Der Vertrag von Lissabon(ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. Reformvertrag genannt) war Anlass für die Neubearbeitung des Lehrbuches . Die Grundkonzeption des Lehrbuches blieb erhalten, sodass auch weiterhin alle prüfungsrelevanten Themengebiete des Europarechts abgedeckt werden.
Auf der CD-ROM sind die wichtigsten Vertragstexte zum Europarecht (einschließlich des Vertrags von Lissabon) sowie zahlreiche Arbeitsmaterialien (z.B. Prüfungsschemata, Gerichtsurteile und
Übungsfälle) enthalten.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Abkürzungsverzeichnis. XVII
Erster Teil
Einführung. 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen. 2
D. Literatur. 3
I. Lehrbücher. 3
II. Kommentare/Handbücher. 4
III. Text- und Fallsammlungen. 5
IV. Zeitschriften. 5
E. Internet. 6
I. Einführung. 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet. 6
III. Verschiedene Suchstrategien. 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen. 7
b) Web-Verzeichnisse. 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG. 8
a) Recherche auf dem EG-Server. 8
b) Recherche über alternative Zugänge. 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union. 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa. 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften. 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt. 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union. 13
E. Der Vertrag von Amsterdam. 15
F. Die Konferenz von Nizza. 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union. 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung. 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Europäischen Gemeinschaften. 27
A. Der EU-Vertrag. 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht. 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler "Vergemeinschaftung". 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler "Vergemeinschaftung"? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft. 41
A. Der Rat. 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 43
II. Aufgaben und Befugnisse. 44
1. Rechtsetzung. 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen. 46
4. Haushaltsbefugnis. 46
5. Besetzung der Organe. 47
6. GASP und PJZS. 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung. 47
B. Die Kommission. 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 51
II. Aufgaben und Befugnisse. 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung an den Handlungen des Rates und des Parlaments. 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse. 55
4. Verwaltungstätigkeit. 55
C. Das Europäische Parlament. 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 57
II. Aufgaben und Befugnisse. 57
1. Ausübung von Kontrollrechten. 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung. 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes. 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz. 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz. 61
1. Der EuGH. 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung. 63
1. Aufgaben. 63
2. Zuständigkeitsverteilung. 64
III. Verfahrensfragen. 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten. 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren. 68
I. Zulässigkeit. 69
II. Begründetheit. 70
B. Die Nichtigkeitsklage. 73
I. Zulässigkeit. 74
II. Begründetheit. 78
C. Die Untätigkeitsklage. 78
I. Zulässigkeit. 79
II. Begründetheit. 80
D. Die Amtshaftungsklage. 81
I. Zulässigkeit. 81
II. Begründetheit. 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren. 84
I. Zulässigkeit. 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte. 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen. 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft. 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht. 92
I. Die Gründungsverträge. 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze. 93
III. Gewohnheitsrecht. 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht. 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht. 94
I. Verordnungen. 95
II. Richtlinien. 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten. 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien. 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung. 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien. 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien. 110
III. Entscheidungen. 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen. 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG. 111
D. Die Rechtsetzung in der EG. 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht. 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht. 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft. 122
A. Die Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge". 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft. 123
I. Art. 23, 24 GG. 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft. 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht. 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts. 129
1. Rechtsprechung des EuGH. 129
2. Rechtsprechung des BVerfG. 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips. 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten. 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei der Umsetzung von EG-Richtlinien. 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte. 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene. 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft. 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht. 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze. 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten. 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention. 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen. 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte. 146
I. Das Eigentumsgrundrecht. 146
II. Die Berufsfreiheit. 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung. 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger. 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts. 149
2. Anwendungsbereich. 150
3. Gewährleistungsumfang. 152
4. Rechtfertigung. 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe. 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe. 156
5. Adressaten. 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz. 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit. 166
a) Überblick. 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG. 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen. 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen. 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG. 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen. 177
1. Weitere Grundrechte. 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen. 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag. 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren. 179
I. Funktionen und systematischer Überblick. 179
II. Anwendungsbereich. 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht. 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich. 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich. 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich. 185
5. Bereichsausnahmen. 186
III. Gewährleistungsumfang. 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot. 187
2. Inländerdiskriminierung. 190
3. Schutzpflichten. 191
IV. Rechtfertigungstatbestände. 192
1. Schrankenregelungen. 192
2. Immanente Schranken. 192
3. Europäische Grundrechte. 196
V. Adressatenkreis. 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs. 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs. 199
II. Die Zollunion. 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten. 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit. 202
2. Auslegung des Begriffs "Maßnahmen gleicher Wirkung" - Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot. 203
3. Art. 30 EG und die sog. "Cassis-de-Dijon"-Formel. 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit. 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole. 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs. 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten. 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs. 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 217
a) Überblick. 217
b) Die Rechte im Einzelnen. 217
c) EG-Sozialrecht. 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot. 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 223
III. Die Niederlassungsfreiheit. 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit. 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot. 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit. 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht. 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit. 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit. 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot. 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit. 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit. 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit. 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot. 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit. 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes. 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit. 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen. 252
B. Haftungsvoraussetzungen. 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden Gemeinschaftsrechtsnorm. 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß. 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden. 258
C. Haftungsfolgen. 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung. 258
II. Art und Umfang der Haftung. 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes. 260
IV. Verjährung. 260
V. Passivlegitimation. 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag. 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften. 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen. 263
1. Grundsätzliches. 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt. 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes. 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts. 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane. 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten. 279
C. Die Umweltpolitik. 282
I. Grundlagen. 282
II. Umweltschutz als "zwingendes Erfordernis" im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit. 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG. 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen. 287
D. Die Wettbewerbspolitik. 288
I. Kartellrecht. 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG). 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG). 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts. 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG). 293
5. Die Fusionskontrolle. 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht. 295
II. Staatliche Beihilfen. 297
1. Struktur des Beihilfenrechts. 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach nationalem Verwaltungsrecht. 300
III. Steuern. 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung. 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften. 309
A. Grundlagen. 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften. 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht. 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT). 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung. 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht. 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. 315
D. Gemeinsame Handelspolitik. 316
Stichwortverzeichnis. 319
Rezension:
'Das Gesamtpaket Europarecht bei UTB überzeugt vollauf.'
Stefanie Samland in: Jurawelt.com 10/2003
'Das Lehrbuch gehört zu dem Besten, was es zu diesem Gebiet gibt. Ein echtes Plus ist auch die beigefügte CD ...Wer sich schnell mit diesem äußerst komplexen Rechtsgebiet vertraut machen möchte, findet kaum etwas Besseres.'
Studium Nr. 70 SS 2002
Auf der CD-ROM sind die wichtigsten Vertragstexte zum Europarecht (einschließlich des Vertrags von Lissabon) sowie zahlreiche Arbeitsmaterialien (z.B. Prüfungsschemata, Gerichtsurteile und
Übungsfälle) enthalten.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Abkürzungsverzeichnis. XVII
Erster Teil
Einführung. 1
A. Zielsetzung dieses Buches. 1
B. Europäische Gemeinschaft oder Europäische Union? 2
C. Überblick über die Amtlichen Veröffentlichungen. 2
D. Literatur. 3
I. Lehrbücher. 3
II. Kommentare/Handbücher. 4
III. Text- und Fallsammlungen. 5
IV. Zeitschriften. 5
E. Internet. 6
I. Einführung. 6
II. Allgemeine Hinweise zur Recherche im Internet. 6
III. Verschiedene Suchstrategien. 6
1. Einstieg in eine neue Materie. 7
a) Suchmaschinen. 7
b) Web-Verzeichnisse. 7
2. Recherche in den Datenbanken der EG. 8
a) Recherche auf dem EG-Server. 8
b) Recherche über alternative Zugänge. 8
Zweiter Teil
Geschichte und Perspektiven der Europäischen Union. 9
A. Erste Formen einer Zusammenarbeit in Europa. 9
B. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften. 10
C. Die Europäische Gemeinschaft zwischen Krise und Fortschritt. 11
D. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union. 13
E. Der Vertrag von Amsterdam. 15
F. Die Konferenz von Nizza. 17
G. Der Europäische Verfassungsvertrag vom 18. 6. 2004 und die Zukunft der Europäischen Union. 19
H. Die Finanzierung der Gemeinschaft nach der Erweiterung. 25
Dritter Teil
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Europäischen Gemeinschaften. 27
A. Der EU-Vertrag. 27
B. Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. 32
C. Das Verhältnis von Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht. 34
I. Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler "Vergemeinschaftung". 34
II. Abkehr des EuGH von der Unterscheidung zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler "Vergemeinschaftung"? 35
Vierter Teil
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft. 41
A. Der Rat. 43
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 43
II. Aufgaben und Befugnisse. 44
1. Rechtsetzung. 44
2. Koordinierung. 46
3. Vertretung der Union nach außen. 46
4. Haushaltsbefugnis. 46
5. Besetzung der Organe. 47
6. GASP und PJZS. 47
III. Abstimmung und Beschlussfassung. 47
B. Die Kommission. 51
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 51
II. Aufgaben und Befugnisse. 54
1. Kontrolle der Einhaltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 54
2. Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse und Beteiligung an den Handlungen des Rates und des Parlaments. 54
3. Ausübung der vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse. 55
4. Verwaltungstätigkeit. 55
C. Das Europäische Parlament. 57
I. Zusammensetzung und Rechtsstellung. 57
II. Aufgaben und Befugnisse. 57
1. Ausübung von Kontrollrechten. 58
2. Beteiligung an der Rechtsetzung. 58
3. Beteiligung an der Festsetzung des Haushaltes. 60
III. Die Stellung des Parlamentes in der Europäischen Gemeinschaft 60
D. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz. 61
I. Organisation des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz. 61
1. Der EuGH. 62
2. Das EuG. 62
II. Aufgaben und Zuständigkeitsverteilung. 63
1. Aufgaben. 63
2. Zuständigkeitsverteilung. 64
III. Verfahrensfragen. 66
Fünfter Teil
Der Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten. 67
A. Das Vertragsverletzungsverfahren. 68
I. Zulässigkeit. 69
II. Begründetheit. 70
B. Die Nichtigkeitsklage. 73
I. Zulässigkeit. 74
II. Begründetheit. 78
C. Die Untätigkeitsklage. 78
I. Zulässigkeit. 79
II. Begründetheit. 80
D. Die Amtshaftungsklage. 81
I. Zulässigkeit. 81
II. Begründetheit. 83
E. Das Vorabentscheidungsverfahren. 84
I. Zulässigkeit. 85
II. Entscheidung des EuGH und Bindungswirkung für die nationalen Gerichte. 88
F. Der Erlass einstweiliger Anordnungen. 91
Sechster Teil
Rechtsquellen, subjektive Rechte und Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft. 92
A. Primäres Gemeinschaftsrecht. 92
I. Die Gründungsverträge. 92
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze. 93
III. Gewohnheitsrecht. 93
IV. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht. 93
B. Sekundäres Gemeinschaftsrecht. 94
I. Verordnungen. 95
II. Richtlinien. 95
1. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten. 96
2. Rechtsfolgen fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien. 99
a) Richtlinienkonforme Auslegung. 99
b) Unmittelbare Direktwirkung von Richtlinien. 103
c) Haftung der Mitgliedstaaten für nicht umgesetzte Richtlinien. 110
III. Entscheidungen. 110
IV. Empfehlungen und Stellungnahmen. 111
C. Die Anerkennung subjektiver Rechte in der EG. 111
D. Die Rechtsetzung in der EG. 115
I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EG beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht. 115
II. Das Rechtsetzungsverfahren beim Erlass von sekundärem Gemeinschaftsrecht. 120
Siebter Teil
Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft. 122
A. Die Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge". 122
B. Die Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft. 123
I. Art. 23, 24 GG. 123
II. Die bundesstaatliche Ordnung und die Europäische Gemeinschaft. 126
C. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht. 129
I. Der Grundsatz vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts. 129
1. Rechtsprechung des EuGH. 129
2. Rechtsprechung des BVerfG. 130
II. Ausgestaltung und Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangprinzips. 131
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Grundrechten. 134
IV. Die Bindung der nationalen Organe an ihr Verfassungsrecht bei der Umsetzung von EG-Richtlinien. 139
Achter Teil
Die europäischen Grundrechte. 141
A. Notwendigkeit der Gewährleistung von Grundrechten auf europäischer Ebene. 141
B. Ansatzpunkte zur Herleitung eines Grundrechtsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft. 142
I. Das geschriebene Gemeinschaftsrecht. 142
II. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze. 143
III. Die Verfassungsordnungen in den Mitgliedstaaten. 143
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention. 144
V. Die EG-Grundrechtserklärungen. 144
VI. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 145
C. Der Schutz einzelner Grundrechte. 146
I. Das Eigentumsgrundrecht. 146
II. Die Berufsfreiheit. 148
III. Die Unverletzlichkeit der Wohnung. 148
IV. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger. 149
1. Struktur des allgemeinen Freizügigkeitsrechts. 149
2. Anwendungsbereich. 150
3. Gewährleistungsumfang. 152
4. Rechtfertigung. 152
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe. 152
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe. 156
5. Adressaten. 158
6. Sekundärrechtliche Maßnahmen. 158
V. Der Gleichheitsgrundsatz. 163
1. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. 163
2. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit. 166
a) Überblick. 166
b) Inländergleichbehandlungsgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 EG. 166
c) Zum Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an sozialen Vergünstigungen. 171
d) Sekundärrechtliche Maßnahmen. 172
3. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EG. 174
VI. Weitere Grundrechte und grundrechtsgleiche Gewährleistungen. 177
1. Weitere Grundrechte. 177
2. Grundrechtsgleiche Gewährleistungen. 178
Neunter Teil
Die Grundfreiheiten im EG-Vertrag. 179
A. Allgemeine Grundfreiheitslehren. 179
I. Funktionen und systematischer Überblick. 179
II. Anwendungsbereich. 180
1. Verhältnis der Grundfreiheiten zum EG-Sekundärrecht. 180
2. Persönlicher Anwendungsbereich. 182
3. Sachlicher Anwendungsbereich. 184
4. Räumlicher Anwendungsbereich. 185
5. Bereichsausnahmen. 186
III. Gewährleistungsumfang. 187
1. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot. 187
2. Inländerdiskriminierung. 190
3. Schutzpflichten. 191
IV. Rechtfertigungstatbestände. 192
1. Schrankenregelungen. 192
2. Immanente Schranken. 192
3. Europäische Grundrechte. 196
V. Adressatenkreis. 197
B. Die Freiheit des Warenverkehrs. 199
I. Der Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs. 199
II. Die Zollunion. 200
III. Die Warenverkehrsfreiheit i. e. S. - Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten. 202
1. Struktur der Warenverkehrsfreiheit. 202
2. Auslegung des Begriffs "Maßnahmen gleicher Wirkung" - Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot. 203
3. Art. 30 EG und die sog. "Cassis-de-Dijon"-Formel. 206
4. Problematik der Verhältnismäßigkeit. 207
5. Warenverkehrsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 209
6. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und staatliche Handelsmonopole. 211
C. Die Freiheiten des Personenverkehrs. 212
I. Gemeinsame Strukturmerkmale der Personenverkehrsfreiheiten. 212
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. 215
1. Die Auslegung des Arbeitnehmer-Begriffs. 215
2. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 217
a) Überblick. 217
b) Die Rechte im Einzelnen. 217
c) EG-Sozialrecht. 221
3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Beschränkungsverbot. 222
4. Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 223
III. Die Niederlassungsfreiheit. 224
1. Struktur der Niederlassungsfreiheit. 224
2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. 224
3. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot. 227
4. Schranken der Niederlassungsfreiheit. 228
5. Niederlassungsfreiheit und nationales Gesellschaftsrecht. 228
6. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 231
D. Die Dienstleistungsfreiheit. 236
I. Struktur der Dienstleistungsfreiheit. 236
II. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. 237
III. Die Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot. 238
IV. Schranken der Dienstleistungsfreiheit. 239
V. Die Dienstleistungsfreiheit und der Export von Sozialleistungen 239
VI. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung. 241
E. Die Kapital- und die Zahlungsverkehrsfreiheit. 243
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit. 243
1. Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 243
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot. 246
3. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit. 246
4. Die Rolle der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Verwirklichung des Binnenmarktes. 247
II. Die Zahlungsverkehrsfreiheit. 251
Zehnter Teil
Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht 252
A. Grundlagen. 252
B. Haftungsvoraussetzungen. 253
I. Mitgliedstaatliche Verletzung einer individualschützenden Gemeinschaftsrechtsnorm. 253
II. Hinreichend qualifizierter Normverstoß. 255
III. Kausalität zwischen Normverstoß und Schaden. 258
C. Haftungsfolgen. 258
I. Das Verhältnis zwischen europarechtlicher und nationaler Staatshaftung. 258
II. Art und Umfang der Haftung. 259
III. Mitverschulden und Vorrang des Primärrechtsschutzes. 260
IV. Verjährung. 260
V. Passivlegitimation. 260
Elfter Teil
Die Grundlagen der sonstigen Materien im EG-Vertrag. 262
A. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften. 263
I. Die Rechtsangleichung im Allgemeinen. 263
1. Grundsätzliches. 263
2. Rechtsangleichung im Binnenmarkt. 265
II. Privatrechtsangleichung durch Richtlinien am Beispiel des Verbraucherschutzes. 270
B. Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts. 279
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Gemeinschaftsorgane. 279
II. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltungsträger der Mitgliedstaaten. 279
C. Die Umweltpolitik. 282
I. Grundlagen. 282
II. Umweltschutz als "zwingendes Erfordernis" im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit. 284
III. Das Verhältnis zwischen Art. 175 EG und Art. 95 EG. 285
IV. Neuere umweltrechtliche Maßnahmen. 287
D. Die Wettbewerbspolitik. 288
I. Kartellrecht. 289
1. Das Kartellverbot (Art. 81 EG). 289
2. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG). 292
3. Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des EG-Kartellrechts. 293
4. Öffentliche Unternehmen (Art. 86 EG). 293
5. Die Fusionskontrolle. 294
6. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem Wettbewerbsrecht. 295
II. Staatliche Beihilfen. 297
1. Struktur des Beihilfenrechts. 297
2. Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen nach nationalem Verwaltungsrecht. 300
III. Steuern. 302
E. Die Landwirtschaft in der EG: Modell einer Marktordnung. 306
Zwölfter Teil
Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften. 309
A. Grundlagen. 309
I. Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften. 309
II. Unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht. 310
B. Die Europäischen Gemeinschaften und Welthandelsrecht (WTO/GATT). 311
I. Überblick über die WTO-Rechtsordnung. 311
II. Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht. 313
C. Sonstige völkerrechtliche Abkommen der Europäischen Gemeinschaft. 315
D. Gemeinsame Handelspolitik. 316
Stichwortverzeichnis. 319
Rezension:
'Das Gesamtpaket Europarecht bei UTB überzeugt vollauf.'
Stefanie Samland in: Jurawelt.com 10/2003
'Das Lehrbuch gehört zu dem Besten, was es zu diesem Gebiet gibt. Ein echtes Plus ist auch die beigefügte CD ...Wer sich schnell mit diesem äußerst komplexen Rechtsgebiet vertraut machen möchte, findet kaum etwas Besseres.'
Studium Nr. 70 SS 2002