Carl Schmitt war ein Denker konkreter Situationen. Angesichts der Literatur zu seiner Bedeutung als Kulturkritiker, Geschichtsphilosoph oder homme de lettres wird oft vergessen, daß er in erster Linie der Betrachter der höchst handgreiflichen Politik seiner Zeit und ihrer ideologischen Verschleierungen war. Doch erst in Bonn, wo er 1922-1928 lehrte, wurde Schmitt zum Theoretiker des Politischen, der rasch auf die Ereignisse reagierte. Hier erlebte er die Besetzung der Rheinlande und mußte deren Abtrennung vom Reich befürchten, hier erfuhr er deren Weiterung: die Besetzung des Ruhrgebiets durch französische und belgische Truppen im Januar 1923. Diese Maßnahmen erfolgten im Namen von Recht und Legalität, sollten die "Heiligkeit der Verträge" sichern und basierten auf einem Völkerrecht, das aus deutscher Sicht als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln erschien. Die Juridifizierung der Politik und der gewollte Mangel an Sichtbarkeit des Feindes, zur Verschärfung der Feindschaftführend und im diskriminierenden Kriegsbegriff mündend, wurden von nun an wichtige Themen Schmitts. Angesichts heutiger weltpolitischer Ereignisse, deren Politikziel, Herstellung von freiheitlichen und demokratischen Verhältnissen, vielen nur als Vorwand für eigentlich gemeinte Ziele wie ökonomische Expansion, geostrategische Kontrolle und Strafkrieg erscheint, sind Schmitts damalige Überlegungen von fortdauernder Aktualität.
April 2006: Ein kleines Einmaleins der iranischen Bombe
Wird Ende April 2006 einmal der Zeitpunkt sein, auf den man zurückschaut und sagt: Damals gab es nur so ein diffuses Gefühl einer neuen Kriegsbedrohung. In Wirklichkeit war die Spirale der Eskalation aber schon bis zu ihrem höchsten Punkt geschraubt. In Wirklichkeit waren die Weichen in Richtung Krieg bereits gestellt und wurden von den Geheimwaggons der Waffenlieferer und Nachkriegsplaner zügig befahren. Woher kommt in dieser unberechenbaren Situation der Funken Berechenbarkeit, den man braucht, will man sich im April einen Reim auf Mai, Juni und danach machen?
Auf der Suche nach Prophetie in ungeklärter Lage stoßen wir auf Schmitt und Randow. Gero von Randow hat bei Hoffmann und Campe soeben ein Buch vorgelegt: "Die iranische Bombe". Und Carl Schmitt hat vor längerer Zeit, 1932/33 schon, seinen Aufsatz "USA und die völkerrechtlichen Formen des modernen Imparialismus" verfaßt, jetzt nachlesbar bei Duncker & Humblot im Schmitt-Reader "Frieden oder Pazifismus?". Was liegt näher, als mit Schmitt und Randow die unsichere Zukunft sicher zu machen? Beide Autoren überraschen uns mit der Einsicht, daß die Lage entgegen dem Anschein auf paradoxe Weise berechenbar ist. Jedenfalls ist sie das, bezogen auf eine Reihe von Fragen, die uns höchst beunruhigt in die Zukunft schauen lassen: Wie weit ist der Iran rein technisch noch von der Bombe entfernt? Und wie weit ist Washington noch von der Selbstverteidigung entfernt - von jenem Fall also, für den die elastische Frau Rice neulich klargestellt hat, man werde natürlich auch ohne den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die militärische Karte spielen?
Was Frau Rice angeht, so schauen wir in der Wahrsagerkugel von Carl Schmitt, daß die Berechenbarkeit Amerikas gerade in seiner souveränen Unberechenbarkeit liegt. "Diese merkwürdige Elastizität und Dehnbarkeit", schreibt Schmitt zum Völkerrechtsverständnis der Vereinigten Staaten, "diese Offenhaltung aller Möglichkeiten, diese Offenhaltung vor allen Dingen auch der Alternative Recht oder Politik, ist meiner Meinung nach typisch für jeden echten und großen Imperialismus." Es sei schlichtweg "nicht denkbar, daß eine Großmacht, und noch weniger, daß eine imperialistische Weltmacht sich juristisch auf einen Codex von festen Normen und Begriffen festlegt, die ein außenstehender Fremder gegen sie selber handhaben dürfte". Im Blick auf die Manipulationen, mit denen der Irak-Krieg vom Zaun gebrochen wurde, liest sich das in der Tat wie ein prophetisches Manifest. Ob hier auch schon das entscheidende Wort zur aktuellen Iran-Krise gesprochen ist? Wohl überflüssig zu sagen, daß Carl Schmitt naturgemäß nicht als Kritiker, sondern als Bewunderer des hegemonialen Amerikas sprach: "Als Deutscher kann ich bei diesen Ausführungen über den amerikanischen Imperialismus nur das Gefühl haben, wie ein Bettler in Lumpen über die Reichtümer und Schätze von Fremden zu sprechen."
Gero von Randow deutet die Zukunft nicht als Bewunderer Amerikas, aber auch nicht als Antiamerikaner, er prophezeit als Sachverständiger, der die Berichte der von ihm sogenannten "Atom-Detektive" aus Wien auswertet. Randow, einer der bekanntesten deutschen Wissenschaftsjournalisten, ist Chef der Online-Redaktion der "Zeit". In seinem Buch gibt er eine Art wissenschaftliche Einschätzung des nuklearen Bedrohungschakters Irans. Seine These lautet: Die Lage im Iran ist soweit berechenbar, daß ein sofortiger Militärschlag nicht nur nicht geboten sei, sondern die Unberechenbarkeit, die man für diese Region zu Recht fürchtet, erst heraufbeschwören würde. Er stützt diese These nicht mit einer Ideologie des appeasement, sondern mit harten atomwissenschaftlichen Fakten. Alle Szenarien, die dem Iran eine unmittelbare Bedrohung zuschreiben, erscheinen in dieser Schau als Kriegspropaganda, wie man sie zuletzt mit der Behauptung irakischer Massenvernichtungswaffen kennengeernt hatte. Randows kleines Einmaleins der Atomwaffenkunde ist nicht etwa ein politisch naives Pamphlet der Wissenschaftsgläubigkeit. Der Autor ist sich bewußt, daß auch in der iranischen Nuklearkrise nicht die Wissenschaft, sondern die Politik das letzte Wort hat. Doch soll die Expertise es den interessierten Parteien erschweren, mit Wissenschaft Politik zu machen. Es soll später nicht noch einmal ein ehemaliger Bush-Minister sich hinstellen und sagen können: "Tut mir leid, Leute, was ich euch damals über die Waffenarsenale im Wüstensand als unseren wissenschaftlichem Kriegsgrund erzählt habe, war zwar gewohnt souverän gedacht, doch in der Sache leider falsch. Ich bin weg, der Präsident und Rumsfeld aber bleiben."
Das Buch über die iranische Bombe ist weit davon entfernt, die Gefahr zu unterschätzen. Es beschreibt den Iran als ein "dringliches Problem", das gerade deshalb verlange, "auf Zeit zu setzen". Wenn der Iran, wofür der Autor eine Fülle technischer Belege auffährt, noch mindestens "fünf bis zehn Jahre von der Bombe entfernt ist", dann ergibt sich für Randow daraus zweierlei: Zum einen sollte das Zeitfenster vergrößert werden, indem man dem Iran neuerliche Moratorien oder Kontrollmechanismen abhandelt, zumanderen müsse eine Kombination von Sanktionen und Angeboten den Regimewechsel von innen vorbereiten. "Einreisehindernisse, Exportbeschränkungen aller Art und ebenso Importkontrollen für Industriewaren, die sich militärisch verwenden ließen, könnten Hebel sein, die Unzufriedenheit iranischer Wirtschaftskreise mit dem Isolationskurs des Regimes zu schüren."
Tatsächlich wird klar, daß das absehbare strategische Desaster eines Iran-Kriegs in der Verkennung der atomwissenschaftlichen Befunde liegt. Die Atomanlagen von Isfahan und Natanz, um die es geht, sind großenteils unter der Erde verbunkert. Das mache diese Anlagen zwar nicht unangreifbar, schreibt von Randow, aber der Erfolg einer Attacke mit konventionellen Raketen, mögen sie auch auf das Aufbrechen von Befestigungen spezialisiert sein, sei außerordentlich ungewiß. Überdies werde weithin vermutet, daß es bereits Ausweichquartiere für die chemischen Anlagen von Isfahan und die physikalischen von Natanz gibt. Und sollte die bislang unbewiesene Behauptung der Falken in Washington zutreffen, daß neben den weltpolitisch diskutierten Atomanlagen in Isfahan und Natanz "ein zweiter, weit verzweigt und unterirdisch angelegter Nuklearkomplex existiert, dann ist die Option eines Militärschlags erst recht nichts wert".
Soweit das Buch Gero von Randows, das die Nachrichten bis März berücksichtigt. Inzwischen ist die Zukunft nähergerückt, und man muß Zeitschriften lesen, um den April-Stand zu erfassen. Die nächste logisch sich aufdrängende Frage ist von Seymour Hersh im "New Yorker" bereits positiv beantwortet worden: Ja, im Pentagon wird demnach tatsächlich das Szenario durchgespielt, die gegen konventionellen Beschuß gepanzerten Untergrundbunker durch eine Atomwaffenattacke aufzusprengen. Ob die amerikanische Doktrin der Bekämpfung der Massenvernichtungswaffen sich weit genug dehnen ließe, um wirklich diese ultima ratio einzuschließen, ist eine Frage, die auch die Leser Randows wieder an Schmitt verweist.
CHRISTIAN GEYER
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Perlentaucher-Notiz zur FR-Rezension
Carl Schmitt ist umstritten, und das wird er bleiben, nicht zuletzt wegen seiner expliziten Feindschaft gegen das Völkerrecht. Auch dass sich über die Auswahl der Texte zu dem Band "Frieden oder Pazifismus?" streiten ließe, hakt Michael Stolleis rasch ab. Er ist vor allem beeindruckt von des Herausgebers Sachkenntnis. Günter Maschke, so der Rezensent, kennt und weiß alles, was an Biografischem relevant ist hinsichtlich Carl Schmitts, und er versteht es, alles mit allem auch fruchtbringend zu vernetzen. Der Umfang des Anmerkungsteils übersteigt sogar denjenigen der Schmitt'schen Schriften, wie Stolleis verblüfft notiert. Der Band versammelt 35 Texte, entstanden zwischen 1924 und 1978, die sich mit den Themen Völkerrecht und internationale Beziehungen befassen, vom Versailler Vertrag bis zum "modernen Imperialismus".
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Ein besonderes Wort muss zur Arbeit des Herausgebers gesagt werden. [...] Zunächst ist die herkulische Arbeit eines einzelnen Gelehrten zu bewundern, die sonst, ernsthaft und ohne rhetorische Übertreibung gesagt, nur von umfangreichen mit Geld, Stellen und Infrastruktur ausgestatteten Forschungsprojekten geleistet zu werden pflegt. Und selbst dann ist die immense Hilfe, die Maschke durch eine unermeßliche Fülle von Literaturhinweisen, ausführlichen Inhaltsangaben und wörtlichen Zitaten zur Verfügung stellt, in diesem Ausmaß nicht immer das schließliche Ergebnis solcher Projekte. Angemessen gewürdigt werden kann das nur von denen, die auf Grund dieser Angaben weiterarbeiten, und von denen zu hoffen ist, dass es viele sein werden.[...] Hier hat jemand gewirkt, der bei auch kritischer Haltung den Gegenstand seiner Forschung zu seinem eigenen gemacht hat."
Wolfgang Schuller, in: Der Staat, 1/2008
"So ist Maschkes Edition gleichzeitig ein Meilenstein der Carl-Schmitt-Forschung wie ein wichtiger Beitrag zur Wissenschaftsgeschichte der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. [...] Maschke [hat] die Grundlage dafür geboten, daß sich jeder Leser in Auseinandersetzung mit Schmitts Texten sein eigenes Urteil bilden kann. Zugleich zwingt er jeden, der Schmitt als Juristen und insbesondere als Völkerrechtswissenschaftler beurteilen will, das ganze einschlägige Werk zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur ein oder zwei bekannte Schriften."
Bardo Fassbender, in: Die Friedenswarte, 2-3/2007
"Il volume curato da Maschke è un'opera importante, che testimonia il rinnovato interesse per Carl Schmitt ed in particolare per la sua produzione internazionalistica. L'apparato di note che accompagna i testi, compilato con grande competenza dal curatore è straordinariamente ricco e risulta un eccellente strumento di ricerca." Stefano Pietropaoli, in: Filosofia Politica, 2/2006
"Es ist nicht der Neuigkeitswert der Texte, sondern deren Auswahl und Kommentierung, die Maschkes Edition über den praktischen Nutzen hinaus wertvoll macht. [...] Mehr noch als die frühere Sammlung 'Staat, Großraum, Nomos', die von den Texten lebte, ist die neue Edition aber eine imponierende Forschungsleistung und Intervention in die laufende Diskussion."
Reinhard Mehring, in: Politische Vierteljahresschrift, 2/2006
Wolfgang Schuller, in: Der Staat, 1/2008
"So ist Maschkes Edition gleichzeitig ein Meilenstein der Carl-Schmitt-Forschung wie ein wichtiger Beitrag zur Wissenschaftsgeschichte der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. [...] Maschke [hat] die Grundlage dafür geboten, daß sich jeder Leser in Auseinandersetzung mit Schmitts Texten sein eigenes Urteil bilden kann. Zugleich zwingt er jeden, der Schmitt als Juristen und insbesondere als Völkerrechtswissenschaftler beurteilen will, das ganze einschlägige Werk zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur ein oder zwei bekannte Schriften."
Bardo Fassbender, in: Die Friedenswarte, 2-3/2007
"Il volume curato da Maschke è un'opera importante, che testimonia il rinnovato interesse per Carl Schmitt ed in particolare per la sua produzione internazionalistica. L'apparato di note che accompagna i testi, compilato con grande competenza dal curatore è straordinariamente ricco e risulta un eccellente strumento di ricerca." Stefano Pietropaoli, in: Filosofia Politica, 2/2006
"Es ist nicht der Neuigkeitswert der Texte, sondern deren Auswahl und Kommentierung, die Maschkes Edition über den praktischen Nutzen hinaus wertvoll macht. [...] Mehr noch als die frühere Sammlung 'Staat, Großraum, Nomos', die von den Texten lebte, ist die neue Edition aber eine imponierende Forschungsleistung und Intervention in die laufende Diskussion."
Reinhard Mehring, in: Politische Vierteljahresschrift, 2/2006