Jörg Karenfort, Andreas Weitbrecht

Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Europäischen Gerichts und der Europäischen Kommission

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Das Europäische Kartellrecht ist das auch in Deutschland maßgeblich geltende Kartellrecht. Es ist, wie jedes Kartellrecht, ganz wesentlich Fallrecht. Dieses Fallbuch enthält die wichtigsten leading cases, ergänzt durch eine prägnante Einleitung. Es richtet sich sowohl an Studierende und Referendare als auch an Richter und Anwälte in Unternehmen und Anwaltschaft.

Es eignet sich nicht nur als Begleitlektüre zu wettbewerbsrechtlichen Lehrbüchern und Lehrveranstaltungen, sondern auch als Nachschlagewerk für die Entscheidungspraxis im Europäischen Wettbewerbsrecht.

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Produktdetails

• UTB Uni-Taschenbücher 3375
• Verlag: Mohr Siebeck / UTB
• Seitenzahl: 550
• Erscheinungstermin: 29. Oktober 2010
• Deutsch
• Abmessung: 185mm
• Gewicht: 438g
• ISBN-13: 9783825233754
• ISBN-10: 3825233758
• Artikelnr.: 28162557

Autorenporträt

Karenfort, Jörg
Dr. Jörg Karenfort, LLM (LSE) ist Partner und Leiter der europäischen und Co-Head der globalen Competition and Antitrust Praxisgruppe von Dentons. Er ist Lehrbeauftragter für europäisches und deutsches Kartellrecht an der Universität Potsdam.

Weitbrecht, Andreas
Prof. Dr. Andreas Weitbrecht lehrte Rechtswissenschaft an der Universität Trier.

Inhaltsangabe

Vorwort der Autoren V

Hinweise fur den Leser VII

Abkurzungsverzeichnis XXI

A. Grundlagen 11. Die Funktionsweise des Wettbewerbs 3

2. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie 5

2.1. Von den Klassikern bis zu J.M. Clark 6

2.2. Einzelne theoretische Konzepte 8

3. Wettbewerbspolitik 12

3.1. Wettbewerbspolitik als Ordnungspolitik 13

3.1.1. Sicherstellung der privatautonomen Gestaltung 13

3.1.2. Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit

13

3.1.3. Erhaltung der Freiheit des Wettbewerbs

gegenuber Beschrankungen, die von den

Unternehmen selbst ausgehen 14

3.2. Grundentscheidungen der Wettbewerbspolitik 14

4. Wettbewerbsrecht 16

4.1. Ahnlichkeit der materiellen Rechtsnormen 16

4.2. Typologie wettbewerbsbeschrankender

Verhaltensweisen 17

4.3. Das Wettbewerbsrecht im Rechtssystem 18

5. Das Wettbewerbsrecht der EU 18

5.1. Geschichte 19

5.2. Besonderheiten des EU-Rechts 23

XII Inhaltsverzeichnis

5.2.1. Marktintegrierende Funktion des EU-Wettbewerbsrechts

23

5.2.2. Das Verhaltnis zwischen EU-Wettbewerbsrecht

und nationalem Wettbewerbsrecht 24

5.3. Verfahrensrecht 26

5.4. Sanktionen und Rechtsfolgen 28

5.4.1. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 29

5.4.2. Busgeldrechtliche (Ordnungswidrigkeitenrechtliche)

Sanktionen 29

5.4.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 30

B. Fälle 31

1. Allgemeiner Teil 31

1.1. Marktabgrenzung 32

1 EuGH: "Chiquita-Bananen" . 36

Abgrenzung des sachlich und raumlich relevanten

Marktes aus der Sicht der Endverbraucher 36

2 EuGH: "Vitamine" 42

Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter

.Markte auf Grund von unterschiedlichen

Verwendungsmoglichkeiten trotz identischer

chemischer Zusammensetzung der Produkte 42

3 Europaische Kommission: "REWE/Meinl" 45

Abgrenzung der sachlichen und raumlichen

Nachfragemarkte im Lebensmitteleinzelhandel

aus der Sicht der Produzenten; Berucksichtigung

der Ausweichmoglichkeiten der Produzenten

auf andere Vertriebskanale 45

1.2. Marktbeherrschende Stellung 53

4 EuGH: "Chiquita-Bananen" . 57

Einzelmarktbeherrschung auf Grund von hohen

Marktanteilen und Vorteilen bei weiteren

Wettbewerbsparametern 57

Inhaltsverzeichnis XIII

5 EuGH: "Vitamine" 65

Die Rolle einzelner Wettbewerbsparameter bei

der Bestimmung von Marktbeherrschung 65

1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen

Handels 71

6 EuGH: "Consten-Grundig" . 73

Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen

Handels auch bei Forderung des Warenaustauschs

zwischen Mitgliedstaaten 73

7 EuGH: "Brasserie de Haecht" 76

Eignung zur spurbaren Beeintrachtigung des

zwischenstaatlichen Handels auf Grund eines

Bundels vieler gleichartiger Vertrage 76

1.4. Internationaler Anwendungsbereich 78

8 EuGH: "Zellstoff I" 80

Durchfuhrung in der EU von wettbewerbsbeschrankenden

Absprachen zwischen Unternehmen

aus Drittstaaten; objektives Territorialitatsprinzip 80

9 EuG: "Gencor" 84

Untersagung eines Zusammenschlusses zwischen

zwei sudafrikanischen Unternehmen wegen

Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung

auf den weltweiten Markten fur die Rohstoffe

Platin und Rhodium; Auswirkungsprinzip 84

1.5. Sanktionen/Rechtsfolgen 89

1.5.1. Verfahrensabschluss durch verwaltungsrechtliche

Verfugung 89

10 EuG: "Microsoft" 91

Grenzen einer Abstellungsverfugung nach Art. 3 VO

Nr. 17/62 bzw. Art. 7 VO Nr. 1/2003 91

11 EuG: "Alrosa" 97

Anforderungen an die Entgegennahme an von

Verpflichtungserklarungen nach Art. 9 VO

Nr. 1/2003; Verhaltnismasigkeitsprinzip 97

XIV Inhaltsverzeichnis

1.5.2. Busgelder 107

12 EuG/EuGH: "Evonik Degussa" 108

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verhangung

von Busgeldern durch die Kommission 108

1.5.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 124

13 EuGH: "Courage/Crehan" 127

Schadensersatzanspruch der Partei einer wettbewerbswidrigen

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Vorwort der Autoren V Hinweise fur den Leser VII Abkurzungsverzeichnis XXI A. Grundlagen 1 1. Die Funktionsweise des Wettbewerbs 3 2. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie 5 2.1. Von den Klassikern bis zu J.M. Clark 6 2.2. Einzelne theoretische Konzepte 8 3. Wettbewerbspolitik 12 3.1. Wettbewerbspolitik als Ordnungspolitik 13 3.1.1. Sicherstellung der privatautonomen Gestaltung 13 3.1.2. Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit 13 3.1.3. Erhaltung der Freiheit des Wettbewerbs gegenuber Beschrankungen, die von den Unternehmen selbst ausgehen 14 3.2. Grundentscheidungen der Wettbewerbspolitik 14 4. Wettbewerbsrecht 16 4.1. Ahnlichkeit der materiellen Rechtsnormen 16 4.2. Typologie wettbewerbsbeschrankender Verhaltensweisen 17 4.3. Das Wettbewerbsrecht im Rechtssystem 18 5. Das Wettbewerbsrecht der EU 18 5.1. Geschichte 19 5.2. Besonderheiten des EU-Rechts 23 XII Inhaltsverzeichnis 5.2.1. Marktintegrierende Funktion des EU-Wettbewerbsrechts 23 5.2.2. Das Verhaltnis zwischen EU-Wettbewerbsrecht und nationalem Wettbewerbsrecht 24 5.3. Verfahrensrecht 26 5.4. Sanktionen und Rechtsfolgen 28 5.4.1. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 29 5.4.2. Busgeldrechtliche (Ordnungswidrigkeitenrechtliche) Sanktionen 29 5.4.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 30 B. Fälle 31 1. Allgemeiner Teil 31 1.1. Marktabgrenzung 32 1 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 36 Abgrenzung des sachlich und raumlich relevanten Marktes aus der Sicht der Endverbraucher 36 2 EuGH: „Vitamine“ 42 Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter .Markte auf Grund von unterschiedlichen Verwendungsmoglichkeiten trotz identischer chemischer Zusammensetzung der Produkte 42 3 Europaische Kommission: „REWE/Meinl“ 45 Abgrenzung der sachlichen und raumlichen Nachfragemarkte im Lebensmitteleinzelhandel aus der Sicht der Produzenten; Berucksichtigung der Ausweichmoglichkeiten der Produzenten auf andere Vertriebskanale 45 1.2. Marktbeherrschende Stellung 53 4 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 57 Einzelmarktbeherrschung auf Grund von hohen Marktanteilen und Vorteilen bei weiteren Wettbewerbsparametern 57 Inhaltsverzeichnis XIII 5 EuGH: „Vitamine“ 65 Die Rolle einzelner Wettbewerbsparameter bei der Bestimmung von Marktbeherrschung 65 1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels 71 6 EuGH: „Consten-Grundig“ . 73 Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels auch bei Forderung des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten 73 7 EuGH: „Brasserie de Haecht“ 76 Eignung zur spurbaren Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels auf Grund eines Bundels vieler gleichartiger Vertrage 76 1.4. Internationaler Anwendungsbereich 78 8 EuGH: „Zellstoff I“ 80 Durchfuhrung in der EU von wettbewerbsbeschrankenden Absprachen zwischen Unternehmen aus Drittstaaten; objektives Territorialitatsprinzip 80 9 EuG: „Gencor“ 84 Untersagung eines Zusammenschlusses zwischen zwei sudafrikanischen Unternehmen wegen Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf den weltweiten Markten fur die Rohstoffe Platin und Rhodium; Auswirkungsprinzip 84 1.5. Sanktionen/Rechtsfolgen 89 1.5.1. Verfahrensabschluss durch verwaltungsrechtliche Verfugung 89 10 EuG: „Microsoft“ 91 Grenzen einer Abstellungsverfugung nach Art. 3 VO Nr. 17/62 bzw. Art. 7 VO Nr. 1/2003 91 11 EuG: „Alrosa“ 97 Anforderungen an die Entgegennahme an von Verpflichtungserklarungen nach Art. 9 VO Nr. 1/2003; Verhaltnismasigkeitsprinzip 97 XIV Inhaltsverzeichnis 1.5.2. Busgelder 107 12 EuG/EuGH: „Evonik Degussa“ 108 Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verhangung von Busgeldern durch die Kommission 108 1.5.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 124 13 EuGH: „Courage/Crehan“ 127 Schadensersatzanspruch der Partei einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung 127 14 EuGH: „Manfredi“ 133 Modalitaten des Schadensersatzanspruchs – Grundsatze der Aquivalenz und Effektivitat 133 2. Artikel 101 AEUV 141 2.1. Tatbestandsvoraussetzungen des Absatz 1 141 2.1.1. Unternehmen/Unternehmensvereinigung 142 15 EuGH: „Flugsicherungsfall“ 144 Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrund hoheitlicher Tatigkeit 144 16 EuG/EuGH: „Viho“ 149 Vereinbarungen zwischen Konzerngesellschaften 149 17 EuGH: „AOK Bundesverband“ 154 Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrund der Wahrnehmung rein sozialer Aufgaben 154 2.1.2. Vereinbarungen, Beschlusse, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 161 18 EuGH: „Teerfarbenkartell“ 164 Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen; Indizwirkung von Parallelverhalten 164 19 EuGH: „Zuckerkartell“ 170 Plan nicht Voraussetzung einer Abstimmung 170 20 EuG: „Bayer-Adalat“ 172 Abgrenzung zwischen Vereinbarung und einseitigem Verhalten 172 2.1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels 182 2.1.4. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbs- beschrankung 182 Inhaltsverzeichnis XV a) Horizontale Wettbewerbsbeschrankungen 185 21 EuGH: „John Deere“ 185 Marktinformationssystem als Wettbewerbsbeschrankung 185 22 EuGH: „T-Mobile Netherlands“ 190 Informationsaustausch; Kausalzusammenhang zwischen Abstimmung und Marktverhalten 190 b) Vertikale Wettbewerbsbeschrankungen 202 23 EuGH: „Consten-Grundig“ 204 Alleinvertriebsvereinbarung mit absolutem Gebietsschutz 204 24 EuGH: „Pronuptia“ 212 Franchisevertrage 212 25 EuG: „Yves Saint Laurent“ 218 Selektive Vertriebssysteme 218 26 EuG: „Volkswagen“ 224 Verhinderung von Parallelimporten durch Vertriebshandler 224 c) Immanente Tatbestandsgrenzen des Art. 101 Abs. 1 AEUV 229 27 EuGH: „Zuckerkartell“ 232 Handelsvertretervertrage auserhalb von Art. 101 AEUV 232 28 Komm/EuGH: „Nutricia“ 235 Wettbewerbsverbote beim Unternehmenskauf 235 29 EuGH: „Wouters“ 240 Abwagung wettbewerbsbeschrankender Auswirkungen mit anwaltlichem Berufsrecht 240 d) Spurbarkeit der Wettbewerbsbeschrankung 245 30 EuGH: „Delimitis“ 246 Bundeltheorie – Bestehen eines Vertragsnetzes 246 31 EuG: „Langnese-Iglo/Scholler“ 252 Spurbare Wettbewerbsbeschrankung durch Alleinbezugsvereinbarung 252 XVI Inhaltsverzeichnis 2.2. Freistellung gemas Absatz 3 258 2.2.1. Einzelfreistellung nach VO Nr. 17/62 259 32 Europaische Kommission: „Lufthansa/SAS“ 260 Freistellung fur Luftverkehrsallianz mit Auflagen 260 33 EuG: „GlaxoSmithKline“ . 265 Freistellung einer Preisvereinbarung zur Unterbindung von Parallelimporten 265 2.2.2. Gruppenfreistellung 277 a) Gruppenfreistellungen fur horizontale Zusammenarbeit 278 b) Gruppenfreistellung fur Vertikalvereinbarungen 279 c) Gruppenfreistellung fur Kraftfahrzeugsektor 280 d) Gruppenfreistellung fur Technologietransfer- Vereinbarungen 281 3. Artikel 102 AEUV 282 3.1. Marktbeherrschende Stellung 282 3.2. Missbrauchliche Verhaltensweisen 283 34 EuGH: „Commercial Solvents“ 285 Verweigerung der Belieferung eines Konkurrenten 285 35 EuGH: „Chiquita-Bananen“ 288 Preispolitik, Verkaufsverbot, Lieferverweigerung 288 36 EuGH: „Vitamine“ 296 Ausschliesliche Bezugsverpflichtung und Treuerabattsystem 296 37 EuGH: „Michelin“ 298 Unzulassiges Rabattsystem 298 38 EuGH: „AKZO“ 307 Verdrangungswettbewerb 307 39 EuGH: „Magill“ 311 Missbrauch eines Monopols aus Urheberrecht 311 40 EuGH: „Tetra Pak II“ 315 Marktmachttransfer, Verdrangungsabsicht 315 41 EuGH: „Oscar Bronner“ 322 Nationaler Hausturzustellservice fur Tageszeitungen keine „essential facility“ 322 Inhaltsverzeichnis XVII 42 EuG: „Microsoft“ 328 Lieferverweigerung bzgl. Interoperabilitatsinformationen und Kopplung von Software 328 4. Artikel 106 AEUV 336 43 EuGH: „Hofner/Macrotron“ 339 Ausschliesliche Rechte der Bundesanstalt fur Arbeit . 339 44 EuGH: „Porto di Genova-Merci“ 345 Missbrauch durch Einraumung ausschlieslicher Rechte fur Hafenunternehmen 345 45 EuGH: „Corbeau“ 350 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Postwesen 350 46 EuGH: „Ambulanz Glockner“ 355 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Rettungsdienst 355 5. Fusionskontrolle 362 5.1. Fusionskontrolle vor Inkrafttreten der FKVO 368 47 EuGH: „Continental Can“ 369 Prufung des Erwerbs der Kontrolle an einem Wettbewerber an Hand von Art. 102 AEUV 369 48 EuGH: „Philip Morris“ 373 Prufung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung an einem Wettbewerber an Hand von Art. 101 AEUV 373 5.2. Zusammenschlussbegriff und gemeinschaftsweite Bedeutung 381 49 Europaische Kommission: „Blokker/Toys’R’Us“ 385 Erwerb von Vermogenswerten und Abschluss eines langfristigen Franchisevertrages als Zusammenschluss im Sinne der FKVO 385 50 EuG: „Generali/Unicredito“ 389 Abgrenzung eines Teil- von einem Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens 389 5.3. Eingreifkriterium: Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs 393 XVIII Inhaltsverzeichnis 5.3.1. Horizontale Zusammenschlusse 395 a) Einzelmarktbeherrschung bzw. nicht koordinierte unilaterale Wirkungen 396 51 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 397 Entstehung/Verstarkung einer marktbeherrschenden Stellung bei Konsumgutern (Markenartikeln); wesentliche Wettbewerbsparameter bei Konsumgutern 397 52 Europaische Kommission: „Guinness/Grand Metropolitan“ 414 Wettbewerbliche Auswirkungen eines im Verhaltnis zu den Wettbewerbern besonders breiten Produktund Markensortiments auf den Markten fur Spirituosen (Portfolioeffekte) 414 53 Europaische Kommission: „T-Mobile Austria/tele.ring“ 421 Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch den Erwerb eines kleineren Wettbewerbers (Maverick), ohne dass eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstarkt wird – Schliesung der „Lucke“ durch die VO Nr. 139/2004 421 b) Gemeinsame Marktbeherrschung – Koordinierte Wirkungen 423 54 EuGH: „Kali&Salz“ 424 Anwendbarkeit der FKVO auf kollektive Marktbeherrschung; strukturelle Verbindungen zwischen den Mitgliedern eines Duopols 424 55 EuG: „Gencor“ 433 Kriterien der duopolistischen Marktbeherrschung; kein Erfordernis struktureller Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Oligopols (Duopols) 433 56 EuG: „Airtours“ 441 Erfordernis eines wirksamen Abschreckungsmechanismus fur das Vorliegen von kollektiver Marktbeherrschung 441 57 EuGH: „Sony/BMG“ 447 Voraussetzungen eines marktbeherrschenden Oligopols 447 XIX 5.3.2. Nichthorizontale Zusammenschlusse 452 a) Vertikale Zusammenschlusse 452 58 Europaische Kommission: „Coca-Cola/Carlsberg“ 453 Vertikale Integration von Getrankehersteller und Abfuller 453 59 Europaische Kommission: „TomTom/Tele Atlas“ 457 Prufung eines vertikalen Zusammenschlusses in hoch konzentrierten Markten anhand der nichthorizontalen Leitlinien der Kommission 457 b) Konglomerate Zusammenschlusse 465 60 Europaische Kommission: „Tetra Pak/Alfa-Laval“ 466 Unbedenklichkeit eines Zusammenschlusses zwischen einem marktbeherrschenden Hersteller von Kartonverpackungen und einem Hersteller von Ausrustungen fur die Nahrungsmittelindustrie, insbesondere Molkereien 466 61 EuGH/EuG: „Tetra Laval/Sidel“ 473 Fehlender Nachweis einer Hebelwirkung zwischen Markten fur Kartonverpackungen und Markten fur PET-Flaschen 473 5.3.3. Wettbewerbsschutzende Zusagen bzw. Auflagen/Bedingungen 499 62 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 500 Verauserung eines Geschaftsbereichs als klassische strukturelle Zusage 500 63 EuG: „Gencor“ 504 Prinzipielle Zulassigkeit von Verhaltenszusagen 504 Anhang I 513 Entscheidungsregister – Alphabetisch 513 Anhang II 519 Entscheidungsregister – Chronologisch 519 Literaturverzeichnis 523 Stichwortverzeichnis 525