Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt…mehr
Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.
Philip Berger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università del Salento (Lecce). Er schloss das Studium 2018 mit dem ersten Staatsexamen ab und war anschließend promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Wirtschaftskanzleien tätig. Seit 2022 ist Philip Berger Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Daneben engagiert er sich bei GrundGesetzVerstehen e.V. für politische Bildung in Schulen. Philip Berger wurde 2023 von der Universität Münster promoviert.
Inhaltsangabe
1. Einleitung Repräsentative und aleatorische Demokratie - Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand - Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung - Methodisches Vorgehen - Inhaltliche Beschränkungen
2. Der moderne Demokratiebegriff - vorläufiges Ergebnis einer wechselvollen Geschichte Legitimation und Repräsentation - Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel - Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit - Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie
3. Aleatorische Demokratietheorie - Renaissance einer politischen Idee Die »vergessene« Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation - Moderne aleatorische Demokratietheorie - Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf - Moderne Nutzung von Losverfahren - ein Nischenphänomen im Aufwind - Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie
4. Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes Demokratie im deutschen Verfassungsstaat - Grundgesetzliche »Ewigkeitsgarantie« und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum - Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG - Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips - Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie - zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion
5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren - Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation - Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz - Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern
6. Synthese Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie
1. Einleitung Repräsentative und aleatorische Demokratie - Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand - Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung - Methodisches Vorgehen - Inhaltliche Beschränkungen
2. Der moderne Demokratiebegriff - vorläufiges Ergebnis einer wechselvollen Geschichte Legitimation und Repräsentation - Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel - Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit - Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie
3. Aleatorische Demokratietheorie - Renaissance einer politischen Idee Die »vergessene« Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation - Moderne aleatorische Demokratietheorie - Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf - Moderne Nutzung von Losverfahren - ein Nischenphänomen im Aufwind - Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie
4. Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes Demokratie im deutschen Verfassungsstaat - Grundgesetzliche »Ewigkeitsgarantie« und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum - Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG - Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips - Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie - zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion
5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren - Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation - Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz - Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern
6. Synthese Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie
7. Epilog
8. Zusammenfassung der Ergebnisse
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