse einrichteten, verdeutlich die Aktualität der Thematik "Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.
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Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht 6
3. Die Polizeiorganisation 3.1 Aufbau einer Polizeiorganisation in Deutschland 3.2 Polizeiorganisation in der Weimarer Republik (1919-1933) 3.3 Polizeiorganisation im Dritten Reich (1933-1945) 3.4 Polizeiorganisation im Deutschland nach 1945 3.5 Exkurs: Polizeiliche Organisationen auf europäischer Ebene 3.6 Exkurs: internationale Polizeiorganisation
4. Vorstellung der Zusammenarbeitsbereiche zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien
5. Der Prüfungsmassstab 5.1 Grundrechte 5.2 Staatsorganisationsrecht
6. Themeneingrenzung
Teil II: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien in der Praxis und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen 7. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit 7.1 Praktische Zusammenarbeitsform: Der Arbeitskreis 7.2 Rechtsgrundlagen 7.3 Verfassungsmäßigkeit
8. Zusammenarbeitsbereiche Aus- und Fortbildungswesen 8.1 Praktische Zusammenarbeitsformen in Ausbildungsangelegenheiten 8.2 Die Deutsche Hochschule der Polizei 8.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 8.4 Verfassungsmäßigkeit der
2, 3 Abs. 1 DHPolG 8.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten
9. Zusammenarbeitsbereich Beschaffungswesen 9.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 9.2 Gewährung eines Bundeszuschusses für die Länderbereitschaftspolizeien 9.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 9.4 Verfassungsmäßigkeit 9.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten
10. Die informationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen 10.1 informationelle Zusammenarbeit nach innen 10.2 informationelle Zusammenarbeit nach außen (Öffentlichkeitsarbeit)
11. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Sport 11.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 11.2 Das System der Informationsstellen Sporteinsätze H. 11.3 Ermächtigungsgrundalge für das System der Informationsstellen Sporteinsätze 11.4 Gesetzmäßigkeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze 11.5 Verfassungsmäßigkeit von 13 lit. a Nr. 5 POG NRW 11.6 Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Einzelakte
12. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Terrorismus 12.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 12.2 Die Anti-Terror-Datei 12.3 Verfassungsmäßigkeit des ATDG
13. Zusammenarbeitsbereich der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten 13.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 13.2 Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder 13.3 Rechtsgrundlagen 13.4 Verfassungsmäßigkeit
14. Exkurs: Die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien 14.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 14.2 Die Zentralstelle für die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder: Das Bundeskriminalpolizeiamt 14.3 Rechtsgrundlagen
15. Die Zusammenarbeit der Schutzpolizeien 15.1 Schutzpolizeibegriff 15.2 Besondere Schutzpolizeien
16. Exkurs: Der Zusammenarbeitsbereich Auslandseinsätze.
3. Die Polizeiorganisation 3.1 Aufbau einer Polizeiorganisation in Deutschland 3.2 Polizeiorganisation in der Weimarer Republik (1919-1933) 3.3 Polizeiorganisation im Dritten Reich (1933-1945) 3.4 Polizeiorganisation im Deutschland nach 1945 3.5 Exkurs: Polizeiliche Organisationen auf europäischer Ebene 3.6 Exkurs: internationale Polizeiorganisation
4. Vorstellung der Zusammenarbeitsbereiche zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien
5. Der Prüfungsmassstab 5.1 Grundrechte 5.2 Staatsorganisationsrecht
6. Themeneingrenzung
Teil II: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien in der Praxis und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen 7. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit 7.1 Praktische Zusammenarbeitsform: Der Arbeitskreis 7.2 Rechtsgrundlagen 7.3 Verfassungsmäßigkeit
8. Zusammenarbeitsbereiche Aus- und Fortbildungswesen 8.1 Praktische Zusammenarbeitsformen in Ausbildungsangelegenheiten 8.2 Die Deutsche Hochschule der Polizei 8.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 8.4 Verfassungsmäßigkeit der
2, 3 Abs. 1 DHPolG 8.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten
9. Zusammenarbeitsbereich Beschaffungswesen 9.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 9.2 Gewährung eines Bundeszuschusses für die Länderbereitschaftspolizeien 9.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 9.4 Verfassungsmäßigkeit 9.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten
10. Die informationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen 10.1 informationelle Zusammenarbeit nach innen 10.2 informationelle Zusammenarbeit nach außen (Öffentlichkeitsarbeit)
11. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Sport 11.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 11.2 Das System der Informationsstellen Sporteinsätze H. 11.3 Ermächtigungsgrundalge für das System der Informationsstellen Sporteinsätze 11.4 Gesetzmäßigkeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze 11.5 Verfassungsmäßigkeit von 13 lit. a Nr. 5 POG NRW 11.6 Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Einzelakte
12. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Terrorismus 12.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 12.2 Die Anti-Terror-Datei 12.3 Verfassungsmäßigkeit des ATDG
13. Zusammenarbeitsbereich der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten 13.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 13.2 Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder 13.3 Rechtsgrundlagen 13.4 Verfassungsmäßigkeit
14. Exkurs: Die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien 14.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 14.2 Die Zentralstelle für die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder: Das Bundeskriminalpolizeiamt 14.3 Rechtsgrundlagen
15. Die Zusammenarbeit der Schutzpolizeien 15.1 Schutzpolizeibegriff 15.2 Besondere Schutzpolizeien
16. Exkurs: Der Zusammenarbeitsbereich Auslandseinsätze.
17. Thesen
Anhang
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