Das Parlament ist zum Ort der Besitzstandswahrer mit Vollkasko-Mentalität verkommen. Die in kurzer Zeit zu erwerbende Anwartschaft auf eine üppige Altersversorgung begünstigt parteikonformes Duckmäusertum. Die Abschaffung dieser verbeamtenden Altersversorgung bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgeordneten-Einkommen wäre ein Akt politischer Hygiene und würde mehr Quereinsteiger aus Wirtschaft und Kultur ins Parlament bringen.
Unser Rentensystem ist am Kollabieren. Es betrügt die junge Generation um ihre Zukunft. Daher die Forderung nach einem Drei-Säulen-Modell, das aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und steuerlichen Anreizen besteht.
Das Gesundheits- besser das "Krankensystem" ist unbezahlbar geworden. Metzger fordert neben der Abwendung von einer zunehmend technikhörigen Medizin die Zerschlagung der Machtkartelle von Krankenkassen und Ärzteschaft, die gemeinsam wirksame, kosteneffiziente Behandlungsweisen verhindern.
Eine Koalition aus Gewerkschaften und Sozialpolitikern begünstigt einseitig die Besitzer von Arbeitsplätzen. Kündigungsschutz, Arbeits- und Sozialhilfe müssen neu strukturiert werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben.
Die Staatsverschuldung hat ein Allzeithoch erreicht. 42 % des Bundeshaushalts dienen der Beamtenversorgung und Zuschüssen für die Rentenversicherung. Ebenso wie im ökologischen Bereich geht diese Laissez-faire-Haltung auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir werden uns daher mit der Maxime "Weniger ist mehr" anfreunden müssen - mit weniger Konsum und mehr Lebensqualtität.
Durch zahlreiche Beispiele aus dem politischen Alltag gelingt es dem Autor, den oft als dröge empfundenen Bereich der Finanz- und Sozialpolitik höchst lebendig darzustellen. Mutterwitz, ein gutes Stück Selbstironie, Lebensfreude und die Lust, sich eine eigene Meinung zu leisten, zeichnen Metzger aus. Er zeigt, wie machiavellistische Prinzipien nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und in welchem Maße das Politikgeschäft von persönlicher Eitelkeit, Machtgier und Rechthaberei bestimmt wird.
Für viele Leser wird der Blick hinter die Fassade politischer Deklamationen mit den daraus resultierenden provokanten Erkenntnissen zu Aha-Effekten führen.
Wenn niemand in der politischen Öffentlichkeit es wagt, Wahrheiten auszusprechen, die wehtun aber unausweichlich sind, dann sind Querdenker vom Typ eines Oswald Metzger gefragt: brillant in der Sprache, klar in der Analyse und über den Zweifel erhaben, als Besitzstandswahrer, Lobbyist oder Stimmenfänger zu taktieren.
Oswald Metzger greift die massiven Strukturprobleme in der deutschen Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik auf und bringt Vorschläge in die politische Agenda, vor denen sich die Politik, auch und gerade die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, drückt. Die Fortschreibung des Status quo führt in den Staatsbankrott, halbherzige Reparaturen zögern ihn bestenfalls noch ein bisschen hinaus.
Ohne Tabubrüche und die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen wird keine Lösung zu haben sein, das ist inzwischen eine allgemeine Binsenweisheit. Deshalb ist die Zeit reif für Oswald Metzgers "Einspruch".
Unser Rentensystem ist am Kollabieren. Es betrügt die junge Generation um ihre Zukunft. Daher die Forderung nach einem Drei-Säulen-Modell, das aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und steuerlichen Anreizen besteht.
Das Gesundheits- besser das "Krankensystem" ist unbezahlbar geworden. Metzger fordert neben der Abwendung von einer zunehmend technikhörigen Medizin die Zerschlagung der Machtkartelle von Krankenkassen und Ärzteschaft, die gemeinsam wirksame, kosteneffiziente Behandlungsweisen verhindern.
Eine Koalition aus Gewerkschaften und Sozialpolitikern begünstigt einseitig die Besitzer von Arbeitsplätzen. Kündigungsschutz, Arbeits- und Sozialhilfe müssen neu strukturiert werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben.
Die Staatsverschuldung hat ein Allzeithoch erreicht. 42 % des Bundeshaushalts dienen der Beamtenversorgung und Zuschüssen für die Rentenversicherung. Ebenso wie im ökologischen Bereich geht diese Laissez-faire-Haltung auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir werden uns daher mit der Maxime "Weniger ist mehr" anfreunden müssen - mit weniger Konsum und mehr Lebensqualtität.
Durch zahlreiche Beispiele aus dem politischen Alltag gelingt es dem Autor, den oft als dröge empfundenen Bereich der Finanz- und Sozialpolitik höchst lebendig darzustellen. Mutterwitz, ein gutes Stück Selbstironie, Lebensfreude und die Lust, sich eine eigene Meinung zu leisten, zeichnen Metzger aus. Er zeigt, wie machiavellistische Prinzipien nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und in welchem Maße das Politikgeschäft von persönlicher Eitelkeit, Machtgier und Rechthaberei bestimmt wird.
Für viele Leser wird der Blick hinter die Fassade politischer Deklamationen mit den daraus resultierenden provokanten Erkenntnissen zu Aha-Effekten führen.
Wenn niemand in der politischen Öffentlichkeit es wagt, Wahrheiten auszusprechen, die wehtun aber unausweichlich sind, dann sind Querdenker vom Typ eines Oswald Metzger gefragt: brillant in der Sprache, klar in der Analyse und über den Zweifel erhaben, als Besitzstandswahrer, Lobbyist oder Stimmenfänger zu taktieren.
Oswald Metzger greift die massiven Strukturprobleme in der deutschen Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik auf und bringt Vorschläge in die politische Agenda, vor denen sich die Politik, auch und gerade die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, drückt. Die Fortschreibung des Status quo führt in den Staatsbankrott, halbherzige Reparaturen zögern ihn bestenfalls noch ein bisschen hinaus.
Ohne Tabubrüche und die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen wird keine Lösung zu haben sein, das ist inzwischen eine allgemeine Binsenweisheit. Deshalb ist die Zeit reif für Oswald Metzgers "Einspruch".
literaturtest.de
Der "erste Haushälter" der Partei
"Querdenker", "Ketzer", "Rebell" - das sind einige der (Selbst-)Beschreibungen, die Politikern gern verliehen werden, sobald sie sich einmal der Parteidisziplin verweigern oder gar ein Buch schreiben. Oswald Metzger, langjähriger haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und bei den letzten Bundestagswahlen nicht mehr von der Partei aufgestellt, gehört definitiv nicht zu den Dünnbrettbohrern, die mit einem Auge immer auf die eigene Medienpräsenz schielen.
Weg von der Rundumversorgung
Weitgehend befreit von parteipolitischen Zwängen spricht er deutlich die Wahrheiten aus, die so viele in Deutschland lieber nicht hören wollen: dass wir uns das derzeitige Staats- und Versorgungswesen nicht mehr leisten können und erst am Anfang vieler schmerzhafter Reformschritte stehen. Im ersten sehr amüsanten und mitunter polemischen Teil beschreibt er ungeschönt die Realitäten des Politikbetriebs. Da geht es um die Profilneurosen der Volksvertreter oder die strukturellen Defizite unserer Parteiendemokratie. Konstruktiv wird es im Hauptteil, in dem diverse Mythen des Sozialstaats entlarvt und mitunter schmerzhafte Lösungen vorgeschlagen werden. Auf viele Tabu-Brüche, so Metzger, müssen wir uns gefasst machen, auf so manches liebgewordene Privileg verzichten. Was das Buch überzeugend macht, sind die Erläuterungen der Notwendigkeit von radikalen Veränderungen. Hier argumentiert kein Ideologe, sondern der verantwortungsbewusste Fachmann, der Reformen mit und nicht gegen die Menschen anstoßen will.
(Henrik Flor)
Der "erste Haushälter" der Partei
"Querdenker", "Ketzer", "Rebell" - das sind einige der (Selbst-)Beschreibungen, die Politikern gern verliehen werden, sobald sie sich einmal der Parteidisziplin verweigern oder gar ein Buch schreiben. Oswald Metzger, langjähriger haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und bei den letzten Bundestagswahlen nicht mehr von der Partei aufgestellt, gehört definitiv nicht zu den Dünnbrettbohrern, die mit einem Auge immer auf die eigene Medienpräsenz schielen.
Weg von der Rundumversorgung
Weitgehend befreit von parteipolitischen Zwängen spricht er deutlich die Wahrheiten aus, die so viele in Deutschland lieber nicht hören wollen: dass wir uns das derzeitige Staats- und Versorgungswesen nicht mehr leisten können und erst am Anfang vieler schmerzhafter Reformschritte stehen. Im ersten sehr amüsanten und mitunter polemischen Teil beschreibt er ungeschönt die Realitäten des Politikbetriebs. Da geht es um die Profilneurosen der Volksvertreter oder die strukturellen Defizite unserer Parteiendemokratie. Konstruktiv wird es im Hauptteil, in dem diverse Mythen des Sozialstaats entlarvt und mitunter schmerzhafte Lösungen vorgeschlagen werden. Auf viele Tabu-Brüche, so Metzger, müssen wir uns gefasst machen, auf so manches liebgewordene Privileg verzichten. Was das Buch überzeugend macht, sind die Erläuterungen der Notwendigkeit von radikalen Veränderungen. Hier argumentiert kein Ideologe, sondern der verantwortungsbewusste Fachmann, der Reformen mit und nicht gegen die Menschen anstoßen will.
(Henrik Flor)
Oswald Metzger rechnet mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik ab
Oswald Metzger: Einspruch - Wider den organisierten Staatsbankrott. Riemann Verlag, München 2003, 253 Seiten, 19 Euro.
Daß Finanzminister Hans Eichel noch zehn Tage vor der Bundestagswahl 2002 beteuert hat, es bleibe bei der festgesetzten Neuverschuldung, bezeichnete der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, jüngst vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufdeckung vermeintlicher Wahllügen als "hyperunklug". Sein Büro habe schon im Juli 2002 berechnet, daß die Neuverschuldung steigen und die Defizitgrenze überschritten werde. Der von der eigenen Partei ungeliebte Grüne plant seine Rückkehr in die Politik, nachdem er 2002 in einer Kampfabstimmung um den 6. Platz der baden-württembergischen Landesliste gegen Cem Özdemir unterlag. Mit seinem Buch "Einspruch - Wider den organisierten Staatsbankrott" will er sich wohl empfehlen. Wie der Titel vermuten läßt, nennt Metzger nicht nur im Untersuchungsausschuß Roß und Reiter. Sein Buch ist eine gut lesbare, informative Fleißarbeit, wenngleich man sich zunächst durch den recht polemischen, aber durchaus amüsanten ersten Teil zu den Mechanismen des Politikbetriebs arbeiten muß.
Abgerechnet wird nicht nur mit dem grünen Bundesaußenminister und den Vertreter der Medien ("speichelleckendes Hofschranzentum in absolutistischen Monarchien"), auch Kanzler-Worte werden kolportiert. Freunde macht sich Metzger sicherlich auch durch seine Forderung nach einem radikalen Systemwechsel in der Alimentierung der Bundestagsabgeordneten (Diäten erhöhen, aber Versorgungsansprüche für das Alter streichen).
Doch im zweiten Teil bekommt der Leser viele Argumente und solides Hintergrundwissen zur aktuellen politischen Reformdebatte rund um Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Renten und Steuern geboten. Den geltenden Kündigungsschutz bezeichnet Metzger als Einstellungsbarriere besonders für ältere Arbeitnehmer, die Vorruhestandsregelung als "Verträge zu Lasten Dritter", das heißt der Beitragszahler in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Metzger plädiert für eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, in dem das Günstigkeitsprinzip so definiert werden müsse, daß Abweichungen von Tarifverträgen auf betrieblicher Ebene zulässig wären. Betriebsräte und Belegschaften, schreibt er, "brauchen keine Bevormundung durch Gewerkschaftszentralen". Den Gewerkschaften an sich kann Metzger nicht viel abgewinnen. In den vergangenen vier Jahrzehnten hätten sie maßgeblich zu einer systematischen Abschottungspolitik gegenüber Arbeitslosen beigetragen. Arbeit müsse sich lohnen, Müßiggang dürfe nicht noch honoriert werden. Metzger empfiehlt deshalb die Arbeitslosenhilfe in ihrer heutigen Form ersatzlos abzuschaffen und die neue Sozialhilfe so auszugestalten, daß der Subsidiaritätsgedanke des Sozialstaates wieder zum Tragen kommt. Staatliche Hilfe könne schließlich nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Der Generation der 30- bis 50jährigen dürfte bei Metzgers Ausführungen zur Sicherung der Renten angst und bange werden. Ein typisch deutscher Irrglaube müsse ausgerottet werden, schreibt er. "Unser Sozialstaat kann seinen Bürgern eine kollektive Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit auf lebensstandardsicherndem Niveau nicht mehr garantieren." Soziale Besitzstände müßten deshalb entschlossen beschnitten werden. Erster Schritt dazu: ein späterer Eintritt in den Ruhestand. Zweiter Schritt: Fortentwicklung der privaten Altersvorsorge. Dritter Schritt: nachhaltige Leistungskürzungen in der Beamtenversorgung. Für das Steuerrecht empfiehlt er zudem eine radikale Vereinfachung.
Im dritten Teil seines Buches beschreibt Metzger den Zinseszinseffekt, der - wenn nicht radikal gespart wird - in den Kollaps der öffentlichen Haushalte münden müsse. Eine finanzpolitische Zeitenwende müsse mit einem Verfassungspostulat abgesichert werden, lautet eine seiner Forderungen. Wer sich nun fragt, ob der Autor denn noch ein Grüner sei, bekommt eine ungewöhnliche Antwort: Die Grüne Partei könnte auch mit der Union Reformpolitik gestalten, schreibt er.
GABRIELE HERMANI
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger rechnet mit der politischen Klasse ab
Der Morast steigt: Massenarbeitslosigkeit, marode Sozialsysteme, Schuldenberge, Städte und Gemeinden fast pleite. Die Republik liegt am Boden. Der Kanzler schwingt deshalb die Fahne der Reformagenda 2010. Doch das sozialstaatsverwöhnte Volk tobt. „Wir sollen bluten”, titelt die Boulevardpresse. Gewerkschafter rüsten zum Massenprotest. Keine Frage: Es ist eine gute Zeit für neue Ideen. Der grüne Politiker Oswald Metzger hat also für die Veröffentlichung seines Buches den optimalen Zeitpunkt gewählt. Metzger kann sich daher vor Anfragen kaum retten: Talkshows, Vorträge, Vorabdrucke und Interviews; Kritik am Sozialstaat ist in.
Sein Buch gleicht einem Dreisprung. Im ersten Teil seziert er die Mechanismen des Politikbetriebs. Dann nimmt er „Abschied vom Schlaraffenland” und beschreibt Rezepturen für den kranken Arbeitsmarkt, für die angeschlagene Kranken- und Rentenversicherung. Schließlich gibt er Ratschläge für den Abbau der Schuldenberge.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Abrechnung mit der Politik gern gelesen wird. „Im Herbst 1994 landete ich unverhofft als Abgeordneter im Bonner Regierungsviertel”, lautet der harmlose Beginn seiner Erinnerungen. Als einen Haufen bornierter Profilneurotiker, die pausenlos um öffentliche Wahrnehmung und Macht strampelten, bezeichnet er seine Exkollegen im Bundestag. Die eigene Partei kommt ebenfalls nicht ungeschoren davon: „Auch Grüne werden zu Hyänen, wenn es um Macht und Pfründe geht.” Es herrsche eine „Unisono-Kultur”: „Opportunismus des Geschäfts, oberflächliche Beliebigkeit und typische Phraseologie der nichts sagenden Politikersprache verführen zu standpunktlosen und austauschbaren Spitzenpolitikern jeder Couleur.”
Begleitet werden sie, so Metzger, einerseits von profilneurotischen Journalisten: „Wenn Kanzler, Minister, Fraktions- und Parteichefs Hof halten, erinnern manche Medienvertreter an das speichelleckende Hofschranzentum in absolutistischen Monarchien.” Andererseits betteln auch unterwürfige Lobbyisten um Gesprächs- und Essenstermine.
Metzger rechnet ab. Eine klare Sprache ist das Markenzeichen des ehemaligen oberschwäbischen Kommunalpolitikers, der in der ersten rot-grünen Regierung zum Haushaltsexperten aufstieg. Derzeit lebt er von Vorträgen und Forschungsaufträgen; gleichwohl will er bald wieder ins politische Geschehen eingreifen. Dabei ist Metzger eigentlich gar kein Großsprecher; er hat durchaus analytische Schärfe und große Detailkenntnis zu bieten. Diese hat er sich über Jahre in zahlreichen Ausschüssen und Gremien angeeignet. Und mindestens genauso lang hat er die Zukunftsprobleme der Berliner Republik hin und her gewendet und nach Auswegen gesucht.
Oswald Metzger trägt einen durchaus eindrucksvollen Forderungskatalog vor sich her: Betriebe sollen möglichst eigenständig von Tarifverträgen abweichen, wenn es um Sanierung und Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Vorruhestand muss stärker eingeschränkt werden. Die hohen sozialstaatlichen Ansprüche, die im Übermut des Wirtschaftswunders aufgebaut wurden, müssen drastisch reduziert werden. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält keinen Zuschuss mehr. Arbeitslosenhilfe muss auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Sozialhilfebezieher werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Auch bei Kranken- und Rentenversicherung geht Metzger weit über das derzeit Konsensfähige hinaus. Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen muss fallen. Ärztehäuser sollen Kosten senken. Ähnlich der Kfz- Haftpflicht soll es eine Mindestversicherung geben. Wer darüber hinaus Leistungen beansprucht, kann sich privat absichern. Ausnahmen gelten nur für chronisch Kranke. In den ersten drei Krankheitstagen soll kein Lohn mehr bezahlt werden.
In der Rentenfrage ist Metzger voll in seinem Metier. 1960 finanzierten vier Beitragszahler einen Rentenbezieher, heute finanzieren zwei Berufstätige einen Rentner. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis vermutlich 1:1 sein. Deshalb sei, findet Metzger, ganz klar: „Die umlagenfinanzierte Rente als lebensstandardsicherndes Einkommen für die breite Masse der Bevölkerung ist organisierter Selbstbetrug.” Schon heute fließen 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss in die Rentenkasse – eine enorme Ausweitung der privaten Altersvorsorge für alle, auch für Beamte, sei daher unabdingbar. Überdies soll das Renteneintrittsalter angehoben, die Rentenleistungen sollen künftig mehr besteuert werden.
Die Liste der Metzgerschen Vorschläge ist lang. Von der Vereinfachung des Steuerrechts mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent über die drastische Erhöhung des Kindergeldes bis hin zum Verbot einer jährlichen Neuverschuldung des Staatshaushaltes will er viel. Denn unbestritten ist: Von einer Tilgung der Staatsverschuldung kann nicht mehr die Rede sein. „Entscheidend im Saldo ist nämlich, dass auch die ältesten Investitionen, mit Krediten finanziert, bis heute nicht bezahlt sind. Wir kommen immer nur für die Zinsen der damaligen Schulden auf.”
Was aber hat das alles, und was hat vor allem er selbst noch mit der grünen Partei zu tun? Das fragt Metzger zum Abschluss. Seine Ideen klingen, als habe er sie aus einem neoliberalen Giftschrank entnommen. Der Autor will die Grünen mit den Neoliberalen versöhnen: Seine Partei müsse vorsorgende Politik betreiben, insbesondere hinsichtlich der Finanzen. In diesem Sinne müsse sie das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der Idee des Liberalismus als Grundlage individueller Freiheit und Unabhängigkeit verschränken. Ökolibertär sei die Zukunft der Grünen, so Metzger.
Das klingt schwammig und wäre besser Thema eines anderen Buches. Schade, dass er der klaren Sprache nicht treu geblieben ist. Aber schließlich will der Mann wieder in den Berliner Bundestag. Noch ist nicht entschieden, ob dieses Buch mehr eine Bewerbungs- oder ein Kündigungsschreiben ist.
PETER FELIXBERGER
OSWALD METZGER: Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott. Riemann Verlag, München 2003. 254 Seiten, 19 Euro.
Was sich ändern soll: Weg mit dem übertriebenen Kündigungsschutz – der hat sich „zur Einstellungsbarriere entwickelt'. Sozialleistungen nur noch für Bedürftige – „Müßiggänger dürfen nicht belohnt werden”. Runter mit dem Haushaltsdefizit – dem Staat muss man das „Instrument der Verschuldung ” aus der Hand schlagen. dpa
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Peter Felixberger bewundert zunächst einmal den Zeitpunkt, zu dem der Autor - Grünenpolitiker und ehemaliger Haushaltsexperte - seine Vorschläge zur Reformierung des Sozialstaats, des Arbeitsmarktes und der Schuldenpolitik in Deutschland veröffentlicht. "Neue Ideen" werden zur Zeit mit großem Interesse aufgenommen und so werde das Buch mit Sicherheit "gern gelesen", so der Rezensent optimistisch. Ihm gefällt die klare Sprache des Autors, und er scheint es auch ganz erfrischend zu finden, dass selbst die eigenen Parteigenossen im Rückblick auf Metzgers Abgeordnetenzeit "nicht ungeschoren" davon kommen. Felixberger betont, dass die Forderungen, die der Autor mit "analytischer Schärfe" und "großer Detailkenntnis" formuliert, über das "derzeit Konsensfähige" sicherlich hinausgehen und mit grüner Politik nicht viel zu tun haben, aber das scheint ihn nicht zu stören. Nur Metzgers Bestimmung des eigenen Standpunkts als "ökolibertär" findet er allzu "schwammig" und gehört seiner Meinung nach schon wieder in ein anderes Buch. Schade, so der Rezensent abschließend, dass Metzger seiner "klaren Sprache" hier nicht treu geblieben ist.
© Perlentaucher Medien GmbH
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