Pointierte Analysen deutscher Geschichte und Gegenwart aus der Feder von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Als Zeitzeuge und Mitgestalter zeigt er, welche Faktoren zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung das demokratische und weltoffene Deutschland von heute lebendig und stabil halten.
Das weltoffene, demokratische und vereinigte Deutschland von heute ist noch jung. Einigkeit und Recht und Freiheit waren in Deutschland noch vor zwei Jahrzehnten alles andere als selbstverständlich. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und nach jahrzehntelanger Teilung in unterschiedliche politische Systeme stand die deutsche Gesellschaft in mancherlei Hinsicht vor einem Neubeginn.
Norbert Lammert bietet in 20 Kapiteln klare und inspirierende Analysen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Als Zeitzeuge und Mitgestalter legt er dar, welche Faktoren das demokratische Deutschland heute lebendig und stabil halten.
Das weltoffene, demokratische und vereinigte Deutschland von heute ist noch jung. Einigkeit und Recht und Freiheit waren in Deutschland noch vor zwei Jahrzehnten alles andere als selbstverständlich. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und nach jahrzehntelanger Teilung in unterschiedliche politische Systeme stand die deutsche Gesellschaft in mancherlei Hinsicht vor einem Neubeginn.
Norbert Lammert bietet in 20 Kapiteln klare und inspirierende Analysen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Als Zeitzeuge und Mitgestalter legt er dar, welche Faktoren das demokratische Deutschland heute lebendig und stabil halten.
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ist etwas scheu
In der ungeschriebenen protokollarischen Rangordnung der Bundesrepublik steht der Bundestagspräsident hinter dem Präsidenten und vor der Kanzlerin. Dieser zweite Mann ist Norbert Lammert. Ihm öffnen sich viele Gelegenheiten, vorwärts weisende Gedanken in die Öffentlichkeit zu tragen und Diskussionen anzureichern. Er könnte sogar Lücken füllen, die ein Bundespräsident wie etwa Horst Köhler frei ließ, was Lammerts Vorgänger Wolfgang Thierse zu nutzen verstand.
Nun hat Lammert ausgewählte Reden zu Jahrestagen, Grußworte zu Kongresseröffnungen und Aufsätze gesammelt herausgebracht. An vielen Stellen ist dem Buch anzumerken, dass es am PC durch häufiges Benutzen der Tasten zum Ausschneiden und Einfügen entstanden ist. Wiederholte Wendungen wie „davon bin ich allerdings fest überzeugt“ oder „ich empfehle dringend“ verraten, dass es überwiegend gesprochene und nicht geschriebene Texte sind. Eingestreute Zitate von Konrad Adenauer, Peter Bender oder Theodor Heuss sowie ausführliche Statistiken belegen, dass Lammerts Redenschreiber fleißig in der Bundestags-Bibliothek geforscht hat.
Norbert Lammert kam 1948 kurz vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zur Welt, ist also ein echtes Gewächs dieses Staates. Mit jedem Wort erweist er sich als einer, der den Gehalt und den Sinn des Grundgesetzes verstanden hat und es verteidigt. Lammert ist ein ernsthafter und standhafter Verfassungsadvokat und ein konsequenter bundesrepublikanischer Demokrat. Die repräsentative parlamentarische Demokratie ist in seinen Augen die prinzipiell überlegene Staatsform. Auch wenn im Bundestag intern bekannt ist, welch rigorose parteiliche Personalpolitik er betreibt, hat er sich durch seine Haltung und seinen herausragenden Verstand allgemein Achtung erworben.
Das Grundgesetz ist für ihn kein Objekt der Loyalität, sondern ein „Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses“. Seine Ansicht, Konsens und Kompromisse seien „wichtigste demokratische Tugenden“, ist allerdings in Frage zu stellen: Sind es nicht Achtung und Toleranz, überzeugendes Eintreten für Standpunkte und auch Streitkultur? Beachtlich ist Lammerts glasklare Wortwahl über die nationalsozialistische Diktatur, die mit der „Selbstaufgabe des Parlaments“ durch das „Ermächtigungsgesetz“ 1933 ihr Terrorsystem begründete.
Ein zentrales Kapitel weiht Lammert seinem Idol Konrad Adenauer. Den ersten deutschen Bundeskanzler verehrt er hymnisch. Helmut Kohl dagegen ist im ganzen Buch nur einmal nebenbei erwähnt, Angela Merkel wird dreimal wohlwollend zitiert. Kompakt stellt Lammert die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Polen und Israel dar – manchmal aus der verengten Sicht der oberen politischen Ebenen.
Warum spielt Norbert Lammert, der viel Bedenkenswertes zu sagen weiß, nur eine politische Nebenrolle und warum wird dieser Bundestagspräsident nicht zu einer Instanz für parlamentarische Glaubwürdigkeit? Intellektuell hätte er die Kompetenz. Doch seinen Gedanken über die Verhältnisse der Politik zu Religion, Wissenschaft, Kunst, Kultur und den Medien fehlt Tiefenschärfe. Er rüttelt nicht auf, er eckt nicht an, er weckt keine Begeisterung. Weniger Köhler und mehr Thierse wäre wünschenswert.
Auch würden wir gerade vom Bundestagspräsidenten gern etwas zu einer durchgreifenden Parlamentsreform lesen. Oder zu dem immer dreisteren Vordringen von Lobbyisten in die parlamentarischen und ministeriellen Räume der Gesetzgebung. Wenn Lammert hierzu prägnant seine Ansichten veröffentlichen würde, die er in kleinen Runden manchmal vorträgt, bekäme er allerdings Ärger. Den scheut er – und verweigert damit dem von ihm hoch gepriesenen System manchen erfrischenden Debattenanstoß. HELMUT LÖLHÖFFEL
NORBERT LAMMERT: Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit. 20 Blicke auf unser Land. Verlag Herder, Freiburg 2010. 217 Seiten, 17,95 Euro.
Der Autor war dreißig Jahre lang Parlamentskorrespondent .
Adenauer ist sein Idol,
Kohl wird nebenbei erwähnt.
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Aufsätze und Reden des Bundestagspräsidenten Lammert
Der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU) gehörte nach dem Rücktritt Horst Köhlers nicht zu den prominenten Kandidaten für die Nachfolge. Dass er gleichwohl einen guten Bundespräsidenten abgeben könnte, unterstreicht die Sammlung von 20 Beiträgen, die zumeist auf Reden und Aufsätzen zu Jahrestagen fußen. Die Tat des Bundespräsidenten ist bekanntlich das Wort, und darin erweist sich Lammert als Meister. Das Buch behandelt eine Fülle von Themen, die alle um die geistigen Wurzeln, Institutionen, Strukturen sowie die Kultur des politischen Systems der Bundesrepublik kreisen. Darunter sind Kabinettstücke wie die Analyse der Weimarer Verfassung und ihres Scheiterns, die Skizze der Ära Adenauer als Verbindung von "Modernisierung und Restauration", die Bewertung des Grundgesetzes als Frucht des Parlamentarischen Rates, die Würdigung der "freien Volkskammer" der DDR 1990 oder die Erfahrung des Holocausts als "ungeschriebenes Gründungsdokument der zweiten Deutschen Demokratie". Überzeugend setzt sich Lammert mit der Kritik am Deutschen Bundestag und den politischen Parteien auseinander, indem er deren große Leistungen bis in die Gegenwart herausstellt. Zu Recht sieht er bislang keine Begründung für die These vom Ende der Volksparteien. Alles hinge davon ab, wie diese auf die "veränderten Organisations- und Kommunikationsbedürfnisse" der Gesellschaft reagierten. Immer wieder wird deutlich, dass die Demokratie nicht nur auf guten Institutionen, sondern mindestens ebenso auf einer "engagierten Bürgergesellschaft" gründet.
Das Buch ist ein Plädoyer für die deutsche Staatsräson, wie sie sich in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelte und in der deutschen Vereinigung als attraktives Angebot von der DDR-Bevölkerung übernommen wurde. Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Allenfalls eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und eine stärkere Personalisierung der Parteilisten bei Bundestagswahlen schlägt Lammert als Reformen vor. Außenpolitisch skizziert er die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich, Polen und Israel; nicht unkritisch im Hinblick auf die Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Aus der Staatsräson der Bundesrepublik erklärt sich auch die Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem dessen Selbstüberschätzung im europäischen Integrationsprozess. Das oberste Gericht habe eine Verfassung zu interpretieren, "die es gibt, und nicht eine, die man gerne hätte". Der Bundestagspräsident erweist sich als gelehriger Schüler einer Politikwissenschaft, die nach dem Krieg als Demokratie-Wissenschaft wirkte und - wie es der von ihm zitierte Ernst Fraenkel so vorbildlich aufzeigte - die Bundesrepublik in die Tradition und Praxis der westlichen Demokratien einordnete.
WOLFGANG JÄGER
Norbert Lammert: Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit. 20 Blicke auf unser Land. Herder Verlag, Freiburg 2010. 217 S., 17,95 [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Für Wolfgang Jäger stellt Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dieser Textsammlung, die überwiegend Reden und Aufsätze zu Jahrestagen darstellen, unter Beweis, dass er durchaus einen guten Bundespräsidenten abgegeben hätte. Denn der Autor präsentiert sich darin als "Meister" des Wortes, und so hat der sehr eingenommen wirkende Rezensent einige Glanzstücke zu einer Vielzahl von Themen gefunden. Unter anderem hebt er Lammerts Analyse der Weimarer Verfassung, seine Darstellung der Adenauer-Ära oder seine "Würdigung der "freien Volkskammer" der DDR" hervor, die ihm positiv aufgefallen sind.
© Perlentaucher Medien GmbH
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