Gewaltenteilung in der Russischen Föderation
Verfassungsrechtlicher Rahmen und politische Praxis
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Die Tatsache des politischen Lebens in Russland ist ein anhaltendes Missverhältnis zwischen der verfassungsmäßigen und der tatsächlichen Ordnung der Gewaltenteilung. Die wissenschaftliche Bewertung dieser Tatsache ist eine Voraussetzung für das Verständnis des allgemeinen Vektors der Entwicklung politischer Prozesse in unserem Land. Die kurze historische Periode der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung in Russland liefert nicht genügend Material für eine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Gründen dafür. Heute sind aufgrund einer Reihe von politisch...
Die Tatsache des politischen Lebens in Russland ist ein anhaltendes Missverhältnis zwischen der verfassungsmäßigen und der tatsächlichen Ordnung der Gewaltenteilung. Die wissenschaftliche Bewertung dieser Tatsache ist eine Voraussetzung für das Verständnis des allgemeinen Vektors der Entwicklung politischer Prozesse in unserem Land. Die kurze historische Periode der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung in Russland liefert nicht genügend Material für eine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Gründen dafür. Heute sind aufgrund einer Reihe von politischen Faktoren (Wechsel von drei Staatsoberhäuptern, Änderung der Gesetzgebung über Wahlen und politische Parteien, Entwicklung der politischen Bedingungen für die Entwicklung des Föderalismus usw.) gravierende Verschiebungen im Staatsmechanismus zu Tage getreten. Die Proklamation des Prinzips der Gewaltenteilung in der Verfassung der Russischen Föderation garantiert noch nicht, dass das soziale und politische System vor der Entwicklung autoritärer Tendenzen bewahrt wird. Das tatsächliche Kräftegleichgewicht der Staatsgewalten entwickelt sich so, dass die Gefahr besteht, die Interessenvertretung verschiedener gesellschaftlicher Positionen zu ignorieren, die in einer demokratischen Gesellschaft durch besondere Institutionen interagieren und "auf dem Weg nach draußen" einen Kompromiss bilden.
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