Diplomarbeit aus dem Jahr 1997 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (Betriebswirtschaftslehre, Finanzwesen), Veranstaltung: Prof. Dr. Hartwig Steffenhagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Seit fast zwei Jahrzehnten ist der Ruf nach Privatisierung eine Hauptforderung in der innenpolitischen Debatte. Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.
Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.
Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.
Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen. Hierzu kann Privatisierung ein Weg sein, der zusätzlich einen Beitrag leisten kann, das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Sektor wiederherzustellen. Ziel des Staates sollte es sein, einerseits eine optimale Versorgung seiner Bürger und andererseits möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. In Zeiten massiver Finanznot gestaltet sich dies als schwierig, und Privatisierungen rücken als mögliche Lösungsansätze und Sanierungsalternativen ins Blickfeld. Privatisierungen sind jedoch keine Einheitsmaßnahmen in Einheitsform oder mit Einheitswirkung, sondern vielgestaltig formbar und durchführbar. In den zu betrachtenden Fällen sollte jeweils die optimale Privatisierungsform mit der sozialpolitisch und wirtschaftlich bestmöglichen Privatisierungswirkung und der optimale Durchführungszeitpunkt ausgewählt werden. Diese notwendige flexible Anpassung an die situativen Gegebenheiten erfordert eine gründliche Analyse. Bewegt sich ein privates Unternehmen auf Märkten, auf denen sich der Staat ebenfalls unternehmerisch betätigt, oder werden solche jetzt oder zukünftig attraktiven Märkte durch diesen abgeschottet, so stellt sich für das Unternehmen die Frage, ob und in welchem Maße es die Chance hat, sich im Rahmen einer Privatisierung einen Zugang zu verschaffen.
Ob eine Privatisierung eine Wachstumsalternative für das Unternehmen darstellt, hängt davon ab, wie attraktiv sie von der Unternehmensl...
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Seit fast zwei Jahrzehnten ist der Ruf nach Privatisierung eine Hauptforderung in der innenpolitischen Debatte. Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.
Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.
Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.
Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen. Hierzu kann Privatisierung ein Weg sein, der zusätzlich einen Beitrag leisten kann, das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Sektor wiederherzustellen. Ziel des Staates sollte es sein, einerseits eine optimale Versorgung seiner Bürger und andererseits möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. In Zeiten massiver Finanznot gestaltet sich dies als schwierig, und Privatisierungen rücken als mögliche Lösungsansätze und Sanierungsalternativen ins Blickfeld. Privatisierungen sind jedoch keine Einheitsmaßnahmen in Einheitsform oder mit Einheitswirkung, sondern vielgestaltig formbar und durchführbar. In den zu betrachtenden Fällen sollte jeweils die optimale Privatisierungsform mit der sozialpolitisch und wirtschaftlich bestmöglichen Privatisierungswirkung und der optimale Durchführungszeitpunkt ausgewählt werden. Diese notwendige flexible Anpassung an die situativen Gegebenheiten erfordert eine gründliche Analyse. Bewegt sich ein privates Unternehmen auf Märkten, auf denen sich der Staat ebenfalls unternehmerisch betätigt, oder werden solche jetzt oder zukünftig attraktiven Märkte durch diesen abgeschottet, so stellt sich für das Unternehmen die Frage, ob und in welchem Maße es die Chance hat, sich im Rahmen einer Privatisierung einen Zugang zu verschaffen.
Ob eine Privatisierung eine Wachstumsalternative für das Unternehmen darstellt, hängt davon ab, wie attraktiv sie von der Unternehmensl...
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