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In den letzten Jahren war viel von der Krise der Volksparteien die Rede. Den Nutzen hieraus zogen unzweifelhaft die Parteien der besserverdienenden Mitte: die FDP hier, die Grünen dort. Aber wie stabil ist die Hausse der beiden Parteien? Was verbindet ihre Anhänger, was trennt sie - sozial, lebensweltlich und politisch? Freie Demokraten und Grüne werden im Mehrparteiensystem die entscheidenden Scharniere der Koalitionsbildung sein. Aber was bedeutet das für die Zukunft der bundesdeutschen Gesellschaft?
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Gelb und Grün im Visier
Franz Walter publiziert in immer schnellerer Folge über den "Herbst der Volksparteien" CDU und SPD, über die Transformation der Sozialdemokratie und jetzt über FDP und Grüne - die beiden Parteien der Erwerbstätigen: "Fast vier Fünftel ihrer Wähler stehen aktiv im Beruf, während die Hälfte des Elektorats der beiden Volksparteien von Transfers lebt." Walters historischer Rückblick über die Liberalen trägt die Überschrift "Umfallen und aufstehen", während er die Grünen als "Partei der angepassten Unangepassten" charakterisiert. Wenig Sympathie hegt der Parteienforscher für Guido Westerwelle. Mit dem Eintritt der FDP ins Bundeskabinett im Herbst 2009 sei es rasch vorbei gewesen "mit der leichten Politik vollmundiger Reformparolen, die Steuern kräftig reduzieren und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen". Dennoch sei Westerwelle Anfang 2010 in seine Lieblingsrolle des Kampagnenführers zurückgekehrt. Als Sprecher der schweigenden Mehrheit habe er sich präsentieren wollen, der es allein wage, "den permanenten Missbrauch der Sozialsysteme durch die Faulen und Dekadenten auf Kosten der Leistungsträger beim Namen zu nennen". Ähnlich habe Vizekanzler Franz von Papen 1933 in einer Philippika gegen den "dekadenten" Weimarer Geist argumentiert: "Westerwelle ist natürlich nicht von Papen. Aber bei einem deutschen Außenminister des Jahres 2010 kommt es in der Tat auf Sensibilität im Duktus und auf tragfähige historische Kenntnisse an."
Die potentiellen Wähler von Grün und Gelb streben - so Walter - nach sichtbarem Abstand zur "Masse", nach "Boutiqueausgaben der Politik anstelle gleichförmiger Großmärkte des Politischen". Erwartet werde die Aura des Besonderen, was "die klein-feinen Parteien avancierter Bürgerlichkeit" in der Wählergunst anfällig mache. Grüne und Gelbe würden den gutbürgerlichen Status teilen, aber zwei verschiedene Lebenswelten unter dem Besserverdienenden begründen. Zwischen ihnen gebe es wenig "normative Berührungspunkte". Grüne und Liberale seien sich "sozial nah", würden jedoch "im Ethos, in den Alltagsphilosophien, in ihren orientierenden Deutungsmustern" voneinander abweichen: "Keine Formation wettert stärker über die vermeintliche Steuerlast in Deutschland als die der Liberalen. Niemand hält demgegenüber die steuerliche Beanspruchung der Bürger für so angemessen wie das grüne Pendant." Fast alle Grün-Wähler hätten gern sämtliche Atommeiler abgeschafft, nahezu drei Viertel der FDP-Wähler setzten dagegen eindringlich auf Atomenergie. In der wohlhabenden Mitte gebe es zwei konträre Lebenswelten, die sich in der Perspektive unterscheiden, "was eine gute Gesellschaft ausmacht". Dies könne sich als "Motor für Produktivität" erweisen, weshalb man nicht darauf drängen müsse, dass Grüne und Freie Demokraten "demnächst den koalitionären Schulterschluss vollziehen", schrieb Walter im Februar 2010 - vor dem Düsseldorfer Wahlergebnis vom 9. Mai, das auch für die "Feinen" eine neue Herausforderung darstellt.
RAINER BLASIUS
Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. Transcript Verlag, Bielefeld 2010. 145 S., 14,80 [Euro].
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der Jamaika-WG
Ob beim Elternabend, im Bioladen oder im Theater – sie können sich gar nicht aus dem Weg gehen. Nur an der Wahlurne scheiden sich die Wege: Das „alte“ Bürgertum wählt gelb, das „neue“ grün. Die Wählerschaft der FDP ist männlich, klein- und mittelstädtisch geprägt, die der Grünen großstädtisch und weiblich – so eine Untersuchung (2009) von Richard Stöss, Parteienforscher an der FU Berlin. Gelb und Grün – was trennt, was eint denn nun eigentlich? Dieser Frage geht der Göttinger Parteienforscher Franz Walter nach. Besonders aufschlussreich ist, wie die Analyse einen Ausblick auf das gibt, was uns in der intellektuellen und konsumstarken Mitte der deutschen Gesellschaft erwarten wird – insbesondere in Hinblick auf wirtschaftsrelevante Entscheidungen.
Allein die bewusste Verbindung zweier so unterschiedlicher Parteien unter der Rubrik der bildungsnahen, wohlhabenden Mittelschicht bedeutet einen beachtlichen Perspektivwechsel. Wurden doch die Grünen bisher eher links und die Liberalen spätestens seit den neunziger Jahren bürgerlich oder mittig-rechts geortet. Walter greift auf, was sich seit Jahren an den Wahlergebnissen, den Zielgruppen sowie der Politikausrichtung beider Parteien ablesen lässt: Gelb-Grün sind sich inhaltlich nicht nur näher, als es viele wahrhaben wollen. Gelb-Grün sind zwei Seiten ein und derselben Medaille des deutschen Liberalismus.
Als ich diese These 2007 meinem Brüsseler WG-Mitbewohner und Europaabgeordneten, dem heutigen Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir zuraunte, da mochte er den Zusammenhang nicht gerne hören, wenn er sich ihm auch nicht ganz verschließen konnte. Im Übrigen verstanden wir uns hervorragend. Er, der grüne Politiker, ich der überzeugte Liberale und Mitglied im FDP-Bundesvorstand seit 15 Jahren. Nicht nur der gemeinsame Migrationshintergrund verband, auch die Wertschätzung britischer Comedy. Einziger Streitpunkt war, dass Özdemir zwar den Müll pro forma trennte, mir aber die „Feinarbeit“ überließ.
Die Brüsseler WG blieb abgesehen von der erfolgreich agierenden Jamaika-Koalition im Saarland bislang folgenlos. In NRW haben wir die totale Lähmung der Demokratie durch eine selbstauferlegte Ausschließeritis und unerfüllbare Bedingungsstelleritis erlebt. Doch diese selbstbezogene Parteipolitik wollen die Bürger nicht mehr hören. Natürlich sind beide Parteien nicht von heute auf morgen miteinander vereinbar, und das wäre auch nicht sinnvoll. Sie haben jeweils ihr wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Spektrum des politischen Liberalismus. FDPler und Grüne, so schreibt auch Walter, „teilen zwar den gutbürgerlichen Status, aber sie begründen gleichwohl zwei verschiedenartige Lebenswelten im Milieu der Besserverdienenden“.
Was lässt sich daraus für die Zukunft ablesen? Auch wenn es Walter nicht direkt sagt, so kann man es doch an seiner Defizitbeschreibung der FDP ablesen. Er hält die Partei für zunehmend weniger attraktiv für Frauen, die jedoch die Hebel der Konsummacht inne haben. Ob in der oberen Managementebene, als Ehefrauen, alleinerziehende Mütter oder Politikerinnen – künftig werden die relevanten Entscheidungen weiblich getroffen. Und Frauen setzen ihre Themen anders: Umweltschutz, Menschenrechte, Bürgerrechte, Nachhaltigkeit und sozialer Ausgleich werden wichtiger. Ihre zunehmende Bedeutung kann für die FDP zur Falle werden und könnte den Grünen endgültig das liberale Erbe der Mitte zuspielen – und sie damit noch salonfähiger machen. Walters schmales Büchlein könnte als Richtkompass angesehen werden, um die zukünftige Diskussion verstehen zu können.
Jorgo Chatzimarkakis
Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. Transcript Verlag, Bielefeld 2010. 148 Seiten. 14,80 Euro.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Kommentarlos stellt Rezensent Rainer Blasius fest,dass die Abstände zwischen Franz Walters Veröffentlichungen zu den Volksparteien immer geringer werden. Nun liegt also Walters Neuerscheinung "Gelb oder Grün?" vor, in welcher er genau dieser Frage nachgeht. Dazu untersucht er die Wählerschaft der beiden Parteien, die er gleichermaßen auf die Klientel der Besserverdiener zielen sieht. Liberale und Grüne seien sich allerdings nur "sozial nah" zitiert Blasius den Autor, hätten jedoch in den "Alltagsphilosphien" getrennte Auffassungen. Dies werde zum Beispiel besonders offensichtlich, wenn es um Fragen des Atomausstiegs gehe, referiert der Rezensent. Die beiden 'konträren Lebenswelten' können aber auch als Anstoß zu mehr Produktivität dienen, erkenne der Autor. Weniger optimistisch schaue Franz Walter auf Guido Westerwelle, so Blasius, diesem mangele es an "Sensibilität" und "historischen Kenntnissen". Lesen oder nicht? Das kann Rainer Blasius offenbar auch nicht sagen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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»Insgesamt bringt die Lektüre des Buches den/die LeserIn dazu, die oft postulierte These von den Grünen als den neuen Liberalen noch einmal zu überdenken und stärker zu präzisieren.« Thilo Scholle, spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 5 (2010) »Eine grundseriöse Studie des Göttinger Parteienforschers Franz Walter, der hier die intellektuelle Freude am Gegenstand kaum verbirgt.« Elisabeth von Thadden, DIE ZEIT, 29.04.2010 »Ein uneingeschränkt zu empfehlendes, pointiertes Essay, das zu lesen Vergnügen bereitet und Erkenntnisgewinn verschafft.« Prof. Dr. Walter Wangler, www.socialnet.de, 28.07.2010 »Erkenntnisreiche Darstellung.« Klaus Hohlfeld, ekz-Informationsdienst »Walter bleibt mit 'Gelb oder Grün?' seiner Linie treu und verbindet einmal mehr gekonnt eine essayistische Ausdrucksweise mit wissenschaftlicher Exaktheit. Es ist diese Mischung, [...] die die Studie äußerst lesenswert macht.« Christoph Weckenbrock, Forum Politikunterricht, 3 (2010) Besprochen in: Forum Kommune, 2 (2011), Eike Hennig Journal of Contemporary European Studies, 18/3 (2010), Hartwig Pautz www.bookstorecore.de, 23.04.2010, André Bornemann Griephan Briefe, 26.04.2010 Mindener Tageblatt, 04.05.2010, Michael Rösener Kölner Stadt-Anzeiger, 25.06.2010 rhein-main-magazin, 9 (2010) Das Parlament, 25.10.2010, Susanne Kailitz Kieler Nachrichten, 06.12.2010, Patrick Tiede Buchprofile/Medienprofile. Medienempfehlungen für die Büchereiarbeit, 56/1 (2011), Bernhard Lübbers