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Wie und unter welchen Bedingungen wirkt Fiskalpolitik eigentlich genau? Wie kann eine Haushaltskonsolidierung möglichst unschädlich für Wachstum und Beschäftigung durchgeführt werden? Welche Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt es? Wie ist die konkrete deutsche Steuer- und Finanzpolitik zu beurteilen? Welche Alternativen gibt es? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Sammelbandes, der die Finanzpolitik der jüngeren Vergangenheit in Deutschland und Europa gleichermaßen einer konstruktiven Kritik unterzieht wie Vorschläge für finanzpolitische Alternativen vorlegt.
Keynesianer plädieren für eine antizyklische Finanzpolitik
Eckhard Hein/Arne Heise/Achim Truger: Finanzpolitik in der Kontroverse. Metropolis-Verlag, Marburg 2004, 306 Seiten, 29,80 Euro.
Was hilft dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung auf die Sprünge, wenn beides schon so lähmend lange daniederliegt wie in Deutschland? Und wie bekommt der Staat in solcher Lage die Haushaltskonsolidierung hin? Für die drei Herausgeber dieses Sammelbandes sind die Dinge klar: Der Staat darf mit seiner Finanzpolitik nicht mehr prozyklisch agieren. Diese Politik habe zur längsten wirtschaftlichen Stagnation in der deutschen Nachkriegsgeschichte beigetragen. Die gleiche Erfahrung machten auch immer mehr andere Staaten der Europäischen Wirtschaftsunion. Nehme eine Konsolidierungspolitik nicht auf die Konjunkturlage Rücksicht, sei mit schädlichen Rückwirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung zu rechnen. Fortschrittliche Ökonomen hätten das längst erkannt. Nur scheine diese Einsicht im deutschen "Mainstream" noch nicht angekommen zu sein.
Zu den rückständigen Mainstream-Ökonomen gehören für die Herausgeber vor allem die Mitglieder des Sachverständigenrats und der Forschungsinstitute. Sie predigten stereotyp noch immer, der Stabilitätspakt sei unbedingt einzuhalten. Die Vereinigten Staaten dagegen hätten dem wirtschaftlichen Einbruch von 2001 energisch antizyklisch entgegengewirkt. Für die Herausgeber ist "grundsätzlich klar, daß die Finanzpolitik in Deutschland wie in Europa eine deutlich stärkere Rolle spielen sollte".
Mit dieser Einstimmung ins Thema beginnt der Band. Neun seiner vierzehn Autoren sind Wirtschafts- und Finanzprofessoren, die übrigen wissenschaftliche Fachleute aus den gleichen Bereichen. Ihre Beiträge zeigen: Keynes lebt. Arne Heise (Hamburg) zum Beispiel resümiert für die deutsche und europäische Finanzpolitik, ein Null-Defizit sei keine sinnvolle langfristige Politikregel. Ein ausgeglichener Haushalt erscheint ihm vertretbar nur im Übergang von einer höheren zu einer gewünschten niedrigeren Verschuldungsquote, wenn die dabei hinzunehmenden Wachstumsverluste akzeptiert würden.
Für Gerhard Leithäuser (Bremen) befindet sich Deutschland sehr wahrscheinlich in einer deflationären Stagnation. Amerika sei bereits präventiv gegen eine solche Lage vorgegangen und allem Anschein nach erfolgreich. Auch Deutschland müsse handeln. Einen Ausweg sieht er in einer Kombination von expansiver Lohn- und Fiskalpolitik. Achim Truger (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) möchte, daß in Deutschland "zwei fixe Ideen" überwunden werden: die "Steuersenkungsbesessenheit" und die "Haushaltskonsolidierungsbesessenheit". Wolfgang Filc und Michael Holz (beide Trier) entwickeln Szenarien einer tragfähigen Staatsverschuldung in der Währungsunion. Heinz-Peter Spahn (Hohenheim) meint, wer den Stabilitätspakt behalten wolle, müsse auf seine konjunkturelle Absicherung achten; diese Aufgabe sei von der EZB zu übernehmen.
Auch anderes brächte Wachstum und Beschäftigung: Nach Volker Meinhardt (Berlin) betragen die versicherungsfremden Leistungen der deutschen Sozialversicherung rund 90 Milliarden Euro. Entsprechend hoch sind die Beitragssätze und die Lohnkosten der Unternehmen, die die Beiträge zur Hälfte mitfinanzieren müssen. Würde man, so rechnet Meinhard, die Sozialversicherung von den 90 Milliarden befreien und diesen Betrag teils mit Steuergeldern, teils individualisiert finanzieren, führte das zu einem Beschäftigungsschub von rund 350 000 Personen und einem zusätzlichen Wachstum von einem Prozentpunkt. Immerhin ein Beitrag in dem Buch mit seinem keynesianisch geprägten Schwerpunkt, der zeigt: Wachstum ginge auch ohne Keynes.
KLAUS PETER KRAUSE
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
"Keynes lebt", befindet Rezensent Klaus Peter Krause nach Durchsicht des von Eckhard Hein, Arne Heise und Achim Truger herausgegebenen Bands "Finanzpolitik in der Kontroverse". Wie er berichtet, plädieren die vierzehn Autoren des Bands, neun davon sind Wirtschafts- und Finanzprofessoren, die übrigen wissenschaftliche Fachleute aus den gleichen Bereichen, überwiegend für eine antizyklische Finanzpolitik im Sinne Keynes. Der Staat dürfe mit seiner Finanzpolitik nicht länger prozyklisch agieren, da diese Politik zur längsten wirtschaftlichen Stagnation in der deutschen Nachkriegsgeschichte beigetragen habe. Krause hebt einige Beiträge hervor: So sehe Arne Heise im Null-Defizit keine sinnvolle langfristige Politikregel, Gerhard Leithäuser warne vor einer deflationäre Stagnation in Deutschland und Achim Truger plädiere für die Überwindung von "zwei fixen Ideen" in Deutschland, die der "Steuersenkungsbesessenheit" und die der "Haushaltskonsolidierungsbesessenheit". Daneben erwähnt er die von Wolfgang Filc und Michael Holz entwickelten Szenarien einer tragfähigen Staatsverschuldung in der Währungsunion sowie Volker Meinhardts Beitrag über die versicherungsfremden Leistungen der deutschen Sozialversicherung.
© Perlentaucher Medien GmbH
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