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Die Krise hält uns in Atem und erzeugt zugleich ein diffuses Gefühl der Ratlosigkeit. Auf schier unüberschaubare Problemlagen folgen Maßnahmen, die wie Notoperationen am offenen Herzen der westlichen Welt wirken - durchgeführt ohne Kenntnis der Krankengeschichte. So ernst die Lage ist, so wenig scheinen wir zu verstehen, was genau vor sich geht. Und wie es dazu kommen konnte. Wolfgang Streeck legt in seiner Frankfurter Adorno-Vorlesung die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei, indem er sie als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus beschreibt, die bereits in den 1970er Jahren begann. Im Anschluss an die Krisentheorien der damaligen Zeit analysiert er, wie sich die Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus über vier Jahrzehnte entfaltet hat und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten. Schließlich beleuchtet er den Umbau des europäischen Staatensystems vomSteuer- über den Schulden- zum Konsolidierungsstaat und fragt nach den Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität. »Gekaufte Zeit« ist Aufklärung par excellence, denn es zeigt, dass der gegenwärtigen Situation etwas zugrunde liegt, das uns tief beunruhigen sollte: die Transformation des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Wolfgang Streeck hat hier ein wirklich bedeutendes Buch vorgelegt, verkündet Lutz Wingert. Der Kölner Wirtschaftssoziologe beschreibt in seinem Buch die aktuelle Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft, wie sie von Politikern und Eliten derzeit gemeinsam betrieben wird, erklärt der Rezensent. Mithilfe eines beliebten und verbreiteten Mythos - die aktuelle Krise ist eine Schuldenkrise, die durch einen ausufernden Sozialstaat verursacht wurde - wird versucht, einem "Euro-Kapitalismus ohne Demokratie" das Wort zu reden und sogar Altlinke wie Jürgen Habermas stimmen mit Slogans wie "erst zentralisieren, dann demokratisieren" mit ein. Von dieser Position distanziert sich Streeck scharf, berichtet der Rezensent. Das Ziel kann es nicht sein, einen asozialen Konsolidierungsstaat für ein elitäres Marktvolk zu schaffen indem die EU als "Instrument zur Disziplinierung der Innenpolitik" ausgenutzt wird. Ein wichtiges Plädoyer, findet Wingert.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Wolfgang Streeck zeigt, dass die Politiker zusammen mit den Eliten darauf hinarbeiten, eine EU zu konstruieren, die nicht
mehr für Bürger gemacht ist, sondern für ein „Marktvolk“. Das Ungetüm, das am Werden ist, nennt er „Konsolidierungsstaat“
VON LUTZ WINGERT
Sie wird dringend benötigt von den Verantwortlichen in der Euro-Krise: die große europäische Erzählung, die den Rückhalt bei den Bürgern für die Politik der aufgeklärten Expertenstäbe wieder stärkt. Noch ist sie nicht zu vernehmen, aber ein Erzählstück ist schon recht gut verbreitet: Die Krise der Euro-Zone resultiere wesentlich aus einer hohen Staatsverschuldung, die ihrerseits von wuchernden sozialstaatlichen Ansprüchen und Leistungen verursacht worden sei.
Der international bekannte Kölner Wirtschaftssoziologe Wolfgang Streeck räumt mit dieser Erklärung auf. Und nicht nur das. Auch die praktizierte Krisenlösung wird von ihm gründlich durchleuchtet, also die Einrichtung eines zentralisierten Aufsichtsregimes von Brüsseler Kommissaren mit IWF- und EZB-Ökonomen zur Kontrolle der nationalen Parlamente und der Haushalts-, Sozial- und Industriepolitik. Die Rezeptur zu dieser Lösung besteht in der Abschirmung kapitalistischer Märkte von den Unwägbarkeiten einer Innenpolitik, die sich noch von unbotmäßigen Bürgern demokratisch beeinflussen lässt: Euro-Kapitalismus ohne Demokratie.
Diese Rezeptur ist keine Brüsseler Spezialität, wie Streeck in seiner über Europa hinausgehenden Untersuchung deutlich macht. Streeck erweist sich mit seiner fulminanten Studie als ein scharfsinniger Kritiker, der weder Fürstenberater für markthörige Politiker noch achselzuckender Beobachter schicksalhaft hinzunehmender Entwicklungen sein will.
„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärte Kanzlerin Merkel dreist verallgemeinernd in einer Neujahrsansprache. Wenn das bedeuten soll „zu viel Staatsschulden, weil zu viel Sozialstaat“, dann ist das in dieser Zuspitzung falsch. Denn dazu passt nicht die Einkommensentwicklung, wie sie in den westlichen Sozialstaaten während der vergangenen drei Jahrzehnte zu beobachten war. „Sozialstaat“ steht ja gemeinhin für eine Umverteilung von oben nach weiter unten. Mit einem Ausbau des Sozialstaats müsste sich also die Einkommensschere zwischen oben und unten mehr schließen. Das Gegenteil war und ist der Fall.
Die Finanzkrise des Staates rührt stärker daher, dass die Steuereinnahmen nicht mit dem Zuwachs an infrastrukturellen Staatsaufgaben Schritt halten und dass ein demokratischer Staat soziale Konflikte halbwegs fair eindämmen soll. Streeck spricht von der „Friedensformel des demokratischen Kapitalismus“. Diese Friedensformel hat an Bindekraft eingebüßt. Die Staatsverschuldung hat ebenso damit zu tun wie der europäische Unfrieden im Zuge der Euro-Krise.
Friedensformeln sind dort nötig, wo Konflikte andauern. Ein solcher Konflikt ist der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit – für Streeck ist das, mit Marx, der prägende soziale Konflikt: Ein Kapitaleigner kann zum Beispiel länger warten mit dem investiven Einsatz seines Kapitals als eine Arbeitnehmerin, die zum täglichen Leben auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen ist. Kapital ist überdies mobiler als Arbeitskräfte, die Menschen mit sozialen Wurzeln sind. Auch altert Kapital oft nicht so schnell wie die verwertbare Qualifikation eines Arbeitnehmers. Das sind nur einige der Gründe, warum die Klasse der Kapitalbesitzer und die Klasse der Arbeitskraftbesitzer nicht zu einer harmonischen Ehe geboren sind.
Um den Klassenkonflikt zu entschärfen, sind politische Gesetze wie Arbeitsschutzgesetze und Eingriffe wie Lenkungssteuern nötig. „Demokratischer Kapitalismus“ ist ein Kapitalismus, der von demokratisch verabredeten Gesetzen eingehegt wird. Er hatte in Europa, Japan und Nordamerika seine Hochzeit zwischen 1945 bis zu Beginn der Ära Reagan und Thatcher Ende der Siebzigerjahre. Ein relativ hohes Wachstum erlaubte, dass Wohlstandsgewinne friedensstiftend gestreut werden konnten. Mit den geringeren Wachstumsraten ging eine wichtige Voraussetzung für die Friedensformel des demokratischen Kapitalismus verloren. Die Ehe zwischen gewinnabhängigen Kapitaleignern und lohnabhängigen Arbeitskraftbesitzern verlangte von nun an einen anderen Schutz vor einem zerreißenden Stresstest.
„Gekaufte Zeit“ lautet die Formel, auf die Streeck die Schutzmaßnahmen bringt, die im Westen und in Japan seit Anfang 1970 erprobt werden. Es wird Zeit gewonnen, indem Notenbanken zur Beschäftigungssicherung inflationstreibend die Geldmenge erhöhen oder indem Staaten und Personen auf dem Weg der Staats- und Privatverschuldung Geld leihen, um sich oder die Vermögen von Anlegern über die Runden zu retten. Die gewonnene Zeit dient dazu, den Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Renditeabhängigen zu entschärfen, indem mit wechselnder Aufmerksamkeit beiden Seiten Rechnung getragen wird. Streeck glaubt aber nicht, dass dieser Konflikt auf Dauer gelöst werden könne. Deshalb spricht er im Untertitel seines Buches davon, dass die Krise eines demokratischen Kapitalismus mit gekaufter Zeit nur „vertagt“ werde.
Allerdings kann an die Stelle der einvernehmlichen Konfliktlösung auch treten, dass eine Seite sich kompromisslos durchsetzt. Eine solche Haltung der asozialen Kompromisslosigkeit sieht Streeck bei den maßgeblichen Eliten in Europa und den USA. „Die Austeritätspolitik funktioniert – Europa muss Kurs halten“, forderte der EU-Währungskommissar Rehn im Dezember 2012, also am Ende eines Jahres, in dem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Europa die höchste Menge Lebensmittel seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verteilte, darunter an drei Millionen Spanier.
Das Ziel, auf das Europa nach Rehn zuhalten soll, wird von Streeck „der Konsolidierungsstaat“ genannt. Damit ist eine Neuordnung des Verhältnisses von Demokratie und Wirtschaft gemeint. Nicht bloß Staatshaushalte sollen konsolidiert werden. Auch sollen die Erwartungen von Akteuren mit Eigentümermacht auf den Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten stabilisiert werden. Dazu gehört, das Vertrauen der Anleger zum Steuerstaat zu stärken: als Käufer der letzten Instanz, der sie vor größeren Risiken schützt. Überdies soll die Erwartung stabilisiert werden, dass der Staat Marktlösungen favorisiert, dies nicht zuletzt bei der Lohnfindung. Auch die Verlegung von Entscheidungen zum Beispiel über Produktstandards oder über Regeln der Rechnungslegung aus parlamentarisch kontrollierbaren Ministerien in die Hände internationaler privater Organisationen ist Teil dieser Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft.
Ideologisch gerechtfertigt wird der Konsolidierungsstaat mit der neoliberalen Argumentation, dass ein schwach regulierter Markt prinzipiell die effizienteste und gerechteste Form sei, in der Menschen ihre Zusammenarbeit organisieren. Nötig wird diese Abschirmung der Ökonomie gegen eine störende, eingreifende Demokratie, weil die Finanzmärkte höhere Renditen als die Gütermärkte verheißen, weil sie deshalb besonders angewachsen sind und so ein gestiegenes Erschütterungspotenzial für Volkswirtschaften und Staaten bergen. Politisch nötig und möglich wird der Konsolidierungsstaat durch ein neues Volk. Streeck nennt es erhellend das „Marktvolk“ im Gegensatz zum „Staatsvolk“.
Ein Marktvolk besteht aus Gläubigern und beauftragten Investoren, also aus Kapitalbesitzern. Ein Staatsvolk besteht aus Bürgern, also aus Mitgliedern einer Bürgerschaft. Bürger in einer Demokratie machen sich in Wahlen und in öffentlichen Diskussionen bemerkbar. Gläubiger machen sich über Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen und über Zinssätze bemerkbar. Bürger eines Staatsvolkes leben in einem Land, das eine Geschichte hat; sie sind Teil eines „Wir“, dem sich auch die Frage stellt: Was ist gut für alle zusammen? Investoren pendeln grenzüberschreitend zwischen Handelsplätzen und arbeiten gemäß der Devise: Was ist gut für mein Geld oder das Geld meiner Kunden?
Der Konsolidierungsstaat hat das Marktvolk, nicht das Staatsvolk zum Souverän, auch wenn sich beide Völker überschneiden. Er zeichnet sich für Streeck deutlich in der Politik der Euro-Zone ab. Der Euro dient mittlerweile als Instrument zur Disziplinierung der Innenpolitik in den nationalstaatlichen Demokratien.
Gleichwohl plädiert Streeck nicht geradewegs für die Abschaffung des Euro. Er favorisiert die Rückkehr taumelnder Euro-Staaten zur eigenen Währung, was ihnen einen Abwertungsspielraum eröffnen würde. Eine Bindung an den Euro als eine Leitwährung mit stufenflexiblen Wechselkursen ist damit nicht ausgeschlossen.
Anders als die Kriegsgeneration von Habermas hält Streeck – Jahrgang 1946 – die Euro-Zone nicht für eine Fortsetzung der deutsch-französischen Aussöhnung mit währungspolitischen Mitteln. Die fatale Gleichung „Europa = Euro-Zone“ wird von ihm zurückgewiesen. Damit hat Streeck sich von Habermas den Vorwurf eingehandelt, für Kleinstaaterei zu plädieren. Aber er glaubt zu Recht nicht mehr wie Habermas an die altlinke Idee „erst zentralisieren, dann demokratisieren“.
Die Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel hat für die nationale Exekutive des Konsolidierungsstaates ja den Vorteil, ihre autoritäre Verordnungspolitik als europäischen Sachzwang reimportieren zu können. Habermas fordert dagegen eine Stärkung des Straßburger Parlaments, was Streeck mit guten Gründen skeptisch stimmt. Eine solche Stärkung hilft allenfalls den Mitgliedern der globalen Klasse in internationalen Organisationen und Verbänden. Für den finnischen Haustechniker, die irische Geigenlehrerin oder den deutschen Karosseriebauer ist Straßburg schlicht zu weit entfernt, als dass sie annehmen dürften, mit ihrer Meinung dort Gehör zu finden.
Allerdings steckt hinter dem marktgängigen Vorwurf der Kleinstaaterei eine wichtige Frage: Was sind vernünftige Größen für Firmen, demokratische Institutionen und soziale Kooperationszusammenhänge? Der Oberste Kommissar Barroso und Parlamentspräsident Schulz sehen die Antwort in der XXL-Größe des noch „gefesselten Riesen Europa“ (Schulz), der endlich auf Augenhöhe mit der neuen Kolonialmacht China kommen müsse. Deshalb rufen sie im Chor phrasenhaft „Vertiefte europäische Integration!“ und meinen, was Streeck als den „demokratiefreien Einheitsmarktstaat“ bezeichnet. Gegen so einen Staat wendet sich Wolfgang Streeck in seinem bedeutenden Buch.
Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013. 271 Seiten, 24, 95 Euro.
Lutz Wingert lehrt Philosophie an der ETH Zürich. Zum Thema erschienen zuletzt seine Aufsätze „Die marktkonforme Demokratie“ in Mittelweg 36, 1/2013 und „Citizenship and the Market Economy“ in Las Torres de Lucca1/2012.
Ein demokratischer Staat sollte
soziale Konflikte halbwegs fair
eindämmen. Das ist seine Aufgabe
Eine weitere Stärkung des
Straßburger Parlaments hilft nur
der „globalen Klasse“
Es wird „Reform“ genannt. Damit ist gemeint, was die meisten Europäer,
die Deutschen eingeschlossen, nicht wollen. ZEICHNUNG: SCHOPF
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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Gibt es eine Alternative für Deutschland und lässt sie sich von links formulieren? Wolfgang Streecks "Gekaufte Zeit" über die Krise des demokratischen Kapitalismus ist das Buch zum politischen Streit um den Euro - Eine Kritik
Von Christoph Deutschmann
Wolfgang Streecks Buch "Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" ist mit Recht gerühmt worden. Es beruht auf profunder, in jahrzehntelanger Forschung erworbener politökonomischer Expertise, ist glänzend geschrieben und voller präziser Beobachtungen und Pointen. Der Autor entwickelt eine prägnante Interpretation der politisch-ökonomischen Entwicklung der westlichen Industrieländer seit den siebziger Jahren und eine Diagnose der gegenwärtigen Krise.
Der Text ist auf der Basis der vom Autor im Jahr 2012 in Frankfurt gehaltenen Adorno-Vorlesungen entstanden. Auf diesen Kontext nimmt Streeck auch Bezug: Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sei damals zwar erkannt, aber als eine rein politisch vermittelte fehlgedeutet worden. Die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Ökonomie selbst habe man aus dem Blick verloren. Unter dem Druck der Anspruchsinflation der Arbeitnehmer in den siebziger Jahren habe dieser Akteur sich freilich in unmissverständlicher Weise wieder ins Spiel gebracht. Die vielbeschworene "Legitimationskrise" des Kapitalismus sei zwar eingetreten, aber in völlig anderer Weise als vorausgesagt.
In Frage gestellt wurde die Legitimität des Systems nicht von der Seite der Lohnabhängigen (bei denen das System im Gegenteil ungeahnte Zustimmung in Form boomender Konsumwelten und anwachsender Frauenerwerbstätigkeit fand), sondern von der Seite der "Profitabhängigen". Letztere sahen ihre Gewinnerwartungen nicht mehr befriedigt und traten in einen "Investitionsstreik", der das wirtschaftliche Wachstum spürbar bremste. Das brachte die Regierungen in einen unlösbaren Konflikt zwischen ihren sozialpolitischen Verpflichtungen ihren eigenen Bürgern gegenüber und den Forderungen des Kapitals nach Kostensenkung und Deregulierung.
Aus diesem Konflikt suchten sie sich zu retten, indem sie "Zeit kauften", das heißt die sozialpolitischen Ansprüche der Bürger durch Vorgriff auf erst später zu erwirtschaftende Ressourcen zu befriedigen versuchten. Das geschah zunächst in Form einer inflationären Geldpolitik und seit den achtziger Jahren in Form einer wachsenden Staatsverschuldung, schließlich, ab den neunziger Jahren, in der eines "privatisierten Keynesianismus" (Colin Crouch), also einer durch die Politik geförderten Verschuldung der privaten Haushalte. Die Stunde der Wahrheit kam mit der Finanzkrise 2008, die die aufgetürmten Kreditpyramiden in sich zusammenstürzen ließ und die Staaten selbst schließlich in die Haftung zwang.
Der Konflikt zwischen der politischen Demokratie und der Logik der Märkte spitzt sich damit nach Meinung Streecks zu: "Heute scheinen die Mittel zur Beherrschung von Legitimationskrisen durch Erzeugung von Wachstumsillusionen ausgeschöpft; insbesondere der mit Hilfe einer entfesselten Finanzindustrie produzierte Geldzauber der letzten beiden Jahrzehnte ist wohl endgültig zu gefährlich geworden, als dass man es noch einmal wagen könnte, mit ihm Zeit zu kaufen."
Aber worin besteht der Konflikt zwischen der "Demokratie" und dem kollektiven Akteur "Kapital" eigentlich genau? Warum ließ "das Kapital" nicht von seinem "Investitionsstreik" ab, obwohl ihm unablässig rote Teppiche ausgerollt wurden? Weil die "Pferde nicht tranken", sahen die Regierungen sich genötigt, Zeit zu kaufen - aber warum tranken die Pferde nicht?
Hayeks gefährliche Utopie
In seiner Darstellung des Konflikts zwischen der politischen Demokratie und dem "Kapital" verfolgt Streeck zwei Argumentationslinien. Zunächst umschreibt er den Konflikt mit den Begriffen "Soziale Gerechtigkeit" einerseits und "Marktgerechtigkeit" andererseits. Das ist wenig klärend, denn Streeck definiert soziale Gerechtigkeit historisch unter Rekurs auf kulturelle Normen und gewachsene kollektive Vorstellungen von Fairness, Billigkeit und Reziprozität, während "Marktgerechtigkeit" rein formal im Sinne der Grenzproduktivitätstheorie gefasst wird: Jeder bekommt, was für seine Leistung gezahlt wird.
Empirisch gehaltvoll ist diese Unterscheidung nicht. Woran erkennt man, ob irgendein realer Preis sozial gerecht oder nur marktgerecht ist? Der eigentliche Kern der ersten Argumentationslinie wird offengelegt, wenn Streeck sich mit einem Aufsatz Friedrich von Hayeks aus dem Jahr 1939 auseinandersetzt. Er interpretiert die von Hayek entworfene Vision einer transnationalen liberalen Wirtschaftsordnung als ideelle Vorwegnahme der späteren Entwicklung der Europäischen Union und des aktuellen Konsolidierungsstaates. Hayek spricht nicht von einer strikten Unvereinbarkeit von Demokratie und freien Märkten, argumentiert aber, dass der Universalismus freier Märkte sich nur durch einen von nationalen Partikularismen möglichst unabhängigen institutionellen Rahmen sicherstellen lasse. Daraus leitet er die Konzeption eines supranationalen Staates mit nur minimaler demokratischer Beteiligung der nationalen Wahlbevölkerung ab.
Streeck akzeptiert diese Konzeption nicht als eine gültige Darstellung des aktuellen Konflikts um die Euro-Rettung. Aber während Hayek an seiner Parteinahme für den Universalismus freier Märkte keinen Zweifel lässt, macht Streeck sich nicht weniger energisch zum Fürsprecher des Partikularismus der nationalen Demokratien. Die in Europa durch die Brüsseler Kommission vorangetriebene Liberalisierung der Märkte folge, ebenso wie das Projekt der Währungsunion (Streeck bezeichnet den Euro als "frivoles Experiment"), einem hayekianischen Drehbuch und gefährde die national verfassten politischen Demokratien in ihrer Substanz, wie insbesondere in der aktuellen Konsolidierungspolitik in den europäischen Krisenstaaten deutlich werde.
Das schließliche Plädoyer Streecks für einen Rückbau der europäischen Institutionen und der Währungsunion kommt insofern nicht überraschend. Denn Streecks politische Empfehlungen machen nur manifest, dass der nationalstaatlich verfasste "demokratische" Kapitalismus von vornherein die konzeptionelle wie normative Folie für seine Auseinandersetzung mit Hayek bildete.
Im zweiten Kapitel über den Übergang vom Steuer- zum "Schuldenstaat" wird eine andere Argumentationslinie angedeutet. Hier führt er aus, dass die staatliche Überschuldung in erster Linie nicht auf Demokratieversagen, sondern auf den jahrzehntelangen, mit dem Ende des Systems von Bretton Woods einsetzenden Prozess globaler Finanzialisierung der Wirtschaft zurückzuführen sei.
Nicht "das Kapital" ist in dieser Perspektive das Problem, sondern die Finanzialisierung des Kapitals, die Entfesselung einer unkontrollierten finanzkapitalistischen Dynamik auf von Regulierungen befreiten globalen Kapitalmärkten. Der Organisationsvorsprung global integrierter Finanzmärkte gegenüber nationalstaatlich organisierten Gesellschaften zwang den Staaten einen Dauerwettlauf um die Senkung von Steuern auf Kapital und hohe Einkommen bei wachsenden Ausgaben auf. Er ermöglichte Steuerhinterziehung der Vermögenden in unabschätzbarem Umfang, und am Ende sahen sich die Staaten auch noch zu zwei- bis dreistelligen Milliardenausgaben zur Rettung bankrotter Banken gezwungen.
Die Finanzialisierungshypothese beantwortet die Frage, warum die Pferde nicht tranken. Sie tranken durchaus, aber die Investitionen flossen zunehmend nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in den dank immer neuer "Innovationen" wesentlich profitabler erscheinenden Finanzsektor, der sich auf Kosten der Realwirtschaft immer stärker aufblähte. Selbst Automobilkonzerne wurden zu Banken mit angeschlossener Automobilproduktion.
Es handelte sich hier also nicht nur um einen Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie, sondern um einen Konflikt des Kapitalismus mit sich selbst, zwischen den sich hegemonial gerierenden Finanzinvestoren und dem nichtfinanziellen "Rest" der Wirtschaft. Nicht in erster Linie die Staaten, sondern die Banken und Investoren haben sich Zeit gekauft, um ihrer Verwertungskrise zu entrinnen. Am Ende manövrierten sie sich in eine hoffnungslose Überschuldung, aus der sie allein nicht mehr herauskamen und daher die Staaten als Geisel nahmen.
Die zweite Argumentationslinie führt somit zu einer anderen Krisendiagnose als die erste. Und zu einer ganz anderen Beurteilung der Theorie Hayeks. Hayek hat zwar die Liberalisierungstendenzen der internationalen Märkte nach dem Ende der keynesianischen Arä richtig vorausgesehen. Aber das Ergebnis, wie wir es heute kennen, bestätigt die Hayeksche Theorie keineswegs, sondern fällt für sie vernichtend aus. Die Märkte werden als "Entdeckungsverfahren" nur mit lokalem Wissen ausgestatteter Akteure konzeptualisiert, dessen unterstellte Optimalitätseigenschaften sich freilich, Hayek zufolge, durch keine Theorie und keine Planung rekonstruieren lassen. Freie Märkte bewirken das Optimum und das Optimum wiederum ist nichts anderes als das, was freie Märkte bewirken.
Was ist gegen Hayeks Idee einer durch universale Eigentumsgarantien abgesicherten freien Marktgesellschaft eigentlich einzuwenden? Und ist der oft durch Cliquenwirtschaft und Korruption durchsetzte nationale Partikularismus auf der anderen Seite wirklich so verteidigenswert, wie Streeck suggeriert? Überzeugender wäre es gewesen, auf die Unbegründbarkeit der von Hayek propagierten Idee marktlicher Selbstorganisation zu verweisen. Was Hayek verkündet, ist eine Utopie mit potentiell fatalen praktischen Folgen, keine überprüfbare Theorie.
Das Problem des Buches ist, dass Streeck in seiner Krisenanalyse nicht seinem zweiten Argumentationsstrang gefolgt ist, sondern dem ersten. Die Schlussabschnitte mit ihrer Polemik gegen die europäische Gemeinschaftswährung und ihrem Plädoyer für Währungsabwertungen als angeblich "autonomieschonenden" Anpassungsmechanismus stellen die schwächsten Teile des Buches dar.
Streecks scharfer Kritik an dem Regime des europäischen "Konsolidierungsstaates" ist zwar zuzustimmen, auch wenn nicht alle von der Troika in Griechenland durchgesetzten Sanierungsmaßnahmen Streeckschen Furor verdienen. Aber auch hier bleibt der Autor bei einer Attitüde bloßen Protests stehen. Die Euro-Rettungspolitik, so sieht er es, stehe im Dienst der Agenda eines "hayekianischen Marktliberalismus". Aber genau dieser Marktliberalismus ist faktisch in der Finanzkrise gescheitert und hat zu einer Lage geführt, in der ein offener Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften nur durch den Dauereinsatz der elektronischen Notenpresse der Zentralbanken verhindert werden kann. Die Krisenstaaten können die auferlegten Sparauflagen gar nicht erfüllen; die Verschuldung sinkt nicht, sondern nimmt wegen der depressiven Rückwirkungen der Sparpolitik sogar noch zu.
Das einzige Gegenmittel, das bleibt, sind die Anleihekäufe der Zentralbanken, in Europa nicht anders als in den Vereinigten Staaten und Japan. Die Sparauflagen haben die Funktion eines an die Finanzmarktakteure adressierten Rituals, das sie bei der Stange halten soll. Tatsächlich ist jedoch allen Beteiligten klar, dass faule Vermögensschulden in den gegebenen Größenordnungen auch durch "Austerität" nicht wieder hereingeholt werden können.
Renationalisierung ist kein Ausweg
Das wirkliche, in den Verhandlungen über die Bankenunion intern längst im Zentrum stehende Problem ist: Wie können die zahlreich durch Europa geisternden "Zombie-Banken" endlich ermittelt und möglichst geräuschlos abgewickelt werden - und zwar so, dass die Gläubiger und Aktionäre, nicht die Steuerzahler die Rechnung bezahlen? Ohne eine Entwertung der die europäischen Volkswirtschaften lähmenden Schuldenlasten ist an eine wirtschaftliche Erholung nicht zu denken. Aber wie die Luft in einer möglichst kontrollierten Weise aus der Blase herauslassen, ohne schon durch die öffentliche Diskussion darüber Turbulenzen an den Märkten auszulösen und den geschlossenen Widerstand der Vermögensbesitzer zu provozieren?
Lösen lässt sich dieses Problem jedenfalls nicht einzelstaatlich, sondern nur durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen, wie es im Fall Zyperns auch schon praktiziert wurde. Der Ausweg aus der Krise, den Streeck empfiehlt, ist trügerisch, denn das euphemistische Bild, das er von der Abwertung als angeblich demokratieverträglichem Regulierungsinstrument zeichnet, ist unhaltbar. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund einer so weit fortgeschrittenen transnationalen Verflechtung der Produkt-, Dienstleistungs-, Kapitalmärkte und Produktionslogistiken, wie sie sich heute in Europa unter dem Dach der Gemeinschaftswährung und des einheitlichen Binnenmarktes herausgebildet hat.
Streecks Blick ist allein auf die für das abwertende Land günstigen Effekte der Abwertung gerichtet; die weniger erfreulichen Kehrseiten dagegen werden kleingeredet oder gänzlich ausgeblendet. Es werden ja nicht nur die Exporte verbilligt, sondern auch die Importe verteuert. Davon sind keineswegs nur BMWs für Besserverdienende betroffen, wie Streeck mit leicht populistischem Zungenschlag anmerkt, sondern auch lebenswichtige Güter wie Energie, Rohstoffe, Medikamente oder Maschinen, deren Verteuerung die Inflation anheizt.
Die zu erwartenden Kapitalabflüsse würden zu drastischen Zinserhöhungen zwingen, in deren Folge auch die Staatsausgaben gekürzt werden müssten, oder gar zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Und die Verbilligung der Exporte verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft nur nominell, nicht real. Um sie real zu verbessern, würde ausländisches Kapital benötigt. aber wer wird einem Land, dessen Währung sich im Sinkflug befindet, Kredit geben? Kurzum: Eine Abwertung stellt eine wirtschaftliche Rosskur für das betroffene Land dar, die sich in ihren materialen Auswirkungen nur wenig von den heutigen, von der "Troika" getroffenen Maßnahmen in den europäischen Krisenländern unterscheidet. Alle Beteiligten wissen das, und so ist es kein Wunder, wenn der gut gemeinte Ratschlag von Streeck und anderen deutschen Eurokritikern an die Krisenländer, sie möchten doch aus dem Euro austreten, bei den Betroffenen selbst auf so wenig Gegenliebe stößt.
Erst recht wirklichkeitsfern ist das Projekt einer Renationalisierung der europäischen Währungen. Schon aufgrund der heutigen transnationalen Mobilität des Kapitals und des schieren Umfangs der Kapitalströme ist die Annahme, nationale Regierungen bzw. Zentralbanken könnten über Auf- oder Abwertungen "frei entscheiden", illusionär. Vielmehr würde die nationale Geld- und Währungspolitik unter Dauerbeobachtung seitens der Märkte stehen. Keine Zentralbank wird sich lange gegen den Druck der Märkte stemmen können.
Kaum mehr vorstellbar ist eine Renationalisierung der Währungen auch angesichts der weit fortgeschrittenen Integration der Produkt-, Technologie- und Dienstleistungsmärkte, zunehmend sogar auch der Arbeitsmärkte. Überdies ist auch die Produktionslogistik der Unternehmen europaweit vernetzt worden; Teil A wird in Frankreich gefertigt, Teil B in Spanien, und zusammengebaut wird das Produkt vielleicht in der Slowakei.
Eine so intensive europaweite Arbeitsteilung war nur möglich unter der Prämisse des einheitlichen Binnenmarktes und der einheitlichen Währung, oder zumindest einer festen Bindung der Währungen der nicht zur Eurozone gehörenden Länder an den Euro. Müssten die Unternehmen bei jeder Grenzüberschreitung wieder mit Währungsverschiebungen rechnen, würde sie das zu teuren Absicherungsgeschäften zwingen, die einen Großteil ihrer Investitionen unrentabel machen; wiederum würden nur die Banken und Hedgefonds (die nicht zufällig immer gegen den Euro waren) davon profitieren.
Der demokratische Staat ist, nach dem bekannten Satz des Verfassungsrichters Böckenförde, von Voraussetzungen abhängig, die er selbst nicht garantieren kann - allerdings nicht nur von normativen Voraussetzungen, wie Böckenförde meinte, sondern auch von finanziellen. Das war schon in der von Streeck glorifizierten Vergangenheit des "demokratischen Kapitalismus" so und tritt in der heutigen Ära globaler Finanzmärkte nur anders und deutlicher hervor.
Aus dieser Fremdbestimmung des Staates gibt es nur zwei Auswege: Entweder man versucht, die Wirtschaft wieder auf das Format der Politik zu bringen, also zu renationalisieren, oder die Politik versucht, der Wirtschaft nachzuziehen und sich ihrerseits transnational zu vernetzen.
Die Hinterlassenschaften des Scheiterns der hayekianischen Utopie werden sich gerade nicht durch Renationalisierung, sondern nur durch eine wirksame transnationale Koordinierung demokratischer Politik unter Kontrolle bringen lassen. Die politische Integration Europas muss keineswegs in einen zentralistischen Superstaat münden, sondern ist durchaus als eine intelligente Mischung von zentraler, nationaler und regionaler Koordinierung denkbar.
Die Schuldenkrise als die zentrale gegenwärtige Herausforderung der europäischen Wirtschaftspolitik wird nicht allein auf der Ebene der Institutionen, sondern nur durch eine demokratische Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit erfolgreich bewältigt werden können. Dass die Kosten der Finanzkrise nicht von den Steuerzahlern, sondern von ihren Verursachern zu tragen sind, ist eine Forderung, die in ganz Europa bei der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Diesen Konsens zu artikulieren wäre eine der aktuell dringlichsten Aufgaben des Europäischen Parlaments.
Eine demokratieverträgliche Bankenabwicklung wird nur zustande kommen, wenn die Regierungen und die Kommission in dieser Frage europaweit wesentlich mehr Druck von unten bekommen als bisher. In Island hat zu der Frage der Staatshaftung für die Banken eine Volksabstimmung stattgefunden, warum nicht auch in der Europäischen Union? Das politische Zusammenwachsen Europas ist ein mühevolles Projekt, bei dem dicke Bretter zu bohren und nur langsame Fortschritte zu erwarten sind. Kreative Ideen, nicht Nostalgie sind auf diesem Weg gefragt.
Der Autor lehrt Soziologie an der Universität Tübingen.
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»Streeck findet eine Form soziologisch aufgeklärter Krisenerzählung, die es erlaubt, klarer zu sehen, statt angesichts der Komplexität der Welt zu resignieren.«
Süddeutsche Zeitung 17.12.2012
Süddeutsche Zeitung 17.12.2012