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Warum war das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Politikern und Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so ausgeprägt wie heute? Was muss Politik leisten, um die Menschen inhaltlich und emotional mitzunehmen? Der Sammelband "Endstation Misstrauen?" beleuchtet die Ursachen des fortschreitenden Vertrauensverlustes aus den unterschiedlichen Blickwinkeln von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Die Ergebnisse der einzelnen Autoren (u. a. Jürgen Rüttgers, Karl Kardinal Lehmann, Gregor Gysi, Florian Langenscheidt und viele weitere) fügen sich zu einer spannenden Lektüre und vielschichtigen Analyse zusammen, die viele Lösungsansätze und Anregungen für einen neuen gesellschaftlichen Dialog enthält.
Der Verdruss an der Politik wird schlimmer, denn die Teilhabe der Wähler ist zu schwach – sagen manche. Das war im System der repräsentativen Demokratie eigentlich schon immer so, sagt Bernard Manin Von Johan Schloemann
Stabil heißt das Zauberwort. Eine verbreitete Lobesformel lautet, ein Land sei eine „stabile Demokratie”. Was ist damit gemeint? Etwa dies: In diesem Land schlagen sich Parlamentarier nicht regelmäßig die Köpfe ein. Die künftige Opposition akzeptiert ihre Niederlage, wenn sie zu wenig Stimmen bekommen hat. Staatsapparat und Verwaltung funktionieren leidlich, in der Außenpolitik herrscht wenigstens eine gewisse Verlässlichkeit. Die Meinungen sind frei, die Medien unabhängig. Es gibt gewaltfreie Debatten, aber keine völlige Zerrüttung durch Feindseligkeiten, es gibt vielleicht Demonstrationen, aber keinen Bürgerkrieg. Und es gibt Wohlstand oder zumindest eine hinreichende ökonomische Basis für ein vernünftiges Zusammenleben.
Das ist ja schon mal was, könnte man im Blick auf viele Länder dieser Erde sagen. Aber zugleich verdeckt jene Charakterisierung, dass auch in der stabilsten Demokratie dort, wo es um den Kern ihrer demokratischen Verfasstheit geht, nämlich um das Verhältnis von Volk und Regierung, im Grunde gar nichts stabil ist. Hier stochert man im Nebel nach dem allgemeinen Willen. Hier bleibt die konkrete Gegenseitigkeit zwischen Wähler und Gewähltem, hier bleiben die Motive und das zu erwartende Verhalten der Bürger – bei allem hellen Licht der Äußerungsfreiheit, und trotz immer eifrigerer Meinungsforschung – seltsam im Dunkeln. In der Demokratie ist eigentlich jeder ein Wackelkandidat.
Es ist paradox: Da ist auf der Ebene der staatlichen Bürokratie der Glaube an die Regulierbarkeit des Lebens ungebrochen, ja selbst die größten Probleme, die einst dem Schicksal zugerechnet wurden – wie die Verteilung von Jungen und Alten in der Bevölkerung oder die durchschnittliche Temperatur an der Erdoberfläche –, selbst diese Probleme werden mit Ämtern, Programmen und Beschlüssen angegangen und so der Planbarkeit zugeführt. Aber wenn ein Politiker am Wahlabend ein unbefriedigendes Ergebnis zu erklären hat, dann hat er kein Papier, keine Vereinbarung in der Hand, und die Schwammigkeit ist notwendigerweise groß: Ob denn die mangelnde persönliche Glaubwürdigkeit ausschlaggebend war? Ob wir auf die falschen Themen gesetzt – oder zu den richtigen Themen die falschen Vorschläge gemacht haben? Ob es an kommunikativen „Vermittlungsproblemen” oder am Ende etwa gar am Wähler selbst gelegen hat? Diese eigentümliche Unsicherheit herrschte selbst zu den Zeiten, als die Milieus der Wähler noch konstanter und ihre Bindung an eine zugehörige Partei fester waren. So gesehen, wird die „stabile Demokratie” zu einem Widerspruch in sich.
Nun, das liegt eben am Volk selbst, hätten die alten Gegner der Demokratie gesagt, das Volk ist nun einmal wankelmütig. Nun, mit dieser Unsicherheit kann man leben, konnten bislang die Politiker sagen, solange die Bürger das Spiel mitspielen und uns immer wieder, trotz allem, ihr Vertrauen schenken. Was aber, wenn sie nicht mehr oder kaum noch mitspielen? Was wird dann aus der Legitimation hier und der Partizipation dort? Das ist eine Sorge, die die politische Klasse inzwischen existenziell erfasst hat, urteilt man beispielsweise nach einem Sammelband mit dem Titel „Endstation Misstrauen?”, in dem einige deutsche Politiker Beiträge verfasst haben. Es herrsche eine „tiefgreifende Vertrauenskrise”, schreibt dort der saarländische Ministerpräsident, „das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Parteien ist auf dem Tiefstand”, schreibt die Politische Geschäftsführerin der Grünen, „wenn die Skepsis . . . in Misstrauen umschlägt, ist das eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung”, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende, der heute der parteinahen Naumann-Stiftung vorsteht.
Was also tun? Wenn sie annehmen, dass eine derartige Vertrauenskrise eine reale Bedrohung sei, dann erheben politische Kommentatoren in verlässlicher Regelmäßigkeit die Forderung, die Beteiligung der Bürger an der Politik sei zu verbessern. Und gleichermaßen verlässlich führen sie das Mittel an, mit dem die Besserung zu erreichen sei: nämlich die Direktabstimmung des Volkes über Sachfragen der Politik. Selbst der konservative Ministerpräsident aus dem Lager der Schritt für Schritt erodierenden Volksparteien greift in seinem zitierten Aufsatz („Das Vertrauen in die Politik stärken”) zu diesem Strohhalm: die „Einführung von plebiszitären Elementen auf Bundesebene” sei, so Peter Müller, als „Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie” zu empfehlen.
Wie einfallslos. Könnte man zur Stärkung der Demokratie, wenn schon die Verfassung geändert werden soll, nicht andere Methoden einführen? Etwa diese: Jeder Bürger, der Interesse an einem politischen Amt hat – an einem Abgeordnetensitz oder an einem Ministerposten –, der meldet sich. Er bekommt daraufhin ein Los. Sodann werden in einer staatlich überwachten Auslosung unter den Interessenten die Gewinner bestimmt. Der ausgeloste Bürger kann dann für eine Zeit das Amt ausüben, ohne irgendeine zusätzliche Qualifikation, aber unter der Auflage, dass er sich bei einer Rechenschaftsablage für etwaiges Fehlverhalten im Amt verantworten muss. Und es gilt das Rotationsprinzip, das heißt, derselbe Bürger kann nicht dasselbe Amt mehrfach hintereinander innehaben.
Nein, so wird man sagen, so geht das aber auch nicht. Das Leben selbst mag eine Lotterie sein, aber der Bundestag ist doch nicht die Glücksspirale! Wollen wir etwa so über die Rentenversicherung oder über Tornadoeinsätze entscheiden?
Doch genau so hat man es im klassischen Athen gemacht, in der ersten Demokratie, dem Urbild aller späteren. In den Rat der Fünfhundert – also in dasjenige Gremium, so hat es ein Historiker beschrieben, das die athenische Demokratie noch von der Institution der Regierung übrig gelassen hat –, in den Rat zogen ausgeloste Bürger für die Amtszeit von einem Jahr, nach einem geographischen Schlüssel, so dass alle Teile Attikas, Land und Stadt, gleichermaßen vertreten waren. Für die dabei eingesetzten komplizierten Losmaschinen, die alle menschliche Manipulation verhindern sollten, brachten die Griechen ihre Ingenieurskunst zu Einsatz. Ausgelost wurde in Athen sogar die Mitgliedschaft in einem staatlichen Richterkollegium: in den Volksgerichten, die in einer großen Gruppe von Laien ohne jeden juristischen Experten über Verurteilung oder Freispruch befanden, die zudem oft über Fälle öffentlicher Amtsführung zu entscheiden und somit auch einen erheblichen politischen Einfluss hatten.
Man könnte darin allerdings nichts anderes als ein demokratiegeschichtliches Kuriosum sehen, heute, wo diese Auswahlmethode längst, wie Carl Schmitt schrieb, „unpraktisch geworden” ist: Wir haben ja auch keine Sklaven und keine Tieropfer mehr. Es ist jedoch das große Verdienst des jetzt ins Deutsche übersetzten Buches „Kritik der repräsentativen Demokratie” von Bernard Manin, uns klar zu machen, dass die Auslosung von Ämtern keineswegs eine Marginalie für die Demokratie ist. Denn aus dem Losverfahren – das heißt: aus seiner Ablehnung – lässt sich Entscheidendes über das Wesen der neuzeitlichen, repräsentativen Demokratie lernen. Und diese Staatsform, das ist die Hauptthese dieser Studie des französisch-amerikanischen politischen Philosophen, ist eigentlich überhaupt keine Demokratie. Das westliche Repräsentativsystem habe, sagt Bernard Manin, bloß demokratische Elemente, während eines seiner Grundprinzipien selbst, nämlich die Wahl von Abgeordneten durch das Volk, historisch sowie an sich eine aristokratische Einrichtung sei. Diese These lässt sich politik- und ideengeschichtlich nach Ansicht des Verfassers daran verifizieren, „dass die Anhänger der Repräsentation die Demokratie grundlegend von jenem System unterschieden, für das sie eintraten”.
Nicht nur, dass das Losverfahren in verschiedener Ausformung in den frühen italienischen Stadtrepubliken Florenz und Venedig bei der Ämterbesetzung eingesetzt wurde. Der demokratische Charakter der Methode war auch in der politischen Theorie deutlich formuliert, als die belesenen Väter der Republiken in Frankreich und in Amerika im 18. Jahrhundert ihre Verfassungen erdachten. Man las Aristoteles in der „Politik”: „Es gilt als demokratisch, die Ämter durch Los zu besetzen, dagegen als oligarchisch, die Inhaber zu wählen.” Oder Montesquieu im „Geist der Gesetze”: „Die Abstimmung durch das Los entspricht dem Wesen der Demokratie, die durch Wahl dem der Aristokratie. Das Los ist eine Art der Wahl, die niemanden kränkt und jedem Bürger eine angemessene Hoffnung lässt, dem Vaterland dienen zu können.” Oder Rousseau im „Gesellschaftsvertrag”: „In einer wahren Demokratie” (gemeint ist: in einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen auch de facto gleich sind) „würde die Wahl durch Los wenig Schwierigkeiten bereiten.”
Die Schöpfer der für alle modernen Demokratien vorbildlichen Verfassungen in der Zeit der Revolutionen, führt Manin aus, hätten also das Losverfahren nicht etwa vergessen oder als in großen Staaten zu umständlich erachtet – denn auch auf lokaler Ebene hat man es nicht vorgesehen –, sie hätten es vielmehr aus einem bestimmen Interesse ausgeblendet: „Zur gleichen Zeit, als die Gründerväter die Gleichheit aller Bürger deklarierten, entschied man sich auf beiden Seiten des Atlantiks ohne die geringsten Bedenken für die uneingeschränkte Herrschaft einer Auswahlmethode, die seit langem als aristokratisch galt.”
Damit ist die Wahl gemeint. Während wir in regelmäßigen Wahlen, auch bei sonstigem Verdruss an Politik und Gemeinwesen, noch das am meisten Demokratische zu sehen pflegen, so galt die Wahl von Amtsträgern dem republikanischen Modell, das sich durchgesetzt hat, gerade nicht als „demokratisch”. Die amerikanischen Gründungsväter haben bekanntlich den schrankenlosen Einfluss des gemeinen Volkes auf den Staat zurückhalten wollen – aber nicht nur durch bestimmte staatsorganisatorische Besonderheiten, wie die Einrichtung eines Senats, sondern: durch die Wahl von Repräsentanten selbst.
James Madison etwa proklamierte eine Art höhere Vernunft, die sich im Repräsentativsystem manifestiert; er schreibt in den „Federalist Papers”, deren Übersetzung von Barbara Zehnpfennig jetzt in einer wohlfeilen Taschenbuchausgabe herausgekommen ist: „So (durch gewählte Abgeordnete) kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes, wenn sie von seinen Vertretern erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen ertönt, als wenn sie aus dem Volk selber spricht, das zu diesem Zweck zusammentritt.” Das Repräsentativsystem, so Madison, sei ein Mittel dazu, „als Regenten Männer zu finden, die genügend Weisheit besitzen, um das gemeinsame Wohl für die Gesellschaft zu erkennen, und genügend Tugend, um es zu verfolgen”. Das heißt aber auch: Der Gedanke, dass der Abgeordnete den durchschnittlichen Bürger auch dadurch vertritt, dass er ihm in Herkunft, Denkart und Lebensweise ähnlich ist (so forderten es die amerikanischen Anti-Föderalisten), dieser Gedanke wird zugunsten des Distinktionsprinzips aufgegeben: Der Abgeordnete kann und soll vornehmer, klüger, gebildeter, besser und reicher sein als der Rest. „Das Repräsentativsystem errichtete man in vollem Bewusstsein, dass die gewählten Vertreter angesehene Bürger sein würden und sein sollten, die sich sozial von ihren Wählern abhoben.”
Als einen historischen Grund für den „Triumph der Wahl” macht Manin die Opposition des Repräsentativsystems zu der Erblichkeit von Macht im alten Feudalsystem aus. Die Dominanz des Legimitätsgedankens, also die aus der Naturrechtslehre herrührende Betonung der „Einwilligung” der Regierten, habe die ungleiche Distribution von Ämtern in den Hintergrund treten lassen. Ähnlich schrieb Carl Schmitt in der „Verfassungslehre” (als einer der wenigen) über Auslosung und Wahl: „Im Vergleich zur Auslosung ist die Bestimmung durch Wahl, wie Plato und Aristoteles richtig sagen, eine aristokratische Methode. Aber im Vergleich zur Ernennung durch eine höhere Instanz oder gar zu einer Bestimmung im Wege der Erbfolge kann sie als etwas Demokratisches erscheinen.”
Bernard Manin nun beharrt in seiner faszinierenden, klugen und verstörenden Analyse darauf, dass das Undemokratische der Wahl nicht zu den aristokratischen Kinderkrankheiten aus Philadelphia zähle, die durch den Siegeszug des allgemeinen Wahlrechts beseitigt wurden – sondern dass der aristokratische Aspekt bis heute „tief im Inneren des Wahlverfahrens” verankert sei. Denn wählen, das liege in der Natur der Sache, würden wir ja von vornherein nicht denjenigen, der in seinen Eigenschaften mit anderen (anders als beim Losverfahren) ganz austauschbar erscheint. Wenn das Volk selbst keine Ämter ausübt, dann will es keinen völlig durchschnittlichen Repräsentanten – wäre er durchschnittlich, wäre er ja mit allen anderen möglichen Kandidaten zu vergleichen, und dies wäre schon gedacht ein zu großer Aufwand, selbst wenn wir es wünschten.
Auch Bernard Manin erkennt die unbestreitbaren demokratischen Elemente unserer Gesellschaftsordnung an – wozu bekanntlich neben der offenen Diskussion die Möglichkeit der Abwahl gehört. Aber dieses demokratische Machtinstrument sei, sagt Manin, nur negativ und retrospektiv – können die Gewählten doch nicht auf die Einhaltung von Wahlversprechen verpflichtet, sondern nur wegen ihrer Nichteinhaltung abberufen werden. Und so sei auch die heutige, fernsehabhängige, flüchtige „Publikumsdemokratie” keine Abweichung vom elitären Wesen des Repräsentativsystems, sondern lediglich ein „Typen-Wandel der gewählten Eliten”.
Fazit: Wir leben in einer Mischverfassung. Unsere Auswahl von Amtsinhabern ist im Effekt nicht demokratisch, nur die Wahlberechtigung ist es. Auch gelegentliche direktdemokratische Empfehlungen an die Regierenden würden daran wenig ändern. Höchstens eine echte Staatslotterie der Ämter – aber die wird sich wohl kaum durchsetzen lassen.
Nun kann man sich aussuchen, ob man diese Analyse düster oder realistisch findet. Es soll ja Leute geben, die froh darüber sind, dass das Volk nicht regiert. Das nennt sich stabile Demokratie.
Jeder Bürger, der Interesse an einem Ministerposten hat, meldet sich: das Los entscheidet
Die Wahl von Abgeordneten ist historisch und an und für sich eine aristokratische Einrichtung
Der Repräsentant kann und soll vornehmer, gebildeter, besser und reicher sein als der Rest
Bernard Manin
Kritik der repräsentativen
Demokratie
Matthes & Seitz, Berlin 2007.
350 Seiten, 34,90 Euro.
Kerstin Plehwe (Hrsg.)
Endstation Misstrauen?
Einsichten und Aussichten für Politik und Gesellschaft. Helios Media, Berlin 2006. 304 Seiten, 29,90 Euro.
Alexander Hamilton, James Madison, John Jayut
Die Federalist Papers
Vollständige Ausgabe. Übersetzt, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen von Barbara Zehnpfennig. Verlag C. H. Beck, München 2007. 583 Seiten, 19,90 Euro.
„So kann es geschehen, dass die Stimme des Volkes, wenn sie von seinen Vertretern erhoben wird, eher zum Wohl des Ganzen ertönt, als wenn sie aus dem Volk selber spricht, das zu diesem Zweck zusammentritt.” Das schrieb James Madison in den „Federalist Papers”. Aber wie gut wird der gewöhnliche Bürger von seinen Abgeordneten repräsentiert? Das Bild zeigt die Besuchertribüne im Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Regina Schmeken
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Durchaus interessant scheint Johan Schloemann dieser von Kerstin Plehwe herausgegebene Sammelband "Endstation Misstrauen?", in dem deutsche Politiker über Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und die daraus resultierenden Fragen der Legitimation nachdenken. Wirklich neue Einsichten bietet der Band zu seinem Bedauern freilich nicht. Auch findet er keine befriedigende Antwort auf die Frage, was angesichts der diagnostizierten Vertrauenskrise zu tun sei und wie das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden könne. Die Forderung Peter Müllers nach einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an der Politik durch die Einführung plebiszitärer Elemente hält Schloemann jedenfalls für recht "einfallslos".
© Perlentaucher Medien GmbH
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