Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den »Zweibrücken«- und »Mülheim-Kärlich«-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007..
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den »Zweibrücken«- und »Mülheim-Kärlich«-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007..
Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte durch Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung jüngst an Konturenschärfe verloren haben, untersucht der Verfasser den Umfang des Rechtsschutzes gegen Akte der Bauleitplanung und gegen Baugenehmigungen. Die traditionelle Auffassung, das interkommunale Abstimmungsgebot erhalte "Richtung und Gehalt" aus dem allgemeinen Abwägungsgebot und komme bei "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger…mehr
Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte durch Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung jüngst an Konturenschärfe verloren haben, untersucht der Verfasser den Umfang des Rechtsschutzes gegen Akte der Bauleitplanung und gegen Baugenehmigungen. Die traditionelle Auffassung, das interkommunale Abstimmungsgebot erhalte "Richtung und Gehalt" aus dem allgemeinen Abwägungsgebot und komme bei "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" zum Tragen, wird dabei modifiziert. Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne wird ebenso wie die unmittelbare Durchsetzung von Abstimmungsansprüchen abgelehnt. Mit Folgen für die Normenkontrolle wird vorgeschlagen, die Rechtsnatur von Flächennutzungsplandarstellungen differenziert neu zu bestimmen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung ("Weichenstellungsbild") wird für den Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen ein auch auf Art. 28 Abs. 2 GG aufbauendes Modell entwickelt.
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Subjektive Rechte der Nachbargemeinde in Bezug auf die Bauleitplanung der Standortgemeinde: Die Primärrechte der Nachbargemeinde aus
2 Abs. 2, 4 BauGB - Die Abwehrrechte der Nachbargemeinde bei Primärrechtsverletzungen - Beschränkung der Sekundärrechte der Nachbargemeinde durch
214 f. BauGB? - 2. Kapitel: Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Bebauungspläne der Standortgemeinde: Repressiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Rechtsschutz gegen Maßnahmen aus dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans? - Rechtsschutz zur unmittelbaren Durchsetzung der Primäransprüche - 3. Kapitel: Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Flächennutzungspläne der Standortgemeinde: Die Rechtsnatur von Flächennutzungsplänen - Rechtsschutz gegen normative Flächennutzungsplandarstellungen - Repressiver Rechtsschutz gegen nicht-normative Flächennutzungsplandarstellungen - Präventiver Rechtsschutz gegen nicht-normative Flächennutzungsplandarstellungen - 4. Kapitel: Der Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Baugenehmigungen: Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur - Zur Zulässigkeit der Ableitung von Abwehrrechten gegen Baugenehmigungen aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG - Die Abwehrrechte der Nachbargemeinde gegen Baugenehmigungen im Einzelnen - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Subjektive Rechte der Nachbargemeinde in Bezug auf die Bauleitplanung der Standortgemeinde: Die Primärrechte der Nachbargemeinde aus
2 Abs. 2, 4 BauGB - Die Abwehrrechte der Nachbargemeinde bei Primärrechtsverletzungen - Beschränkung der Sekundärrechte der Nachbargemeinde durch
214 f. BauGB? - 2. Kapitel: Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Bebauungspläne der Standortgemeinde: Repressiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne - Rechtsschutz gegen Maßnahmen aus dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans? - Rechtsschutz zur unmittelbaren Durchsetzung der Primäransprüche - 3. Kapitel: Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Flächennutzungspläne der Standortgemeinde: Die Rechtsnatur von Flächennutzungsplänen - Rechtsschutz gegen normative Flächennutzungsplandarstellungen - Repressiver Rechtsschutz gegen nicht-normative Flächennutzungsplandarstellungen - Präventiver Rechtsschutz gegen nicht-normative Flächennutzungsplandarstellungen - 4. Kapitel: Der Rechtsschutz der Nachbargemeinde gegen Baugenehmigungen: Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur - Zur Zulässigkeit der Ableitung von Abwehrrechten gegen Baugenehmigungen aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG - Die Abwehrrechte der Nachbargemeinde gegen Baugenehmigungen im Einzelnen - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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