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Waren Juristen in der DDR "ideologieanfälliger" als die Vertreter anderer Berufe? Dienten die Rechtswissenschaftler einem "Unrechtsstaat"? Wie ging die SED mit den Juraprofessoren um, wie brav befolgten diese die Parteibeschlüsse? Die US-amerikanische Rechtshistorikerin Inga Markovits benutzt die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Labor, um zu beschreiben, wie sich Juristen in der DDR im Spannungsfeld zwischen Macht und Recht bewegten. Sie erzählt die 40-jährige Geschichte der Fakultät aus drei verschiedenen Perspektiven: als Anpassung und Unterwerfung unter die SED, als mürrisches Ausweichen und Unterwandern von Parteibeschlüssen sowie als Verschleiß des politischen Glaubens an den Sozialismus oder zumindest an die Partei. Markovits resümiert: Die DDR wurde nie zum "Rechtsstaat" im technischen Sinn des Wortes, aber sie war auch kein "Unrechtsstaat", sondern bewegte sich im Laufe der Jahrzehnte vom "Nicht-Rechtsstaat" allmählich auf den Rechtsstaat zu.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensentin Anna Kaminsky erfährt aus dem Buch von Inga Markovits, wie sich Juristen in der DDR zwischen Macht und Recht entschieden. Die Kapitel zu Anpassung, "mürrischem Gehorsam" und Handlungsspielräumen eröffnen Kaminsky den Blick auf ein Rechtssystem, das die Bürger zu bedrohen und zu kontrollieren suchte. Wie sich die Situation nach Stalins Tod ändert und die Juristen das sozialistische Recht in Frage stellten, nach dem Mauerbau aber die Partei die totale Kontrolle übernahm, bevor das Blatt sich in den achtziger Jahren wiederum wendete, liest Kaminsky mit Interesse und Dankbarkeit für die eingängige Schreibe der Autorin.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Inga Markovits hat untersucht, wie Juristen an der Humboldt-Universität in Ostberlin handelten
und dachten. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR kann sie wenig anfangen
VON ROLF LAMPRECHT
Unrechtsstaat.“ Ein Reizwort, das nach wie vor die Gemüter erregt. Mit dem Verdikt hätten „westdeutsche Sprecher 40 Jahre DDR-Geschichte in einen totalitären Topf“ geworfen, resümiert Inga Markovits. Ihr Fazit: Der Begriff „behauptet mehr, als er beweisen kann“ – und er „dient nicht der Verständigung, sondern stärkt nur das Selbstgefühl des Sprechers“.
Die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerin registriert eine „Selbstgefälligkeit der Sieger, die schon immer Recht gehabt haben wollen“ und sie nimmt „die Verletzlichkeit der Verlierer“ wahr, „die die Authentizität ihres eigenen Lebens verteidigen“. Zuspitzungen dieser Art, die längst vergessen schienen, brechen aus heiterem Himmel immer wieder auf, etwa wenn sich die „beiden feindlichen Brüder“ als solche zu erkennen geben und versuchen, durch alte Klischees „die Gegenseite zu irritieren und zu delegitimieren“.
Die Chronistin, gebürtige Deutsche, promovierte Absolventin der Berliner FU, heute Rechtsprofessorin an der Uni von Austin (Texas), lässt die Fäden zur alten Heimat nicht abreißen. Das Recht der DDR ist ihr Forschungsthema, „als Labor“ für ihre Studien hat sie das damalige Zentrum der Jurisprudenz auserwählt, die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität (HUB). Ihr stand ein Konvolut von Untersuchungen, Protokollen und Dossiers zur Verfügung, „fast so etwas wie ein Tagebuch des Partei- und Regierungsalltags in der DDR“ – ein Wechselbad von Lockerungen und Verschärfungen. Dem Betrachter fallen die Schlagworte „Zuckerbrot und Peitsche“ ein. Nicht polemisch, dafür aber umso hartnäckiger geht Inga Markovits der Frage nach, wo die DDR auf der Skala der Staatstheorien einzuordnen ist. Ohne Zorn und Eifer entdeckt sie Unterdrückung und Parteilichkeit, aber auch Normalität.
In dieser Vielschichtigkeit liegt der Reiz des Buches, das den Leser – von Kapitel zu Kapitel mehr – animiert, über den Unterschied von Rechtsstaat und Unrechtsstaat nachzudenken, vor allem aber zu begreifen, dass Juristen, die (nach einer inzwischen geläufigen Metapher) „den Dolch unter der Robe“ trugen, keine der beiden Kategorien repräsentieren.
Die Autorin interessiert, ob und wie sich die DDR-Juristen dem Druck von oben unterworfen haben. Sie sucht die Antwort in einem schnellen Wechsel der Perspektiven, ausgehend von der realistischen Annahme, dass es „den“ DDR-Juristen nie gab, sondern dass sich die Führungsriege der SED, vereinfacht gesehen, auf mindestens drei unterschiedliche Gruppierungen einstellen musste – auf ihre treuen Parteigänger, auf die reservierten Skeptiker und schließlich auf die zunehmend überzeugten Gegner. Wie haben sie jeweils die DDR erlebt? Die Autorin setzt sich (in übertragenem Sinn) verschiedene Brillen auf und blickt aus drei Richtungen (die Hauptkapitel) auf ihre Sprösslinge. „Manchmal benutze ich dasselbe Ereignis als Material für zwei Geschichten.“
Mancher hält die Zustände für normal und nimmt sie als selbstverständlich hin. Mancher ballt die Hände in der Hosentasche. Markovits beschreibt die trostlose Einöde der Unfreiheit, die ein sogenannter „Informationsmechanismus“ penibel fest-hielt. „Ohne diese Papierberge“ hätte sie, sinniert die Autorin, „dieses Buch nicht schreiben können“. Die Rede ist von ausgeklügelten Überwachungsmethoden. Al-les, was an der Uni geschah, war wechselseitig miteinander verbunden. „Die Berichterstattung arbeitete in zwei Richtungen: von oben nach unten und von unten nach oben.“
Von oben nach unten hieß: dass Parteibeschlüsse die Richtung vorgaben. Die verbindliche Anweisung. „Alle Genossen des Lehrkörpers nutzen die Gelegenheit des Unterrichts, um die Konsequenzen der Beschlüsse der Partei zu erläutern.“ Von unten nach oben verriet, „was vor Ort tatsächlich los war“. Verlangt wurden Berichte „über die Stimmungen, Meinungen und Diskussionen zu politisch bedeutsamen Ereignissen“, etwa wie Studenten auf die Ausweisung von Wolf Biermann reagierten.
Was in der DDR geschah, sah – abhängig von der eigenen Position – höchst ver-schieden aus. Etwa, ob einer ganz linientreu den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 einen „faschistischen Putsch“ nannte, der von „westdeutschen Kriegstreibern“ ange-zettelt war. Die Bindung der Juristen an den Staat ließ sich an Zahlen ablesen. 1948, zur Zeit der Währungsreform, als man mit der S-Bahn von Ost nach West fahren konnte, gab es einen Exodus von Professoren. In den Jahren vor dem Mauerbau folgte ein weiterer Kahlschlag. Im letzten DDR-Jahrzehnt wurden die Jura-Professoren offenbar erfolgreich domestiziert: Ausreiseanträge kamen „so gut wie nie vor“.
Stalins Tod 1953 wirkte befreiend. Doch die SED fürchtete, „ihr werde mit dem Tauwetter auch die Kontrolle über die Universitäten aus der Hand gleiten“. Sie zog nach und nach die Zügel an. 1957/58 werden „der Philosoph Wolfgang Harich, der einen demokratischen Weg zum Sozialismus suchte“, und zwei seiner Kollegen „wegen staatsfeindlicher Gruppenbildung“ zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Wer Kritik übte, lief Gefahr, wegen „Boykotthetze“ verurteilt zu werden, auf sogenannte „Republikflüchtige“ warteten, je nach SED-Beschlusslage, barbarische Strafen.
Angesichts solcher Bedrohungen wurde „politische Vorsicht zum Reflex“. Die Autorin findet dafür ein treffendes Bild: „Wie Fußgänger sehen sie nach beiden Seiten, bevor sie im Getümmel des Verkehrs eine belebte Straße überqueren.“ Ergo: Sie riskierten nichts, sie fragten „lieber oben an“.
Inga Markovits blickt zurück auf „43 Lebensjahre der Fakultät“, die sie erforscht hat. Ihre Erkenntnis: Den Juristen stand „ihr Beruf näher als die Partei“. Sie ver-sucht, die Begriffe zu entwirren. Rechtsstaat meine einen Staat, in dem nicht nur der Bürger dem Recht unterworfen ist, sondern in dem sich auch die drei Gewalten fügen müssten. Im Unrechtsstaat sieht sie „ein Schimpfwort, das den so gescholtenen Staat beschuldigt, Recht und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten“.
Binsenweisheit: Auch in einem Rechtsstaat gibt es Unrecht. Und natürlich kann es in einem Nicht-Rechtsstaat Gerechtigkeit geben. Mord von Amts wegen haben beide nicht auf ihrer Agenda. Der skrupellose Staat mit den „furchtbaren Juristen“ war unvergleichbar. Wer die Aktionen der Mordlust Revue passieren lässt, wird – so die Autorin – „Drittes Reich und DDR nicht mehr in einem Atemzug“ nennen.
Ihr Verdienst ist, dass sie Assoziations-ketten in Gang setzt, die den Leser zum Nachdenken zwingen. Sie schreibt zwar nicht über das Recht der Bundesrepublik, weil sie das nicht untersucht hat. Doch ihre Figur des „selbstgefälligen Siegers“ steht unausgesprochen im Raum; eine Figur, deren anklagender Finger auf die anderen zeigt, während drei auf sie zurück weisen. Und damit auch auf die Vergleichsgröße, auf die unbestreitbar ideologieanfällige westdeutsche Justiz, die Kommunisten gnadenlos verfolgte, die 1949 dort ansetzte, wo 1945 der SS-Staat aufgehört hatte; häufig mit denselben Personen, wie eine Untersuchung des Justizministeriums („Akte Rosenburg“) dokumentiert.
Rolf Lamprecht berichtet seit 1968 von den Obersten Gerichtshöfen in Karlsruhe.
Die Autorin schreibt,
den Juristen an der Fakultät stand
„ihr Beruf näher als die Partei“
Das einstige Stasi-Gefängnis (heute Gedenkstätte) in Bautzen funktionierte nicht nach Rechtsstaatsprinzipien. Für alle Felder der Jusitz gilt dies nach Meinung von Inga Markovitz aber nicht unbedingt.
Foto: Matthias Hiekel/dpa
Inga Markovits:
Diener zweier Herren.
DDR-Juristen zwischen Recht und Macht. Ch.-Links-Verlag, Berlin 2020. 240 Seiten, 20 Euro. E-Book: 12,99 Euro.
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Mehr als "mürrischer Gehorsam"? Das Verhalten von Juristen in der DDR
Inga Markovits befasst sich am Beispiel der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität mit dem Verhalten von Juristen in der DDR. Die profunde Kennerin geht der Frage nach, wie sich diese nach dem verheerenden Wirken ihres Berufsstandes im Nationalsozialismus in der DDR verhielten, als sie erneut vor die Wahl zwischen Macht und Recht gestellt waren: "Waren sie eher bereit, Willkür von oben fraglos durchzusetzen, oder sie durch das Bestehen auf formalen Regeln abzumildern?" Markovits nähert sich diesen Fragen anhand von drei Geschichten. Während sie im ersten Kapitel Anpassung und Unterwerfung beleuchtet, ist das zweite Kapitel dem daraus resultierenden "mürrischen Gehorsam" gewidmet, während im dritten das Ausloten von Handlungsspielräumen vorgestellt wird.
Ausgangspunkt ist die Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter der Aufsicht der sowjetischen Besatzungsmacht wird die Universität entnazifiziert und der Betrieb aufgenommen. Die meisten Juraprofessoren gelten wegen ihrer Verstrickungen in den NS-Staat als nicht geeignet, die neuen Juristen auszubilden, so dass der Lehrbetrieb für 350 Studenten lediglich mit zwei Professoren und dem Dekan aufgenommen wird. Für die Gewinnung des neuen Personals werden die formalen Anforderungen an die fachliche Qualifikation gesenkt, da die "richtige Gesinnung" wichtiger ist als Fachwissen. SED-Kader sollen dafür sorgen, dass loyale Richter und Staatsanwälte ausgebildet werden, die frei von "bürgerlichen Rechtsvorstellungen" sind. Die Studenten sollen, "bevor sie berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erwarben, von dem Glauben überzeugt werden, dass sie diese Fähigkeiten im Interesse der Partei" anzuwenden haben. "Bürgerlichen" Lehrkräften wird vorgeworfen, nicht im Sinne der SED und des Sozialismus zu unterrichten, sondern rechtlich-formal zu argumentieren. Unter dem Eindruck der Repressalien fliehen zahlreiche Professoren und Studenten in den Westteil der Stadt und gründen die "Freie Universität", was das Personalproblem weiter verschärft. 1951 werden an allen DDR-Hochschulen der Marxismus-Leninismus zur Grundlage jedes Studiums gemacht und verschärfte Kontrollen eingesetzt. Studenten, die "in ihren bürgerlichen Kommilitonen nicht mehr den Klassengegner, sondern nur noch den Menschen" sehen, werden gezwungen, sich von ihren als bürgerlich klassifizierten Mitstudenten zu distanzieren und diese zu meiden. In diese Linie passt, dass sich die Humboldt-Juristen 1953 verpflichten, Stalin durch "systematische, ideologische, wechselseitige Überprüfung der einzelnen Vorlesungen" zu ehren.
Die Absenkung der fachlichen Anforderungen hat natürlich Auswirkungen auf Lehre und Forschung. Rechtswissenschaftliche Qualifizierungsarbeiten werden bis in die 1960er Jahre kaum mehr vorgelegt und Gesetzestexte insbesondere zu politischen Delikten nicht kommentiert. Wie Markovits konstatiert, dient das sozialistische Recht dazu, die Bürger der DDR zu bedrohen und einzuschüchtern, nicht sie zu beschützen. Und genau das lernen die angehenden DDR-Juristen.
Dennoch bewahren sich die Juristen der Humboldt-Universität ein gewisses Maß an Eigensinn. Mit den Lockerungen nach Stalins Tod wagen sich einige von ihnen zu Ende der 1950er Jahre aus der Deckung. Sie wollen darüber diskutieren, was sozialistisches Recht ist, und stellen die direkte Verbindung von Marxismus-Leninismus und Rechtswissenschaft in Frage. Die Diskussionen werden unterbunden; die beteiligten Juristen erhalten Hausverbot und müssen sich in Parteiverfahren verantworten. Studenten werden wegen "politischer Hetzreden" exmatrikuliert. Publikationen dürfen nicht erscheinen, weil sie nicht den "richtigen Klassenstandpunkt" enthalten. Wieder flüchten etliche Mitglieder der juristischen Fakultät in den Westen. Die verbleibenden haben ihre Lektion gelernt und sind "auf Linie" gebracht. Mit Erschrecken konstatiert Markovits die "Eilfertigkeit, mit der die ostdeutsche Juristenelite ihrer Erniedrigung durch Ulbricht beipflichtete und sie durch Applaus und Zwischenrufe noch unterstützte".
Nach dem Mauerbau 1961 sind die Humboldt-Juristen ebenso wie der Rest der Bevölkerung vollends in der Hand der Partei. Sie gelten zwar als besonders linientreu, werden aber durch ein dichtes Netz von Parteikadern und Stasi-Spitzeln kontrolliert. Ideologisch "richtiges" Denken und Handeln wird eingefordert, eigenständiges Denken systematisch unterbunden. Meinungsvielfalt gilt selbst bei harmlosen Themen als gefährlich, zumal sich die oberste Parteiführung auch in kleinste Fragen einmischt und ihre Allmacht demonstriert. Insbesondere in den 1980er Jahren versuchen sowohl Juraprofessoren als auch Studenten sich zunehmend von den ideologischen Einflüssen in der juristischen Fachausbildung zu befreien und politische Vorgaben zu unterlaufen.
Markovits macht in ihrem gut lesbaren Buch deutlich, welche Folgen Einschüchterung, Disziplinierung, Repressalien und Kontrolle auf der einen Seite zeitigen und wie auf der anderen "die Normalität des Rechtsgebrauchs" zu einer wachsenden Verrechtlichung führt, was im Fall der DDR jedoch nicht mit dem Rechtsstaat verwechselt werden sollte.
ANNA KAMINSKY
Inga Markovits: Diener zweier Herren. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht.
Christoph Links Verlag, Berlin 2020. 239 S., 20,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Ohne Zorn und Eifer entdeckt sie Unterdrückung und Parteilichkeit, aber auch Normalität. Rolf Lamprecht, Süddeutsche Zeitung Markovits macht in ihrem gut lesbaren Buch deutlich, welche Folgen Einschüchterung, Disziplinierung, Repressalien und Kontrolle auf der einen Seite zeitigen und wie auf der anderen Seite »die Normalität des Rechtsgebrauch« zu einer wachsenden Verrechtlichung führt. Anna Kaminsky, Frankfurter Allgemeine Zeitung Sie hat mit diesem Buch noch deutlicher als bisher ein faires juristisches Bild der DDR gezeichnet, mit dem man künftig im Osten und Westen Deutschlands wohl gemeinsam wird leben können. Uwe Wesel, Frankfurter Allgemeine Zeitung Inga Markovits ist ein Glücksfall für dieses Thema. Kathrin Gerlof, neues deutschland Markovits' Texte funkeln wie Sterne. Adrian Schmidt-Recla, H-Soz-Kult