Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 101
Herausgeber: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
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Produktdetails
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- Verlag: De Gruyter
- Reprint 2021
- Seitenzahl: 480
- Erscheinungstermin: 14. Januar 1922
- Deutsch
- Abmessung: 236mm x 160mm x 32mm
- Gewicht: 862g
- ISBN-13: 9783112600351
- ISBN-10: 3112600355
- Artikelnr.: 62912163
- Verlag: De Gruyter
- Reprint 2021
- Seitenzahl: 480
- Erscheinungstermin: 14. Januar 1922
- Deutsch
- Abmessung: 236mm x 160mm x 32mm
- Gewicht: 862g
- ISBN-13: 9783112600351
- ISBN-10: 3112600355
- Artikelnr.: 62912163
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Kann bei Verkäufer selbstgefertigter
kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben,
die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des
Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1
Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete
Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die
rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im
besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der
Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2.
Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene
Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer
älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz
seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware
gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die
Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b.
(Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die
Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle,
Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt
hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des
preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung,
auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer
Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen
Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage
des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs.
1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des
an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu §
39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl.
S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch
für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)?
2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne
dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung
ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der
Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des
Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum
Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des
Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer
zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein
offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils
aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz
abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt
wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für
die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz
zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14.
Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe
der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist
der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des
Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige
Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16.
Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die
Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22.
Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege
angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer
Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der
gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft
geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Fo
kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben,
die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des
Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1
Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete
Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die
rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im
besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der
Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2.
Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene
Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer
älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz
seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware
gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die
Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b.
(Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die
Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle,
Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt
hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des
preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung,
auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer
Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen
Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage
des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs.
1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des
an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu §
39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl.
S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch
für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)?
2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne
dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung
ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der
Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des
Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum
Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des
Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer
zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein
offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils
aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz
abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt
wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für
die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz
zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14.
Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe
der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist
der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des
Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige
Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16.
Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die
Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22.
Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege
angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer
Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der
gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft
geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Fo
Frontmatter -- Inhalt -- 1. Kann bei Verkäufer selbstgefertigter
kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben,
die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des
Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1
Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete
Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die
rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im
besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der
Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2.
Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene
Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer
älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz
seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware
gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die
Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b.
(Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die
Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle,
Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt
hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des
preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung,
auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer
Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen
Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage
des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs.
1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des
an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu §
39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl.
S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch
für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)?
2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne
dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung
ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der
Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des
Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum
Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des
Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer
zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein
offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils
aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz
abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt
wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für
die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz
zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14.
Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe
der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist
der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des
Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige
Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16.
Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die
Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22.
Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege
angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer
Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der
gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft
geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Fo
kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben,
die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des
Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1
Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete
Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die
rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im
besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der
Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2.
Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene
Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer
älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz
seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware
gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die
Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b.
(Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die
Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle,
Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt
hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des
preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung,
auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer
Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen
Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage
des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs.
1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des
an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu §
39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl.
S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch
für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)?
2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne
dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung
ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der
Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des
Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum
Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des
Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer
zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein
offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils
aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz
abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt
wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für
die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz
zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14.
Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe
der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist
der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des
Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige
Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16.
Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die
Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22.
Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege
angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer
Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der
gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft
geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Fo