In vielen deutschen Kommunen leben über 20 Prozent der Bevölkerungin Armut mit steigender Tendenz. Rund 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer unter 30 Jahren sind in prekären Arbeitsverhältnissenbeschäftigt. Soziale Spaltung und Polarisierung in Städten undGemeinden nehmen zu. Es gibt deutliche Tendenzen hin zu sich sozialund kulturell verfestigenden Parallelgesellschaften. Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Autorenteam diskutieren, wie umfassende Kommunal-Politik etwa bei Arbeit, Bildung, Familie und Gesundheit mehr sozialeGerechtigkeit erreichen, solidarisches Handeln herstellen und hoffnungsvollePerspektiven geben kann.In der lokalen Finanzpolitik der Finanzmarktkrise trotzen, die Globalisierungder Solidarität lokal annehmen, Integrationspolitik am Menschenorientieren, Stadtentwicklung differenziert vorantreiben, kommunale Demokratieund regionale Wirtschaft durch erneuerbare Energien erneuernsowie digitale Spaltung im lokalen Netz überwinden gehören zu den Themen,die die Autorinnen und Autoren konkret aufnehmen und debattieren.
SPD-Chef Schäfer-Gümbel und der Wert der Kommunen
WIESBADEN. Die Adventszeit naht, Wochen der Besinnlichkeit, die am 24. Dezember im Fest der Liebe kulminieren. Die richtige Zeit für einen Politiker, um mit einem Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft zu reüssieren. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag, hat gestern in Wiesbaden eine von ihm herausgegebene Aufsatzsammlung "Gerecht denken - lokal handeln" vorgestellt. Seine Kernthese: Wer eine bessere Politik, ja eine bessere Welt anstrebt, muss mit der Reparatur in Städten und Gemeinden anfangen. "Die kommunale Ebene kann beschreiben, untersuchen, messen und Hinweise darauf geben, ob Politik funktioniert", heißt es im einleitenden Beitrag. "Und sie kann auf dieser Basis Empfehlungen aussprechen, an welchen Stellen eine andere Politik notwendig ist."
"Kommunalpolitik als Gegenmacht" lautet dementsprechend der Untertitel des Buches, mit dem der seit nicht einmal zwei Jahren amtierende SPD-Landeschef die Nation aufrütteln will. In den Kommunen entscheide sich, ob der Sozialstaat, ob Integration, ob Demokratie funktioniere. Der soziale Aufstieg werde immer schwieriger, weil Chancen und Ressourcen ungleich verteilt seien und sich diese Ungerechtigkeit verschärfe, so Schäfer-Gümbel. Solche Gedankengänge finden sich auch in den Partei- und Wahlprogrammen der Sozialdemokraten, aber weil die ohnehin niemand liest, versucht es der Autor mit der populärwissenschaftlichen Methode. Das Buch sei "der Versuch, Politik anders zu transportieren".
Die Autoren sind allesamt Sozialdemokraten oder der SPD nahestehende Personen, darunter neben Schäfer-Gümbel der stellvertretende Bundesvorsitzende Olaf Scholz, der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul oder der vor kurzem verstorbene Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zieht sich durch alle Beiträge, ob es um lokale Demokratie, Bildung, Stadtentwicklung, die Zukunft des ländlichen Raums, Energiepolitik oder die Wirkung des Internets auf die Persönlichkeitsentwicklung geht.
Die Aufsätze weisen auf Probleme hin, ohne in jedem Fall Lösungen anzubieten, getreu der Überzeugung Schäfer-Gümbels: "Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen." Entscheidend auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit ist aus seiner Sicht die Nutzung von Denkansätzen und Methoden verschiedener Fachrichtungen und der koordinierten Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen. "Gerechte Politik muss wieder stärker die Beziehungen, die Wechselwirkungen zwischen den Themen sehen", heißt es.
Schäfer-Gümbels Ziel ist eine wahrhaft "Soziale Stadt", die integriert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften, das bloße Nebeneinanderherleben von Deutschen und Ausländern oder Beschäftigten und Arbeitslosen, verhindert. Kommunalpolitik also als Gegenmacht zum gesellschaftlichen Mainstream, als Ideengeber und Schlüssel zur Lösung der großen Aufgaben.
RALF EULER
Thorsten Schäfer-Gümbel (Hg.): "Gerecht denken - lokal handeln", Vorwärts Buch GmbH, Berlin 2010, ISBN 978-3-86602-735-0, Preis: 10 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main