Julius KahnGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Vom 7. Juni 1909
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Verzeichnis der Abkürzungen -- A. Einleitung -- I. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 -- II. Entstehung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- III. Inhalt und Bedeutung des Gesetzes vom 7. Juni 1909 -- IV. Text des Gesetzes vom 7. Juni 1909 verglichen mit dem Gesetz vom 27. Mai 1896 -- B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- I. Generalklausel. 1 -- II. Begriff der Ware und gewerblichen Leistung im Sinne des Wettbewerbsgesetzes. 2 -- III. Ausschreitungen im Reklamewesen. 3-5 -- IV. Regelung des Ausverkaufswesens. 6-10 -- V. Qualitäts- und Quantitätsverschleierungen. 11 -- VI. Schmiergelderunwesen. 12 -- VII. Klagerecht bei Unterlassungsansprüchen; Schadensersatzpflicht; Haftung für Angestellte. 13 -- VIII. Geschästsanschwürzung. 14, 15 -- IX. Mißbräuchliche Benützung fremder Bezeichnungen und Geschäftseinrichtungen. 16 -- X. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 17-20 -- XI. Verjährung. 21 -- XII. Strafverfolgung. 22 -- XIII. Urteilsbekanntmachung. 23 -- XIV. Oertliche Zuständigkeit. 24 -- XV. Erlaß einstweiliger Verfügungen. 25 -- XVI. Buße. 26 -- XVII. Sachliche Zuständigkeit. 27 -- XVIII. Internationaler Rechtsschutz. 28 -- XIX. Höhere Verwaltungsbehörde 29 -- XX. Inkrafttreten des Gesetzes. 30 -- Alphabetisches Sachregister
