Internationale Regulierung gilt als ein Mittel, um die Finanzmärkte vor Krisen zu bewahren. Das Buch zeigt auf, dass genau das Gegenteil richtig ist. Die internationale Regulierung hat zum Entstehen schwerer Krisen beigetragen. Die internationale Finanzmarktpolitik allgemein und insbesondere das Recht der Europäischen Union (EU) haben versagt. In Europa geht es so schlimm zu, dass die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU in einer international bedingten Finanzfalle sitzen.Die Bürokratien der EU und insbesondere die EU-Kommission haben auf dem Weg in die letzten Finanzkrisen versagt. Das Buch weist das anhand der systemischen Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise bis ins Detail nach.Untersucht wird ferner der ermüdende Prozess der Rechtsangleichung, der sich viel zu stark in Detailregelungen verzettelt. Sprache und Ausdruck des internationalen Rechts sind so schlecht und verschachtelt, dass immer wieder Regelungslücken aufreißen.Das Werk enthält aber auch Vorschläge, wiemanches zum Besseren gewendet werden kann. Der Text benennt dezidiert die wesentlichen Eckpunkte einer Finanzmarktregulierung, rät aber dringend dazu, international nur feste Grundsätze zu regeln, die Einzelheiten aber den Nationalstaaten zu überlassen. Auf diese Weise kann auch das Demokratiedefizit der EU überwunden werden. Eine zu stark ins Detail gehende Rechtsangleichung im internationalen Recht kann der Demokratie schaden und läuft Gefahr, zahlreichen Volkswirtschaften identische Schwachstellen zu verleihen.
Streitschrift gegen die Regulierung der Finanzmärkte
Die fortschreitende Regulierung der Finanzmärkte durch die EU ist keine Lösung für die Finanzkrise, sondern eine wesentliche Mitursache für diese Verwerfungen. Das ist die Kernthese des Rechtswissenschaftlers Christian Schröder von der Universität Halle. Notorische "Rettungseuropäer" und Verfechter einer Bankenunion werden dies nicht gerne lesen. Doch mangelnde Sachkenntnis kann man Schröder nicht unterstellen: Wie kaum ein anderer hat sich der Hochschullehrer erst mit der Banken- und dann mit der Staatsschuldenkrise befasst. Notgedrungen, denn der ehemalige Richter ist einer der wenigen Experten für Kapitalmarktstrafrecht. Daher nimmt er in seiner Streitschrift außerdem den Zusammenbruch des Frankfurter Börsensegments "Neuer Markt" in den Blick, der vor rund zehn Jahren zwar nicht die Währung und das Finanzsystem erschütterte, aber etliche Anleger um ihr Geld brachte.
Anhand amtlicher Dokumente weist Schröder nach, wo die EU-Kommission versagt und beschönigt hat - etwa bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro oder bei der Überwachung der öffentlichen Haushalte. Aus seiner Sicht ist aus einem liebenswerten Europa, das einst für Menschen, Waren und Dienstleistungen die Grenzen öffnete, ein Regulierungsmonster geworden, das aus dem Eigeninteresse der Brüsseler Institutionen heraus immer mehr Macht an sich reißt. Das Bestreben, Vorgaben etwa für die Bankenaufsicht und die Börsenregulierung immer weiter zu vereinheitlichen, beschreibt er als fatalen Irrweg und als Gleichmacherei, die bewährte Strukturen aufbreche: Statt eines Wettbewerbs verschiedener Regelungsmodelle würden alle Mitgliedstaaten gezwungen, dieselben Fehler zu machen - und potenzierten damit die Gefahren. Denn Lücken gibt es nach der Erfahrung des Paragraphenforschers immer.
Sein Ausweg heißt: Nicht immer mehr Einzelheiten vorschreiben und dadurch nur weitere Schlupflöcher aufreißen, sondern auf europäischer Ebene bloß noch die Grundsätze regeln. Weil der Autor den EU-Institutionen diese Konzentration auf das Wesentliche nicht mehr zutraut, rät er zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regierungen. "Das auf den Euro bezogene Recht der Mitgliedstaaten ist purer Not und Angst geschuldet", schreibt er zum Rettungsfonds ESM. Der Strafrechtler vergleicht diese Situation mit "Bemächtigungslagen", in denen sich Geiseln erfahrungsgemäß mit Vehemenz den Forderungen von Erpressern anschließen. "Unverständlich, verschachtelt und trostlos" nennt er überdies die "sprachliche Anämie" der EU-Richtlinien und deren "Definitionsexzesse", wie sie in Deutschland etwa ins Kreditwesen- und ins Wertpapierhandelsgesetz übernommen werden mussten. Sein dringender Appell: Die Brüsseler Behörde müsse ihre Aufgabe als Vertragshüterin ernst nehmen und klarstellen, wann sie denn gegen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank einschreiten würde.
Auch aktuelle Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu Insiderhandel, Kursmanipulation und Subventionsbetrug zerpflückt Schröder, gebeutelt von seinen praktischen Erlebnissen mit dem "jahrzehntelangen Trommelfeuer von immer wieder neuen EU-Vorgaben". Bei aller Kritik ("Der Regulierungswahn muss enden") bleibt er aber ausgewogen und fair. Ausdrücklich warnt er vor Feindbildern: Seinem Plädoyer zufolge haben es weder Manager noch Banken, weder die EU-Kommission noch die Hedgefonds verdient, generell verteufelt zu werden - auch wenn er sich dagegen wendet, dass sie sich unter Hinweis auf angebliche Systemfehler ihrer eigenen Verantwortung entziehen wollen. Selbst die oft angeprangerten Leerverkäufe, Getreidespekulationen und Hedgefonds besitzen einen volkswirtschaftlichen Nutzen, wie der Rechtswissenschaftler anschaulich darlegt.
Überhaupt wendet sich die Schrift nicht speziell an Juristen und ist geradezu flott geschrieben. Daher eignet sie sich nicht nur für jeden, der der vorherrschenden Europa- und Rettungspolitik skeptisch gegenübersteht, welche auch Schröder als glatten Rechtsbruch und Insolvenzverschleppung geißelt. Sondern sie ist zugleich ein ausgezeichnetes Lehrbuch für jeden, der einfach nur die Mechanismen der insgesamt drei dort beschriebenen Krisen genau verstehen will.
JOACHIM JAHN.
Christian Schröder: Europa in der Finanzfalle.
BWV Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2012, 133 Seiten, 24,90 Euro
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