Ulrich Eisenhardt

Einführung in das Bürgerliche Recht

Ein Studien- und Übungsbuch

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Das Studienbuch behandelt die ausbildungsrelevanten Kernbereiche der ersten drei Bücher des BGB in einem Band. Damit entspricht es dem bereits an vielen juristischen Fakultäten praktizierten Grundkursmodell. Die Studierenden werden mit dem juristischen Handwerkszeug, insbesondere der Methodik der Fallbearbeitung vertraut gemacht. Zahlreiche Fälle und Beispiele veranschaulichen den Stoff. Angereichert sind die Kapitel jeweils mit Selbsttestaufgaben; die Musterlösungen befinden sich am Ende des Buches. Ein Kapitel über die Anfertigung von juristischen Gutachten rundet den Band ab. Der Band ist speziell auf die Bedürfnisse derjenigen abgestimmt, die sich zum ersten Mal mit dem Bürgerlichen Recht befassen müssen.

Produktdetails

• UTB Uni-Taschenbücher Bd.2441
• Verlag: Facultas / UTB
• 6. überarb. Aufl.
• Seitenzahl: 600
• Erscheinungstermin: 4. Quartal 2010
• Deutsch
• Abmessung: 215mm
• Gewicht: 792g
• ISBN-13: 9783825224417
• ISBN-10: 3825224414
• Artikelnr.: 12020347

Autorenporträt

Prof. Dr. Ulrich Eisenhardt lehrte zuletzt an der Fernuniversität Hagen in den Fächern Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht.

Inhaltsangabe

Vorwort V

Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen XXV

Schrifttumsverzeichnis XXIX

1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts 1

I. Einleitung 1

II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts 3

1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts 3

2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB 3

III. Die Europäisierung des deutschen Privatrechts 5

2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts 7

I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung 7

II. Der Grundsatz der Privatautonomie 8

1. Privatautonomie und Rechtsgeschäft 8

2. Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse 9

3. Die Grenzen der Privatautonomie 11

4. Zwingendes und dispositives Recht 13

5. Weitere Einschränkungen durch Verbraucherrecht 14

III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung 16

3 Rechtsgeschäft und Willenserklärung 18

I. Der Begriff Rechtsgeschäft 18

II. Die Willenserklärung 19

1. Überblick 19

2. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung 19

3. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung 20

4. Bewusste Willensmängel 22

5. Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen 22

6. Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen bei

fehlendem Rechtsfolgewillen 24

4 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 25

I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen 25

II. Der Zugang 25

1. Willenserklärungen unter Anwesenden 25

2. Willenserklärungen unter Abwesenden 26

III. Einzelfälle 27

IV. Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen

bei Benutzung moderner Telekommunikationsmittel 28

V. Der Widerruf von Willenserklärungen 29

1. Überblick 29

2. Der Widerruf vor Zugang der Willenserklärung 30

3. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen 30

5 Das Zustandekommen eines Vertrages 31

I. Einführung 31

II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 31

III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme 33

1. Einführung 33

2. Die Abgrenzung zwischen Verträgen und rein gesellschaftlichen Beziehungen 34

3. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages 34

4. Die Annahme eines Angebots 40

5. Verzicht 44

IV. Der Vorvertrag 45

V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Vertragsschluss 46

1. Überblick 46

2. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (
19 AGG) 46

3. Einschränkungen des Benachteiligungsverbots 48

4. Die Rechtsfolgen 48

VI. Der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (

280,

311, 241 Abs. 2) wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen 49

6 Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr 50

I. Stillschweigen und Willenserklärung 50

II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 51

1. Überblick 51

2. Abweichungen zwischen dem Bestätigungsschreiben

und der vorhergehenden vertraglichen Vereinbarung 52

3. Das Fehlen eines Abschlusstatbestandes 55

III. Unverlangt zugeschickte Warensendungen 56

1. Allgemeines 56

2. Die Regelung des
241a 56

7 Der Dissens (Einigungsmangel) 57

I. Der offene Dissens 57

II. Der versteckte Dissens 58

8 Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen 59

I. Einleitung 59

II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen 60

III. Die Vorschriften des BGB zur Regelung des Rechts der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 61

1. Das rechtspolitische Ziel 61

2. Die wichtigsten Regelungen des BGB über die Einbeziehung

und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (

305 ff.) 62

IV. Sonderregelungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 66

V. Überraschende Klauseln 67

VI. Einschränkungen bei der Anwendung der

305-309 68

VII. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 69

9 Grundzüge des Vertragsschlusses im Internet 71

I. Überblick 71

II. Der Vertragsschluss 72

II

---

Vorwort zur 7. Auflage V Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen XXVII Verzeichnis der häufiger zitierten Literatur XXXI § 1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts 1 I. Einleitung 1 II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts 3 1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts 3 2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB 3 III. Die Europäisierung des deutschen Privatrechts 5 § 2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts 7 I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung 8 II. Der Grundsatz der Privatautonomie 8 1. Privatautonomie und Rechtsgeschäft 8 2. Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse 9 3. Die Grenzen der Privatautonomie 11 4. Zwingendes und dispositives Recht 13 5. Weitere Einschränkungen durch Verbraucherrecht 14 III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung 16 IV. Der Vertrauensgrundsatz 17 § 3 Rechtsgeschäft und Willenserklärung 18 I. Der Begriff Rechtsgeschäft 18 II. Die Willenserklärung 19 1. Überblick 19 2. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung 20 3. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung 21 4. Bewusste Willensmängel 23 5. Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen 24 6. Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen bei fehlendem Rechtsfolgewillen 25 § 4 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 26 I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen 26 II. Der Zugang 26 1. Willenserklärungen unter Anwesenden 27 2. Willenserklärungen unter Abwesenden 27 III. Der Widerruf von Willenserklärungen 31 1. Überblick 31 2. Der Widerruf vor Zugang der Willenserklärung 31 § 5 Das Zustandekommen eines Vertrages 32 I. Einführung 32 II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 33 III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme 34 1. Überblick 34 2. Die Abgrenzung zwischen Verträgen und rein gesellschaftlichen Beziehungen 35 3. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages 36 4. Die Annahme eines Angebots 40 IV. Der Vorvertrag 45 § 6 Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr 47 I. Stillschweigen und Willenserklärung 47 II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 48 1. Überblick 48 2. Abweichungen zwischen dem Bestätigungsschreiben und der vorhergehenden vertraglichen Vereinbarung 49 3. Das Fehlen eines Abschlusstatbestandes 52 III. Unverlangt zugeschickte Warensendungen und Vertragsschluss 52 1. Überblick 52 2. Die Regelung des § 241 a 53 § 7 Der Dissens (Einigungsmangel) 54 I. Der offene Dissens 55 II. Der versteckte Dissens 55 § 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen 57 I. Überblick 57 II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen 58 III. Die Vorschriften des BGB zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 59 1. Das rechtspolitische Ziel 59 2. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1) 59 3. Der Vorrang von Individualabreden 61 4. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag 62 IV. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen 64 § 9 Besonderheiten des Vertragsschlusses im Internet 67 I. Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr 68 II. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 69 1. Überblick 69 2. Die Pflichten aus § 312 i 70 3. Weitere Pflichten aus § 312 j 70 III. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr 71 IV. Die Ersteigerung von Waren bei Internet-Auktionen 71 § 10 Die Auslegung 73 I. Überblick 73 II. Die Auslegung von Willenserklärungen 73 III. Die Auslegung von Verträgen 75 1. Überblick 75 2. Die erläuternde Vertragsauslegung 75 3. Die ergänzende Vertragsauslegung 76 IV. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 78 § 11 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 79 I. Überblick 80 II. Das Trennungsprinzip 80 III. Das Abstraktionsprinzip 82 IV. Das Problem der Fehleridentität 83 § 12 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 84 I. Die Rechtsfähigkeit 84 1. Überblick 84 2. Juristische Personen 85 II. Die Geschäftsfähigkeit 86 1. Der Begriff der Geschäftsfähigkeit 86 2. Abgrenzung zur Deliktsfähigkeit 86 III. Der Schutz der Geschäftsunfähigen 87 1. Überblick 87 2. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Geschäftsunfähigen 88 3. Die gesetzlichen Vertreter der Geschäftsunfähigen 89 IV. Der Schutz der beschränkt geschäftsfähigen Personen 89 1. Die Wirkung der von Minderjährigen vorgenommenen Rechtsgeschäfte 89 2. Die Auflösung des Schwebezustandes gemäß §§ 108, 109 91 3. Die Regel des § 107 92 4. Der Sondertatbestand des § 110 95 5. Das Wirksamwerden einer dem Minderjährigen zugehenden Willenserklärung (§ 131 Abs. 2) 96 V. Die gesetzlichen Vertreter der in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen 97 VI. Die partielle Geschäftsfähigkeit 97 1. Der selbständige Betrieb eines Erwerbsgeschäftes 97 2. Dienst– oder Arbeitsverhältnisse von Minderjährigen 98 VII. Die Betreuung 98 1. Die Betreuung gemäß § 1896 98 2. Die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt 99 § 13 Die Form 99 I. Das Prinzip der Formfreiheit 100 II. Die vom Gesetz vorgeschriebene Form 101 1. Die einfache Schriftform 101 2. Elektronische Form und Textform 102 3. Die öffentliche Beglaubigung 104 4. Die notarielle Beurkundung 104 5. Die völlige Eigenhändigkeit einer Urkunde 105 III. Die gewillkürte Schriftform 105 IV. Die Folgen des Formmangels 105 § 14 Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 107 I. Einführung 107 II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134) 108 1. Die gesetzliche Regelung 108 2. Verbotsgesetze im Sinne des § 134 109 3. Die Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot 110 III. Sittenwidrige Geschäfte (§ 138) 110 1. Überblick 110 2. Die Generalklausel des § 138 Abs. 1 111 3. Die Anwendung des § 138 Abs. 1 in der Praxis 113 4. Der Wucher 116 5. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte 118 IV. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 119 1. Überblick 119 2. Grundlagen der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 119 3. Beispiele für einzelne Klauselverbote (§§ 308, 309) 120 4. Die Generalklausel des § 307 122 5. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen 123 6. Überraschende Klauseln 123 7. Einschränkungen bei der Anwendung der §§ 305–309 124 § 15 Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen 125 I. Überblick 126 II. Die Anfechtung wegen Irrtums. Die unbewusste Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung 126 1. Einleitung 126 2. Die Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums 127 3. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache 130 III. Die Anfechtung wegen Willensbeeinflussung durch arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 133 1. Einleitung 133 2. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 133 3. Die Täuschung durch Dritte (§ 123 Abs. 2) 135 IV. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung 137 1. Die Drohung 137 2. Die Widerrechtlichkeit 137 3. Die subjektiven Voraussetzungen 139 V. Fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner 139 VI. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gemäß § 122 140 § 16 Teilnichtigkeit und Umdeutung von Rechtsgeschäften 141 I. Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften 142 1. Überblick 142 2. Die Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts 142 3. Parteiwille und Auslegung 142 4. Das Problem der Fehleridentität 143 5. Die Füllung einer Lücke 144 6. Die Sonderregelung in § 306 144 II. Die Umdeutung (§ 140) 145 1. Überblick 145 2. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 145 3. Die weiteren Voraussetzungen 145 III. Die Bestätigung (§ 141) 146 § 17 Die Stellvertretung 147 I. Überblick und Abgrenzung 148 1. Unmittelbare und mittelbare Vertretung 148 2. Stellvertreter und Bote 150 II. Die gesetzliche Vertretung 150 III. Die unmittelbare Stellvertretung 151 1. Begriff und Wirkung 151 2. Das Offenkundigkeitsprinzip 152 3. Das Handeln unter fremdem Namen 154 4. Die Wirkungen der Stellvertretung 156 5. Willensmängel und ihre Folgen (§ 166) 156 6. Die Erteilung der Vollmacht 157 7. Das Innenverhältnis 158 8. Das Erlöschen der durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht 159 9. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 162 IV. Das Insichgeschäft (§ 181) 165 V. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einem Vertrag 166 1. Möglichkeiten der Vertretung ohne Vertretungsmacht 166 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten 167 3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter ohne Vertretungsmacht und dem Dritten 168 § 18 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 170 I. Überblick und Begriffsbestimmung 170 II. Die Wirkung der Genehmigung 171 III. Die Verfügung eines Nichtberechtigten und die Zustimmung (§ 185) 172 1. Überblick 172 2. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten 173 3. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten 173 IV. Die Ermächtigung 174 § 19 Die Bedingung 175 I. Der Begriff und die Wirkung der Bedingung 175 II. Arten der Bedingung 176 1. Die aufschiebende Bedingung 176 2. Die auflösende Bedingung 177 3. Echte und unechte Bedingungen 177 4. Bedingungsfeindliche Willenserklärungen 178 III. Die Rechtslage während der Schwebezeit 178 IV. Die treuwidrige Einflussnahme auf Eintritt oder Ausfall der Bedingung (§ 162) 180 § 20 Die Verjährung 180 I. Der Sinn der Verjährung 181 II. Die Verjährungsfristen 181 III. Der Beginn und die Berechnung der Verjährungsfristen 182 IV. Vereinbarungen über die Verlängerung und Verkürzung von Verjährungsfristen 183 V. Die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung 184 1. Überblick 184 2. Die Hemmung 184 VI. Der Neubeginn der Verjährung 185 VII. Ausschlussfristen 186 VIII. Fristen und Termine 186 1. Überblick 186 2. Einzelne Bestimmungen 187 § 21 Rechtssubjekte und subjektive Rechte 188 I. Rechtssubjekte 188 1. Der Personenbegriff des BGB 188 2. Der Schutz der Persönlichkeit/Allgemeines Persönlichkeitsrecht 189 II. Subjektive Rechte 192 1. Subjektives Recht und objektives Recht 192 2. Begriff und Arten der subjektiven Rechte 192 3. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit subjektiver Rechte 195 4. Die erlaubte Verteidigung subjektiver Rechte 196 § 22 Rechtsobjekte 197 I. Überblick 197 II. Sachen 198 1. Begriff und Arten von Sachen 198 2. Verbindungen von Sachen 199 III. Rechte 202 IV. Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile) 202 1. Überblick 202 2. Früchte 202 3. Gebrauchsvorteile 203 V. Gesamtheiten von Sachen und Rechten 203 1. Das Vermögen 203 2. Das Unternehmen 204 § 23 Einführung in das Recht der unerlaubten Handlungen 205 I. Überblick 206 II. Rechtswidrigkeit und Verschulden 208 1. Das Verschulden als Zurechnungsgrund 208 2. Die Rechtswidrigkeit 211 III. Die Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 211 1. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches gemäß § 823 Abs. 1 211 2. Die geschützten Rechtsgüter 213 IV. Der Schaden 213 1. Die Definition des Schadens 213 2. Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 214 V. Der ursächliche Zusammenhang 215 1. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität 215 2. Die adäquate Kausalität 215 VI. Der Gegenstand der Schadensersatzverpflichtung 217 1. Überblick 217 2. Die Schadensberechnung 218 VII. Die Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß § 823 Abs. 2 225 1. Überblick 225 2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 225 3. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 226 VIII. Die sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 227 1. Überblick 227 2. Der Verstoß gegen die guten Sitten 227 3. Der Vorsatz 227 IX. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Verkehrspflichten) 228 X. Die Haftung mehrerer Personen 229 1. Überblick 229 2. Tatbeteiligte (§ 830) 230 3. Die Haftung der Beteiligten als Gesamtschuldner 230 XI. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen 231 1. Überblick 231 2. Verrichtungsgehilfe 231 3. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen 232 4. Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung 232 5. Das Verschulden des Geschäftsherrn (Unternehmers) und der Exkulpationsbeweis. 233 XII. Unterlassungsansprüche 234 1. Überblick 234 2. Die analoge Anwendung des § 1004 234 3. Die Voraussetzungen für eine Unterlassungsklage 235 § 23 a Die Gefährdungshaftung 238 I. Die Haftung auch ohne Verschulden (Verschuldensunabhängige Haftung) 238 II. Beispiele für Gefährdungshaftungstatbestände 240 1. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 240 2. Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz 240 § 23 b Die Staatshaftung (Amtshaftung) nach § 839 i.V.m. Art. 34 GG 241 I. Überblick 241 II. Übernahme der Haftung durch den Staat nach Art. 34 GG 241 III. Amtspflicht und Drittbezogenheit 241 IV. Subsidiarität der Amtshaftung 242 V. Das Spruchrichterprivileg 243 § 24 Der Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse 243 I. Die Gläubiger- und Schuldnerstellung 243 1. Überblick 243 2. Der Schuldner 244 3. Der Gläubiger 245 II. Gegenseitig verpflichtende Verträge und nicht gegenseitig verpflichtende Verträge 245 1. Überblick 245 2. Die primären Leistungspflichten 246 3. Die Schutz- bzw. weiteren Verhaltenspflichten 247 III. Die Inhaltsbestimmung von Schuldverhältnissen 248 1. Überblick 248 2. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch eine Partei 248 3. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch Dritte 248 IV. Gattungs- und Stückschuld 249 1. Die Unterscheidung 249 2. Die Konkretisierung 250 V. Die Leistungszeit 250 VI. Der Leistungsort 251 1. Überblick 251 2. Die Holschuld (§ 269) 252 3. Die Bringschuld 252 4. Die Schickschuld 252 VII. Leistungsverweigerungsrechte 253 1. Überblick 253 2. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 253 3. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 254 4. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht 255 § 25 Das Erlöschen von Schuldverhältnissen 255 I. Überblick 256 II. Die Erfüllung 257 1. Die Erfüllung gemäß § 362 257 2. Die Leistung an Erfüllungs Statt 257 3. Die Leistung erfüllungshalber 258 III. Die Beendigung des vertraglichen Schuldverhältnisses durch Zeitablauf 259 IV. Die Aufhebung und Änderung eines Schuldverhältnisses 259 V. Der Rücktritt vom Vertrag 260 1. Überblick 260 2. Die Ausübung des Rücktrittsrechts und die Folgen 261 3. Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht 263 4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht (§§ 323 ff.) 264 VI. Die Kündigung 266 1. Die Kündigung und ihre Wirkung 266 2. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund 266 VII. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 267 1. Überblick 267 2. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts 268 3. Die Ausübung des Widerrufsrechts 269 4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 269 VIII. Die Aufrechnung 270 1. Der Sinn der gesetzlichen Aufrechnungsregelung 270 2. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung 271 3. Ausschluss der Aufrechnung 271 4. Erklärung und Wirkung der Aufrechnung 271 5. Der Aufrechnungsvertrag 271 IX. Die Hinterlegung 272 1. Überblick 272 2. Die Hinterlegungsvoraussetzungen 272 3. Der Selbsthilfeverkauf 273 X. Der Erlassvertrag 273 XI. Das negative Schuldanerkenntnis 274 § 26 Pflichtverletzungen (Störungen im Schuldverhältnis) 274 I. Einführung 275 1. Überblick 275 2. Pflichtverletzung und mangelhafte Leistung 276 II. Das Vertretenmüssen 277 1. Überblick 277 2. Die Haftung für fremdes Verschulden (Erfüllungsgehilfen) 277 3. Die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos 280 III. Die Unmöglichkeit 281 1. Überblick über die verschiedenen Störungen im Schuldverhältnis 281 2. Der Begriff der Unmöglichkeit 282 3. Die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit 283 4. Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 285 5. Die Teilunmöglichkeit 292 IV. Das vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichwerden der Leistung 293 V. Die Pflichtverletzung in Gestalt der Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Verzug) 294 1. Überblick 294 2. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens 295 3. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und das Rücktrittsrecht des Gläubigers 301 4. Das Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2) 303 VI. Die Vertragsstrafe 304 1. Überblick 304 2. Die Verwirkung der Vertragsstrafe 305 3. Die Höhe der Vertragsstrafe und die Forderung nach Schadensersatz 305 VII. Die Verletzung von sonstigen Pflichten aus dem Schuldverhältnis (positive Forderungsverletzung) 306 1. Überblick 306 2. Die Schlechtleistung 306 3. Die Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten 307 4. Die Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 2 308 VIII. Das Verschulden bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) 312 1. Überblick 312 2. Das vorvertragliche Schuldverhältnis 312 3. Pflichten aus einem Schuldverhältnis zwischen potenziellen Vertragspartnern 313 4. Pflichten aus einem Schuldverhältnis mit einem Dritten, der nicht Vertragspartei werden soll (§ 311 Abs. 3) 317 IX. Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) 319 1. Überblick 319 2. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG) 319 3. Einschränkungen des Benachteiligungsverbots 320 4. Die Rechtsfolgen 321 X. Störung der Geschäftsgrundlage: Das Fehlen und der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313) 323 1. Überblick 323 2. Risikoverteilung und Vorrang der Auslegung 323 3. Die Rechtsfolgen des Fehlens und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 324 XI. Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 326 1. Der Eintritt des Annahmeverzuges 326 2. Die Folgen des Gläubigerverzuges 327 § 27 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis 329 I. Überblick 329 II. Die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten 329 1. Die Forderung 329 2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung 330 3. Die Abtretung anderer Rechte 335 4. Der Forderungsübergang kraft Gesetzes 336 III. Die Schuldübernahme 336 1. Überblick 336 2. Die befreiende Schuldübernahme 336 3. Die Schuldmitübernahme (= Schuldbeitritt; kumulative Schuldübernahme) 337 4. Die Erfüllungsübernahme 338 IV. Der Vertrag zugunsten Dritter 338 1. Überblick 338 2. Deckungs- und Valutaverhältnis 339 3. Abgrenzungen 339 4. Einwendungen und Einreden 339 5. Pflichtverletzungen im Deckungsverhältnis 340 6. Pflichtverletzungen des Dritten 341 7. Der Vertrag zu Lasten Dritter 341 V. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 341 1. Die Problematik 341 2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte 342 3. Die Rechtsfolgen 343 § 28 Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger 344 I. Gesamtschuldner 344 1. Der Begriff der Gesamtschuldnerschaft 344 2. Das Entstehen der Gesamtschuld 345 3. Der Ausgleich im Innenverhältnis 345 II. Die Gesamtgläubigerschaft 346 1. Der Begriff der Gesamtgläubigerschaft 346 2. Die Gläubigergemeinschaft 347 § 29 Das Kaufrecht 348 I. Einleitung 349 1. Überblick 349 2. Arten des Kaufes 350 II. Die Gefahrtragung beim Kauf 351 1. Leistungs- und Gegenleistungsgefahr 351 2. Gefahrübergang bei Übergabe der Sache (§ 446) 351 3. Der Gefahrübergang beim Versendungskauf 352 III. Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln der gekauften Sache 353 1. Überblick 353 2. Der Sachmangel im Sinne des § 434 354 3. Der Rechtsmangel (§ 435) 360 4. Die bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels entstehenden Rechte und Ansprüche des Käufers 361 5. Kenntnis des Käufers von dem Mangel 370 6. Das Verhältnis der Gewährleistungsansprüche zu anderen Rechtsbehelfen des Käufers 371 7. Die Verjährung 374 8. Die Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie durch Verkäufer oder Hersteller (§ 443) 376 IV. Besonderheiten beim Handelskauf (§ 377 HGB) 378 V. Die Produkthaftung (Produzentenhaftung) 380 VI. Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.) 381 1. Überblick 381 2. Der zwingende Charakter der gesetzlich geregelten Käuferrechte 381 3. Die Beweislastumkehr 382 4. Verkürzung von Verjährungsfristen 383 5. Sonderbestimmungen für Garantien (§ 479) 384 6. Der Rückgriff des Unternehmers (§ 478) 384 VII. Fernabsatzverträge (§ 312 c) und Außergeschäftsraumverträge (§ 312 b) 386 1. Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge als Verbraucherverträge 386 2. Der Schutz des Verbrauchers 386 VIII. Die Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 i) 387 IX. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§§ 312 ff., §§ 355 ff.) 388 1. Überblick 388 2. Die Ausübung des Widerrufsrechts 389 3. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 389 X. Gewährleistungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen 390 1. Überblick 390 2. Die Generalklausel des § 307 391 3. Die Klauselverbote in §§ 308 und 309 393 4. Einschränkungen der Inhaltskontrolle 394 5. Kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers oder einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444) 394 XI. Der Kauf von Rechten, Schutzrechten und sonstigen Gegenständen 395 1. Überblick 395 2. Die Mängelhaftung beim Rechts- insb. Schutzrechtskauf 396 3. Die Verjährung der Mängelansprüche 401 § 30 Der Mietvertrag 403 I. Die Abgrenzung zwischen Miete, Pacht und Leihe 403 1. Überblick 403 2. Die Leihe 404 3. Der Pachtvertrag 405 II. Der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter (Mietvertrag) 406 1. Überblick 406 2. Die Pflichten von Vermieter und Mieter 406 3. Die Mängelhaftung des Vermieters 407 4. Die Beendigung des Mietverhältnisses 409 III. Der Lizenzvertrag 409 § 31 Leasingverträge 410 I. Überblick 410 II. Operating-Leasing (auch: operatives Leasing) 411 III. Finanzierungsleasing 412 § 32 Der Dienstvertrag 415 I. Überblick 415 II. Der freie (unabhängige) Dienstvertrag 416 1. Überblick 416 2. Folgen der Nicht- oder Schlechtleistung 416 3. Die Kündigung 417 § 33 Der Werkvertrag 418 I. Überblick 418 II. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag 419 III. Die Vergütung 420 1. Überblick 420 2. Die Abnahme 420 3. Mitwirkungspflichten 421 IV. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers 422 1. Überblick 422 2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels 422 3. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes 423 4. Der Einfluss der Abnahme auf die Mängelansprüche 425 5. Haftungsausschluss 426 V. Verjährung der Mängelansprüche 426 VI. Die Anwendung des Kaufrechts auf Verträge die Werkleistungen zum Gegenstand haben 427 VII. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 428 1. Die Bedeutung der VOB für das Werkvertragsrecht 428 2. Die Gewährleistungsvorschriften der VOB/B und ihre wesentlichen Unterschiede zum BGB 428 VIII. Der Reisevertrag als Unterfall des Werkvertrages 429 § 34 Auftrag und entgeltliche Geschäftsbesorgung 430 I. Der Auftrag 431 1. Überblick 431 2. Rechte und Pflichten 431 3. Rat, Empfehlung und Auskunft 432 II. Der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675) 434 1. Überblick 434 2. Der Begriff der Geschäftsbesorgung 434 3. Anwendbare Vorschriften 435 III. Der Zahlungsdienstevertrag als Sonderform des entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages 436 1. Überblick 436 2. Der Inhalt des Zahlungsdienstevertrages 436 3. Rechte und Pflichten 437 4. Haftungsprobleme 437 5. Die Zahlung mit einer Kreditkarte 437 § 35 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 439 I. Überblick 439 II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 440 1. Die Voraussetzungen 440 2. Rechtsfolgen der berechtigten GoA 441 § 36 Der Maklervertrag 443 I. Überblick 443 II. Das Maklerrecht des BGB 444 1. Der Maklervertrag 444 2. Der Maklerlohnanspruch 445 3. Doppeltätigkeit des Maklers (§ 654) 446 4. Der Darlehensvermittlungsvertrag 446 III. Der Handelsmakler § 93 ff. HGB 447 § 37 Darlehen 448 I. Überblick 449 II. Das Gelddarlehen 449 1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gelddarlehens 449 2. Das einfache Gelddarlehen 450 3. Der Verbraucherdarlehensvertrag und verbundene Verträge 451 III. Das Sachdarlehen (§§ 607 ff.) 452 § 38 Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme 454 I. Die Bürgschaft 454 1. Einleitung 454 2. Der Bürgschaftsvertrag 455 3. Die selbstschuldnerische Bürgschaft 457 4. Die Einreden des Bürgen 458 5. Die Inanspruchnahme des Bürgen 459 6. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern 460 7. Die Gewährleistungsbürgschaft 461 8. Die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen 462 II. Ähnliche Sicherungsverträge und ihre Abgrenzung von der Bürgschaft 465 1. Der Garantievertrag 465 2. Die Schuldmitübernahme 466 3. Die Abgrenzung zwischen Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme 467 4. Die Patronatserklärung 467 § 39 Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 468 I. Der Vergleich 469 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 470 1. Begriff 470 2. Entstehung und Inhalt 470 3. Die Rechtsfolgen 470 4. Abgrenzung zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis 470 § 40 Die ungerechtfertigte Bereicherung 471 I. Die Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung 472 II. Die Leistungskondiktion 473 1. Der Begriff der Leistungskondiktion 473 2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs aus Leistungskondiktion 473 III. Die Bereicherung „in sonstiger Weise“ 475 1. Überblick 475 2. Die Eingriffskondiktion 476 IV. Der Inhalt des Bereicherungsanspruches 477 1. Die Herausgabe des Erlangten 477 2. Der Wertersatz 477 3. Der Bereicherungswegfall 477 § 41 Grundlagen des Sachenrechts 479 I. Regelungsinhalt und Quellen des Sachenrechts 479 1. Regelungsinhalt des Sachenrechts 479 2. Quellen des Sachenrechts 481 II. Grundbegriffe des Sachenrechts 482 1. Sachen 482 2. Bestandteile und Zubehör 482 3. Dingliche Rechte 484 4. Der Besitz 485 § 42 Das Privateigentum und seine Bedeutung 488 I. Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes 488 II. Der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts 489 § 43 Der Schutz des Eigentums 490 I. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers 490 II. Grundzüge des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 491 1. Sinn und Zweck des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 491 2. Überblick über die wichtigsten Haftungstatbestände 492 3. Mögliche Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer 492 4. Ansprüche des unrechtmäßigen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz seiner Verwendungen 494 III. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Eigentümers (§ 1004) 496 1. Der Anspruch aus § 1004 496 2. Die analoge Anwendung des § 1004 497 3. Der Inhalt des Anspruchs und seine Durchsetzung 498 IV. Duldung der Beeinträchtigung des Eigentums wegen nachbarrechtlicher Vorschriften 499 1. Überblick 499 2. Die Duldungspflicht für Immissionen 499 § 44 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 501 I. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 501 1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 501 2. Der Erwerb des Eigentums vom Berechtigten (Eigentümer) 501 3. Der gutgläubige Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten 504 II. Der Eigentumserwerb durch Gesetz 506 1. Überblick 506 2. Die Verbindung von Sachen mit einem Grundstück 506 3. Die Verarbeitung 507 4. Ausgleichansprüche 508 § 45 Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten 508 I. Einleitung 509 1. Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers 509 2. Personalsicherheiten und Realsicherheiten 509 3. Arten des Kredits – Geldkredit und Warenkredit 510 II. Der Eigentumsvorbehalt 510 1. Einführung 510 2. Der einfache Eigentumsvorbehalt 511 3. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt 514 4. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitung 515 5. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt 518 III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen 519 1. Die Bedeutung des Pfandrechts für das Wirtschaftsleben 519 2. Arten des Pfandrechts 519 3. Die Entstehung des rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts 520 4. Rechtsfolgen aus der Akzessorietät 521 5. Die Verwertung der Pfandsache 521 IV. Die Sicherungsübereignung 522 1. Überblick 522 2. Das Entstehen des Sicherungseigentums 523 3. Der Gegenstand der Sicherungsübereignung 525 4. Die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung wegen Verstoßes gegen § 138 526 5. Die Verwertung 527 6. Das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz 528 V. Das Pfandrecht an Rechten 529 1. Überblick 529 2. Die Bestellung eines Pfandrechts an Rechten 529 3. Die Befriedigung des Gläubigers aus einer verpfändeten Forderung 530 VI. Die Sicherungsabtretung 531 1. Überblick 531 2. Sicherungsabtretung und Sicherungsvertrag 531 3. Die Verwertung 533 4. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der zur Sicherung abgetretenen Forderung 533 5. Die Globalzession 533 6. Die Sicherungsabtretung in Zwangsvollstreckung und Insolvenz 535 § 46 Überblick über das Immobiliarsachenrecht 535 I. Der Eigentumserwerb am Grundstück 536 1. Überblick 536 2. Das Grundbuch 536 3. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der gutgläubige Erwerb des Eigentums an einem Grundstück 537 4. Der Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894) 538 5. Der Widerspruch 539 6. Die Vormerkung 540 II. Belastung von Grundstücken 542 1. Überblick 542 2. Nutzungsrechte 542 3. Die Reallast, §§ 1105 ff. 544 4. Das dingliche Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff.) 544 III. Erbbaurecht und Wohnungseigentum 544 1. Das Erbbaurecht 544 2. Das Wohnungseigentum 546 § 47 Die Grundpfandrechte 547 I. Wirtschaftliche Bedeutung und Arten der Grundpfandrechte 547 II. Die Hypothek 549 1. Der Begriff der Hypothek 549 2. Die Bestellung der Hypothek 549 3. Die Übertragung der Forderung und der Hypothek 551 4. Die Verwertung der Hypothek 552 III. Die Grundschuld 556 1. Der Begriff der Grundschuld 556 2. Die Bestellung der Grundschuld 556 3. Die Sicherungsgrundschuld 556 4. Die Übertragung der Grundschuld 557 5. Die Verwertung der Grundschuld 558 IV. Das Erlöschen der Grundpfandrechte und ihre Zuordnung 558 1. Überblick 558 2. Die Zuordnung der Hypothek 558 3. Die Zuordnung der Grundschuld 560 V. Die Tilgungshypothek 560 VI. Die Vorteile der Grundschuld 561 Anhang: Die Anfertigung eines juristischen Gutachtens 563 Sachverzeichnis 577

Rezensionen

Aus: ekz-Bibliotheksservice - Uslowa - 4/2018
[...] Der Autor führt weise in die Fall- und Beispielbearbeitung ein, erläutert die wichtigsten Teile des BGB, den Allgemeinen Teil, das Schuld- und Sachenrecht [...]