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Haftung in der nichtunternehmenstragenden GbR
Zugleich Diss. Universität zu Köln 2003
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Klappentext:In den letzten Jahren hat sich in der Literatur eine starke Meinung herausgebildet, nach der die Gesellschafter einer unternehmenstragenden GbR für Gesellschaftsverbindlichkeiten akzessorisch, d. h. genauso wie in einer oHG, haften. Anfang 2001 hat der BGH dann ein Urteil gefällt, in dem er ausdrücklich zur Akzessorietätstheorie übergewechselt ist. Bestätigt wurde dieser Rechtsprechungswechsel durch zwei weitere Entscheidungen Anfang 2002. Das Bemerkenswerte an diesen Entscheidungen ist, daß diese zum einen eine ARGE, zum anderen einen geschlossenen Immobilienfonds betreffen...
Klappentext:
In den letzten Jahren hat sich in der Literatur eine starke Meinung herausgebildet, nach der die Gesellschafter einer unternehmenstragenden GbR für Gesellschaftsverbindlichkeiten akzessorisch, d. h. genauso wie in einer oHG, haften. Anfang 2001 hat der BGH dann ein Urteil gefällt, in dem er ausdrücklich zur Akzessorietätstheorie übergewechselt ist. Bestätigt wurde dieser Rechtsprechungswechsel durch zwei weitere Entscheidungen Anfang 2002. Das Bemerkenswerte an diesen Entscheidungen ist, daß diese zum einen eine ARGE, zum anderen einen geschlossenen Immobilienfonds betreffen - der BGH also offensichtlich seine "neue Rechtsprechung" nicht auf unternehmenstragende GbRs begrenzt wissen will. Damit stellt sich die Frage, ob die in der Literatur vorherrschende Unterscheidung zwischen unternehmenstragenden und nichtunternehmenstragenden GbRs gerechtfertigt ist.
Daher wird zunächst untersucht, auf welchem Wege die persönliche Haftung der Gesellschafter einer nichtunternehmenstragenden GbR begründet wird, und zwar sowohl für rechtsgeschäftliche als auch für gesetzliche Verbindlichkeiten der GbR. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf Gesichtspunkte der Wertung gelegt. Im Anschluß an diese Frage wird in einem weiteren Schritt geprüft, ob und ggf. welche Wege den Gesellschaftern der nichtunternehmenstragenden GbR zur Verfügung stehen, ihre persönliche Haftung auszuschließen. In diesem Rahmen wird insbesondere auch auf das BGH-Urteil von Anfang 2002 eingegangen. Darin hat der BGH nämlich auch noch entschieden, daß Bauherren für sog. Aufbauschulden auch weiterhin grundsätzlich nur anteilig nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen haften. Vor diesem Hintergrund spielt die Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht eine besondere Rolle. Abschließend wird die - verbleibende - Relevanz von haftungsausschließenden und vertretungsrechtlichen Namenszusätzen untersucht.
Inhaltsverzeichnis:
A Einleitung
B Sach- und Streitstand
I. Haftungsbegründung
II. Begriff der nichtunternehmenstragenden GbR
C Begründung der persönlichen Haftung der Gesellschafter
I. Rechtsfähigkeit der nichtunternehmenstragenden GbR
II. Doppelverpflichtungstheorie vs. Akzessorietätstheorie
III. Ergebnis
D Konsequenzen der persönlichen Haftung kraft Gesetzes
I. Haftung für Altverbindlichkeiten
II. Haftung für nichtdeliktische gesetzliche Verbindlichkeiten
III. Haftung für deliktische Verbindlichkeiten
IV. Ergebnis
V. Denkbare Wege zum Haftungsausschluß
E Einseitiger Haftungsausschluß
I. Begrenzung der Vertretungsmacht auf die Gesellschaft?
II. Dispositive Haftung?
III. Analogie zu § 176 Abs. 1 S. 1 HGB?
IV. Analogie zu § 8 Abs. 2 PartGG
V. Wertungen
VI. Ergebnis
F "Bedingte" Vertretungsmacht
I. Meinungsstand
II. Vorbemerkungen
III. Anwendbarkeit des § 126 HGB
IV. Reduktion der §§ 714, 709 BGB
V. Ergebnis
VI. Konsequenzen
G Haftungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Vorformulierte Vertragsbedingung
II. Nichteinbeziehung gemäß § 305 c Abs. 1 BGB
III. Unwirksamkeit gemäß §§ 307, 308, 309 BGB
IV. Sonderfall: Quotale Haftung in der Bauherrengemeinschaft
V. Ergebnis
H Das "Sonderproblem" der Namenszusätze
I. Firmenrecht und Wettbewerbsrecht
II. Rechtsgeschäftliche Aussagekraft von Namenszusätzen
III. Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (ehemals AGBG)
IV. Numerus-clausus-Prinzip
V. Ergebnis
VI. Konsequenzen und Folgeprobleme aus der Verwendung haftungsausschließender Namenszusätze
I Zusammenfassung
In den letzten Jahren hat sich in der Literatur eine starke Meinung herausgebildet, nach der die Gesellschafter einer unternehmenstragenden GbR für Gesellschaftsverbindlichkeiten akzessorisch, d. h. genauso wie in einer oHG, haften. Anfang 2001 hat der BGH dann ein Urteil gefällt, in dem er ausdrücklich zur Akzessorietätstheorie übergewechselt ist. Bestätigt wurde dieser Rechtsprechungswechsel durch zwei weitere Entscheidungen Anfang 2002. Das Bemerkenswerte an diesen Entscheidungen ist, daß diese zum einen eine ARGE, zum anderen einen geschlossenen Immobilienfonds betreffen - der BGH also offensichtlich seine "neue Rechtsprechung" nicht auf unternehmenstragende GbRs begrenzt wissen will. Damit stellt sich die Frage, ob die in der Literatur vorherrschende Unterscheidung zwischen unternehmenstragenden und nichtunternehmenstragenden GbRs gerechtfertigt ist.
Daher wird zunächst untersucht, auf welchem Wege die persönliche Haftung der Gesellschafter einer nichtunternehmenstragenden GbR begründet wird, und zwar sowohl für rechtsgeschäftliche als auch für gesetzliche Verbindlichkeiten der GbR. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf Gesichtspunkte der Wertung gelegt. Im Anschluß an diese Frage wird in einem weiteren Schritt geprüft, ob und ggf. welche Wege den Gesellschaftern der nichtunternehmenstragenden GbR zur Verfügung stehen, ihre persönliche Haftung auszuschließen. In diesem Rahmen wird insbesondere auch auf das BGH-Urteil von Anfang 2002 eingegangen. Darin hat der BGH nämlich auch noch entschieden, daß Bauherren für sog. Aufbauschulden auch weiterhin grundsätzlich nur anteilig nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen haften. Vor diesem Hintergrund spielt die Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht eine besondere Rolle. Abschließend wird die - verbleibende - Relevanz von haftungsausschließenden und vertretungsrechtlichen Namenszusätzen untersucht.
Inhaltsverzeichnis:
A Einleitung
B Sach- und Streitstand
I. Haftungsbegründung
II. Begriff der nichtunternehmenstragenden GbR
C Begründung der persönlichen Haftung der Gesellschafter
I. Rechtsfähigkeit der nichtunternehmenstragenden GbR
II. Doppelverpflichtungstheorie vs. Akzessorietätstheorie
III. Ergebnis
D Konsequenzen der persönlichen Haftung kraft Gesetzes
I. Haftung für Altverbindlichkeiten
II. Haftung für nichtdeliktische gesetzliche Verbindlichkeiten
III. Haftung für deliktische Verbindlichkeiten
IV. Ergebnis
V. Denkbare Wege zum Haftungsausschluß
E Einseitiger Haftungsausschluß
I. Begrenzung der Vertretungsmacht auf die Gesellschaft?
II. Dispositive Haftung?
III. Analogie zu § 176 Abs. 1 S. 1 HGB?
IV. Analogie zu § 8 Abs. 2 PartGG
V. Wertungen
VI. Ergebnis
F "Bedingte" Vertretungsmacht
I. Meinungsstand
II. Vorbemerkungen
III. Anwendbarkeit des § 126 HGB
IV. Reduktion der §§ 714, 709 BGB
V. Ergebnis
VI. Konsequenzen
G Haftungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Vorformulierte Vertragsbedingung
II. Nichteinbeziehung gemäß § 305 c Abs. 1 BGB
III. Unwirksamkeit gemäß §§ 307, 308, 309 BGB
IV. Sonderfall: Quotale Haftung in der Bauherrengemeinschaft
V. Ergebnis
H Das "Sonderproblem" der Namenszusätze
I. Firmenrecht und Wettbewerbsrecht
II. Rechtsgeschäftliche Aussagekraft von Namenszusätzen
III. Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (ehemals AGBG)
IV. Numerus-clausus-Prinzip
V. Ergebnis
VI. Konsequenzen und Folgeprobleme aus der Verwendung haftungsausschließender Namenszusätze
I Zusammenfassung