Flucht, Migration und die Linke in Europa

Herausgegeben:Mohr, Christoph P.; Bröning, Michael

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Wie hält es Europas Linke mit der Migration? Welche Antworten bieten progressive Parteien auf aktuelle Herausforderungen? Welche Schwierigkeiten sehen sie? Welche Rolle spielen Flucht, Migration und Integration für Wählerinnen und Wähler? Was heißt das für politische Parteien und Bewegungen? Darüber schreiben Aydan Özoguz, Wolfgang Merkel, Ahmad Mansour, David Goodhart und viele andere mehr.
Flucht und Migration gelten spätestens seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 als wahlentscheidende Themen. Wie diskutiert die linke Mitte Europas über migrationspolitische Herausforderungen? Welche Rolle spielen parteitaktische Überlegungen? Welche die Moral? Was sind die Positionen und welche Trends zeichnen sich ab? Der vorliegende Band versammelt zwölf europäische Fallstudien und bietet eine ebenso kontroverse wie realistische Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte.
"Ein wichtiger Beitrag zu einer zentralen gesellschaftlichen Debatte unserer Zeit", Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär

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Produktdetails

• Verlag: Dietz, Bonn
• Artikelnr. des Verlages: 120506
• Seitenzahl: 400
• Erscheinungstermin: 17. Juli 2017
• Deutsch
• Abmessung: 206mm x 139mm x 30mm
• Gewicht: 544g
• ISBN-13: 9783801205065
• ISBN-10: 3801205061
• Artikelnr.: 48178337

Autorenporträt

Bröning, Michael
Michael Bröning, geb. 1976, leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er ist Herausgeber der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" und schreibt regelmäßig in deutschen und internationalen Medien.

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 27.10.2017

Der Kosmopolitismus und seine Folgen
Solidarität dringend gesucht: Ein Sammelband beleuchtet Positionen der europäischen Linken zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Sorge, dass das Thema Einwanderung sozialdemokratische Volksparteien bedrohlichen Fliehkräften aussetzt, durchzieht diesen Sammelband, den zwei wissenschaftliche Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben haben. Im ersten Teil analysieren Autoren aus ganz Europa die Migrationspolitik der Linken in ihren Heimatländern. Der zweite Teil stellt grundlegendere Einordnungen neben programmatische Texte und bildet ein breites Spektrum von Positionen ab.

Eine Einsicht stützt den Großteil der dreiundzwanzig Aufsätze: Die Sozialdemokratie rekrutiert ihre Anhänger, vereinfacht gesagt, aus zwei Lagern, einer gebildeten kosmopolitischen Mittelschicht und einem Teil des Arbeitermilieus. Während Kosmopoliten von Zuwanderung tendenziell profitieren und sich dank ihrer Mobilität den negativen Folgen entziehen können, fühlen sich die Wähler aus der Arbeiterschaft stärker einem Ort und einer Gemeinschaft verbunden und stufen Einwanderung als ökonomische und kulturelle Bedrohung ein. Aus diesen Haltungen resultiert ein Gegensatz, der die sozialdemokratischen Volksparteien zu zerreiben droht.

Der niederländische Publizist René Cuperus wirft der Linken vier Fehler im Umgang mit dem Thema Migration vor, die diese Aufspaltung begünstigt hätten. Erstens sei die Linke mit Konzepten wie "Multikulturalismus" und "Transkulturalismus" einer Auseinandersetzung mit kulturellen Spannungen aus dem Weg gegangen. Zweitens habe sie durch den Rückbau des Wohlfahrtsstaates und die Verurteilung einwanderungskritischer Stimmen ein Gefühl fehlender Solidarität erzeugt. Drittens habe sie es versäumt, den Platz des Islams in der westlich-demokratischen Gesellschaft offen zu debattieren. Und viertens habe sie sich einer Diskussion darüber, wie nationale und internationale Solidarität kollidieren können, nicht gestellt.

Der britische Journalist David Goodhart diagnostiziert, dass für die Angehörigen der Mittelschicht mit ihren Positionen in Sachen Genderpolitik, Flüchtlingshilfe oder Umweltschutz die Arbeiterschicht zu einem peinlichen historischen Vermächtnis geworden sei: "die lästigen, unkultivierten Verwandten, die man am liebsten nicht mehr zu Familienfeiern einladen würde". Irgendwann hätten sich diese Verwandten dann auf die Suche nach einer anderen politischen Familie gemacht.

Der Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht dabei nicht nur die linken Parteien in der Verantwortung. Vielmehr sei im gesamten politischen Spektrum eine "Repräsentationslücke" entstanden. Mittlere und leitende Funktionäre der Volksparteien seien, ebenso wie die Spitzen in Wirtschaft und Medien, in der Regel kosmopolitisch eingestellt, und ihre Weltsicht habe den Diskurs auf beiden Seiten des Atlantiks bestimmt. Kritik an der kosmopolitischen Grundhaltung sei in der Öffentlichkeit moralisch delegitimiert worden, was den Rechtspopulisten den "Kampfbegriff der politischen Korrektheit" geliefert habe.

Es hat eine gewisse Ironie, dass einige programmatische Aufsätze ebendiese Delegitimierung vorführen. Die Publizistin Sheila Mysorekar etwa spricht von den "paar Nazis im Osten" und legt nahe, dass sich die etablierten Parteien um diese Wähler aus strategischen Gründen vielleicht gar nicht mehr bemühen, sondern sie den "Schlipsnazis der AfD" überlassen sollten. Der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft sie vor, auf die Schwächsten der Gesellschaft einzudreschen: "Ähnlich wie bekannte AfD-Mitglieder gibt sie ausländerfeindliche, wenn nicht gar rassistische Statements ab, um hinterher per Facebook zu behaupten, es sei alles nicht so gemeint. So etwa sagte sie im Juli 2016, ,dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden' sei." Was an dieser Aussage, die zunächst eine Tatsachenbeschreibung ist, bereits ausländerfeindlich oder gar rassistisch sein soll, bleibt offen.

Der Beitrag von Aydan Özoguz, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, verdeutlicht, dass sich für die Sprengkraft des Themas Einwanderung innerhalb der SPD langsam ein Bewusstsein entwickelt. Özoguzs Plädoyer dafür, dass Migration für die Gesellschaft eine Chance sein kann, ist beherzt, und viele ihrer Vorschläge zur Stärkung der Integration sind schlüssig. Ihre Beschwichtigungsrhetorik aber untergräbt den Text.

"Niemandem, auch keiner Bezieherin und keinem Bezieher von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Bafög, wird etwas weggenommen, weil wir Geflüchteten Schutz bieten", schreibt Özoguz. Dabei ist unbestritten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zumindest kurz- und mittelfristig Kosten für die Gemeinschaft erzeugt. Das muss und darf vielleicht nicht gegen eine Aufnahme sprechen, lässt sich aber auch nicht einfach verleugnen. Wir werden es, schreibt Özoguz an anderer Stelle, "niemals dulden, wenn Werte wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder die Meinungs- und Religionsfreiheit infrage gestellt werden". Dazu, wie verhindert werden soll, dass diese Grundwerte zumindest partiell in Frage gestellt werden, und wie dieses Nicht-Dulden aussehen soll - kein Wort.

Wie können sozialdemokratische Volksparteien zu den Themen Zuwanderung und Migration Position beziehen, ohne sich zu zerreiben? Eine klare Antwort auf diese Frage formuliert der Sammelband nicht. In seiner Vielstimmigkeit versteht er sich ohnehin eher als eindringlichen Aufruf, die Frage endlich offen zu diskutieren. Klar scheint aber, dass es irgendwie gelingen muss, ein inzwischen beschädigtes Gefühl gesamtgesellschaftlicher Solidarität wiederherzustellen. Dieses Kernanliegen der Sozialdemokratie wird sich wohl, wenn überhaupt, am ehesten über sozialpolitische Programme und eine Stärkung des Wohlfahrtsstaats realisieren lassen.

Was passieren könnte, wenn es nicht gelingt, die Fliehkräfte zu bändigen, verdeutlichen die Niederlande, wo die "Partij van de Arbeid" zuletzt drei Viertel ihrer Mandate einbüßte und mit 5,7 Prozent der Stimmen siebtstärkste Kraft in einem Parlament wurde, in dem dreizehn Parteien sitzen. "Statt für eine strategische Stimmabgabe", diagnostiziert René Cuperus, "entschieden sich die sozialdemokratischen Wähler für Identitätspolitik." Davon profitierten nicht nur eine hippe Bewegung wie "GroenLinks" und der Rechtspopulist Geert Wilders - die eine eher von Akademikern, der andere eher von Arbeitern gewählt -, sondern auch die Seniorenpartei "50Plus", die Tierschutzpartei "Partij voor de Dieren" und die neue Migrantenpartei "DENK". Diese "Zersplitterung der Sozialdemokratie", so Cuperus, sei zu einem guten Teil auf den Umgang der Partei mit dem Thema Migration zurückzuführen und drohe auch in anderen europäischen Ländern.

Vielleicht wäre es also Zeit für einen neuen, offenen Blick auf die eigene Gesellschaft. Der Kosmopolitismus, schreibt der niederländische Soziologe Paul Scheffer, beginne heute möglicherweise "nicht mit dem Sammeln von Flugmeilen, sondern damit, dass man die U-Bahn oder den Bus in die Vorstädte nimmt".

FRIEDEMANN BIEBER

"Flucht, Migration und die Linke in Europa."

Hrsg. von Michael

Bröning und Christoph P. Mohr. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn, 2017.

400 S., br., 26,- [Euro].

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