Peter Oestmann

Geistliche und weltliche Gerichte im Alten Reich

Zuständigkeitsstreitigkeiten und Instanzenzüge

• Gebundenes Buch

Produktbeschreibung

Geistliche und weltliche Gerichte mit unscharfen Zuständigkeiten bestimmten über viele Jahrhunderte die Gerichtsverfassung. Der Autor blickt auf das Alte Reich mit seinen verschiedenen Fürstentümern, Reichsstädten und mehreren Konfessionen und kann dabei die gemeinrechtlichen Lehren schnell in partikulare Kleinteiligkeit auflösen. Prozessakten aus zahlreichen Territorien zeigen, worum die Parteien im Grenzbereich beider Gerichtsbarkeiten kämpften. Farbige Fallschilderungen verbinden sich mit der Darstellung verbissener Auseinandersetzungen um Instanzenzüge, Privilegien und Zuständigkeiten für ganze Lebensbereiche. Im Vergleich dazu zeigen sich überregionale Muster - Bausteine für eine künftige Geschichte der Rechtspraxis. Das Buch richtet sich im Grenzbereich von Religion, Recht und Politik über die engere Rechtsgeschichte hinaus auch an Kirchen- und Landeshistoriker und eröffnet in seiner anschaulichen Darstellung neue Einblicke in Grundprobleme der frühneuzeitlichen deutschen Geschichte.

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Produktdetails

• Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich Band 061
• Verlag: Brill Deutschland GmbH / Böhlau
• Artikelnr. des Verlages: BVK0009388
• Seitenzahl: 859
• Erscheinungstermin: 16. Februar 2012
• Deutsch
• Abmessung: 230mm x 155mm
• Gewicht: 1370g
• ISBN-13: 9783412208653
• ISBN-10: 3412208655
• Artikelnr.: 34552676

Autorenporträt

Peter Oestmann ist Professor für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte am Institut für Rechtsgeschichte der Universität Münster.

Inhaltsangabe

I. Einleitung 1. Annäherungen 2. Forschungsziel 3. Eingrenzung des Untersuchungsraums und Quellenauswahl 4. Forschungsstand 5. Vorgehensweise und Darstellungsprobleme II. Streitigkeiten um den Instanzenzug im Fürstbistum Münster 1. Das Münsteraner Offizialat als geistliches und weltliches Gericht a) Name und Funktion des Offizialats als Zivilgericht b) Geistlicher Streitgegenstand und doppelte Hofgerichtsbarkeit c) Spezielle geistliche Streitgegenstände d) Die Rechtsauffassung des Kölner Kurfürsten e) Zusammenfassung der Quellenaussagen f) Beurteilung des Offizialats in der historischen Forschung 2. Das Kölner Offizialat als Appellationsgericht in weltlichen Zivilsachen a) Der Prozeß Komnis gegen Schulte Sudhoff 1595/96 aa) Das prätorische Edikt und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens bb) Ein kammergerichtliches Verbot der Appellation von Münster nach Köln cc) Exzeptionen gegen das Appellationsverbot von Münster nach Köln dd) Zur unklaren Haltung des Reichskammergerichts b) Der Prozeß Bischopinck gegen Jungermann 1601 aa) Argumente gegen die Appellation von Münster nach Köln bb) Zur unklaren Haltung des Reichskammergerichts cc) Unvordenkliches Herkommen als Argument für die Appellation von Münster nach Köln. dd) Die Intervention des Kurfürsten von Köln aaa) Das Stift Münster als Suffraganat des Erzstifts Köln bbb) Observanz und Gewohnheit. ccc) Das iurisdictio
Problem ee) Bischopincks Replik auf die kurfürstliche Intervention Inhaltsverzeichnis XI aaa) Die Regalienbelehnung als Grundlage territorialer Gerichtsbarkeit bbb) Gegen böse Appellationsgewohnheiten ccc) Zur gemischten Zuständigkeit des Münsteraner Offizials c) Der Senatsbeschluß des Reichskammergerichts von 1603 d) Der Prozeß Heinrich Mumme gegen den Münsteraner Offizial 1608 aa) Regalien, Jurisdiktionsgewalt und Reichsunmittelbarkeit bb) Umdeutung in eine geistliche Streitigkeit cc) Die Intervention des Kölner Kurfürsten und der Streit um das weltliche Hofgericht. Dd) Offene Rechtsprobleme als Argumentationsvorteil e) Die hochstift
münsterische Regierung als Revisionsgericht seit 1651. F) Streitfälle aus dem späteren 17. und 18. Jahrhundert. G) Ergebnis. 3. Der Apostolische Nuntius als Appellationsinstanz in weltlichen Zivilsachen a) Prozeßhandlungen des Apostolischen Nuntius in weltlichen Zivilprozessen. B) Vorwürfe gegen die Anrufung des Nuntius und seine Prozeßführung aa) Unordentlichkeit des Verfahrens und Verstoß gegen die Reichskammergerichtsordnung bb) Unzuständigkeit des Nuntius cc) Vermischung der Gerichtsbarkeiten. Dd) Beschwerung der Untertanen ee) Schmälerung des Reichskammergerichts ff) Ausländische und fremde Gerichtsgewalt. Gg) Zur Regalienbelehnung durch den Kaiser. Hh) Zum Quellenwert der Supplikationen und Narrationen. C) Rechtliche Argumente gegen die Zuständigkeit des Nuntius in Zivilsachen aa) Die Konkordate aus dem 15. Jahrhundert. Bb) Die Reichskammergerichtsordnung von 1555. Cc) Der Jüngste Reichsabschied von 1654 dd) Die kaiserlichen Wahlkapitulationen ee) Zur Untätigkeit des Kölner Kurfürsten d) Die Person des Beklagten. E) Die Mandate des Reichskammergerichts. XII Inhaltsverzeichnis f) Die Zustellung der Mandate und der Fortgang der Streitigkeiten g) Die Exzeptionen der Beklagten. Aa) Geistliche Parteien und ihr privilegium fori. Bb) Streit um die Prorogation. Cc) Ähnlichkeiten in den Exzeptionsbegründungen. Dd) Streitwert und Rechtswegzuweisung ee) Surrogationsfälle. Ff) Eine späte Exzeptionsschrift von 1666. Gg) Paritionserklärungen h) Innerkirchliche und politische Maßnahmen des Nuntius zur Verteidigung seiner Gerichtsgewalt. i) Ergebnis 4. Ergebnis. III. Streitigkeiten um den Instanzenzug im Fürstbistum Osnabrück 1. Ein Mandatsprozeß von 1615 2. Justus Möser und der Rekurs an den Apostolischen Nuntius a) Sachverhalt und Prozeßgeschichte b) Justus Mösers kammergerichtliche Supplikation c) Das Rechtsschutzbedürfnis als besonderes Problem. D) Das Mandat des Reichskammergerichts e) Die Exzeptionen des Wiedenbrücker Stifts. Aa) Rückgriff auf die Rechtsgeschichte und gemeinrechtliche Literatur bb) Zur Osnabrücker Capitulatio perpetua von 1650 cc) Weitere Exzeptionen, Aktenversendung, konfessionelle Vorwürfe f) Die Intervention des kaiserlichen Fiskals. G) Justus Mösers Replikschrift aa) Abgabenpflicht und Verfügungsfreiheit über Grundstücke bb) Rückgriff auf die territoriale Verfassungsgeschichte. Cc) Unzuständigkeit der geistlichen Gerichte in Steuersachen 3. Ergebnis. Inhaltsverzeichnis XIII IV. Der Streit um den Rekurs an die päpstliche Kurie im Hochstift Hildesheim. 1. Sachverhalt und Prozeßgeschichte des geistlichen Rechtsstreits 2. Das Verfahren vor dem Reichskammergericht. A) Politische und geistliche Angelegenheiten und der Reichsabschied von 1512 b) Verteidigung der weltlichen Landesherrschaft c) Das Mandat des Reichskammergerichts. D) Die Exzeptionen des Hildesheimer Stifts aa) Zur Beschränkung der geistlichen Gerichtsbarkeit durch Observanz bb) Das privilegium fori der Geistlichen als zwingendes Recht cc) Zum Eintritt der Erben in den Rechtsstreit 3. Das Verfahren vor dem Reichshofrat. A) Unzufriedenheit der Hildesheimer Regierung mit dem Reichskammergericht. B) Die Einschaltung des Reichshofrats. C) Das Reskript Kaiser Karls VI. D) Das kaiserliche Promotorialschreiben an das Reichskammergericht . E) Der Brief des Kaisers an seinen Gesandten beim Papst und der Prozeßausgang. 4. Ergebnis. V. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Reichsstadt Lübeck. 1. Ehesachen zwischen Konsistorium, Rat und Appellationsinstanz a) Eherecht als weltliches Recht. B) Analogie zu strafrechtlichen oder politischen Angelegenheiten c) Verurteilung zur Eingehung der Ehe d) Ein Rechtsstreit von 1630 e) Ein Scheidungsprozeß von 1695 f) Unterschiede zwischen protestantischen und katholischen Territorien 2. Befreiungen von der ordentlichen Gerichtsbarkei a) Zur Patrimonialgerichtsbarkeit des Johanniskloster b) Zur Exemtion eines Hamburger Domherren c) Das privilegium fori evangelischer Domvikare d) Die Haltung der Stadt Lübeck zum Klerikerprivileg 3. Ergebnis. XIV Inhaltsverzeichnis VI. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus Mecklenburg 1. Geistliche Gerichtsbarkeit und Verdichtung der Landesherrschaft a) Landesherrliche geistliche Gerichtsgewalt als Bedrohung des überkommenen Oberhofzuges b) Der Kampf der Stadt Rostock gegen das landesherrliche Konsistorium. C) Zur Dingpflicht Wismarer Bürger zwischen Ratsgericht und Konsistorium. 2. Der mecklenburgische Instanzenzug in Konsistorialsachen. A) Streit um den Rechtsmittelzug 1560. B) Herzog Ulrich von Mecklenburg und der Instanzenzug. C) Kritik an der herzoglichen Gerichtsverfassung. D) Der gefestigte dreistufige Instanzenzug 3. Ergebnis VII. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus Schleswig
Holstein
Lauenburg 1. Die Gerichtsgewalt über die Klosterjungfrauen zu Preetz 2. Der Streit um den Instanzenzug in Ehesachen im Herzogtum Sachsen
Lauenburg a) Zum summarischen Verfahren in Konsistorialsachen b) Zum Appellationsverbot in Ehesachen. 3. Ergebnis. VIII. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Grafschaft Lippe. 1. Gerichtsgewalt in geistlichen Angelegenheiten. A) Der Grundsatzstreit von 1738 aa) Ein landesherrlicher Eingriff in die Konsistorialgerichtsbarkeit . Bb) Zur Einheit weltlicher und geistlicher Gewalt b) Der Grundsatzstreit von 1765/70. Aa) Die Auffassung der Tübinger Juristenfakultät von der vollen Anwendbarkeit des kanonischen Rechts bb) Die Auffassung des Hofrichters von der beschränkten Gerichtsgewalt des Konsistoriums cc) Die Haltung der lippischen Kanzlei zur Unabhängigkeit des Konsistoriums vom Landesherrn. Dd) Zwischenergebnis Inhaltsverzeichnis XV 2. Persönliche Befreiung von der Konsistorialgerichtsbarkeit a) Der Streit um Paderborner Untertanen in der Grafschaft Lippe. Aa) Paderborner Einmischung in einen lippischen Konsistorialprozeß. Bb) Streit um den Pastor von Schwalenberg b) Der Streit um die Kapitularjungfrauen von Cappel. Aa) Unterwerfung der Klosterjungfrauen unter das Offizialat Werl. Bb) Einbindung der Klosterjungfrauen in den lippischen Flächenstaat. C) Der Streit um das privilegium fori für Landsassen aa) Die Rechtsauffassung des adligen Hofrichters bb) Die Auffassung der lippischen Kanzlei von der umfassenden persönlichen Zuständigkeit des Konsistoriums cc) Zwischenergebnis. 3. Appellation in Konsistorialsachen. A) Zwangsverheiratung als Grund für eine Nichtigkeitsklage. B) Appellationserlaubnis in Zehntsachen. C) Ein Grundsatzstreit um Fuhrdienste für neue Pastoren d) Seitenblick: Mosers und Pütters Auffassungen zum Hellmund
Prozeß. 4. Ergebnis. IX. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Reichsstadt Hamburg 1. Streitigkeiten um das privilegium fori für Geistliche a) Güterarrest gegen den Domherrn Johann Moller b) Landesverweisung gegen einen Domvikar c) Ein Bürgschaftsstreit zwischen Domangehörigen und Ratsherren d) Ein Appellationsprozeß zwischen Domkapitel und Rat. E) Doppelte Rechtshängigkeit vor weltlichem und geistlichem Gericht. F) Das Klerikerprivileg im Spannungsfeld zum Appellationsprivileg g) Beschränkung des Klerikerprivilegs bei Widerklagen h) Ausdehnung des Klerikerprivilegs von Kanonikern auf Vikare i) Zur Erstreckung des privilegium fori auf Witwen. J) Zwischenergebnis. XVI Inhaltsverzeichnis 2. Spezielle Appellationsverbote in geistlichen Sachen a) Zur Appellation in Patronatsangelegenheiten b) Streit um einen Ehezärter. C) Zum Verhältnis von Appellation und Revision 3. Stillschweigende Appellationserlaubnis in Ehesachen. A) Die gescheiterte Ehe des kaiserlichen Hofbibliothekars. B) Streit um Vaterschaft und Unterhaltszahlungen. C) Argumente für die Appellationserlaubnis in Scheidungssachen. D) Argumente gegen die Appellationserlaubnis in Scheidungssachen 4. Streitigkeiten um den Instanzenzug vom Domkapitel an die Reichsgerichte. A) Die Appellation des Hamburger Domdekans. B) Der Bremer Erzbischof als Metropolit des Hamburger Doms c) Argumente für die Sprungappellation. 5. Ergebnis. X. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus dem Herzogtum Jülich
Berg. 1. Weltliche Sachen vor geistlichen Gerichten a) Zur Gerichtsgewalt eines landesherrlichen Sondergerichts b) Übergriffe des Lütticher Offizials in weltliche Angelegenheiten aus Jülich
Berg c) Ein jülich
bergischer Diffamationsprozeß vor dem Kölner Offizial d) Streit um die Besteuerung des Ritterordens zwischen der Rota Romana und dem Reichskammergericht e) Der Reichsfiskal im Kampf mit der Rota Romana wegen Erbforderungen eines adligen Bastards f) Streit um Pfründe eines Pfarrers g) Streit um Zehntforderungen eines Pfarrers. 2. Geistliche Sachen vor weltlichen Gerichten a) Zehntpflicht des Stifts Prüm im Dorf Rödingen b) Streit um den persönlichen Status. C) Legitimitätsfragen im Erbschaftsprozeß d) Zwischenergebnis zu den gegenläufigen Argumentationslinien . E) Streit um das Ehegattenerbrecht einer Klosterjungfrau f) Tod während des Scheidungsverfahrens 3. Geistliche Gerichtsbarkeit Kurkölns und Lüttichs in Jülich
Berg. Inhaltsverzeichnis XVII a) Vertreibung einer untreuen adligen Ehefrau. B) Streit zwischen Jülich
Berg und Kurköln um belgische Dörfer. C) Offizialatsprozeß trotz Rechtshängigkeit am weltlichen Gericht. D) Verweisung von der jülich
bergischen Hofkanzlei an das Kölner Offizialat. E) Spielräume bei Einbindung der Landdechanten in die weltliche Justiz f) Weltliche Zuständigkeit bei Rechtsverweigerung durch das geistliche Gericht g) Ein Malteserritter als Beklagter in einem weltlichen Injurienprozeß . H) Ein später Grundsatzstreit um die Anrufung des Offizialats in Abgabensachen. i) Zwischenergebnis. 4. Appellation an den Apostolischen Nuntius in weltlichen Sachen 5. Streit um das privilegium fori für Geistliche a) Ein früher Fall von 1550. B) Klostergüter zwischen Jülich
Berg und Brabant c) Zum weltlichen Gerichtsstand einer Klosterjungfrau d) Die Unterstellung des Kölner Domkapitels unter die weltliche Gerichtsbarkeit. E) Heranziehung des Stifts St. Mariengraden zu Kriegskosten. F) Die Gerichtsstandsprivilegien des Malteserordens. G) Das Klerikerprivileg im Lichte des Provisionalvergleichs von 1621 h) Zwischenergebnis 6. Allgemeine und spezielle Appellationsverbote a) Zur Appellation in possessorischen Streitigkeiten b) Ehegattenbesitz zwischen weltlichem und geistlichem Gericht. C) Die Leibzuchtsrechte der Margaretha von Oeffte d) Anspruch auf Zahlung von Heiratssteuern. E) Petitorischer Streit um geistliche Zehntsachen. F) Zwischenergebnis 7. Ergebnis XVIII Inhaltsverzeichnis XI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Gegen endlose Vorgeschichten 2. Überregionale Problemfelder und Argumente 3. Prozessuale Besonderheiten 4. Typische Argumentationsmuster 5. Partikulare Vielfalt 6. Zum Schweigen religiöser Argumente vor Gericht 7. Rechtsgeschichte als Geschichte von Rechtsstreitigkeiten Quellen und Literatur Register Geistliches Gericht in Münster (oben, Foto: Rudolf Wakonigg) und Lübeck (unten, Foto: Peter Oestmann). Erläuterungen im Vorwort S. VI. Geistliche und weltliche Gerichte mit unscharfen Zuständigkeiten bestimmten über viele Jahrhunderte die Gerichtsverfassung. Der Autor blickt auf das Alte Reich mit seinen ganz verschiedenen Fürstentümern, Reichsstädten und mehreren Konfessionen

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I. Einleitung
1. Annäherungen
2. Forschungsziel
3. Eingrenzung des Untersuchungsraums und Quellenauswahl
4. Forschungsstand
5. Vorgehensweise und Darstellungsprobleme
II. Streitigkeiten um den Instanzenzug im Fürstbistum Münster
1. Das Münsteraner Offizialat als geistliches und weltliches Gericht
a) Name und Funktion des Offizialats als Zivilgericht
b) Geistlicher Streitgegenstand und doppelte Hofgerichtsbarkeit
c) Spezielle geistliche Streitgegenstände
d) Die Rechtsauffassung des Kölner Kurfürsten
e) Zusammenfassung der Quellenaussagen
f) Beurteilung des Offizialats in der historischen Forschung
2. Das Kölner Offizialat als Appellationsgericht in weltlichen Zivilsachen
a) Der Prozeß Komnis gegen Schulte Sudhoff 1595/96
aa) Das prätorische Edikt und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
bb) Ein kammergerichtliches Verbot der Appellation von Münster nach Köln
cc) Exzeptionen gegen das Appellationsverbot von Münster nach Köln
dd) Zur unklaren Haltung des Reichskammergerichts
b) Der Prozeß Bischopinck gegen Jungermann 1601
aa) Argumente gegen die Appellation von Münster nach Köln
bb) Zur unklaren Haltung des Reichskammergerichts
cc) Unvordenkliches Herkommen als Argument für die Appellation von Münster nach Köln.
dd) Die Intervention des Kurfürsten von Köln
aaa) Das Stift Münster als Suffraganat des Erzstifts Köln
bbb) Observanz und Gewohnheit .
ccc) Das iurisdictio-Problem
ee) Bischopincks Replik auf die kurfürstliche Intervention
Inhaltsverzeichnis XI
aaa) Die Regalienbelehnung als Grundlage territorialer Gerichtsbarkeit
bbb) Gegen böse Appellationsgewohnheiten
ccc) Zur gemischten Zuständigkeit des Münsteraner Offizials
c) Der Senatsbeschluß des Reichskammergerichts von 1603
d) Der Prozeß Heinrich Mumme gegen den Münsteraner Offizial 1608
aa) Regalien, Jurisdiktionsgewalt und Reichsunmittelbarkeit
bb) Umdeutung in eine geistliche Streitigkeit
cc) Die Intervention des Kölner Kurfürsten und der Streit um das weltliche Hofgericht .
Dd) Offene Rechtsprobleme als Argumentationsvorteil
e) Die hochstift-münsterische Regierung als Revisionsgericht seit 1651 .
F) Streitfälle aus dem späteren 17. und 18. Jahrhundert .
G) Ergebnis .
3. Der Apostolische Nuntius als Appellationsinstanz in weltlichen Zivilsachen
a) Prozeßhandlungen des Apostolischen Nuntius in weltlichen Zivilprozessen .
B) Vorwürfe gegen die Anrufung des Nuntius und seine Prozeßführung
aa) Unordentlichkeit des Verfahrens und Verstoß gegen die Reichskammergerichtsordnung
bb) Unzuständigkeit des Nuntius
cc) Vermischung der Gerichtsbarkeiten .
Dd) Beschwerung der Untertanen
ee) Schmälerung des Reichskammergerichts
ff) Ausländische und fremde Gerichtsgewalt .
Gg) Zur Regalienbelehnung durch den Kaiser .
Hh) Zum Quellenwert der Supplikationen und Narrationen .
C) Rechtliche Argumente gegen die Zuständigkeit des Nuntius in Zivilsachen
aa) Die Konkordate aus dem 15. Jahrhundert .
Bb) Die Reichskammergerichtsordnung von 1555 .
Cc) Der Jüngste Reichsabschied von 1654
dd) Die kaiserlichen Wahlkapitulationen
ee) Zur Untätigkeit des Kölner Kurfürsten
d) Die Person des Beklagten .
E) Die Mandate des Reichskammergerichts .
XII Inhaltsverzeichnis
f) Die Zustellung der Mandate und der Fortgang der Streitigkeiten
g) Die Exzeptionen der Beklagten .
Aa) Geistliche Parteien und ihr privilegium fori .
Bb) Streit um die Prorogation .
Cc) Ähnlichkeiten in den Exzeptionsbegründungen .
Dd) Streitwert und Rechtswegzuweisung
ee) Surrogationsfälle .
Ff) Eine späte Exzeptionsschrift von 1666 .
Gg) Paritionserklärungen
h) Innerkirchliche und politische Maßnahmen des Nuntius zur Verteidigung seiner Gerichtsgewalt .
i) Ergebnis
4. Ergebnis .
III. Streitigkeiten um den Instanzenzug im Fürstbistum Osnabrück
1. Ein Mandatsprozeß von 1615
2. Justus Möser und der Rekurs an den Apostolischen Nuntius
a) Sachverhalt und Prozeßgeschichte
b) Justus Mösers kammergerichtliche Supplikation
c) Das Rechtsschutzbedürfnis als besonderes Problem .
D) Das Mandat des Reichskammergerichts
e) Die Exzeptionen des Wiedenbrücker Stifts .
Aa) Rückgriff auf die Rechtsgeschichte und gemeinrechtliche Literatur
bb) Zur Osnabrücker Capitulatio perpetua von 1650
cc) Weitere Exzeptionen, Aktenversendung, konfessionelle Vorwürfe
f) Die Intervention des kaiserlichen Fiskals .
G) Justus Mösers Replikschrift
aa) Abgabenpflicht und Verfügungsfreiheit über Grundstücke
bb) Rückgriff auf die territoriale Verfassungsgeschichte .
Cc) Unzuständigkeit der geistlichen Gerichte in Steuersachen
3. Ergebnis .
Inhaltsverzeichnis XIII
IV. Der Streit um den Rekurs an die päpstliche Kurie im Hochstift Hildesheim.
1. Sachverhalt und Prozeßgeschichte des geistlichen Rechtsstreits
2. Das Verfahren vor dem Reichskammergericht .
A) Politische und geistliche Angelegenheiten und der Reichsabschied von 1512
b) Verteidigung der weltlichen Landesherrschaft
c) Das Mandat des Reichskammergerichts .
D) Die Exzeptionen des Hildesheimer Stifts
aa) Zur Beschränkung der geistlichen Gerichtsbarkeit durch Observanz
bb) Das privilegium fori der Geistlichen als zwingendes Recht
cc) Zum Eintritt der Erben in den Rechtsstreit
3. Das Verfahren vor dem Reichshofrat .
A) Unzufriedenheit der Hildesheimer Regierung mit dem Reichskammergericht .
B) Die Einschaltung des Reichshofrats .
C) Das Reskript Kaiser Karls VI. .
D) Das kaiserliche Promotorialschreiben an das Reichskammergericht .
E) Der Brief des Kaisers an seinen Gesandten beim Papst und der Prozeßausgang .
4. Ergebnis .
V. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Reichsstadt Lübeck .
1. Ehesachen zwischen Konsistorium, Rat und Appellationsinstanz
a) Eherecht als weltliches Recht .
B) Analogie zu strafrechtlichen oder politischen Angelegenheiten
c) Verurteilung zur Eingehung der Ehe
d) Ein Rechtsstreit von 1630
e) Ein Scheidungsprozeß von 1695
f) Unterschiede zwischen protestantischen und katholischen Territorien 2. Befreiungen von der ordentlichen Gerichtsbarkei
a) Zur Patrimonialgerichtsbarkeit des Johanniskloster
b) Zur Exemtion eines Hamburger Domherren
c) Das privilegium fori evangelischer Domvikare
d) Die Haltung der Stadt Lübeck zum Klerikerprivileg 3. Ergebnis .
XIV Inhaltsverzeichnis
VI. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus Mecklenburg
1. Geistliche Gerichtsbarkeit und Verdichtung der Landesherrschaft
a) Landesherrliche geistliche Gerichtsgewalt als Bedrohung des überkommenen Oberhofzuges
b) Der Kampf der Stadt Rostock gegen das landesherrliche Konsistorium.
C) Zur Dingpflicht Wismarer Bürger zwischen Ratsgericht und Konsistorium.
2. Der mecklenburgische Instanzenzug in Konsistorialsachen.
A) Streit um den Rechtsmittelzug 1560 .
B) Herzog Ulrich von Mecklenburg und der Instanzenzug .
C) Kritik an der herzoglichen Gerichtsverfassung .
D) Der gefestigte dreistufige Instanzenzug
3. Ergebnis
VII. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus Schleswig-Holstein-Lauenburg
1. Die Gerichtsgewalt über die Klosterjungfrauen zu Preetz
2. Der Streit um den Instanzenzug in Ehesachen im Herzogtum Sachsen-Lauenburg
a) Zum summarischen Verfahren in Konsistorialsachen
b) Zum Appellationsverbot in Ehesachen .
3. Ergebnis .
VIII. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Grafschaft Lippe .
1. Gerichtsgewalt in geistlichen Angelegenheiten .
A) Der Grundsatzstreit von 1738
aa) Ein landesherrlicher Eingriff in die Konsistorialgerichtsbarkeit .
Bb) Zur Einheit weltlicher und geistlicher Gewalt
b) Der Grundsatzstreit von 1765/70 .
Aa) Die Auffassung der Tübinger Juristenfakultät von der vollen Anwendbarkeit des kanonischen Rechts
bb) Die Auffassung des Hofrichters von der beschränkten Gerichtsgewalt des Konsistoriums
cc) Die Haltung der lippischen Kanzlei zur Unabhängigkeit des Konsistoriums vom Landesherrn .
Dd) Zwischenergebnis
Inhaltsverzeichnis XV
2. Persönliche Befreiung von der Konsistorialgerichtsbarkeit
a) Der Streit um Paderborner Untertanen in der Grafschaft Lippe .
Aa) Paderborner Einmischung in einen lippischen Konsistorialprozeß .
Bb) Streit um den Pastor von Schwalenberg
b) Der Streit um die Kapitularjungfrauen von Cappel .
Aa) Unterwerfung der Klosterjungfrauen unter das Offizialat Werl.
Bb) Einbindung der Klosterjungfrauen in den lippischen Flächenstaat .
C) Der Streit um das privilegium fori für Landsassen
aa) Die Rechtsauffassung des adligen Hofrichters
bb) Die Auffassung der lippischen Kanzlei von der umfassenden persönlichen Zuständigkeit des Konsistoriums
cc) Zwischenergebnis.
3. Appellation in Konsistorialsachen .
A) Zwangsverheiratung als Grund für eine Nichtigkeitsklage .
B) Appellationserlaubnis in Zehntsachen .
C) Ein Grundsatzstreit um Fuhrdienste für neue Pastoren
d) Seitenblick: Mosers und Pütters Auffassungen zum Hellmund-Prozeß .
4. Ergebnis.
IX. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus der Reichsstadt Hamburg
1. Streitigkeiten um das privilegium fori für Geistliche
a) Güterarrest gegen den Domherrn Johann Moller
b) Landesverweisung gegen einen Domvikar
c) Ein Bürgschaftsstreit zwischen Domangehörigen und Ratsherren
d) Ein Appellationsprozeß zwischen Domkapitel und Rat .
E) Doppelte Rechtshängigkeit vor weltlichem und geistlichem Gericht .
F) Das Klerikerprivileg im Spannungsfeld zum Appellationsprivileg
g) Beschränkung des Klerikerprivilegs bei Widerklagen
h) Ausdehnung des Klerikerprivilegs von Kanonikern auf Vikare
i) Zur Erstreckung des privilegium fori auf Witwen .
J) Zwischenergebnis.
XVI Inhaltsverzeichnis
2. Spezielle Appellationsverbote in geistlichen Sachen
a) Zur Appellation in Patronatsangelegenheiten
b) Streit um einen Ehezärter .
C) Zum Verhältnis von Appellation und Revision
3. Stillschweigende Appellationserlaubnis in Ehesachen .
A) Die gescheiterte Ehe des kaiserlichen Hofbibliothekars .
B) Streit um Vaterschaft und Unterhaltszahlungen .
C) Argumente für die Appellationserlaubnis in Scheidungssachen .
D) Argumente gegen die Appellationserlaubnis in Scheidungssachen
4. Streitigkeiten um den Instanzenzug vom Domkapitel an die Reichsgerichte .
A) Die Appellation des Hamburger Domdekans .
B) Der Bremer Erzbischof als Metropolit des Hamburger Doms
c) Argumente für die Sprungappellation .
5. Ergebnis .
X. Zuständigkeitsstreitigkeiten aus dem Herzogtum Jülich-Berg.
1. Weltliche Sachen vor geistlichen Gerichten
a) Zur Gerichtsgewalt eines landesherrlichen Sondergerichts
b) Übergriffe des Lütticher Offizials in weltliche Angelegenheiten aus Jülich-Berg
c) Ein jülich-bergischer Diffamationsprozeß vor dem Kölner Offizial
d) Streit um die Besteuerung des Ritterordens zwischen der Rota Romana und dem Reichskammergericht
e) Der Reichsfiskal im Kampf mit der Rota Romana wegen Erbforderungen eines adligen Bastards
f) Streit um Pfründe eines Pfarrers
g) Streit um Zehntforderungen eines Pfarrers .
2. Geistliche Sachen vor weltlichen Gerichten
a) Zehntpflicht des Stifts Prüm im Dorf Rödingen
b) Streit um den persönlichen Status.
C) Legitimitätsfragen im Erbschaftsprozeß
d) Zwischenergebnis zu den gegenläufigen Argumentationslinien .
E) Streit um das Ehegattenerbrecht einer Klosterjungfrau
f) Tod während des Scheidungsverfahrens
3. Geistliche Gerichtsbarkeit Kurkölns und Lüttichs in Jülich-Berg .
Inhaltsverzeichnis XVII
a) Vertreibung einer untreuen adligen Ehefrau .
B) Streit zwischen Jülich-Berg und Kurköln um belgische Dörfer .
C) Offizialatsprozeß trotz Rechtshängigkeit am weltlichen Gericht .
D) Verweisung von der jülich-bergischen Hofkanzlei an das Kölner Offizialat .
E) Spielräume bei Einbindung der Landdechanten in die weltliche Justiz
f) Weltliche Zuständigkeit bei Rechtsverweigerung durch das geistliche Gericht
g) Ein Malteserritter als Beklagter in einem weltlichen Injurienprozeß .
H) Ein später Grundsatzstreit um die Anrufung des Offizialats in Abgabensachen.
i) Zwischenergebnis .
4. Appellation an den Apostolischen Nuntius in weltlichen Sachen
5. Streit um das privilegium fori für Geistliche
a) Ein früher Fall von 1550 .
B) Klostergüter zwischen Jülich-Berg und Brabant
c) Zum weltlichen Gerichtsstand einer Klosterjungfrau
d) Die Unterstellung des Kölner Domkapitels unter die weltliche Gerichtsbarkeit .
E) Heranziehung des Stifts St. Mariengraden zu Kriegskosten .
F) Die Gerichtsstandsprivilegien des Malteserordens .
G) Das Klerikerprivileg im Lichte des Provisionalvergleichs von 1621
h) Zwischenergebnis
6. Allgemeine und spezielle Appellationsverbote
a) Zur Appellation in possessorischen Streitigkeiten
b) Ehegattenbesitz zwischen weltlichem und geistlichem Gericht .
C) Die Leibzuchtsrechte der Margaretha von Oeffte
d) Anspruch auf Zahlung von Heiratssteuern .
E) Petitorischer Streit um geistliche Zehntsachen .
F) Zwischenergebnis
7. Ergebnis
XVIII Inhaltsverzeichnis
XI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
1. Gegen endlose Vorgeschichten
2. Überregionale Problemfelder und Argumente
3. Prozessuale Besonderheiten
4. Typische Argumentationsmuster
5. Partikulare Vielfalt
6. Zum Schweigen religiöser Argumente vor Gericht
7. Rechtsgeschichte als Geschichte von Rechtsstreitigkeiten
- Quellen und Literatur
- Register
- Geistliches Gericht in Münster (oben, Foto: Rudolf Wakonigg) und Lübeck (unten, Foto: Peter Oestmann)
- Erläuterungen im Vorwort S. VI.
Geistliche und weltliche Gerichte mit unscharfen Zuständigkeiten bestimmten über viele Jahrhunderte die Gerichtsverfassung. Der Autor blickt auf das Alte Reich mit seinen ganz verschiedenen Fürstentümern, Reichsstädten und mehreren Konfessionen