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Eine Einführung in die für das Lehramtsstudium relevanten Methoden
Die vorliegende Einführung geht von zentralen Aufgaben des Lehrerberufs aus und fragt danach, welche empirischen Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig und hilfreich sein können, diese Aufgaben zu bewältigen. Sie richtet sich an angehende Lehrerinnen und Lehrer.
Das Buch konzentriert sich auf empirische Methoden zur Gewinnung und Analyse von Informationen über Schüler, über sich selbst oder - im Rahmen von Hospitationen - über Kollegen: Befragung, Beobachtung, Inhaltsanalyse und Test.
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Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
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Produktdetails
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- UTB Uni-Taschenbücher 4937
- Verlag: Brill Schöningh / UTB
- Artikelnr. des Verlages: 4937
- 1. Auflage
- Seitenzahl: 584
- Erscheinungstermin: November 2018
- Deutsch
- Abmessung: 216mm x 151mm x 35mm
- Gewicht: 864g
- ISBN-13: 9783825249373
- ISBN-10: 3825249379
- Artikelnr.: 50197297
- UTB Uni-Taschenbücher 4937
- Verlag: Brill Schöningh / UTB
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- 1. Auflage
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- Erscheinungstermin: November 2018
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- Abmessung: 216mm x 151mm x 35mm
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- ISBN-13: 9783825249373
- ISBN-10: 3825249379
- Artikelnr.: 50197297
Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen untersucht seit nunmehr dreißig Jahren, wie Recht und Gerechtigkeit mit Hilfe von rhetorischem Werkzeug hergestellt werden. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Werke, engagiert sich neben der Rechtstheorie für die Juristenausbildung und unterstützt die Idee der Mediation. Seit 1997 leitet sie einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie an der FernUniversität Hagen.
1. TEIL: GRUNDLAGEN ZUM VERWALTUNGSRECHT19A. Verwaltung und Verwaltungsrecht - Wie beides zusammenhängt19I. Arbeitsmaterialien/Zitierweisen 19II. Rechtliche Grundlagen 231. Verfassungsrecht - Verwaltungsrecht 242. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 253. Abgrenzung Zivilrecht / Öffentliches Recht 26III . Was ist Verwaltung? 271. Der allgemeine Verwaltungsbegriff 272. Der juristische Verwaltungsbegriff 293. Organisation der Verwaltung 31B. Staat und Bürger- Ein wechselseitiges Verhältnis 35I. Konflikt zwischen Staat und Einzelnem 36II. Historische Entwicklung 381. Neuzeit bis Absolutismus 382. Konstitutionelle Monarchie 41a) Beziehung zwischen Staat und Bürger 43b) Impermeabilitätsdoktrin 433. Weimarer Republik 444. Nationalsozialismus 455. Bundesrepublik Deutschland 456. Vom Macht- zum Rechtsverhältnis 47C. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Grund und Grenze 49I. Gesetzesbegriffe 491. Formeller Gesetzesbegriff 492. Materieller Gesetzesbegriff 50a) Allgemeinverbindliche Regelung 50b) Einzelfall- und Maßnahmegesetze 52c) Geltungsraum des Gesetzes 52d) Innen-/Außenrecht 533. Verhältnis zwischen formellen und materiellen Gesetzen 54II. Gesetze als Grundlage für Verwaltungshandeln 561. Vorrang des Gesetzes 572. Vorbehalt des Gesetzes . 58a) Etatismus vs. Liberalismus 58b) Umfang des Gesetzesvorbehalts 60(1) Lehre vom Totalvorbehalt 60(2) Wesentlichkeitstheorie 61c) Zusammenfassung 623. Aufgabe und Befugnis 64a) Aufgabennormen 64b) Befugnisnormen 65c) Generalklauseln 67d) Trennung von Aufgabe und Befugnis 69e) Rechtsprechung: Behördliche Warnungen 70f) Rechtmäßigkeit der Befugnisnorm 73III. Gewohnheitsrecht 74IV. Normenhierarchie und Normenkollision 751. Rechtsnormen unterschiedlicher Rechtsträger und Rangstufen 762. Kollision mit europäischem Recht 773. Kollision gleichrangiger Normen 784. Gewohnheitsrecht 795. Völkerrecht 79V. VwVfG und VwGO 79VI. Europarecht 831. Wirkung des Europarechts auf das Verwaltungsrecht 832. Europarecht i . e . S . 84a) EGKS, EWG, Euratom 84b) Gründung der EU 85c) EU nach Lissabon 863. Europarecht i . w . S ., auch EMRK 864. Rechtsquellen im Überblick 875. Primäres Unionsrecht 886. Sekundäres Unionsrecht 89a) Verordnung 89b) Richtlinie 90c) Beschlüsse 90d) Empfehlungen und Stellungnahmen 91e) Vollzug des Unionsrechts 91VII. Übersicht 91D. Organisation und Zuständigkeit - Der Rahmen der Verwaltung 93I. Organisation und Zuständigkeit 93II. Zuständigkeit als Rechtsverhältnis 94III. Prüfung der Zuständigkeit 951. Verbandskompetenz - Landes- und Bundesverwaltung 952. Gesetzgebungskompetenz 963. Verwaltungskompetenz 98a) Grundsätzlich Ländersache 98b) Bundeseigene und mittelbare Verwaltung des Bundes 99c) Landeszuständigkeit als landeseigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes 100IV. Verwaltungsträger, Behörde, Amt, Organ, Amts- und Organverwalter 1021. Verwaltungsträger- Rechtsperson des öffentlichen oder des privaten Rechts 1022. Beliehene 1033. Organe und Organverwalter 1034. Behörde 1055. Amt im institutionellen und funktionellen Sinne 106V. Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, instanziell, funktionell) 107VI. Verwaltungsaufbau der Bundesländer 1081. Unmittelbare Landesverwaltung 1092. Mittelbare Landesverwaltung 112a) Körperschaften 112b) Anstalten 117c) Stiftungen 118VII. Übersicht 1182. TEIL: HANDLUNGSFORMEN DER VERWALTUNG 121A. Die Handlungsformen im Überblick 121I. Sinn der Handlungsformen 121II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung121III. Öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung 1221. Abstrakt-generelle Handlungsformen122a) Rechtsverordnung 123b) Satzung 125c) Verwaltungsvorschrift1272. Einzelfallbezogene Handlungsformen 133a) Verwaltu
1. TEIL: GRUNDLAGEN ZUM VERWALTUNGSRECHT19 A. Verwaltung und Verwaltungsrecht – Wie beides zusammenhängt19 I. Arbeitsmaterialien/Zitierweisen 19 II. Rechtliche Grundlagen 23 1. Verfassungsrecht – Verwaltungsrecht 24 2. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 25 3. Abgrenzung Zivilrecht / Öffentliches Recht 26 III . Was ist Verwaltung? 27 1. Der allgemeine Verwaltungsbegriff 27 2. Der juristische Verwaltungsbegriff 29 3. Organisation der Verwaltung 31 B. Staat und Bürger– Ein wechselseitiges Verhältnis 35 I. Konflikt zwischen Staat und Einzelnem 36 II. Historische Entwicklung 38 1. Neuzeit bis Absolutismus 38 2. Konstitutionelle Monarchie 41 a) Beziehung zwischen Staat und Bürger 43 b) Impermeabilitätsdoktrin 43 3. Weimarer Republik 44 4. Nationalsozialismus 45 5. Bundesrepublik Deutschland 45 6. Vom Macht- zum Rechtsverhältnis 47 C. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – Grund und Grenze 49 I. Gesetzesbegriffe 49 1. Formeller Gesetzesbegriff 49 2. Materieller Gesetzesbegriff 50 a) Allgemeinverbindliche Regelung 50 b) Einzelfall- und Maßnahmegesetze 52 c) Geltungsraum des Gesetzes 52 d) Innen-/Außenrecht 53 3. Verhältnis zwischen formellen und materiellen Gesetzen 54 II. Gesetze als Grundlage für Verwaltungshandeln 56 1. Vorrang des Gesetzes 57 2. Vorbehalt des Gesetzes . 58 a) Etatismus vs. Liberalismus 58 b) Umfang des Gesetzesvorbehalts 60 (1) Lehre vom Totalvorbehalt 60 (2) Wesentlichkeitstheorie 61 c) Zusammenfassung 62 3. Aufgabe und Befugnis 64 a) Aufgabennormen 64 b) Befugnisnormen 65 c) Generalklauseln 67 d) Trennung von Aufgabe und Befugnis 69 e) Rechtsprechung: Behördliche Warnungen 70 f) Rechtmäßigkeit der Befugnisnorm 73 III. Gewohnheitsrecht 74 IV. Normenhierarchie und Normenkollision 75 1. Rechtsnormen unterschiedlicher Rechtsträger und Rangstufen 76 2. Kollision mit europäischem Recht 77 3. Kollision gleichrangiger Normen 78 4. Gewohnheitsrecht 79 5. Völkerrecht 79 V. VwVfG und VwGO 79 VI. Europarecht 83 1. Wirkung des Europarechts auf das Verwaltungsrecht 83 2. Europarecht i . e . S . 84 a) EGKS, EWG, Euratom 84 b) Gründung der EU 85 c) EU nach Lissabon 86 3. Europarecht i . w . S ., auch EMRK 86 4. Rechtsquellen im Überblick 87 5. Primäres Unionsrecht 88 6. Sekundäres Unionsrecht 89 a) Verordnung 89 b) Richtlinie 90 c) Beschlüsse 90 d) Empfehlungen und Stellungnahmen 91 e) Vollzug des Unionsrechts 91 VII. Übersicht 91 D. Organisation und Zuständigkeit – Der Rahmen der Verwaltung 93 I. Organisation und Zuständigkeit 93 II. Zuständigkeit als Rechtsverhältnis 94 III. Prüfung der Zuständigkeit 95 1. Verbandskompetenz – Landes- und Bundesverwaltung 95 2. Gesetzgebungskompetenz 96 3. Verwaltungskompetenz 98 a) Grundsätzlich Ländersache 98 b) Bundeseigene und mittelbare Verwaltung des Bundes 99 c) Landeszuständigkeit als landeseigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes 100 IV. Verwaltungsträger, Behörde, Amt, Organ, Amts- und Organverwalter 102 1. Verwaltungsträger– Rechtsperson des öffentlichen oder des privaten Rechts 102 2. Beliehene 103 3. Organe und Organverwalter 103 4. Behörde 105 5. Amt im institutionellen und funktionellen Sinne 106 V. Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, instanziell, funktionell) 107 VI. Verwaltungsaufbau der Bundesländer 108 1. Unmittelbare Landesverwaltung 109 2. Mittelbare Landesverwaltung 112 a) Körperschaften 112 b) Anstalten 117 c) Stiftungen 118 VII. Übersicht 118 2. TEIL: HANDLUNGSFORMEN DER VERWALTUNG 121 A. Die Handlungsformen im Überblick 121 I. Sinn der Handlungsformen 121 II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung121 III. Öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung 122 1. Abstrakt-generelle Handlungsformen122 a) Rechtsverordnung 123 b) Satzung 125 c) Verwaltungsvorschrift127 2. Einzelfallbezogene Handlungsformen 133 a) Verwaltungsakt 133 b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag 134 c) Realakt 134 3. Plan135 IV. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung 136 1. Fiskalprivatrecht 137 2. Verwaltungsprivatrecht 138 3. Anwendbares Recht 139 4. Zwei-Stufen-Lehre 141 B. Der Verwaltungsakt – Der klassische Zeigefinger 143 I. Funktionen der Verwaltungsakte 143 1. Konkretisierungsfunktion 143 2. Titel- und Vollstreckungsfunktion 144 3. Verfahrens- und Rechtsschutzfunktion 145 4. Stabilisierungsfunktion, Bestandskraft 146 5. Zusammenfassung 148 II. Tatbestandsmerkmale 148 1. Behörde 150 2. Hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 151 3. Regelung 152 4. Einzelfall 156 5. Unmittelbare Außenwirkung 160 a) Beispiel: Umsetzung, Versetzung 160 b) Beispiel: Schulnoten 161 c) Sonderfälle: Verwaltungsakte gegenüber Verwaltungsträgern, Relativer Verwaltungsakt. 162 II. Verwaltungsakt kraft Form 162 IV. Arten der Verwaltungsakte 163 1. Unterscheidung nach Regelungsinhalt 163 2. Unterscheidung nach begünstigendem oder belastendem Charakter 164 3. Unterscheidung nach dem Zustandekommen 166 4. Verwaltungsakte bei unklaren Sachverhalten 170 5. Verwaltungsakte durch Genehmigungsfiktion 171 V. Begrifflichkeiten, die mit dem Verwaltungsakt zusammen- hängen 172 1. Vorbescheid und Teilgenehmigung 172 2. Zusage und Zusicherung 174 VI. Wirkung von Verwaltungsakten 176 1. Tatbestandswirkung 176 2. Feststellungswirkung 176 3. Konzentrationswirkung 177 VII. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 177 1. Bekanntgabefiktion, § 41 Abs . 2 S . 1 VwVfG 178 2. Öffentliche Bekanntgabe 179 3. Zustellung 180 VIII. Fristen 184 1. Fristbeginn 185 a) Behördliche Fristen 185 b) Gesetzliche Fristen 185 2. Fristende 190 3. Wiedereinsetzung 193 IX. Bestandskraft 194 X. Nichtigkeit von Verwaltungsakten 194 1. Positivkatalog, § 44 Abs . 2 VwVfG 197 3. Generalklausel, § 44 Abs . 1 VwVfG198 4. Prüfungsreihenfolge 199 XI. Übersicht 200 C. Der öffentlich-rechtliche Vertrag – Verwaltung auf Augenhöhe 205 I. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages 205 1. Verwaltungsrechtlicher Vertrag, §§ 54 ff . VwVfG 206 2. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge 208 3. Austausch- und Vergleichsverträge 209 a) Vergleichsvertrag, § 55 VwVfG209 b) Austauschvertrag, § 56 VwVfG 211 4. Verpflichtungs- und Verfügungsvertrag 215 II. Prüfungsschema für den Verwaltungsvertrag 215 1. Anwendbarkeit von §§54ff . VwVfG 215 2. Vorliegen eines Verwaltungsvertrages 216 3. Wirksamkeit des Vertrages 217 a) Formelle Wirksamkeit 218 b) Materielle Rechtswidrigkeit 219 (1) Nichtigkeitsgründe des §59 Abs .2 VwVfG 220 (2) Nichtigkeitsgründe des §59 Abs .1 VwVfG 221 4. Anspruch untergegangen und durchsetzbar 223 III. Neue Kooperationsformen: Mediation, Zielvereinbarung 225 IV. Übersicht 230 3. TEIL: ANFORDERUNGEN AN DAS BEHÖRDLICHE HANDELN 231 A. Ermessen, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum 231 I. Verwaltung zwischen Gesetzesbindung und richterlicher Kontrolle 231 1. Grenzen der Gesetzesbindung und Justiziabilität 232 2. Flexibilität der Rechts-, insbesondere der Gesetzessprache 232 3. Exkurs zur Methode: Normstruktur Tatbestand – Rechtsfolge, gebundene Entscheidung – Ermessen 233 4. Entschließungsermessen und Auswahlermessen 234 II. Abgrenzung gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung 235 III. Ermessensgrenzen und gerichtliche Überprüfbarkeit 237 IV. Ermessensfehler 237 1. Ermessensnichtgebrauch 238 2. Ermessensüberschreitung bzw . -unterschreitung 238 3. Ermessensfehlgebrauch 239 a) Ermessensmissbrauch 239 b) Abwägungsmangel 239 c) Sonstige Rechtsfehler 241 4. Zusammenfassung der Fehlerkategorien 242 V. Aufbaufragen (incl . Prüfung § 114 S . 1 VwGO) 243 VI. Spezialfragen 244 1. Besonderheiten bei der Begründung von Ermessens- Verwaltungsakten 244 2. Intendiertes Ermessen 245 3. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung 246 4. Ermessensreduzierung „auf Null“ 248 VII. Unbestimmte Rechtsbegriffe 250 VIII. Scheinbare Koppelungstatbestände 251 IX. Beurteilungsspielräume 252 1. Kriterien, die für Beurteilungsspielraum sprechen 254 2. Kriterien, die für gerichtliche Überprüfbarkeit sprechen 256 X. Übersicht 257 B. Formelle Voraussetzungen des behördlichen Handelns 261 I. Formelle Voraussetzungen im Einzelnen 261 II. Zuständigkeit 262 1. Wiederholung: Verbandskompetenz, Zuständigkeits- arten 262 2. Vertiefung: Örtliche Zuständigkeit 263 3. Vertiefung: Sachliche Zuständigkeit 265 III. Verfahren 265 1. Das nichtförmliche Verwaltungsverfahren 266 a) Beginn und Ende des Verfahrens 268 b) Beteiligungsfähigkeit 269 c) Konkrete Beteiligung 270 d) Handlungsfähigkeit 270 e) Vertretung 271 f) Ausgeschlossene Personen 272 g) Verfahrensrechte der Beteiligten 274 (1) Beratungs- und Auskunftsrecht 274 (2) Akteneinsicht 278 (3) Anhörungsrecht 283 (4) Recht auf Geheimhaltung 290 h) Zusammenspiel der Vorschriften des nichtförmlichen Verfahrens und der besonderen Verfahren 290 2. Das förmliche Verwaltungsverfahren 291 3. Das Planfeststellungsverfahren 293 4. Verfahren über eine einheitliche Stelle 297 5. Das Rechtsbehelfsverfahren 299 IV. Form 300 1. Grundsatz der Formfreiheit 300 2. Bestimmtheitsgebot 300 3. Behördenangabe, Unterschrift 301 4. Begründung 302 5. Umdeutung 303 6. Rechtsbehelfsbelehrung 305 1. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten 306 2. Heilung 307 3. Folgenlosigkeit 311 4. Prüfungsreihenfolge 312 VI. Exkurs: Anfertigung eines Bescheides (Bescheidtechnik) 313 1. Bescheidarten 313 2. Form der Bescheide 313 3. Stil der Bescheide 314 4. Aufbau der Bescheide 315 a) Eingangsteil 316 b) Tenor 316 c) Begründung 317 d) Rechtsbehelfsbelehrung 320 e) Schlussformel 320 VII. Übersicht 321 C. Materielle Voraussetzungen des behördlichen Handelns 323 I. Tatbestand 323 1. Subsumtion 323 2. Verwaltungsakt-Befugnis 325 II. Rechtmäßigkeit der Rechtsfolge 327 1. Gebundene Entscheidung 328 2. Ermessensentscheidung: Verhältnismäßigkeit 328 a) Geeignetheit 329 b) Erforderlichkeit 329 c) Angemessenheit 330 III. Übersicht 331 4. TEIL: BESONDERHEITEN ZUM VERWALTUNGSAKT 333 A. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 333 I. Gesetzliche Regelungen 333 II. Begriff der Nebenbestimmung 335 III. Arten von Nebenbestimmungen 335 1. Befristung 337 2. Bedingung 337 3. Widerrufsvorbehalt 338 4. Auflage 339 a) Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung 340 b) „Modifizierende Auflage“ 340 5. Auflagenvorbehalt 341 IV. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 343 1. Besonderes Verwaltungsrecht 344 2. § 36 VwVfG 345 3. § 36 Abs . 3 VwVfG und allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 346 V. Übersicht 348 B. Verwaltungsvollstreckung 351 I. Verwaltungsvollstreckung 351 II. Gesetzliche Regelungen 352 III. Beitreibungsverfahren 353 IV. Verwaltungszwang 354 1. Zwangsmittel 354 a) Ersatzvornahme 355 b) Zwangsgeld und subsidiäre Zwangshaft 356 c) Unmittelbarer Zwang 357 2. Verfahren 358 a) Gestrecktes Verfahren 358 (1) Androhung 358 (2) Festsetzung 358 (3) Anwendung 359 (4) Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes? 360 b) Sofortiger Vollzug 361 c) Vollstreckungshindernisse 363 V. Übersicht 364 C. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 365 I. Gesetzliche Regelungen 365 II. Rücknahme: § 48 VwVfG 366 1. Rücknahme belastender Verwaltungsakte 367 2. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 367 a) Rücknahme von Leistungsbescheiden 368 b) Rücknahme anderer Verwaltungsakte 371 3. Rücknahmefrist 374 4. Einfluss des Europarechts 376 III. Widerruf: § 49 VwVfG 378 1. Widerruf belastender Verwaltungsakte 379 2. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte 380 a) Widerruf von Leistungsbescheiden 381 b) Widerruf anderer Verwaltungsakte 381 3. Rücknahmefrist382 IV. Behördenzuständigkeit 383 V. § 50 VwVfG 383 VI. § 49a VwVfG 383 VII. Übersicht 384 5. TEIL: KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS 391 A. Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – Ein Überblick 391 I. Rechtsschutz gegen rechtswidrige und nichtige Verwaltungsakte 391 II. Alternative Konfliktbeilegungsverfahren 392 III. Gerichtlicher Rechtsschutz im Überblick 393 1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 393 2. Andere Klagearten 394 3. Übersicht 394 IV. Widerspruchsverfahren im Überblick 395 1. Ablauf des Widerspruchsverfahrens 396 2. Wirkungen des Widerspruchsverfahrens 396 a) Suspensiveffekt 396 b) Funktionen 397 3. Prüfung des Widerspruchsverfahrens 398 a) Zulässigkeit des Widerspruchs 398 b) Begründetheit des Widerspruchs 403 4. Widerspruch in der Praxis 405 B. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 413 I. Einordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 413 II. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 413 III. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 414 1. Außergerichtliche Rechtsbehelfe 414 2. Gerichtliche Rechtsbehelfe 415 IV. Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit 417 V. Entscheidungsformen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 418 1. Urteil als Grundform 418 2. Rechtskraft 421 C. Prozessrecht in der Fallbearbeitung 423 I. Aufgabenstellungen 423 II. Prüfungsschemata 424 III. Prüfung eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs 428 1. Sachentscheidungsvoraussetzungen 428 2. Prozessuale Besonderheiten 440 3. Begründetheit 441 D. Die Klagearten des Verwaltungsprozesses 443 I. Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe im Überblick 443 II. Die Anfechtungsklage (§ 42 I, 1 . Alt . VwGO) 445 1. Zulässigkeit 448 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 448 b) Statthafte Klageart 448 c) Klagebefugnis 452 d) Vorverfahren 454 e) Klagefrist 456 f) Klagegegner 456 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 456 2. Begründetheit 457 a) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 457 b) Rechtsverletzung 459 3. Exkurs: Annexantrag 459 4. Exkurs: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 460 a) Ältere Ansichten 460 b) Neuere Rechtsprechung 462 c) Kritik 463 5. Übersicht 465 III. Die Verpflichtungsklage (§ 42 I, 2 . Alt . VwGO) 474 1. Zulässigkeit 476 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 476 b) Statthafte Klageart 476 c) Klagebefugnis 477 d) Vorverfahren 478 e) Klagefrist 478 f) Klagegegner 479 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 479 2. Begründetheit 479 a) Anspruchsgrundlage 482 b) Formelle Anspruchsvoraussetzungen 482 c) Materielle Anspruchsvoraussetzungen 482 d) Rechtsfolge 482 3. Exkurs: Rechtsschutz bei Ermessensentscheidungen 483 4. Übersicht 486 IV. Allgemeine Leistungsklage 492 1. Zulässigkeit 492 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 492 b) Statthafte Klageart 493 c) Klagebefugnis 494 d) Kein Vorverfahren 495 e) Keine Klagefrist 495 f) Klagegegner 495 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 495 h) Besonderes bzw . qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis 496 2. Begründetheit 496 a) Anspruchsgrundlage 497 b) Formelle Anspruchsvoraussetzungen 499 c) Materielle Anspruchsvoraussetzungen 500 3. Übersicht 500 V. Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 508 1. Zulässigkeit 509 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 509 b) Statthafte Klageart 510 c) Feststellungsinteresse 512 d) Klagebefugnis 513 e) Kein Vorverfahren 514 f) Keine Klagefrist 514 g) Klagegegner 515 h) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 515 2. Begründetheit 515 3. Übersicht 517 VI. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) 521 1. Zulässigkeit 522 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 522 b) Statthafte Klageart 522 c) Fortsetzungsfeststellungsinteresse 524 d) Klagebefugnis 526 e) Vorverfahren 527 f) Klagefrist 528 g) Klagegegner529 h) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 529 2. Begründetheit 529 3. Übersicht 531 VII. Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 538 1. Zulässigkeit 540 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 540 b) Statthaftigkeit des Antrags 541 c) Antragsbefugnis 541 d) Antragsfrist 542 e) Antragsgegner 542 f) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 542 2. Begründetheit 543 3. Übersicht 543 VIII. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte (§ 80 V VwGO) 548 1. Zulässigkeit 553 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 553 b) Statthaftigkeit des Antrags 553 c) Antragsbefugnis 554 d) Antragsgegner 554 e) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 554 f) Rechtsschutzbedürfnis 554 2. Begründetheit 556 a) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung 556 b) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 557 3. Übersicht 559 IX. Einstweilige Anordnung (§ 123 I VwGO) 566 1. Zulässigkeit 568 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 568 b) Statthaftigkeit des Antrags 568 c) Antragsbefugnis 568 d) Antragsgegner 569 e) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen569 2. Begründetheit 570 a) Anordnungsanspruch 570 b) Anordnungsgrund 570 c) Gerichtsentscheidung 571 3. Übersicht 572 X. Einstweilige Anordnung (§ 47 VI VwGO) 577 XI. Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Praxis 578 Literaturverzeichnis 579
1. TEIL: GRUNDLAGEN ZUM VERWALTUNGSRECHT19A. Verwaltung und Verwaltungsrecht - Wie beides zusammenhängt19I. Arbeitsmaterialien/Zitierweisen 19II. Rechtliche Grundlagen 231. Verfassungsrecht - Verwaltungsrecht 242. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 253. Abgrenzung Zivilrecht / Öffentliches Recht 26III . Was ist Verwaltung? 271. Der allgemeine Verwaltungsbegriff 272. Der juristische Verwaltungsbegriff 293. Organisation der Verwaltung 31B. Staat und Bürger- Ein wechselseitiges Verhältnis 35I. Konflikt zwischen Staat und Einzelnem 36II. Historische Entwicklung 381. Neuzeit bis Absolutismus 382. Konstitutionelle Monarchie 41a) Beziehung zwischen Staat und Bürger 43b) Impermeabilitätsdoktrin 433. Weimarer Republik 444. Nationalsozialismus 455. Bundesrepublik Deutschland 456. Vom Macht- zum Rechtsverhältnis 47C. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Grund und Grenze 49I. Gesetzesbegriffe 491. Formeller Gesetzesbegriff 492. Materieller Gesetzesbegriff 50a) Allgemeinverbindliche Regelung 50b) Einzelfall- und Maßnahmegesetze 52c) Geltungsraum des Gesetzes 52d) Innen-/Außenrecht 533. Verhältnis zwischen formellen und materiellen Gesetzen 54II. Gesetze als Grundlage für Verwaltungshandeln 561. Vorrang des Gesetzes 572. Vorbehalt des Gesetzes . 58a) Etatismus vs. Liberalismus 58b) Umfang des Gesetzesvorbehalts 60(1) Lehre vom Totalvorbehalt 60(2) Wesentlichkeitstheorie 61c) Zusammenfassung 623. Aufgabe und Befugnis 64a) Aufgabennormen 64b) Befugnisnormen 65c) Generalklauseln 67d) Trennung von Aufgabe und Befugnis 69e) Rechtsprechung: Behördliche Warnungen 70f) Rechtmäßigkeit der Befugnisnorm 73III. Gewohnheitsrecht 74IV. Normenhierarchie und Normenkollision 751. Rechtsnormen unterschiedlicher Rechtsträger und Rangstufen 762. Kollision mit europäischem Recht 773. Kollision gleichrangiger Normen 784. Gewohnheitsrecht 795. Völkerrecht 79V. VwVfG und VwGO 79VI. Europarecht 831. Wirkung des Europarechts auf das Verwaltungsrecht 832. Europarecht i . e . S . 84a) EGKS, EWG, Euratom 84b) Gründung der EU 85c) EU nach Lissabon 863. Europarecht i . w . S ., auch EMRK 864. Rechtsquellen im Überblick 875. Primäres Unionsrecht 886. Sekundäres Unionsrecht 89a) Verordnung 89b) Richtlinie 90c) Beschlüsse 90d) Empfehlungen und Stellungnahmen 91e) Vollzug des Unionsrechts 91VII. Übersicht 91D. Organisation und Zuständigkeit - Der Rahmen der Verwaltung 93I. Organisation und Zuständigkeit 93II. Zuständigkeit als Rechtsverhältnis 94III. Prüfung der Zuständigkeit 951. Verbandskompetenz - Landes- und Bundesverwaltung 952. Gesetzgebungskompetenz 963. Verwaltungskompetenz 98a) Grundsätzlich Ländersache 98b) Bundeseigene und mittelbare Verwaltung des Bundes 99c) Landeszuständigkeit als landeseigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes 100IV. Verwaltungsträger, Behörde, Amt, Organ, Amts- und Organverwalter 1021. Verwaltungsträger- Rechtsperson des öffentlichen oder des privaten Rechts 1022. Beliehene 1033. Organe und Organverwalter 1034. Behörde 1055. Amt im institutionellen und funktionellen Sinne 106V. Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, instanziell, funktionell) 107VI. Verwaltungsaufbau der Bundesländer 1081. Unmittelbare Landesverwaltung 1092. Mittelbare Landesverwaltung 112a) Körperschaften 112b) Anstalten 117c) Stiftungen 118VII. Übersicht 1182. TEIL: HANDLUNGSFORMEN DER VERWALTUNG 121A. Die Handlungsformen im Überblick 121I. Sinn der Handlungsformen 121II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung121III. Öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung 1221. Abstrakt-generelle Handlungsformen122a) Rechtsverordnung 123b) Satzung 125c) Verwaltungsvorschrift1272. Einzelfallbezogene Handlungsformen 133a) Verwaltu
1. TEIL: GRUNDLAGEN ZUM VERWALTUNGSRECHT19 A. Verwaltung und Verwaltungsrecht – Wie beides zusammenhängt19 I. Arbeitsmaterialien/Zitierweisen 19 II. Rechtliche Grundlagen 23 1. Verfassungsrecht – Verwaltungsrecht 24 2. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 25 3. Abgrenzung Zivilrecht / Öffentliches Recht 26 III . Was ist Verwaltung? 27 1. Der allgemeine Verwaltungsbegriff 27 2. Der juristische Verwaltungsbegriff 29 3. Organisation der Verwaltung 31 B. Staat und Bürger– Ein wechselseitiges Verhältnis 35 I. Konflikt zwischen Staat und Einzelnem 36 II. Historische Entwicklung 38 1. Neuzeit bis Absolutismus 38 2. Konstitutionelle Monarchie 41 a) Beziehung zwischen Staat und Bürger 43 b) Impermeabilitätsdoktrin 43 3. Weimarer Republik 44 4. Nationalsozialismus 45 5. Bundesrepublik Deutschland 45 6. Vom Macht- zum Rechtsverhältnis 47 C. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – Grund und Grenze 49 I. Gesetzesbegriffe 49 1. Formeller Gesetzesbegriff 49 2. Materieller Gesetzesbegriff 50 a) Allgemeinverbindliche Regelung 50 b) Einzelfall- und Maßnahmegesetze 52 c) Geltungsraum des Gesetzes 52 d) Innen-/Außenrecht 53 3. Verhältnis zwischen formellen und materiellen Gesetzen 54 II. Gesetze als Grundlage für Verwaltungshandeln 56 1. Vorrang des Gesetzes 57 2. Vorbehalt des Gesetzes . 58 a) Etatismus vs. Liberalismus 58 b) Umfang des Gesetzesvorbehalts 60 (1) Lehre vom Totalvorbehalt 60 (2) Wesentlichkeitstheorie 61 c) Zusammenfassung 62 3. Aufgabe und Befugnis 64 a) Aufgabennormen 64 b) Befugnisnormen 65 c) Generalklauseln 67 d) Trennung von Aufgabe und Befugnis 69 e) Rechtsprechung: Behördliche Warnungen 70 f) Rechtmäßigkeit der Befugnisnorm 73 III. Gewohnheitsrecht 74 IV. Normenhierarchie und Normenkollision 75 1. Rechtsnormen unterschiedlicher Rechtsträger und Rangstufen 76 2. Kollision mit europäischem Recht 77 3. Kollision gleichrangiger Normen 78 4. Gewohnheitsrecht 79 5. Völkerrecht 79 V. VwVfG und VwGO 79 VI. Europarecht 83 1. Wirkung des Europarechts auf das Verwaltungsrecht 83 2. Europarecht i . e . S . 84 a) EGKS, EWG, Euratom 84 b) Gründung der EU 85 c) EU nach Lissabon 86 3. Europarecht i . w . S ., auch EMRK 86 4. Rechtsquellen im Überblick 87 5. Primäres Unionsrecht 88 6. Sekundäres Unionsrecht 89 a) Verordnung 89 b) Richtlinie 90 c) Beschlüsse 90 d) Empfehlungen und Stellungnahmen 91 e) Vollzug des Unionsrechts 91 VII. Übersicht 91 D. Organisation und Zuständigkeit – Der Rahmen der Verwaltung 93 I. Organisation und Zuständigkeit 93 II. Zuständigkeit als Rechtsverhältnis 94 III. Prüfung der Zuständigkeit 95 1. Verbandskompetenz – Landes- und Bundesverwaltung 95 2. Gesetzgebungskompetenz 96 3. Verwaltungskompetenz 98 a) Grundsätzlich Ländersache 98 b) Bundeseigene und mittelbare Verwaltung des Bundes 99 c) Landeszuständigkeit als landeseigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes 100 IV. Verwaltungsträger, Behörde, Amt, Organ, Amts- und Organverwalter 102 1. Verwaltungsträger– Rechtsperson des öffentlichen oder des privaten Rechts 102 2. Beliehene 103 3. Organe und Organverwalter 103 4. Behörde 105 5. Amt im institutionellen und funktionellen Sinne 106 V. Zuständigkeiten (sachlich, örtlich, instanziell, funktionell) 107 VI. Verwaltungsaufbau der Bundesländer 108 1. Unmittelbare Landesverwaltung 109 2. Mittelbare Landesverwaltung 112 a) Körperschaften 112 b) Anstalten 117 c) Stiftungen 118 VII. Übersicht 118 2. TEIL: HANDLUNGSFORMEN DER VERWALTUNG 121 A. Die Handlungsformen im Überblick 121 I. Sinn der Handlungsformen 121 II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung121 III. Öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung 122 1. Abstrakt-generelle Handlungsformen122 a) Rechtsverordnung 123 b) Satzung 125 c) Verwaltungsvorschrift127 2. Einzelfallbezogene Handlungsformen 133 a) Verwaltungsakt 133 b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag 134 c) Realakt 134 3. Plan135 IV. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung 136 1. Fiskalprivatrecht 137 2. Verwaltungsprivatrecht 138 3. Anwendbares Recht 139 4. Zwei-Stufen-Lehre 141 B. Der Verwaltungsakt – Der klassische Zeigefinger 143 I. Funktionen der Verwaltungsakte 143 1. Konkretisierungsfunktion 143 2. Titel- und Vollstreckungsfunktion 144 3. Verfahrens- und Rechtsschutzfunktion 145 4. Stabilisierungsfunktion, Bestandskraft 146 5. Zusammenfassung 148 II. Tatbestandsmerkmale 148 1. Behörde 150 2. Hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 151 3. Regelung 152 4. Einzelfall 156 5. Unmittelbare Außenwirkung 160 a) Beispiel: Umsetzung, Versetzung 160 b) Beispiel: Schulnoten 161 c) Sonderfälle: Verwaltungsakte gegenüber Verwaltungsträgern, Relativer Verwaltungsakt. 162 II. Verwaltungsakt kraft Form 162 IV. Arten der Verwaltungsakte 163 1. Unterscheidung nach Regelungsinhalt 163 2. Unterscheidung nach begünstigendem oder belastendem Charakter 164 3. Unterscheidung nach dem Zustandekommen 166 4. Verwaltungsakte bei unklaren Sachverhalten 170 5. Verwaltungsakte durch Genehmigungsfiktion 171 V. Begrifflichkeiten, die mit dem Verwaltungsakt zusammen- hängen 172 1. Vorbescheid und Teilgenehmigung 172 2. Zusage und Zusicherung 174 VI. Wirkung von Verwaltungsakten 176 1. Tatbestandswirkung 176 2. Feststellungswirkung 176 3. Konzentrationswirkung 177 VII. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 177 1. Bekanntgabefiktion, § 41 Abs . 2 S . 1 VwVfG 178 2. Öffentliche Bekanntgabe 179 3. Zustellung 180 VIII. Fristen 184 1. Fristbeginn 185 a) Behördliche Fristen 185 b) Gesetzliche Fristen 185 2. Fristende 190 3. Wiedereinsetzung 193 IX. Bestandskraft 194 X. Nichtigkeit von Verwaltungsakten 194 1. Positivkatalog, § 44 Abs . 2 VwVfG 197 3. Generalklausel, § 44 Abs . 1 VwVfG198 4. Prüfungsreihenfolge 199 XI. Übersicht 200 C. Der öffentlich-rechtliche Vertrag – Verwaltung auf Augenhöhe 205 I. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages 205 1. Verwaltungsrechtlicher Vertrag, §§ 54 ff . VwVfG 206 2. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge 208 3. Austausch- und Vergleichsverträge 209 a) Vergleichsvertrag, § 55 VwVfG209 b) Austauschvertrag, § 56 VwVfG 211 4. Verpflichtungs- und Verfügungsvertrag 215 II. Prüfungsschema für den Verwaltungsvertrag 215 1. Anwendbarkeit von §§54ff . VwVfG 215 2. Vorliegen eines Verwaltungsvertrages 216 3. Wirksamkeit des Vertrages 217 a) Formelle Wirksamkeit 218 b) Materielle Rechtswidrigkeit 219 (1) Nichtigkeitsgründe des §59 Abs .2 VwVfG 220 (2) Nichtigkeitsgründe des §59 Abs .1 VwVfG 221 4. Anspruch untergegangen und durchsetzbar 223 III. Neue Kooperationsformen: Mediation, Zielvereinbarung 225 IV. Übersicht 230 3. TEIL: ANFORDERUNGEN AN DAS BEHÖRDLICHE HANDELN 231 A. Ermessen, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum 231 I. Verwaltung zwischen Gesetzesbindung und richterlicher Kontrolle 231 1. Grenzen der Gesetzesbindung und Justiziabilität 232 2. Flexibilität der Rechts-, insbesondere der Gesetzessprache 232 3. Exkurs zur Methode: Normstruktur Tatbestand – Rechtsfolge, gebundene Entscheidung – Ermessen 233 4. Entschließungsermessen und Auswahlermessen 234 II. Abgrenzung gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung 235 III. Ermessensgrenzen und gerichtliche Überprüfbarkeit 237 IV. Ermessensfehler 237 1. Ermessensnichtgebrauch 238 2. Ermessensüberschreitung bzw . -unterschreitung 238 3. Ermessensfehlgebrauch 239 a) Ermessensmissbrauch 239 b) Abwägungsmangel 239 c) Sonstige Rechtsfehler 241 4. Zusammenfassung der Fehlerkategorien 242 V. Aufbaufragen (incl . Prüfung § 114 S . 1 VwGO) 243 VI. Spezialfragen 244 1. Besonderheiten bei der Begründung von Ermessens- Verwaltungsakten 244 2. Intendiertes Ermessen 245 3. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung 246 4. Ermessensreduzierung „auf Null“ 248 VII. Unbestimmte Rechtsbegriffe 250 VIII. Scheinbare Koppelungstatbestände 251 IX. Beurteilungsspielräume 252 1. Kriterien, die für Beurteilungsspielraum sprechen 254 2. Kriterien, die für gerichtliche Überprüfbarkeit sprechen 256 X. Übersicht 257 B. Formelle Voraussetzungen des behördlichen Handelns 261 I. Formelle Voraussetzungen im Einzelnen 261 II. Zuständigkeit 262 1. Wiederholung: Verbandskompetenz, Zuständigkeits- arten 262 2. Vertiefung: Örtliche Zuständigkeit 263 3. Vertiefung: Sachliche Zuständigkeit 265 III. Verfahren 265 1. Das nichtförmliche Verwaltungsverfahren 266 a) Beginn und Ende des Verfahrens 268 b) Beteiligungsfähigkeit 269 c) Konkrete Beteiligung 270 d) Handlungsfähigkeit 270 e) Vertretung 271 f) Ausgeschlossene Personen 272 g) Verfahrensrechte der Beteiligten 274 (1) Beratungs- und Auskunftsrecht 274 (2) Akteneinsicht 278 (3) Anhörungsrecht 283 (4) Recht auf Geheimhaltung 290 h) Zusammenspiel der Vorschriften des nichtförmlichen Verfahrens und der besonderen Verfahren 290 2. Das förmliche Verwaltungsverfahren 291 3. Das Planfeststellungsverfahren 293 4. Verfahren über eine einheitliche Stelle 297 5. Das Rechtsbehelfsverfahren 299 IV. Form 300 1. Grundsatz der Formfreiheit 300 2. Bestimmtheitsgebot 300 3. Behördenangabe, Unterschrift 301 4. Begründung 302 5. Umdeutung 303 6. Rechtsbehelfsbelehrung 305 1. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten 306 2. Heilung 307 3. Folgenlosigkeit 311 4. Prüfungsreihenfolge 312 VI. Exkurs: Anfertigung eines Bescheides (Bescheidtechnik) 313 1. Bescheidarten 313 2. Form der Bescheide 313 3. Stil der Bescheide 314 4. Aufbau der Bescheide 315 a) Eingangsteil 316 b) Tenor 316 c) Begründung 317 d) Rechtsbehelfsbelehrung 320 e) Schlussformel 320 VII. Übersicht 321 C. Materielle Voraussetzungen des behördlichen Handelns 323 I. Tatbestand 323 1. Subsumtion 323 2. Verwaltungsakt-Befugnis 325 II. Rechtmäßigkeit der Rechtsfolge 327 1. Gebundene Entscheidung 328 2. Ermessensentscheidung: Verhältnismäßigkeit 328 a) Geeignetheit 329 b) Erforderlichkeit 329 c) Angemessenheit 330 III. Übersicht 331 4. TEIL: BESONDERHEITEN ZUM VERWALTUNGSAKT 333 A. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 333 I. Gesetzliche Regelungen 333 II. Begriff der Nebenbestimmung 335 III. Arten von Nebenbestimmungen 335 1. Befristung 337 2. Bedingung 337 3. Widerrufsvorbehalt 338 4. Auflage 339 a) Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung 340 b) „Modifizierende Auflage“ 340 5. Auflagenvorbehalt 341 IV. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 343 1. Besonderes Verwaltungsrecht 344 2. § 36 VwVfG 345 3. § 36 Abs . 3 VwVfG und allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 346 V. Übersicht 348 B. Verwaltungsvollstreckung 351 I. Verwaltungsvollstreckung 351 II. Gesetzliche Regelungen 352 III. Beitreibungsverfahren 353 IV. Verwaltungszwang 354 1. Zwangsmittel 354 a) Ersatzvornahme 355 b) Zwangsgeld und subsidiäre Zwangshaft 356 c) Unmittelbarer Zwang 357 2. Verfahren 358 a) Gestrecktes Verfahren 358 (1) Androhung 358 (2) Festsetzung 358 (3) Anwendung 359 (4) Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes? 360 b) Sofortiger Vollzug 361 c) Vollstreckungshindernisse 363 V. Übersicht 364 C. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 365 I. Gesetzliche Regelungen 365 II. Rücknahme: § 48 VwVfG 366 1. Rücknahme belastender Verwaltungsakte 367 2. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 367 a) Rücknahme von Leistungsbescheiden 368 b) Rücknahme anderer Verwaltungsakte 371 3. Rücknahmefrist 374 4. Einfluss des Europarechts 376 III. Widerruf: § 49 VwVfG 378 1. Widerruf belastender Verwaltungsakte 379 2. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte 380 a) Widerruf von Leistungsbescheiden 381 b) Widerruf anderer Verwaltungsakte 381 3. Rücknahmefrist382 IV. Behördenzuständigkeit 383 V. § 50 VwVfG 383 VI. § 49a VwVfG 383 VII. Übersicht 384 5. TEIL: KONTROLLE DES VERWALTUNGSHANDELNS 391 A. Rechtsschutz im Verwaltungsrecht – Ein Überblick 391 I. Rechtsschutz gegen rechtswidrige und nichtige Verwaltungsakte 391 II. Alternative Konfliktbeilegungsverfahren 392 III. Gerichtlicher Rechtsschutz im Überblick 393 1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 393 2. Andere Klagearten 394 3. Übersicht 394 IV. Widerspruchsverfahren im Überblick 395 1. Ablauf des Widerspruchsverfahrens 396 2. Wirkungen des Widerspruchsverfahrens 396 a) Suspensiveffekt 396 b) Funktionen 397 3. Prüfung des Widerspruchsverfahrens 398 a) Zulässigkeit des Widerspruchs 398 b) Begründetheit des Widerspruchs 403 4. Widerspruch in der Praxis 405 B. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz 413 I. Einordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 413 II. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 413 III. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 414 1. Außergerichtliche Rechtsbehelfe 414 2. Gerichtliche Rechtsbehelfe 415 IV. Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit 417 V. Entscheidungsformen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 418 1. Urteil als Grundform 418 2. Rechtskraft 421 C. Prozessrecht in der Fallbearbeitung 423 I. Aufgabenstellungen 423 II. Prüfungsschemata 424 III. Prüfung eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs 428 1. Sachentscheidungsvoraussetzungen 428 2. Prozessuale Besonderheiten 440 3. Begründetheit 441 D. Die Klagearten des Verwaltungsprozesses 443 I. Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe im Überblick 443 II. Die Anfechtungsklage (§ 42 I, 1 . Alt . VwGO) 445 1. Zulässigkeit 448 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 448 b) Statthafte Klageart 448 c) Klagebefugnis 452 d) Vorverfahren 454 e) Klagefrist 456 f) Klagegegner 456 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 456 2. Begründetheit 457 a) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 457 b) Rechtsverletzung 459 3. Exkurs: Annexantrag 459 4. Exkurs: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 460 a) Ältere Ansichten 460 b) Neuere Rechtsprechung 462 c) Kritik 463 5. Übersicht 465 III. Die Verpflichtungsklage (§ 42 I, 2 . Alt . VwGO) 474 1. Zulässigkeit 476 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 476 b) Statthafte Klageart 476 c) Klagebefugnis 477 d) Vorverfahren 478 e) Klagefrist 478 f) Klagegegner 479 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 479 2. Begründetheit 479 a) Anspruchsgrundlage 482 b) Formelle Anspruchsvoraussetzungen 482 c) Materielle Anspruchsvoraussetzungen 482 d) Rechtsfolge 482 3. Exkurs: Rechtsschutz bei Ermessensentscheidungen 483 4. Übersicht 486 IV. Allgemeine Leistungsklage 492 1. Zulässigkeit 492 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 492 b) Statthafte Klageart 493 c) Klagebefugnis 494 d) Kein Vorverfahren 495 e) Keine Klagefrist 495 f) Klagegegner 495 g) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 495 h) Besonderes bzw . qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis 496 2. Begründetheit 496 a) Anspruchsgrundlage 497 b) Formelle Anspruchsvoraussetzungen 499 c) Materielle Anspruchsvoraussetzungen 500 3. Übersicht 500 V. Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 508 1. Zulässigkeit 509 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 509 b) Statthafte Klageart 510 c) Feststellungsinteresse 512 d) Klagebefugnis 513 e) Kein Vorverfahren 514 f) Keine Klagefrist 514 g) Klagegegner 515 h) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 515 2. Begründetheit 515 3. Übersicht 517 VI. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) 521 1. Zulässigkeit 522 a) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 522 b) Statthafte Klageart 522 c) Fortsetzungsfeststellungsinteresse 524 d) Klagebefugnis 526 e) Vorverfahren 527 f) Klagefrist 528 g) Klagegegner529 h) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen 529 2. Begründetheit 529 3. Übersicht 531 VII. Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 538 1. Zulässigkeit 540 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 540 b) Statthaftigkeit des Antrags 541 c) Antragsbefugnis 541 d) Antragsfrist 542 e) Antragsgegner 542 f) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 542 2. Begründetheit 543 3. Übersicht 543 VIII. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte (§ 80 V VwGO) 548 1. Zulässigkeit 553 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 553 b) Statthaftigkeit des Antrags 553 c) Antragsbefugnis 554 d) Antragsgegner 554 e) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 554 f) Rechtsschutzbedürfnis 554 2. Begründetheit 556 a) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung 556 b) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 557 3. Übersicht 559 IX. Einstweilige Anordnung (§ 123 I VwGO) 566 1. Zulässigkeit 568 a) Rechtsweg und zuständiges Gericht 568 b) Statthaftigkeit des Antrags 568 c) Antragsbefugnis 568 d) Antragsgegner 569 e) Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen569 2. Begründetheit 570 a) Anordnungsanspruch 570 b) Anordnungsgrund 570 c) Gerichtsentscheidung 571 3. Übersicht 572 X. Einstweilige Anordnung (§ 47 VI VwGO) 577 XI. Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Praxis 578 Literaturverzeichnis 579