Rezensionen:
"... Unverändertes Ziel des Handbuchs seit seiner ersten Auflage ist es, umfassend, rasch und zuverlässig, aber auch vollständig zu unterrichten; es will das vielseitige und komplizierte Rechtsgebiet so erschöpfend veranschaulichen, daß auf das Werk gerade auch in nicht alltäglichen Fällen zurückgegriffen werden kann (Vorwort 1. Und 11. Auflage). Der Neuauflage ist zu bescheinigen, daß sie diesen gewiß nicht unbescheidenen Anspruch voll eingelöst hat. Die für ein anderes von Stöber mitverfaßtes Werk geprägte Formel trifft uneingeschränkt auch auf sein Lebenswerk, die 'Forderungspfändung', zu: unentbehrlich, unerreicht, unverändert gut. Wer die 'Forderungspfändung' zur Hand nimmt, findet, was er sucht, wird zuverlässig unterrichtet und niemals enttäuscht." (Prof. Dr. Max Vollkommer in Rpfleger 1997, S. 43)
Inhalt:
Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und anderen Vorschriften
Abkürzungsverzeichnis
Einschlägiges Schrifttum
Inkrafttreten der durch neue Gesetze geänderten Vorschriften
Erstes Kapitel:
Zwangsvollstreckung in Geldforderungen
A. Die Zwangsvollstreckung
B. Die Parteien und Beteiligten im Zwangsvollstreckungsverfahren
C. Geldforderungen
D. Die Pfändung von Geldforderungen
E. Ausländische Drittschuldner, NATO-Truppenstatut
F. Mehrheit von Drittschuldnern und Forderungen,
die mehreren Personen gehören
G. Einzelfälle
1. Abtretung und Rückabtretung einer Geldforderung
2. Abwrackprämie für Binnenschiffer
3. Akkreditiv
4. Altlasten
5. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse
6. Arbeitsgemeinschaft
8. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
9. Baugeldforderungen
10. Baukostenzuschuß
11. Bausparkassen
12. Befreiung von einer Schuld
13. Bergmannsprämie, andere Leistungen an Bergarbeiter
14. Bürgschaft
16. Bundes-Seuchengesetz-Entschädigung
17. Bundestagsmitglieder, Landtagsabgeordnete
18. Darlehen, Kreditzusage
19. EG-Ausfuhrerstattung, Beihilfe, Erzeugerprämie usw.
20. Ehebezogene (unbenannte) Zuwendung
21. Eigenheimzulage
22. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
23. Erbausgleich, Erbersatzanspruch
24. Erlös, Versteigerungserlös
25. Erstattung von Arbeitsentgelt durch den Bund
26. Garantievertragsforderung
27. Gefangenenbezüge, -gelder und -habe
28. Gesamtschuldnerausgleich
29. Häftlingshilfe
30. Haftpflichtversicherung
31. Heimkehrerstiftung (HKSt)
32. Hilfswerk für behinderte Kinder
33. HIV-Hilfe-Stiftung
34. Immaterielle Schäden
35. Kindergeld als Familienleistungsausgleich
36. Kontokorrent (laufende Rechnung, laufendes Konto)
37. Kostenerstattung, Prozeßkostenvorschuß
38. Kostenrückzahlung
39. Kreditkartenvertrag
40. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
41. Lastenausgleich
42. Leasingvertrag
43. Lebensversicherung (Sterbegeldversicherung)
44. Lotteriegewinn
45. Mietforderungen, Pachtzinsen
46. Stiftung "Mutter und Kind"
47. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
48. Pflichtteil
49. Postbank-Girokonto
50. Rechtsanwalt und Rechtsbeistand
51. Rechtsschutzversicherung
52. Reisevertragsansprüche
53. Reparationsschäden-Entschädigung
54. Rückabwicklungsanspruch
55. Rückerstattungsanspruch
56. Schadensausgleich nach dem Bundesgrenzschutzgesetz
57. Schadensersatzforderungen, Enteignungsentschädigung
58. Schadensversicherung
59. Schenker, Schenkung, Geschenk
60. Schmerzensgeld
61. Sicherheitsleistung
62. Sparguthaben
63. Stammeinlage einer Gesellschaft m.b.H., Einlageforderung einer Aktiengesellschaft gegen Aktionäre, Anspruch einer Genossenschaft auf Zahlung des Geschäftsanteils
64. Stationierungsschäden
65. Steuerschuldverhältnis (Erstattungsanspruch daraus)
65a. Straftat; öffentliche Darstellung
66. Subventionszahlung
67. Treuhänder, Anderkonto, Sonderkonto, Fremdkonto, Sperrkonto
68. Unfallversicherung
69. Verlöbnis
70. Vermächtnis
71. Versorgungsausgleich
72. Werkvertrag, Werklieferungsvertrag
73. Wohnungsbauprämie
74. Wohnungseigentümer-Gelder
75. Zeugen- und Sachverständigenentschädigung
76. Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich
77. Zwangsverwaltung
Zweites Kapitel:
Pfändungsverfahren und -wirkungen
A. Zuständigkeit (§ 828 ZPO)
B.Der Antrag auf Pfändung
C.Die Entscheidung über den Antrag (§§ 829, 834 ZPO)
D.Der Pfändungsbeschluß (§ 829 ZPO)
E.Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (Wirksamwerden der Pfändung, § 829 Abs. 2 und 3 ZPO)
F.Die Wirkungen der Pfändung
G.Die Pfandverwertung (§§ 835, 839, 844 ZPO)
H.Die Wirkungen der Überweisung (§§ 835, 836, 842 ZPO)
J.Die Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO)
K.Klage, Zwangsvollstreckung (§ 841 ZPO)
L.Verzicht des Gläubigers (§ 843 ZPO)
M.Vorratspfändung, Vorzugspfändung, Dauerpfändung (§ 751 Abs. 1, § 850 d Abs. 3 ZPO)
N.Nebenansprüche und Nebenrechte (§ 838 ZPO)
O.Hilfspfändung
P.Die Rechtsbehelfe (§§ 766, 767, 771, 793 ZPO, § 11 RpflG)
Q.Fehlerhafte Zwangsvollstreckungsakte und Verstoß gegen ein Pfändungsverbot
R.Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO), Teilpfändung
S.Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung
T.Mehrfache Pfändung (Anschlußpfändung) (§ 804 Abs. 3, §§ 853, 856 ZPO)
U.Vorpfändung (§ 845 ZPO)
V.Arrest (§§ 916 ff., 928 ff. ZPO)
W.Einstweilige Verfügung (§§ 935-945 ZPO)
X.Die Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO, Nr. 1640 GKG-KostVerz., §§ 57, 58 BRAGO)
Drittes Kapitel:
Pfändung von Arbeitseinkommen
A. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung (§§ 850, 829 ZPO)
B.Pfandrecht an künftig fällig werdenden Beträgen und an Diensteinkommen in einem anderen Amt oder nach Gehaltserhöhung (§§ 832, 833 ZPO)
C.Unpfändbare Einkommensteile (§ 850a ZPO)
D.Bedingt pfändbare Forderungen (§ 850b ZPO)
E.Pfändungsgrenze bei Pfändung des Arbeitseinkommens wegen gewöhnlicher Geldforderungen (§ 850c ZPO)
F.Pfändungsgrenzen bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO)
G.Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage (§ 850e Nr. 1 ZPO)
H.Zusammentreffen mehrerer Arbeitseinkommen (§ 850e Nr. 2 ZPO)
I.Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (§ 850e Nr. 2a ZPO)
J.Naturalleistungen und Arbeitseinkommen in Geld (§ 850e Nr. 3 ZPO)
K.Pfändungsschutz in Ausnahmefällen (§ 850f Abs. 1 ZPO)
L.Begünstigte Pfändung in Sonderfällen (§ 850f Abs. 2 und 3 ZPO)
M.Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (§ 850g ZPO)
N.Lohnschiebung und -verschleierung (§ 850h ZPO)
O.Einmalige Bezüge, Sachnutzung und Dienstleistung (§ 850i Abs. 1 und 2 ZPO)
P.Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung sowie Aufrechnung (§ 850e Nr. 4 ZPO)
Q.Lohn-(Gehalts-)Vorschuß, Abschlagszahlungen
R.Zusammentreffen mehrerer Pfändungen (§§ 804 Abs. 3, 850e Nr. 4 ZPO)
S.Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften (§ 850k ZPO)
Viertes Kapitel:
Pfändung von Sozialleistungen
A. Pfändung der Leistungsansprüche (§ 54 SGB)
I. Gesetzliche Vorschriften
II. Die sozialen Rechte
III. Die einzelnen Sozialleistungen
IV. Unpfändbarkeit der Dienst- und Sachleistungen (§ 54 Abs. 1 SGB)
V. Pfändung einmaliger Geldleistungen (§ 54 Abs. 2 SGB)
VI. Pfändung "einmaliger" Leistungen an Arbeitgeber und Träger
VII. Unpfändbare Ansprüche (§ 54 Abs. 3 SGB)
VIII. Pfändung laufender Geldleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB)
IX. Pfändung von Kindergeld (§ 54 Abs. 5 SGB)
X. Zusammenrechnung laufender Sozialleistungen mit Arbeitseinkommen
XI. Vorpfändung
XII. Zusammentreffen von Pfändung und anderen Rechtsänderungen
B. Kontenpfändung, Pfändung von Bargeld (§ 55 SGB)
C. Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld
D. Insolvenzgeld
etc.
"... Unverändertes Ziel des Handbuchs seit seiner ersten Auflage ist es, umfassend, rasch und zuverlässig, aber auch vollständig zu unterrichten; es will das vielseitige und komplizierte Rechtsgebiet so erschöpfend veranschaulichen, daß auf das Werk gerade auch in nicht alltäglichen Fällen zurückgegriffen werden kann (Vorwort 1. Und 11. Auflage). Der Neuauflage ist zu bescheinigen, daß sie diesen gewiß nicht unbescheidenen Anspruch voll eingelöst hat. Die für ein anderes von Stöber mitverfaßtes Werk geprägte Formel trifft uneingeschränkt auch auf sein Lebenswerk, die 'Forderungspfändung', zu: unentbehrlich, unerreicht, unverändert gut. Wer die 'Forderungspfändung' zur Hand nimmt, findet, was er sucht, wird zuverlässig unterrichtet und niemals enttäuscht." (Prof. Dr. Max Vollkommer in Rpfleger 1997, S. 43)
Inhalt:
Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und anderen Vorschriften
Abkürzungsverzeichnis
Einschlägiges Schrifttum
Inkrafttreten der durch neue Gesetze geänderten Vorschriften
Erstes Kapitel:
Zwangsvollstreckung in Geldforderungen
A. Die Zwangsvollstreckung
B. Die Parteien und Beteiligten im Zwangsvollstreckungsverfahren
C. Geldforderungen
D. Die Pfändung von Geldforderungen
E. Ausländische Drittschuldner, NATO-Truppenstatut
F. Mehrheit von Drittschuldnern und Forderungen,
die mehreren Personen gehören
G. Einzelfälle
1. Abtretung und Rückabtretung einer Geldforderung
2. Abwrackprämie für Binnenschiffer
3. Akkreditiv
4. Altlasten
5. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse
6. Arbeitsgemeinschaft
8. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
9. Baugeldforderungen
10. Baukostenzuschuß
11. Bausparkassen
12. Befreiung von einer Schuld
13. Bergmannsprämie, andere Leistungen an Bergarbeiter
14. Bürgschaft
16. Bundes-Seuchengesetz-Entschädigung
17. Bundestagsmitglieder, Landtagsabgeordnete
18. Darlehen, Kreditzusage
19. EG-Ausfuhrerstattung, Beihilfe, Erzeugerprämie usw.
20. Ehebezogene (unbenannte) Zuwendung
21. Eigenheimzulage
22. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
23. Erbausgleich, Erbersatzanspruch
24. Erlös, Versteigerungserlös
25. Erstattung von Arbeitsentgelt durch den Bund
26. Garantievertragsforderung
27. Gefangenenbezüge, -gelder und -habe
28. Gesamtschuldnerausgleich
29. Häftlingshilfe
30. Haftpflichtversicherung
31. Heimkehrerstiftung (HKSt)
32. Hilfswerk für behinderte Kinder
33. HIV-Hilfe-Stiftung
34. Immaterielle Schäden
35. Kindergeld als Familienleistungsausgleich
36. Kontokorrent (laufende Rechnung, laufendes Konto)
37. Kostenerstattung, Prozeßkostenvorschuß
38. Kostenrückzahlung
39. Kreditkartenvertrag
40. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
41. Lastenausgleich
42. Leasingvertrag
43. Lebensversicherung (Sterbegeldversicherung)
44. Lotteriegewinn
45. Mietforderungen, Pachtzinsen
46. Stiftung "Mutter und Kind"
47. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
48. Pflichtteil
49. Postbank-Girokonto
50. Rechtsanwalt und Rechtsbeistand
51. Rechtsschutzversicherung
52. Reisevertragsansprüche
53. Reparationsschäden-Entschädigung
54. Rückabwicklungsanspruch
55. Rückerstattungsanspruch
56. Schadensausgleich nach dem Bundesgrenzschutzgesetz
57. Schadensersatzforderungen, Enteignungsentschädigung
58. Schadensversicherung
59. Schenker, Schenkung, Geschenk
60. Schmerzensgeld
61. Sicherheitsleistung
62. Sparguthaben
63. Stammeinlage einer Gesellschaft m.b.H., Einlageforderung einer Aktiengesellschaft gegen Aktionäre, Anspruch einer Genossenschaft auf Zahlung des Geschäftsanteils
64. Stationierungsschäden
65. Steuerschuldverhältnis (Erstattungsanspruch daraus)
65a. Straftat; öffentliche Darstellung
66. Subventionszahlung
67. Treuhänder, Anderkonto, Sonderkonto, Fremdkonto, Sperrkonto
68. Unfallversicherung
69. Verlöbnis
70. Vermächtnis
71. Versorgungsausgleich
72. Werkvertrag, Werklieferungsvertrag
73. Wohnungsbauprämie
74. Wohnungseigentümer-Gelder
75. Zeugen- und Sachverständigenentschädigung
76. Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich
77. Zwangsverwaltung
Zweites Kapitel:
Pfändungsverfahren und -wirkungen
A. Zuständigkeit (§ 828 ZPO)
B.Der Antrag auf Pfändung
C.Die Entscheidung über den Antrag (§§ 829, 834 ZPO)
D.Der Pfändungsbeschluß (§ 829 ZPO)
E.Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (Wirksamwerden der Pfändung, § 829 Abs. 2 und 3 ZPO)
F.Die Wirkungen der Pfändung
G.Die Pfandverwertung (§§ 835, 839, 844 ZPO)
H.Die Wirkungen der Überweisung (§§ 835, 836, 842 ZPO)
J.Die Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO)
K.Klage, Zwangsvollstreckung (§ 841 ZPO)
L.Verzicht des Gläubigers (§ 843 ZPO)
M.Vorratspfändung, Vorzugspfändung, Dauerpfändung (§ 751 Abs. 1, § 850 d Abs. 3 ZPO)
N.Nebenansprüche und Nebenrechte (§ 838 ZPO)
O.Hilfspfändung
P.Die Rechtsbehelfe (§§ 766, 767, 771, 793 ZPO, § 11 RpflG)
Q.Fehlerhafte Zwangsvollstreckungsakte und Verstoß gegen ein Pfändungsverbot
R.Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO), Teilpfändung
S.Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung
T.Mehrfache Pfändung (Anschlußpfändung) (§ 804 Abs. 3, §§ 853, 856 ZPO)
U.Vorpfändung (§ 845 ZPO)
V.Arrest (§§ 916 ff., 928 ff. ZPO)
W.Einstweilige Verfügung (§§ 935-945 ZPO)
X.Die Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO, Nr. 1640 GKG-KostVerz., §§ 57, 58 BRAGO)
Drittes Kapitel:
Pfändung von Arbeitseinkommen
A. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung (§§ 850, 829 ZPO)
B.Pfandrecht an künftig fällig werdenden Beträgen und an Diensteinkommen in einem anderen Amt oder nach Gehaltserhöhung (§§ 832, 833 ZPO)
C.Unpfändbare Einkommensteile (§ 850a ZPO)
D.Bedingt pfändbare Forderungen (§ 850b ZPO)
E.Pfändungsgrenze bei Pfändung des Arbeitseinkommens wegen gewöhnlicher Geldforderungen (§ 850c ZPO)
F.Pfändungsgrenzen bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO)
G.Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage (§ 850e Nr. 1 ZPO)
H.Zusammentreffen mehrerer Arbeitseinkommen (§ 850e Nr. 2 ZPO)
I.Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (§ 850e Nr. 2a ZPO)
J.Naturalleistungen und Arbeitseinkommen in Geld (§ 850e Nr. 3 ZPO)
K.Pfändungsschutz in Ausnahmefällen (§ 850f Abs. 1 ZPO)
L.Begünstigte Pfändung in Sonderfällen (§ 850f Abs. 2 und 3 ZPO)
M.Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (§ 850g ZPO)
N.Lohnschiebung und -verschleierung (§ 850h ZPO)
O.Einmalige Bezüge, Sachnutzung und Dienstleistung (§ 850i Abs. 1 und 2 ZPO)
P.Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung sowie Aufrechnung (§ 850e Nr. 4 ZPO)
Q.Lohn-(Gehalts-)Vorschuß, Abschlagszahlungen
R.Zusammentreffen mehrerer Pfändungen (§§ 804 Abs. 3, 850e Nr. 4 ZPO)
S.Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften (§ 850k ZPO)
Viertes Kapitel:
Pfändung von Sozialleistungen
A. Pfändung der Leistungsansprüche (§ 54 SGB)
I. Gesetzliche Vorschriften
II. Die sozialen Rechte
III. Die einzelnen Sozialleistungen
IV. Unpfändbarkeit der Dienst- und Sachleistungen (§ 54 Abs. 1 SGB)
V. Pfändung einmaliger Geldleistungen (§ 54 Abs. 2 SGB)
VI. Pfändung "einmaliger" Leistungen an Arbeitgeber und Träger
VII. Unpfändbare Ansprüche (§ 54 Abs. 3 SGB)
VIII. Pfändung laufender Geldleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB)
IX. Pfändung von Kindergeld (§ 54 Abs. 5 SGB)
X. Zusammenrechnung laufender Sozialleistungen mit Arbeitseinkommen
XI. Vorpfändung
XII. Zusammentreffen von Pfändung und anderen Rechtsänderungen
B. Kontenpfändung, Pfändung von Bargeld (§ 55 SGB)
C. Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld
D. Insolvenzgeld
etc.