Christian Koenig, Kristina Schreiber

Europäisches Wettbewerbsrecht

Kartell- und Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Das Europäische Wettbewerbsrecht findet seine Grundlage in überschaubaren gesetzlichen Regelwerken. Die Anwendung dieser Gesetzestexte aber ist maßgeblich geprägt durch die Fallpraxis von EuGH, EuG und Kommission: Eine rechtlich tragfähige Lösung wettbewerbsrechtlicher Fälle ist nur bei Kenntnis und Verständnis der umfangreichen Fallpraxis möglich.

Dieses Lehrbuch nimmt die aktuelle Fallpraxis auf und ordnet sie in das gesetzlich vorstrukturierte Prüfungsschema ein. Mit einer Vielzahl von Anwendungsbeispielen vermitteln die Autoren dem Leser auf anschauliche Weise ein Verständnis für das EU-Wettbewerbsrecht.

Relevante Prüfungspunkte werden anhand aktueller Fälle erläutert und vertieft: Der Mittelweg zwischen klassischem Lehrwerk und Fallbuch bietet dem Leser einen strukturierten, gut verständlichen und zugleich umfassenden Zugang zum EU-Wettbewerbsrecht und ermöglicht ihm die Einordnung und Analyse auch von neuen, noch nicht entschiedenen Fallkonstellationen in Praxis und Klausur.

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Produktdetails

• UTB Uni-Taschenbücher 3452
• Verlag: Mohr Siebeck / UTB
• Seitenzahl: 328
• Erscheinungstermin: 29. Oktober 2010
• Deutsch
• Abmessung: 215mm
• Gewicht: 462g
• ISBN-13: 9783825234522
• ISBN-10: 3825234525
• Artikelnr.: 31327260

Autorenporträt

Koenig, Christian
Prof. Dr. Christian Koenig ist Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Schreiber, Kristina
Dr. Kristina Schreiber ist als Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Köln und als Lehrbeauftragte an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn tätig.

Inhaltsangabe

1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1

I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2

II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 2

1. "Wettbewerb" im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2

a) Verbrauchernutzen 3

b) Handlungsfreiheit 4

c) Effi zienz durch Wettbewerb 4

2. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5

a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6

b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7

c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 7

3. Der "more economic approach" und der Verbraucherschutz 8

III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 9

2. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101

und Art. 102 AEUV 13

I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zu

unterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13

II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 14

1. Unternehmen 14

a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15

Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16

aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17

(1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17

(2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20

bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21

Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftliche

Tätigkeit 21

b) Unternehmensvereinigung 22

Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 22

2. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten

ausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23

Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24

III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25

Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26

IV. Mitgliedstaaten 28

VIII Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29

a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30

b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30

c) Werbeverbot 31

2. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32

a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33

b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36

V. Marktabgrenzung 38

1. Die Grundsätze der Marktabgrenzung - Kriterien und Methoden . 39

a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40

aa) SSNIP-Test 40

bb) Quantitative Tests - Preiskreuzelastizitäten 41

b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42

c) Der potentielle Wettbewerb 42

2. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43

VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 43

1. Nachfragesubstituierbarkeit - Der Klassiker: United Brands 43

2. Vergleichbare Produkte - benachbarte Märkte 45

a) Clearstream Banking 45

b) Ersatzteile 48

c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49

d) Autoreifen 50

3. Angebotssubstituierbarkeit 51

a) Tetra Pak 51

aa) Der sachlich relevante Markt 51

bb) Der räumlich relevante Markt 52

b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52

aa) Der sachlich relevante Markt 52

bb) Der räumlich relevante Markt 53

4. Regulierte Märkte 53

a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53

b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 54

5. Verknüpfte Dienstleistungen 55

6. Relevanz der Absatzwege 56

a) Bierlieferverträge 56

b) Bronner - Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 56

7. Ein Produkt - zwei Märkte 57

3. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59

I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60

II. Erfasste Verhaltensweisen 61

1. Vereinbarungen von Unternehmen 61

Inhaltsverzeichnis IX

a) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61

Anwendungsbeispiele: Absprachen 61

b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62

Anwendungsbeispiele: Horizontal 63

Anwendungsbeispiele: Vertikal 63

c) Verträge und gentlemen's agreements 65

aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitige

Verhaltensweise? . 66

bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 68

2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69

Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 69

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1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1 I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2 II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 2 1. „Wettbewerb“ im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2 a) Verbrauchernutzen 3 b) Handlungsfreiheit 4 c) Effi zienz durch Wettbewerb 4 2. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5 a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6 b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7 c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 7 3. Der „more economic approach“ und der Verbraucherschutz 8 III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 9 2. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 und Art. 102 AEUV 13 I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zu unterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13 II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 14 1. Unternehmen 14 a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15 Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16 aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17 (1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17 (2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20 bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21 Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftliche Tätigkeit 21 b) Unternehmensvereinigung 22 Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 22 2. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23 Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24 III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25 Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26 IV. Mitgliedstaaten 28 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29 a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30 b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30 c) Werbeverbot 31 2. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32 a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33 b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36 V. Marktabgrenzung 38 1. Die Grundsätze der Marktabgrenzung – Kriterien und Methoden . 39 a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40 aa) SSNIP-Test 40 bb) Quantitative Tests – Preiskreuzelastizitäten 41 b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42 c) Der potentielle Wettbewerb 42 2. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43 VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 43 1. Nachfragesubstituierbarkeit – Der Klassiker: United Brands 43 2. Vergleichbare Produkte – benachbarte Märkte 45 a) Clearstream Banking 45 b) Ersatzteile 48 c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49 d) Autoreifen 50 3. Angebotssubstituierbarkeit 51 a) Tetra Pak 51 aa) Der sachlich relevante Markt 51 bb) Der räumlich relevante Markt 52 b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52 aa) Der sachlich relevante Markt 52 bb) Der räumlich relevante Markt 53 4. Regulierte Märkte 53 a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53 b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 54 5. Verknüpfte Dienstleistungen 55 6. Relevanz der Absatzwege 56 a) Bierlieferverträge 56 b) Bronner – Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 56 7. Ein Produkt – zwei Märkte 57 3. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59 I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60 II. Erfasste Verhaltensweisen 61 1. Vereinbarungen von Unternehmen 61 Inhaltsverzeichnis IX a) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61 Anwendungsbeispiele: Absprachen 61 b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62 Anwendungsbeispiele: Horizontal 63 Anwendungsbeispiele: Vertikal 63 c) Verträge und gentlemen’s agreements 65 aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitige Verhaltensweise? . 66 bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 68 2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69 Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 69 3. Abgestimmte Verhaltensweisen 70 a) Typisches Marktverhalten 71 Anwendungsbeispiele: Faktisches oder abgestimmtes Parallelverhalten? 71 b) Einseitige Handlungen – ausdrückliche Missbilligung 73 Anwendungsbeispiele: Einseitig oder abgestimmt? 73 c) „Aktivierung“ erforderlich? 74 Anwendungsbeispiel: Polypropylen 74 d) „Geheimwettbewerb“ – Informationsaustausch 76 aa) Anwendungsbeispiel: Vertragshändlervergütungen 77 bb) Anwendungsbeispiel: Infrastructure-Sharing 79 III. Wettbewerbsbeschränkung 81 1. Ermöglichung des Marktzutritts und Belebung des Markts 82 a) Anwendungsbeispiel: Roamingvereinbarung 83 b) Anwendungsbeispiel: Google Book Settlement 84 2. Erfasste Wettbewerbsbeschränkungen 84 a) Die Bedeutung der Marktabgrenzung 85 Anwendungsbeispiele: Marktabgrenzung und Art. 101 AEUV 86 b) Bezwecken oder bewirken 86 aa) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkender Zweck eines Informationsaustauschs 88 bb) Anwendungsbeispiel: Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung durch den Informationsaustausch 89 cc) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch Behinderung des Parallelhandels – Arzneimittel 90 dd) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch Behinderung des Parallelhandels – Automobile 92 c) Koordinierung von Wettbewerbsparametern 93 Anwendungsbeispiele: Koordinierung 93 d) Anwendungsbeispiel: Standardisierung 94 aa) Informationsaustausch 95 bb) Gruppenvereinbarung 96 3. Rückausnahme für die Funktionsfähigkeit des Markts? 97 X Inhaltsverzeichnis a) Anwendungsbeispiel: Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs 98 b) Anwendungsbeispiel: Dopingregelungen 98 IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel 99 V. Spürbarkeit 101 1. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 102 2. Spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung 103 VI. Die Ausnahmevorschrift des Art. 101 Abs. 3 AEUV 103 1. Die Anwendung der Ausnahmevorschrift 104 a) Effi zienzgewinne 105 b) Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher 105 c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen 106 d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 107 2. Gruppenfreistellungsverordnungen 108 a) Vertikale Vereinbarungen 109 Anwendungsbeispiele: VertikalGVO 110 b) Horizontale Absprachen 111 aa) Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 111 Anwendungsbeispiele: F&E-GVO 112 bb) Spezialisierungsvereinbarungen 113 Anwendungsbeispiele: Spezialisierungs-GVO 114 cc) Horizontalleitlinien der Kommission 114 c) Technologietransfervereinbarungen 115 Anwendungsbeispiele: Technologie-GVO 115 d) Kraftfahrzeugsektor 116 Anwendungsbeispiele: KfZ-GVO 117 e) Weitere sektorspezifi sche Gruppenfreistellungsverordnungen 117 3. Anwendungsbeispiele: Kartellverbot 118 a) Festsetzung von Endverkaufspreisen 118 b) Einzelfreistellung einer Alleinbezugsvereinbarung 119 c) Freistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 120 4. Kapitel: Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV 123 I. Marktbeherrschende Stellung 124 1. Marktanteile 125 Anwendungsbeispiel: HB Ice Cream 125 2. Anwendungsbeispiele: Maßgebliche Kriterien 126 a) Marktanteile der Wettbewerber 126 b) Preissetzungsspielraum 126 c) Marktzutrittsschranken 127 d) Nachfragemacht der Abnehmer 128 3. Kollektive Marktbeherrschung 128 a) Kriterien 128 Inhaltsverzeichnis XI b) Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Einheit mehrerer Unternehmen 130 4. Wesentlicher Teil des Binnenmarkts 130 5. Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeitsklausel 130 II. Missbräuchliche Ausnutzung 131 1. Beispielstatbestände des Art. 102 AEUV 132 2. Systematisierung: Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch 132 III. Anwendungsbeispiele: Missbrauchsfallgruppen 132 1. Preismissbräuche 133 a) Preishöhenmissbrauch – Unangemessene Preise 133 b) Kampfpreise 135 c) Preis-Kosten-Scheren 136 2. Lieferverweigerung 137 a) Ambulanz Glöckner 138 b) GlaxoSmithKline 139 3. Diskriminierung 142 4. Ausschließlichkeitsbindungen 142 a) BPB Industries 142 b) Michelin 143 5. Zugangs- und Nutzungsverweigerung 144 a) Die Voraussetzungen 145 b) IMS Health 146 6. Schutz des geistigen Eigentums und Missbrauch gesetzlicher Vorgaben 147 7. Produktkopplung, -bündelung und -rabatte 149 a) Marktmachtübertragung – Microsoft 149 b) Rabattpolitik 150 8. Verdrängungspraktiken 151 IV. Sachliche Rechtfertigung? 151 V. Das Verhältnis von Art. 101 und Art. 102 AEUV 152 5. Kapitel: Anwendbarkeitsausnahmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV 153 I. Begünstigte 154 II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 154 1. Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse 155 Anwendungsbeispiele: Wirtschaftsbezogenheit 156 2. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse 157 3. Unionsautonome Bestimmung – mitgliedstaatlicher Spielraum 158 4. Anwendungsbeispiel: British United Provident Association Ltd (BUPA) 159 III. Betrauungsakt 161 Anwendungsbeispiel: GVL 161 XII Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbeispiel: British United Provident Association Ltd (BUPA) 162 2. Anwendungsbeispiel: Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen 163 IV. Verhinderungserfordernis 165 1. Verhinderung der Aufgabenerfüllung 165 a) Anwendungsbeispiel: British United Provident Association Ltd (BUPA) 167 b) Anwendungsbeispiel: International Mail Spain SL 167 2. Entwicklung des Handelsverkehrs 168 3. Verhältnismäßigkeit 169 V. Die Kommissionsbefugnisse gem. Art. 106 Abs. 3 AEUV 169 6. Kapitel: Kommissionsbefugnisse und Rechtsdurchsetzung 171 I. Ermittlungsverfahren 171 1. Ermittlungsinstrumente 172 a) Förmliche Ermittlungsinstrumente 172 b) Anwendungsvoraussetzungen 173 2. Rechte und Pfl ichten der Betroffenen 174 Anwendungsbeispiele: Rechte der Betroffenen 174 3. Sektorenuntersuchung 175 II. Vorläufi ge Bewertung 176 III. Entscheidung der Kommission 176 1. Abhilfemaßnahmen 176 2. Verpfl ichtungszusagen 177 IV. Die Beweislastverteilung 177 V. Die Verjährung 178 VI. Vorgehen gegen Kommissionsentscheidungen 179 1. Primärer Rechtsschutz 179 2. Sekundärer Rechtsschutz 179 Anwendungsbeispiel: Schneider Electric 180 a) Hinreichend qualifi zierter Verstoß 180 b) Kausalität zwischen Handlung und Schaden 181 VII. Private Rechtsdurchsetzung Geschädigter 183 VIII. Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln 184 1. Sachlicher und territorialer Anwendungsbereich 184 2. Kollision mit mitgliedstaatlichem Wettbewerbsrecht 185 3. Zusammenarbeit: Netz der Wettbewerbsbehörden 185 Inhaltsverzeichnis XIII 7. Kapitel: Fusionskontrolle 187 I. Rechtsgrundlagen 188 1. Anwendungsbeispiel: Missbrauchsverbot „Erst Recht“ 188 2. Kommissionsmitteilungen 188 II. Adressaten und Verpfl ichtete der FKVO 189 III. Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung 190 1. Fusion 190 Anwendungsbeispiel: „Wirtschaftliche“ Fusion 191 2. Kontrollerwerb 191 a) Kontrollerwerber 191 b) Begriff der Kontrolle: Bestimmender Einfl uss 192 aa) Erwerb von Anteils- und Vermögensrechten 193 bb) Vertragliche Grundlage 193 cc) Vetorechte 194 dd) Interne Reorganisation 194 c) Kontrollarten 194 aa) Anwendungsbeispiel: Einzelkontrollerwerb 194 bb) Anwendungsbeispiel: Gemeinsame Kontrolle 194 d) Erforderliches Zeitmoment 194 e) Ausnahmen (Art. 3 Abs. 5 FKVO) 195 f) Anwendungsbeispiel: Cementbouw 195 3. Unionsweite Bedeutung 198 4. EU- und nationale Fusionskontrolle 199 IV. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt 200 1. Marktabgrenzung 201 Anwendungsbeispiel: CVC 201 2. Marktbeherrschung 202 a) Anwendungsbeispiel: Marktanteile 203 b) Anwendungsbeispiel: Kollektive Marktbeherrschung 203 aa) Transparente Tonträgermärkte? 204 bb) Bloße Reaktionsverbundenheit? 207 c) Anwendungsbeispiel: Marktbeherrschung durch einen Dritten . 207 3. Wettbewerbsbehinderung 208 Anwendungsbeispiel: T-Mobile Austria und Tele.ring 209 4. Horizontale vs. vertikale Zusammenschlüsse 212 a) Horizontale Zusammenschlüsse 212 Anwendungsbeispiele: Horizontal 212 b) Vertikale Zusammenschlüsse 213 Anwendungsbeispiele: Vertikal 213 5. Beweislast 214 V. Fusionskontrollverfahren 214 1. Anmeldepfl icht 214 2. Verfahren 215 XIV Inhaltsverzeichnis a) Erste Phase 215 b) Zweite Phase 216 3. Abhilfemaßnahmen – Verpfl ichtungen 216 Anwendungsbeispiel: Otto und Quelle 216 8. Kapitel: Grundzüge des EU-Beihilfenrechts 217 I. System und Struktur des EU-Beihilfenrechts 218 II. Rechtsgrundlagen der EU-Beihilfenkontrolle 218 1. Anwendungsvoraussetzungen 219 a) Beihilfenzwecke 219 b) Beihilfeninstrumente 220 c) Daseinsvorsorge 220 d) Sektorspezifi sche Sonderregelungen 221 2. Verfahrensregeln 221 III. Der Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 222 1. Begünstigung 222 a) Leistung 222 Anwendungsbeispiele: Leistungsformen 223 b) Fehlende Kompensation 223 aa) Der „private investor“-Test 224 (1) Prüfungsschema 225 (2) Anwendungsbeispiel: Vorteil durch Entlastung? 225 bb) Ausschreibungsverfahren 226 Anwendungsbeispiele: Gegenleistung 227 cc) Wertgutachten 227 Anwendungsbeispiel: Zuschlag für das zweithöchste Gebot beim Verkauf der Bank Burgenland 228 c) De-minimis-Beihilfen 230 2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 230 a) Staatliche Zurechenbarkeit der Gewährung 230 Anwendungsbeispiel: Selbstständigkeit der öffentlichen Einrichtung 231 b) „Staatlichkeit“ der Mittelgewährung 232 3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige 233 a) Erfordernis der Selektivität 233 b) Anwendungsbeispiel: Steuerrechtliche Begünstigung 234 c) Anwendungsbeispiel: Infrastrukturfördermaßnahmen 235 d) Anwendungsbeispiel: Ganze Wirtschaftszweige 236 4. Verfälschung des Wettbewerbs 237 Anwendungsbeispiele: Auswirkungen 238 5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 238 a) Anwendungsbeispiele: Verbesserte Marktposition 239 b) Anwendungsbeispiele: Regionale Tätigkeit 240 Inhaltsverzeichnis XV 6. Der Ausschluss des Beihilfentatbestands nach den Altmark- Voraussetzungen 240 Anwendungsbeispiele: Altmark-Voraussetzungen 242 IV. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 242 1. Legalausnahmen – Art. 107 Abs. 2 AEUV 242 Anwendungsbeispiele: Art. 107 Abs. 2 AEUV 243 2. Ermessensausnahmen – Art. 107 Abs. 3 AEUV 244 a) Ermessensausübung der Kommission 244 b) Verbindlichkeit der Kommissionsakte? 244 c) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 246 aa) Formelle Freistellungsvoraussetzungen 246 bb) Materielle Freistellungsvoraussetzungen 247 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Beihilfenrecht 248 a) Betrauungsakt 249 b) Notifi zierungspfl icht 250 c) Transparenz 250 d) Anwendungsbeispiel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 251 V. Verfahren der Beihilfenkontrolle 253 1. Das Anmeldeverfahren 253 a) Bestehende Beihilfen 254 b) Neue Beihilfen 254 2. Vorprüfungsverfahren 254 3. Förmliches Prüfverfahren 254 a) Positiventscheidung 255 b) Negativentscheidung 255 4. Verstoß gegen das Beihilfenregime 255 a) Kommissionsbefugnisse 255 b) Rückzahlung gewährter Beihilfen bei späterer Notifi zierung 256 aa) Anwendungsbeispiel: CELF/SIDE 256 bb) Anwendungsbeispiel: Totalabwicklung 256 c) Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen 257 aa) Rückforderungsschuldner 257 bb) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit 258 9. Kapitel: Grundzüge des EU-Vergaberechts 261 I. Anwendungsbereich des Vergaberechts 262 1. Persönlicher Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftraggeber 262 a) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art 263 aa) Anwendungsbeispiel: Ein Zentrum für technologische Entwicklung 264 bb) Anwendungsbeispiel: Gewerblicher Strafvollzug? 265 b) Rechtspersönlichkeit 266 c) Staatliche Stelle 266 XVI Inhaltsverzeichnis aa) Überwiegende öffentliche Finanzierung 266 Anwendungsbeispiel: Die GEZ – schon gezahlt? 266 bb) Staatliche Aufsicht 268 Anwendungsbeispiel: Rechtsaufsicht oder mehr? 268 d) Besonderheiten der Sektorenrichtlinie 269 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Öffentliche Aufträge 270 a) Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen 270 b) Rahmenvereinbarungen 270 Anwendungsbeispiel: Orthopädische Schuhe als Rahmenvereinbarung? 271 c) Konzessionen 273 aa) Baukonzessionen 273 Anwendungsbeispiel: Baukonzession oder städtebauliche Tätigkeit? 273 bb) Dienstleistungskonzessionen 276 (1) Anwendungsbeispiel: Pferdewetten 277 (2) Anwendungsbeispiel: Wasserversorgung 277 d) In-House-Vergabe 278 aa) Kontrolle wie über die eigene Dienststelle 279 (1) Keine Beteiligung Privater 279 (2) Tätigkeitszweck des Auftragnehmers 281 Anwendungsbeispiel: Kabelfernsehnetzbetreiber 281 bb) Tätigwerden für die Anteilsinhaber 281 cc) Anwendungsbeispiel: Ausschreibungspfl icht für Glücksspiele? 282 (1) Ausschreibungspfl icht für Monopolkonzessionen? 282 (2) Ausnahme bei In-House-Vergabe 284 (a) Kriterien des EuGH 284 (b) Anwendungsbeispiel: Lotteriegesellschaften in Deutschland 285 e) Public Private Partnership (PPP) 286 3. Sachlicher Anwendungsbereich: Schwellenwerte 286 a) Gesamtwert des Auftrags 286 b) Addition von Einzelaufträgen? 287 c) Leasing-, Miet-, Pacht- und Ratenkaufverträge 288 d) Daueraufträge und regelmäßige Aufträge 288 e) Rahmenvereinbarungen und Lose 289 4. Bereichsausnahmen 289 II. Die Vergabeverfahren 290 III. Vergaberechtlicher Rechtsschutz 293 Anwendungsbeispiel: Rechtsschutz trotz Ablauf der Fristen? 294 Stichwortverzeichnis 297 Überblick: Wichtige Entscheidungen – Anwendungsbeispiele 310