Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 9

Herausgegeben:Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

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Produktbeschreibung

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Produktdetails

• Verlag: De Gruyter
• 1906.
• Seitenzahl: 488
• Erscheinungstermin: 14. Januar 1906
• Deutsch
• Abmessung: 236mm x 160mm x 32mm
• Gewicht: 869g
• ISBN-13: 9783112599754
• ISBN-10: 3112599756
• Artikelnr.: 62911032

Inhaltsangabe

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unlauterer Wettbewerb durch eine Handlung, die nur den Verlust der eigenen Geschäftskunden verhindern soll? -- 2. Zur Anwendung des 49 des Gerichtskostengesetzes -- 3. Ist in Bremen der Rechtsweg zulässig über das Präsentationsrecht bei Besetzung von Lehrerstellen an Volksschulen? -- 4. Zur Auslegung des 837 B.G.B. -- 5. Über das Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner. 775 B.G.B. -- 6. Zur Anwendung des 379 Abs. 1 B.G.B. Prüfungspflicht des hinterlegenden Schuldners -- 7. Begriff der unbeweglichen Sache im Sinne der Tarifstelle 32 a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 -- 8. Zur Anwendung des 278 B.G.B. (Theaterunternehmer und Schauspieler) -- 9. Rauf mit der Klausel "Netto Kasse gegen Konnossement" -- 10. Revisibilität der Vorschriften des B.G.B.'s über den ehelichen Güterstand, wo sie nur infolge landesgesetzlichen Ausführungsgesetzes gelten? Welche Rechte hat beim gesetzlichen Güterrecht ( 1363 flg. B.G.B.) der Mann mit Beziehung auf ein von der Frau zur Zeit der Eheschließung selbständig betriebenes Handelsgeschäft -- 11. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums, wegen arglistiger Täuschung des Erblassers -- 12. Zulässigkeit der Benutzung einer schon in den Händen des Gläubigers befindlichen Bürgschaftsurkunde für die Übernahme einer neuen Bürgschaft? -- 13. Zur Auslegung des 377 Abs. 1 H.G.B. -- 14. Steuerpflicht ausländischer Konsuln in Bremen? -- 15. Schadenseriaßpflicht des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Aufkündigung eines Genossen zur Liste der Genossen? -- 16. Wird dadurch, daß der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung einem Konkurrenzverbot zuwiderhandelt, eine Konkursforderung aus die Vertragsstrafe begründet? -- 17. Können Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens einer (Gesellschaft m. b. H. unter den Gesellschaftern durch Klage eines Gesellschafters gegen die Liquidatoren zum Austrage gebracht werden? -- 18. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aus Grund des 2079 B.G.B. -- 19. Anfechtbarkeit einer in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß 718 Abs. 1 Z.P.O. ergangenen Entscheidung? -- 20. Kann der Konkursverwalter einer Genossenschaft m.b.H. den Anspruch gegen einen Genossen aus der Vorschutzberechnung au einen Tritten abtreten? -- 21. Kann auf Änderung der landespolizeilich genehmigten Betriebsanlage einer Kleinbahn geklagt werden? -- 22. Umfang der Untersuchungspflicht aus 377 Abs. 1 H.G.B -- 23 Wettbewerbsverbot in dem Anstellungsvertrage eines Fabrikaufsehers -- 24. Berechnung der Erbschaftssteuer für den Anfall aus einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, wenn beide Ehegatten erst nach dem Inkrafttreten des B-G.B.'s gestorben sind -- 25. Wer hat den als Zeugen vorgeschlagenen Notar von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden? -- 26. Wirkung des in 865 Abs. 2 Z P.O. ausgesprochenen Verbots der Fahrnispfändung. Zulässigkeit der Pfändung von Mieten, nachdem das Ersuchen um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks beim Grundbuchamt eingegangen war? -- 27. Rücktritt von einem Tauschvertrage wegen Betrugs, wenn die Tauschsache nicht zurückgegeben werden kann -- 28. Wann beginnt die Frist für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung? -- 29. Wodurch wird die Wandelung ( 462 B.G.B.) vollzogen? Anwendung des 351 B.G.B. auf die Wandelung -- 30. Rücktritt von einem Verlöbnis, das unter Verabsäumung der Formvorschriften des preuß. Allgem. Landrechts eingegangen war -- 31. Schadensersatzanspruch des über einen Mangel des gesinnten Grundstücks getauschten Käufers aus 826 B. G. B. Anwendbarkeit des 464 B.G.B.? -- 32. Örtliche Zuständigkeit im Falle des 23 Satz 2 Z.P.O., wenn der Trittschuldner eine Aktiengesellschaft ist -- 33. Verstört die Eintragung einer ausschließlichen Bierbezugslast als Reallast gegen 10