Das Handbuch bietet eine umfassende systematische Darstellung aller relevanten Themen des materiellen Arbeitsrechts sowie des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Zum Markenzeichen der Autoren ist dabei insbesondere die umfangreiche Auswertung auch der instanzgerichtlichen Rechtsprechung geworden. Die nunmehr jährliche Erscheinungsweise des Handbuchs sichert ein Höchstmaß an Aktualität der Darstellung. Die insgesamt neun Bearbeiter stellen sicher, dass sich die in der Praxis auftretenden Fragestellungen durch einen Blick in das Handbuch schnell und zielsicher lösen lassen. Durch Übersichten und besonders hervorgehobene Fallbeispiele werden diverse Problemstellungen zusätzlich veranschaulicht. Das Autorenteam wird in der Neuauflage verstärkt durch einen weiteren Fachanwalt für Arbeitsrecht: Dr. Martin Diller hat die Darstellung des neuen AGG sowie der Themenkomplexe 'Zielvereinbarungen' und 'Ethik-Richtlinien' übernommen.
Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus folgenden Bereichen:
- das neue AGG inklusive der Änderungen durch das Betriebsrentenänderungsgesetz
- die neu geregelte Altersbefristung ('Initiative 50plus')
- das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), welches die §§ 57a ff. HRG abgelöst hat
- die Änderung des SGB VI zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ('Rente mit 67')
- die neueste Rechtsprechung des BAG, insbesondere zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz, sowie die angekündigte Rechtsprechungsänderung des BSG zur Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen.
Die beiliegende CD-ROM beinhaltet das Werk im Volltext einschließlich der zitierten Entscheidungen des BAG und der Landesarbeitsgerichte aus EzA und LAGE.
1. Kapitel
Individualarbeitsrecht
Überblick
Seite
A. Arbeitsverhältnisse und andere Rechtsverhältnisse. 20
I. Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Rechtsverhältnissen. 20
1. Gesetzliche Regelungen. 20
2. Rechtsprechung. 22
a) Grundlagen der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte. 22
aa) Tatsächliche Durchführung. 22
bb) Abgrenzungsmerkmale. 23
b) Rechtsgebietsspezifische Unterschiede. 24
3. Kritik an der Rechtsprechung. 25
4. Stellungnahme. 26
5. Merkmale für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. 29
a) Ausgangspunkt: Tatsächliche Durchführung des Rechtsverhältnisses. 29
b) Grundlegende Merkmale. 29
aa) Arbeit. 29
- Arbeit als notwendiger Vertragsgegenstand. 29
- Definition von "Arbeit". 29
- Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag. 30
bb) Privatrechtlicher Vertrag. 31
- Grundlegendes Merkmal. 31
- Freiwillige Leistungserbringung. 31
- Sonderverhältnisse. 31
- Wirksamkeit des Vertrags. 33
- Verbleibende Vertragsarten. 33
cc) Entgeltlichkeit der Leistung. 33
c) Abgrenzung zum Dienst- und Werkvertrag und ähnlichen Verträgen eigener Art. 34
aa) Dauerschuldverhältnis. 34
bb) Weisungsrecht. 35
- Weisungsrecht als Abgrenzungsmerkmal zu anderen Vertragstypen. 35
- Durchführung der Abgrenzung. 36
- Einzelne Gesichtspunkte des Weisungsrechts. 37
• Zeitliche Weisungsgebundenheit. 37
• Weisungsgebundenheit bei der Gestaltung der Leistung. 38
• Örtliche Weisungsgebundenheit. 38
• Fachliche Weisungsgebundenheit. 39
• "Eingliederung in den Betrieb" als organisatorische Weisungsgebundenheit. 40
• "Verteilung des Unternehmerrisikos" als inhaltliche Weisungsgebundenheit. 43
- Indizien für die Feststellung des Weisungsrechts. 45
• Notwendigkeit des Zurückgreifens auf Indizien. 45
• Vergütungshöhe. 46
• Eigene Betriebsstätte/Organisation. 46
• Eigene Arbeitsmittel/eigener Kapitaleinsatz. 47
• Betätigungsfreiheit außerhalb des Rechtsverhältnisses. 47
• Wirtschaftliche Abhängigkeit. 48
• Gleichbehandlung. 49
• Formalien. 50
- Rechtsmissbrauch. 51
cc) Zusammenfassung. 52
II. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft. 53
1. Prozessrechtliche Aspekte. 53
2. Konsequenzen der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Praxis im Arbeitsrecht. 54
a) Zu beachtende Vorschriften. 54
b) Reaktionsmöglichkeiten. 55
3. Praktische Konsequenzen im Sozialversicherungsrecht. 57
a) Beiträge zur Sozialversicherung. 57
b) Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV. 59
4. Praktische Konsequenzen im Steuerrecht. 60
B. Rechtliche Grundlagen und Europäisches Arbeitsrecht. 60
I. Rechtliche Grundlagen. 61
1. Kodifikationsbestrebungen. 61
2. Rechtsquellen des Arbeitsrechts. 63
a) Grundgesetz. 64
b) (Schutz-)Gesetzgebung. 66
aa) Individualarbeitsrecht. 66
bb) Kollektivarbeitsrecht. 66
c) Gewohnheitsrecht. 66
d) Tarifverträge. 67
e) Betriebsvereinbarungen. 67
f) Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften. 68
g) Betriebliche Übung. 68
h) Sonstige Regelungen ohne Rechtsquellencharakter. 68
i) Internationale Rechtsquellen. 69
II. Europäisches Arbeitsrecht. 69
1. Historische Entwicklung. 69
2. Rechtsetzungskompetenzen. 71
3. Rechtliche Instrumente. 72
a) EG-Verordnungen. 73
b) EG-Richtlinien. 73
c) Sonstige Rechtsinstrumente. 73
4. Rechtsetzungsverfahren. 73
5. Europäischer Gerichtshof. 74
6. Arbeitsrechtliche Regelungen der Europäischen Gemeinschaft. 75
a) Individualarbeitsrecht. 75
b) Kollektivarbeitsrecht. 78
C. Begriffe des Arbeitsrechts. 79
I. Arbeitnehmer. 79
1. Arbeiter und Angestellte. 79
2. Leitende Angestellte. 79
3. Arbeitnehmerähnliche Personen. 80
4. Heimarbeiter. 81
5. Telearbeit. 81
6. Handelsvertreter. 82
II. Arbeitgeber. 82
III. Betrieb und Unternehmen. 82
D. Zustandekommen des Arbeitsvertrages. 83
I. Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages. 83
1. Vorrang der Vertragsfreiheit. 83
2. Beschäftigungs- und Abschlussverbote. 84
3. Das Zusammenkommen der Arbeitsvertragsparteien. 84
a) Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung. 84
b) Einbindung des Betriebsrates. 85
4. Das vorvertragliche Schuldverhältnis. 85
a) Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers. 85
b) Fragerecht des Arbeitgebers. 86
aa) Einzelfälle. 86
- Stasi-Tätigkeit. 86
- Schwerbehinderung und Behinderung. 87
- Schwangerschaft. 87
- Gesundheitszustand. 88
- Vorstrafen. 88
- Religions- und Parteizugehörigkeit. 88
- Gewerkschaftszugehörigkeit. 89
- Bisherige Vergütung. 89
- Vermögensverhältnisse und Pfändung. 89
- Wettbewerbsverbote und andere Arbeitsverhältnisse. 89
- Wehr- und Ersatzdienst. 89
bb) Personal- oder Einstellungsfragebogen. 90
cc) Einstellungsuntersuchung. 90
dd) Psychologische Untersuchung. 90
ee) Erkundigungen beim bisherigen Arbeitgeber. 90
ff) Vorstellungskosten. 91
gg) Anfechtung wegen unterlassener oder fehlerhaft erteilter Auskünfte. 91
hh) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers. 92
ii) Diskriminierungsverbot. 92
jj) Quotenregelung. 94
5. Das Einfühlungsverhältnis. 94
6. Der Vertragsschluss. 94
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht. 95
a) Einbeziehung in den Arbeitsvertrag. 95
b) Änderungen zur bisherigen Rechtslage. 96
aa) § 305 BGB. 96
bb) § 305a BGB. 96
cc) § 305b BGB. 96
dd) § 305c BGB. 96
ee) § 306 BGB. 96
ff) § 306a BGB. 96
gg) § 307 BGB. 96
hh) §§ 308,309 BGB. 97
8. Das Nachweisgesetz. 97
9. Geschäftsfähigkeit. 98
10. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. 99
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. 99
b) Sittenwidrigkeit. 99
c) Wucher. 100
d) Anfechtung des Arbeitsvertrages. 100
aa) Abgrenzung von Anfechtung und fristloser Kündigung. 100
bb) Irrtum als Anfechtungsgrund. 101
cc) Arglistige Täuschung. 101
dd) Anfechtungserklärung. 101
ee) Anfechtungsfrist. 101
ff) Rechtsfolgen der Nichtigkeitsanfechtung vor Vollzug des Arbeitsverhältnisses. 101
gg) Rechtslage nach der Arbeitsaufnahme. 102
f) Vertragsstrafen. 102
g) Zulässigkeit von Vertragsstrafen. 102
II. Besondere Vertragsgestaltung. 103
1. Teilzeitarbeitsverhältnisse. 103
a) Der Anspruch auf Teilzeitarbeit. 104
b) Definition der Teilzeitarbeit. 104
c) Verbot der Diskriminierung. 104
d) Ausschreibungs- und Informationspflicht. 105
e) Informationspflicht. 105
f) Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs durch den Arbeitnehmer. 105
aa) Voraussetzungen. 105
bb) Anspruchsberechtigter Personenkreis. 106
cc) Zahl der Arbeitnehmer (Kleinunternehmensklausel). 106
dd) Die Geltendmachung des Wunsches auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. 106
ee) Antwort auf den Wunsch des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. 107
aaa) Erörterungspflicht. 107
bbb) Entgegenstehende betriebliche Gründe. 107
ccc) Betriebliche Gründe. 108
ddd) Wesentliche Beeinträchtigung der Organisation des Arbeitsablaufs. 108
eee) Wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit im Betrieb. 108
fff) Verursachung unverhältnismäßiger Kosten. 108
ggg) Freie Unternehmerentscheidung. 108
hhh) Tarifdispositivität. 108
iii) Änderung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber. 108
jjj) Verlängerung der Arbeitszeit. 109
g) Die Gegenleistung des Arbeitgebers. 109
h) Problemfälle. 109
i) Kündigungsverbot. 109
j) Die gerichtliche Durchsetzung. 109
k) Einstweiliger Rechtsschutz. 110
2. Geringfügige Beschäftigung - Mini-Jobs. 110
a) Grundsätze. 110
b) Entgeltgeringfügigkeit. 110
c) Mehrere Beschäftigungen nebeneinander. 111
d) Gleitzone von € 400,01 bis € 800,-. 111
e) Zeitgeringfügigkeit. 112
f) Privathaushaltsgeringfügigkeit. 112
3. Aushilfsarbeitsverhältnis. 112
4. Gruppenarbeitsverhältnis. 113
5. Arbeit auf Abruf. 114
6. Arbeitsplatzteilung. 114
7. Mittelbares Arbeitsverhältnis. 115
8. Berufsbildungsrecht. 115
a) Ausbildung und Fortbildung. 116
b) Das Berufsausbildungsverhältnis. 116
aa) Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses. 116
bb) Beginn und Dauer der Berufsausbildung. 117
cc) Vergütung. 117
dd) Pflichten des Ausbildenden. 118
ee) Pflichten des Auszubildenden. 119
ff) Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. 119
- Ablauf der vereinbarten Dauer. 119
- Aufhebungsvertrag. 119
- Kündigung vor Beginn der Ausbildung. 120
- Kündigung in der Probezeit. 120
- Kündigung nach Ablauf der Probezeit. 120
- Form, Inhalt und Frist für die Kündigung. 120
- Güteverfahren gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG. 121
- Kündigungsschutz. 121
9. Kirchliche Arbeitsverhältnisse. 121
a) Loyalitätspflichten. 122
b) Kündigungsschutz. 122
c) Grundordnung der katholischen Kirche. 123
10. Künstler. 123
E. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. 124
I. Einführung. 124
1. Arbeitsvertrag als Variante des Dienstvertrages. 124
2. Recht der Schuldverhältnisse. 124
II. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers. 125
1. Höchstpersönliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Hauptpflicht. 125
2. Inhalt der Arbeitspflicht. 126
a) Art der zu leistenden Arbeit. 126
b) Ort der Arbeitsleistung. 126
c) Qualität und Quantität der Arbeitsleistung. 127
d) Umfang der Arbeitspflicht. 128
e) Arbeitszeit. 128
aa) Definition der Arbeitszeit. 129
bb) Höchstarbeitszeit. 129
cc) Pausenregelung. 130
dd) Flexible Arbeitszeit und Vertrauensarbeitszeit. 130
ee) Mehrarbeit und Überstunden. 130
ff) Sonn- und Feiertagsarbeit. 131
gg) Kurzarbeit. 131
f) Altersteilzeit. 132
3. Arbeitsverhinderung. 133
a) Unmöglichkeit. 133
b) Arbeitsverhinderung ohne Verdienstminderung gemäß § 616 BGB. 134
aa) Der Freistellungsanspruch. 134
bb) Ablehnung des Freistellungsanspruchs. 135
c) Weitere Arbeitsbefreiungstatbestände ohne Verdienstminderung. 135
d) Einvernehmliche unbezahlte Freistellung. 136
4. Treuepflichten. 137
a) Wahrung des Unternehmenseigentums und der betrieblichen Ordnung. 137
b) Verbot der Annahme von Schmiergeldern. 137
c) Verbot der schädigenden Meinungsäußerungen und Geheimhaltungspflicht. 138
d) Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses. 138
aa) Gesetzliches und vertragliches Wettbewerbsverbot. 138
bb) Schadensersatz. 139
e) Vertragsstrafe. 140
aa) Zulässigkeit der Vertragsstrafe. 140
bb) Höhe der Vertragsstrafe. 141
f) Betriebsbuße. 142
III. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers. 142
1. Gläubiger der Arbeitsleistung. 142
2. Vergütungspflicht. 142
3. Beschäftigungspflicht. 143
4. Annahmeverzug. 144
5. Fürsorgepflicht. 145
a) Begriff. 145
b) Einzelne Fürsorgepflichten. 145
aa) Schutzpflichten. 145
bb) Obhutspflichten. 147
cc) Informationspflichten. 148
dd) Datenschutz. 148
ee) Personalakten. 149
6. Gleichbehandlung. 149
7. Arbeitnehmererfindungen. 151
8. Haftung des Arbeitgebers. 152
a) Haftung für Personenschäden. 152
b) Haftung für Sachschäden. 153
9. Haftung des Arbeitnehmers. 154
a) Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf Arbeitgeberseite. 154
aa) Anspruchsvoraussetzungen. 154
- Verstoß gegen Rechtspflichten. 154
- Kausalität. 154
- Schaden. 154
- Verschulden. 155
bb) Haftungsprivilegierung. 155
cc) Mitverschulden. 157
b) Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten bei Vermögensschäden (Außenhaftung). 157
c) Haftung für Personenschäden. 158
d) Mankohaftung. 158
F. Durchführung des Arbeitsverhältnisses. 160
I. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers. 160
1. Einleitung. 160
2. Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts. 164
a) Begriff des Direktionsrechts. 164
b) Grenzen des Direktionsrechts. 164
aa) Allgemeines. 164
bb) Gesetzliche Beschränkungen. 165
cc) Grenze des billigen Ermessens. 165
c) Einzelfälle. 167
3. Erweiterungen des Direktionsrechts. 168
a) Erweiterungen. 168
b) Konkretisierung. 169
4. Versetzung. 171
a) Begriff der Versetzung. 171
b) Arbeitsbereich. 171
aa) Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches. 171
bb) Umstände der Arbeitsleistung. 171
c) Funktionelle Versetzung. 172
d) Räumliche Versetzung. 172
5. Rechtsfolgen zulässiger und unzulässiger Ausübung des Direktionsrechts. 173
6. Abgrenzung der Änderungskündigung zum Direktionsrecht. 173
II. Die Abmahnung. 174
1. Begriff der Abmahnung. 174
2. Abgrenzung von Abmahnung, Ermahnung und Betriebsbuße. 175
3. Form und Wirksamkeit der Abmahnung. 176
a) Form der Abmahnung. 176
b) Zugang der Abmahnungserklärung. 176
4. Inhalt der Abmahnung. 176
a) Dokumentationsfunktion. 176
b) Warnfunktion. 177
5. Zeitlicher Geltungsbereich der Abmahnung. 177
a) Frist. 177
b) Verwirkung. 178
c) Wiederholt ausgesprochene Abmahnungen. 178
6. Abmahnungsberechtigung. 179
7. Wirksamkeit der Abmahnung. 179
8. Anwendungsbereich der Abmahnung. 180
a) Abgrenzung von anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen. 180
b) Prinzipieller Anwendungsbereich der Abmahnung. 180
aa) Verhaltensbedingte Kündigung. 180
bb) Personenbedingte Kündigung. 182
- Steuerbarer Eignungsmangel. 182
- Mischtatbestand. 183
- Vertragsstörungen im Vertrauensbereich. 183
- Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol bzw. Drogen. 183
cc) Betriebsbedingte Kündigung. 184
c) Abmahnung vor der außerordentlichen Kündigung. 184
d) Abmahnung vor Änderungskündigung. 185
e) Abmahnungsfähiger Sachverhalt. 185
f) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 185
9. Entbehrlichkeit der Abmahnung. 186
a) Grundsätze. 186
b) Vorliegen besonderer Umstände. 186
aa) Unbehebbarer Leistungsmangel. 186
bb) Endgültige Störung des Vertrauensverhältnisses. 187
cc) Besonders schwerwiegendes Fehlverhalten. 187
dd) Fortgesetzte und uneinsichtige Vertragspflichtverletzung. 187
c) Fehlender allgemeiner Kündigungsschutz. 188
d) Vorweggenommene Abmahnung. 188
10. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Abmahnung. 188
a) Das Recht auf Gegendarstellung. 188
b) Beschwerderecht. 188
c) Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. 189
aa) Rechtsgrundlage. 189
bb) Teilentfernung der Abmahnung und Sammelabmahnung. 189
cc) Spätere Geltendmachung des Entgeltanspruchs im Kündigungsschutzprozess. 190
dd) Verwirkung der Abmahnung. 190
11. Kündigung nach ausgesprochener Abmahnung. 191
a) Verbrauch des Kündigungsrechts nach Abmahnung. 191
b) Erheblichkeit der Vertragsverletzung. 192
c) Gleichartigkeit von Kündigungsgrund und abgemahntem Sachverhalt. 192
12. Anhörung des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrats. 193
a) Beteiligungsrechre des Betriebsrats. 193
b) Anhörung des Arbeitnehmers. 194
13. Veröffentlichung der Abmahnung. 194
III. Zahlungspflicht des Arbeitgebers. 195
1. Arbeitsentgelt. 195
a) Grundlage der Vergütung. 195
aa) Arbeitsvertrag. 195
- Grundsatz: Individualanspruch. 196
- Sittenwidrigkeit des Vertrages. 196
- Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau. 197
- Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. 198
- Verstoß gegen die Lohngleichheit. 198
- Betriebliche Übung. 199
• Gegenstand der betrieblichen Übung. 199
• Bindungswirkung. 199
• Beseitigung der betrieblichen Übung. 200
bb) Tarifvertrag. 201
- Geltungsbereich des Tarifvertrages. 201
• Zeitlicher Geltungsbereich. 201
• Räumlicher Geltungsbereich. 202
• Betrieblicher Geltungsbereich. 202
• Persönlicher Geltungsbereich. 202
- Tarifbindung. 202
• Möglichkeiten der Tarifbindung. 202
• Beiderseitige Verbandsmitgliedschaft. 202
• Tarifbindung bei betrieblichen Fragen. 203
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung. 203
• Individualrechtliche Bezugnahme. 203
• Einbeziehung durch Betriebsvereinbarung. 203
cc) Betriebsvereinbarung. 203
dd) Gesetzliche Regelungen. 204
ee) Der Gleichbehandlungsgrundsatz. 204
- Rechtsgrundlagen. 204
- Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 205
ff) Übliche Vergütung. 207
b) Die fehlgeschlagene Vergütungserwartung. 207
c) Zeit der Lohnzahlung. 208
d) Ort der Lohnzahlung. 208
2. Lohnformen. 208
a) Zeitlohn. 208
b) Leistungslohn. 209
aa) Akkordlohn. 209
bb) Prämienlohn. 210
cc) Provisionen. 210
dd) Tantiemen. 211
- Tantiemenbemessung. 211
- Teilanspruch. 211
ee) Sonderzahlungen aufgrund von Zielvereinbarungen. 211
ff) Naturallohn. 212
IV. Urlaubsrecht. 212
1. Entwicklung des Urlaubsrechts. 212
a) Begriff des Urlaubs. 212
aa) Entwicklung des Urlaubsrechts bis zum Bundesurlaubsgesetz. 212
bb) Inhalt des Bundesurlaubsgesetzes. 213
- Anspruchsberechtigte. 213
- Inhalt. 213
- Schuldner des Urlaubsanspruchs. 213
- Urlaubsdauer. 213
- Leistungsstörungen. 213
- Urlaubsentgelt. 214
- Unabdingbarkeit und Vereinbarungsbefugnis von Tarifparteien. 214
cc) Sonderregelungen. 214
b) Weitere urlaubsrechtliche Regelungen. 215
aa) Regelungen des Bundes. 215
bb) Regelungen der Länder. 215
cc) Urlaubsrechtliche Regelungen im Gebiet der ehemaligen DDR. 215
dd) Internationale Abkommen. 215
c) Merkmale des Urlaubsanspruchs. 215
aa) Anspruch auf Beseitigung der Arbeitspflicht. 215
bb) Pflicht zur Urlaubsgewährung. 216
cc) Zweck des Erholungsurlaubs. 216
dd) Höchstpersönlichkeit des Urlaubsanspruchs. 216
- Vererblichkeit. 217
- Abtretbarkeit, Pfändbarkeit. 217
ee) Ausschluss des Urlaubsanspruchs durch Rechtsmissbrauch. 217
d) Entstehen, Befristung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 218
aa) Entstehen des Urlaubsanspruchs. 218
- Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. 218
- Ablauf der Wartezeit. 219
bb) Befristung des Urlaubsanspruchs. 220
cc) Urlaubsdauer. 222
- Gesetzlicher Mindesturlaub. 222
- Urlaubsdauer bei Teilzeitarbeit und flexibilisierter Arbeitszeit. 223
- Tarifliche Urlaubsansprüche. 224
- Pflicht zur zusammenhängenden Gewährung des Urlaubs. 224
dd) Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 224
- Fälligkeit der Verpflichtung zur Urlaubsgewährung. 224
- Geltendmachung durch den Arbeitnehmer. 225
- Erfüllungshandlung des Arbeitgebers. 226
- Mitbestimmung des Betriebsrats. 227
e) Teilurlaubsansprüche. 228
aa) Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 Buchst. a und b BUrlG. 228
bb) Gekürzter Vollurlaub. 229
cc) Bruchteile von (Teil-)Urlaubstagen. 230
dd) Rückforderungsverbot. 230
f) Tarifliches Urlaubsrecht. 230
g) Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. 232
aa) Klage auf Urlaubsgewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt. 232
bb) Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe. 232
cc) Einstweilige Verfügung. 233
2. Anspruch auf Urlaubsentgelt. 233
a) Unabdingbarer Anspruch auf Urlaubsentgelt. 233
b) Berechnung des Urlaubsentgelts. 234
aa) Geld- und Zeitfaktor. 234
bb) Die Bestimmung des Geldfaktors. 234
- Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. 234
- Verdiensterhöhungen. 235
- Verdienstkürzungen. 235
cc) Bestimmung des Zeitfaktors. 236
dd) Tarifliche Regelungen. 237
c) Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsentgelt. 237
d) Urlaubsgeld. 238
e) Vererblichkeit, Pfändbarkeit und Abtretbarkeit des Urlaubsentgeltsund des Urlaubsgeldanspruchs. 239
3. Leistungsstörungen und Betriebsübergang. 239
a) Leistungsstörungen. 239
aa) Vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 239
- Erkrankung des Arbeitnehmers nach Festsetzung des Urlaubs. 239
- Erkrankung vor Festsetzung des Urlaubs. 240
- Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung wegen Krankheit bis zum Ende des Übertragungszeitraums. 240
bb) Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 241
- Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs. 241
- Verzug. 241
- Urlaubsanspruch und Kündigungsschutzprozess. 242
cc) Die Abgeltung des Urlaubsanspruchs. 242
- Entstehen und Bestand des Abgeltungsanspruchs. 242
- Inhalt und Erfüllbarkeit. 243
- Abgeltung bei Erwerbsunfähigkeit. 243
- Vereinbarkeit mit den Regelungen des ILO-Abkommens Nr. 132 243
- Vererblichkeit, Pfändbarkeit und Abtretbarkeit. 244
dd) Erwerbstätigkeit während des Urlaubs. 244
ee) Anrechnung von Nichtarbeitszeiten auf den Urlaubsanspruch. 245
- Kur- und Heilverfahren. 245
• Der Anwendungsbereich von § 10 BUrlG. 246
• Längere Dauer der Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. 246
• Andere Kurmaßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. 246
• Keine nachträgliche Anrechnung. 247
- Arbeitskämpfe. 247
- Zusammentreffen des Urlaubs mit anderen Freistellungsregelungen. 247
ff) Urlaub im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers 247
b) Urlaub bei Betriebsübergang. 248
aa) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Veräußerer nach Betriebsübergang. 248
bb) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Erwerber nach Betriebsübergang. 248
cc) Ausgleich zwischen Erwerber und Veräußerer. 249
c) Urlaub in aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen. 249
aa) Die Anrechnung von gewährtem Urlaub und gewährter Urlaubsabgeltung. 249
bb) Anrechnung von nicht erfüllten Urlaubsansprüchen. 250
4. Gesetzliche Urlaubsbestimmungen für Arbeitnehmer mit besonderem sozialen Schutzbedürfnis. 250
a) Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. 250
aa) Voraussetzungen. 250
bb) Die Dauer des Urlaubs. 250
cc) Urlaub und Teilnahme am Berufsschulunterricht. 251
dd) Geltung der Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. 251
b) Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. 251
aa) Voraussetzungen. 251
bb) Abhängigkeit vom Grundurlaubsanspruch. 251
cc) Fortfall des Schwerbehindertenschutzes. 251
dd) Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub. 252
ee) Dauer des Zusatzurlaubs. 252
ff) Der Urlaubsentgeltanspruch. 252
c) Gesetzliche Urlaubsregelungen für Heimarbeiter und Seeleute. 252
aa) Urlaub im Bereich der Heimarbeit. 252
- Besonderheiten der Heimarbeit. 252
- Der Urlaubsanspruch der Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellter. 253
- Der Urlaubsentgeltanspruch der Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellter. 253
- Der Urlaubs- und der Urlaubsentgeltanspruch nicht ständig Beschäftigter. 253
- Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte. 253
- Zwischenmeister. 254
- Sonderregelungen für Schwerbehinderte und Jugendliche. 254
bb) Urlaub nach dem Seemannsgesetz. 254
- Merkmale des Urlaubsanspruchs, Urlaubsdauer, Urlaubsentgelt. 254
- Urlaubsabgeltung. 255
d) Gesetzliche Ermächtigungen für Tarifvertragsparteien. 255
e) Gesetzliche Regelungen über das Zusammentreffen von Urlaubsansprüchen mit anderen gesetzlichen Vorschriften. 256
aa) Urlaub, Grundwehrdienst und Wehrübungen. 256
- Urlaub und Arbeitsplatzschutzgesetz. 256
- Die Kürzung des Erholungsurlaubs. 256
- Die Gewährung des Urlaubs vor dem Grundwehrdienst. 257
- Erweiterte Übertragung des Urlaubsanspruchs und Abgeltung. 257
- Urlaub und Wehrübungen. 257
bb) Urlaub und Zivildienstgesetz. 257
cc) Urlaub und Eignungsübungsgesetz. 257
dd) Urlaub und Bundeserziehungsgeldgesetz. 258
V. Mutterschutz und Elternzeit. 258
1. Mutterschutz. 258
a) Persönlicher Geltungsbereich. 258
b) Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerin und ärztliches Attest. 258
aa) Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerin. 258
bb) Ärztliches Zeugnis. 259
c) Mitteilungs- und Auskunftspflichten des Arbeitgebers. 259
aa) Mitteilungs- und Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde. 259
- Aufsichtsbehörde. 259
- Mitteilung über Schwangerschaft und Entbindungstermin. 260
- Auskunfts- und Nachweispflicht. 260
- Vorlagepflicht. 260
- Aufbewahrungspflicht. 261
- Benachrichtigung über Kündigung durch eine werdende Mutter. 261
- Ordnungswidrigkeit. 261
bb) Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat. 262
cc) Mitteilungspflicht gegenüber Dritten. 262
d) Gestaltung des Arbeitsplatzes. 262
aa) Ausgestaltung des Arbeitsplatzes. 262
bb) Sitzgelegenheit. 263
cc) Gelegenheit zur Arbeitsunterbrechung. 263
dd) Liegeräume. 264
ee) Ermächtigungen. 264
ff) Rechtsfolgen bei Missachtung. 264
e) Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter. 264
aa) Generelle Beschäftigungsverbote. 264
- Generelles Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 2 MuSchG. 265
• Dispositionsbefugnis. 265
• Entbindungstermin. 265
- Generelles Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1 MuSchG. 265
• Entbindung. 266
• Mehrlings- und Frühgeburten, vorzeitige Entbindung. 266
• Keine Dispositionsbefugnis. 266
- Weitere Beschäftigungsverbote während Schwangerschaft und Stillzeit. 266
• Verbot schwerer körperlicher Arbeit und schädlicher Umwelteinflüsse. 266
• Einzelne Beschäftigungsverbote. 267
• Ermächtigungen. 268
- Verbot von Mehrarbeit. 268
- Verbot der Nachtarbeit. 269
- Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit. 269
bb) Individuelle Beschäftigungsverbote. 269
- Ärztliches Attest. 269
- Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit. 270
cc) Zumutbare Ersatztätigkeit. 270
dd) Stillzeiten. 270
f) Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. 271
aa) Mutterschutzlohn. 271
- Berechnungszeitraum. 271
- Gesamtverdienst im Berechnungszeitraum. 271
- Zulagen. 272
- Provisionen. 272
- Vermögenswirksame Leistungen. 272
- Vergütung für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. 272
- Einmalzahlungen. 272
- Aufwandsentschädigungen. 272
- Verdiensterhöhungen und -kürzungen. 272
- Berechnung des Mutterschutzlohnes. 273
bb) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. 273
- Mutterschaftsgeld. 273
- Höhe und Berechnung des Zuschusses. 273
• Ermittlung des Brutto-Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum. 273
• Ermittlung des Netto-Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum. 274
• Kürzung des kalendertäglichen Netto-Arbeitsentgelts um das kalendertägliche Mutterschaftsgeld. 274
cc) Entgelt bei Freizeit für Untersuchungen. 274
dd) Entgelt während der Stillzeiten. 275
ee) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen. 275
g) Kündigungsschutz. 275
aa) Geschützter Personenkreis. 275
bb) Umfang des Arbeitsplatzschutzes. 276
cc) Kenntnis des Arbeitgebers. 276
dd) Nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft. 276
ee) Ausnahmen vom Kündigungsschutz. 277
- Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. 277
- Antrag des Arbeitgebers. 277
- Kündigung nach Erlaubniserteilung. 277
- Rechtsmittel. 278
h) Besonderes Kündigungsrecht der Arbeitnehmerin. 279
i) Erholungsurlaub. 279
2. Elternzeit. 279
a) Anspruchsberechtigter. 279
aa) Personensorge. 280
bb) Leben in einem Haushalt. 280
cc) Erziehung und Betreuung des Kindes. 280
dd) Elternzeit und Mutterschutz. 280
b) Geltendmachung. 281
aa) Anmeldefrist. 281
bb) Zeitliche Festlegung und Bindungswirkung. 281
cc) Form. 282
c) Beginn und Ende der Elternzeit. 283
aa) Beginn der Elternzeit. 283
bb) Ende der Elternzeit. 283
cc) Vorzeitige Beendigung der Elternzeit. 283
- Besondere Härtefälle. 284
- Geburt eines weiteren Kindes. 284
- Dringende betriebliche Gründe. 284
- Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen. 285
dd) Verlängerung der Elternzeit. 285
ee) Übertragbarkeit eines Teils der Elternzeit. 286
ff) Mehrmalige Inanspruchnahme. 287
d) Wechsel zwischen den Berechtigten und gemeinsame Elternzeit. 287
e) Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 288
aa) Sonderkündigungsschutz. 288
- Geschützter Personenkreis. 288
- Beginn und Ende. 288
- Umfang. 288
- Zulässigkeitserklärung. 289
• Zuständige Behörde. 289
• Verfahren. 290
• Außerordentliche Kündigung. 290
• Befreiungstatbestände. 290
bb) Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers. 290
- Kündigungsfrist. 291
- Form. 291
cc) Kündigung bei Teilzeittätigkeit während der Elternzeit. 291
f) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. 291
aa) Vergütung. 292
- Sachbezug. 292
- Vermögenswirksame Leistungen. 292
- Sonderzahlungen. 292
• Entgeltfunktion. 292
• Honorierung der Betriebstreue. 293
• Mischcharakter. 293
bb) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 293
- Arbeitsunfähigkeit während der Elternzeit. 293
- Arbeitsunfähigkeit während Teilzeittätigkeit. 293
- Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung der Elternzeit. 293
cc) Krankengeld. 294
dd) Gesetzliche Feiertage. 294
ee) Erholungsurlaub. 294
- Kürzungsmöglichkeit. 294
- Übertragbarkeit des Urlaubs. 294
- Urlaubsabgeltung. 295
- Geburt eines zweiten Kindes. 295
ff) Betriebliche Altersversorgung. 295
gg) Betriebsverfassungsrechtliche Stellung. 295
hh) Sozialversicherung. 296
- Kranken- und Pflegeversicherung. 296
- Rentenversicherung. 296
- Arbeitslosenversicherung. 296
ii) Rückkehr aus der Elternzeit. 296
g) Teilzeitarbeit während der Elternzeit. 297
aa) Zulässige Arbeitszeit. 297
bb) Teilzeitanspruch. 297
- Voraussetzungen des Teilzeitanspruchs. 297
• Mindestgröße des Betriebes. 297
• Wartezeit. 298
• Umfang der Arbeitszeitreduzierung. 298
• Dringende betriebliche Gründe. 298
• Mitteilungspflicht. 299
- Bindungswirkung des Teilzeitverlangens. 299
• Keine Erhöhung der Arbeitszeit. 299
• Ausgestaltung der Arbeitszeit. 300
• Zweijährige Bindung. 300
• Rückkehr zur alten Arbeitszeit. 300
• Verfahren/Ablehnung durch den Arbeitgeber. 301
cc) Vollwertiges Arbeitsverhältnis. 301
dd) Teilzeitarbeit bei einem fremden Arbeitgeber oder als Selbständiger 302
ee) Kündigungsschutz. 303
ff) Mitbestimmung des Betriebsrates. 303
h) Ersatzeinstellungen. 303
aa) Befristungsdauer. 303
bb) Vertragsgestaltung. 304
- Zeitbefristung. 304
- Zweckbefristung. 304
- Kombinierte Zweck-/Zeitbefristung. 304
cc) Vorzeitige Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses. 304
dd) Sonderkündigungsrecht. 305
VI. Sonstiger Arbeitsschutz. 305
1. Begriff. 305
2. Einzelne Arbeitnehmerschutzvorschriften. 306
a) Schutzpflicht im Hinblick auf Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers 306
aa) Umfang der Schutzvorschriften. 306
bb) Regelungsgrundlagen. 306
b) Gewährleistung von Arbeitsstättenschutz. 307
c) Unterbringung von Arbeitnehmern. 307
d) Medizinische Untersuchungen. 308
e) Besonderer Schutz werdender und stillender Mütter. 308
3. Schutz von Eigentum des Arbeitnehmers. 308
a) So genannte Obhutspflichten. 308
b) Informations- und Hinweispflichten. 309
4. Schutz der Persönlichkeitsrechte. 309
a) Allgemeine Grundlagen. 309
b) Überwachungsmaßnahmen. 309
c) Abhören und Mithören von Telefongesprächen. 310
5. Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. 310
6. Verletzung der Arbeitnehmerschutznormen. 310
a) Erfüllungsanspruch. 310
b) Unterlassungsanspruch. 310
c) Zurückbehaltungsrecht. 310
d) Schadensersatzansprüche. 311
VII. Entgeltfortzahlung. 311
1. Entgeltfortzahlung bei Krankheit. 311
a) Persönlicher Anwendungsbereich. 311
aa) Arbeitnehmer. 311
bb) Vorrangige Geltung anderer Vorschriften. 312
b) Anzeige- und Nachweispflicht. 312
aa) Anzeigepflicht. 312
- Grundsatz. 312
- Adressat und Form. 313
- Zeitpunkt. 313
- Inhalt. 313
bb) Nachweispflicht. 314
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 314
- Inhalt. 314
- Beweiswert. 315
- Zeitpunkt der Vorlage. 317
• Grundsatz. 317
- Verlangen früherer Vorlage. 317
- Folgebescheinigung. 319
cc) Erkrankung im Ausland. 319
- Anzeigepflicht. 319
- Nachweispflicht. 320
- Marokko, Rumänien, Schweiz, Tunesien, Türkei. 320
- Beweiswert der ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 321
dd) Folgen von Pflichtverletzungen. 321
c) Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 322
aa) Arbeitsunfähigkeit und Krankheit. 322
- Verhinderung. 322
- Krankheit. 322
- Arbeitsunfähigkeit. 323
bb) Kausalität. 324
- Arbeitskampf. 324
- Betriebsversammlung. 324
- Elternzeit. 325
- Fehlende Arbeitserlaubnis. 325
- Feiertag. 325
- Freistellung. 325
- Kurzarbeit. 325
- Mangelnde Arbeitswilligkeit. 325
- Mehrere Arbeitsverhältnisse. 325
- Mutterschutz. 325
- Schichtarbeit. 326
- Urlaub. 326
- Vor- und Nacharbeit. 326
- Wehrdienst/Wehrübung. 327
- Witterung. 327
cc) Teilarbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederung. 327
- Teilarbeitsunfähigkeit. 327
- Wiedereingliederung. 328
d) Hemmung und Wegfall des Anspruchs. 328
aa) Verschulden. 328
bb) Verzicht. 329
cc) Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers. 330
dd) Anspruchsübergang. 330
- Grundsatz. 330
- Umfang des Anspruchsübergangs. 331
e) Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. 331
aa) Grundsätze. 331
bb) Wiederholungserkrankung. 333
cc) Fortsetzungserkrankung. 334
- Grundsatz. 334
- Ausnahmen. 334
• Sechs-Monats-Frist. 334
• Zwölf-Monats-Frist. 335
- Darlegungs- und Beweislast. 335
f) Höhe der Entgeltfortzahlung. 336
aa) Gesetzliche Regelung. 336
- Grundsatz. 336
- Regelmäßige Arbeitszeit. 336
bb) Abweichende Regelungen in Tarif- oder Arbeitsvertrag. 340
g) Teilnahme an einer Kur. 341
aa) Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung. 341
- Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation. 341
- Träger. 341
- Bewilligung und stationäre Unterbringung. 342
- Verhinderung der Arbeitsleistung. 342
- Verlegung des Kurantritts. 342
bb) Gleichstellung anderer Versicherter. 342
cc) Anwendbare Vorschriften aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 342
dd) Anzeige- und Nachweispflichten. 343
- Anzeigepflicht. 343
- Nachweispflicht für öffentlich-rechtlich versicherte Arbeitnehmer. 344
- Bewilligungsbescheid. 344
- Nachweispflicht für Privatversicherte. 344
- Verstoß gegen Anzeige- oder Nachweispflicht. 345
- Anrechnung von Urlaub. 345
h) Erstattungsanspruch der Krankenversicherung gegen den Arbeitgeber. 345
aa) Voraussetzungen. 345
bb) Erstattungsanspruch. 346
i) Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit auf Sonderzahlungen. 347
j) Kündigung aus Anlass der Krankheit. 348
2. Entgeltfortzahlung an Feiertagen. 349
a) Allgemeines. 349
b) Voraussetzungen. 349
aa) Arbeitsausfall. 349
bb) Gesetzlicher Feiertag. 350
cc) Kausalität. 350
- Grundsatz. 350
- Sonderfälle. 350
c) Höhe des fortzuzahlenden Entgelts. 352
aa) Grundsatz. 352
bb) Sonderfälle. 352
d) Verzicht und Verfall. 353
e) Bummelei. 354
aa) Grundsatz. 354
bb) Unentschuldigtes Fehlen. 354
cc) Zeitpunkt. 354
dd) Rechtsfolge. 354
VIII. Arbeitnehmerweiterbildung. 354
1. Gesetzliche Regelungen. 355
2. Inhalt der Schulungsveranstaltungen. 356
a) "Italienisch für Anfänger". 357
b) "Rund um den ökologischen Alltag". 357
c) "Ökologische Wattenmeer-Exkursion". 358
d) "Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs". 358
e) "Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern". 359
f) "Das Meer - Ressource und Abfalleimer". 360
g) "Anti-Stress-Training für den Beruf". 361
h) Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland - "Studienseminar in Kuba"/"Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik am Beispiel Österreichs". 361
i) "Sylt - eine Insel in Not". 362
j) "Sprachkurse". 362
3. Jedermannzugänglichkeit. 363
4. Kooperationsveranstaltungen. 364
5. Prüfungsveranstaltungen. 364
6. Anspruchsdauer. 365
7. Dauer der Lerneinheiten. 365
8. Vorgriffs-/Rückgriffszusammenfassung. 366
9. Darlegungs- und Beweislast. 366
10. Tatbestandswirkung der Anerkennung. 367
11. Novellierung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes. 367
a) Geändertes Verfahren bei der Mitteilung der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs. 367
b) Geändertes Verfahren der Verweigerung der Freistellung durch den Arbeitgeber. 369
aa) Ablehnung der Freistellung. 369
- Drei-Wochen-Frist. 370
- Schriftform. 370
- Fiktionswirkung. 371
- "Sonderurlaubsvereinbarung". 371
bb) Teilnahme trotz Verweigerung der Freistellung. 371
- Voraussetzungen der "Gleichwohl-Teilnahme". 372
- Fortzahlung des Arbeitsentgelts/Darlegungs- und Beweislast. 372
12. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. 373
IX. Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung. 373
1. Betriebliche Altersversorgung - Allgemeines. 373
a) Bestandteil des Drei-Säulen-Modells. 373
b) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) und andere anwendbare Rechtsnormen. 374
2. Einführung und Gestaltung einer neuen Versorgungszusage. 375
a) Vertragsfreiheit. 375
b) Versorgungsverhältnis. 376
c) Rechtsbegründungsakte. 377
aa) Individualrechtliche Rechtsbegründungsakte. 377
bb) Kollektive rechtliche Rechtsbegründungsakte. 377
cc) Betriebliche Übung und Gleichbehandlung. 378
d) Durchführungswege. 379
e) Planstrukturen und -gestaltungen. 380
f) Entgeltumwandlung (auch "Deferred Compensation"). 382
g) Leistungsarten und -formen. 383
3. Leistungen der BAV. 384
a) Unverfallbarkeit. 384
aa) Gesetzliche Unverfallbarkeitsvoraussetzungen. 384
bb) Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften. 386
b) Abfindung. 389
c) Übertragung. 389
d) Vorzeitige Altersleistung. 390
e) Anpassung. 392
4. Änderung betrieblicher Versorgungsregelungen. 395
a) Betriebsvereinbarungen. 395
b) Tarifverträge. 398
c) Individualrechtliche Rechtsbegründungsakte. 398
d) Sonstige Rechtsbegründungsakte. 400
e) Widerruf. 400
5. Betriebliche Mitbestimmung. 401
a) Allgemeines. 401
b) Mitbestimmungstatbestände. 401
6. Insolvenz des Arbeitgebers. 403
a) Insolvenzsicherung. 403
b) Insolvenzgeschützte Durchführungswege. 403
c) Sicherungsfälle. 404
aa) Sachlicher Geltungsbereich. 404
bb) Persönlicher Geltungsbereich. 404
cc) Vermögensübergang auf den PSVaG. 405
dd) Höhe der gesicherten Leistungen. 405
ee) Leistungsbegrenzung. 405
ff) Anpassung und Pensions-Sicherungs-Verein. 406
gg) Versicherungsmathematische Abschläge und PSVaG. 406
hh) Versicherungsmissbrauch. 406
d) Privatrechtlicher Insolvenzschutz. 406
e) Unternehmensliquidation. 407
7. Wechsel im Konzern. 408
8. BAV und Unternehmensübernahme. 409
a) Auswirkung der Struktur einer Unternehmensübernahme auf die BAV. 409
b) Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang nach § 613a BGB 409
c) Konkurrenz zu Versorgungszusage beim Erwerber. 411
d) Sonderfall Insolvenz. 412
e) Umwandlungsrecht und betriebliche Altersversorgung. 412
9. Information über BAV. 412
10. Rechtswege und Klagearten. 413
a) Zuständigkeit und Rechtsweg. 413
b) Klagearten. 414
c) Streitwert. 415
X. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. 415
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB und neuere Rechtsprechung. 415
a) Einleitung. 415
b) Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB. 415
aa) Die grundlegenden Prüfungskriterien. 415
bb) Die einzelnen Fallgestaltungen. 417
- Auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit. 417
- Art des betreffenden Unternehmens. 417
• Produktionsbetriebe. 417
• Handels- und Dienstleistungsbetriebe. 418
- Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft. 419
• Hauptbelegschaft/Know-How-Träger. 419
• Übernahme der Hauptbelegschaft - spätere Kenntnis. 421
- Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber/Fremdvergabe/Funktionsnachfolge. 422
• Bloße Auftragsvergabe ist kein Betriebsübergang. 422
• Auftragsvergabe und Übernahme wesentlicher sächlicher Mittel ist ein Betriebsübergang. 423
- Outsourcing. 424
• Inhouse-Outsourcing. 424
• Outhouse-Outsourcing. 424
- Kein Betriebsübergang bei Betriebsruhe von erheblicher Dauer. 425
- Grad der Ähnlichkeit/Übergang der Kundschaft. 425
- Tatsächliche Fortführung des Betriebs/Fortführungsmöglichkeit 426
- Betriebsführungsgesellschaft. 427
- Ausscheiden aus einem gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen. 427
c) Durch Rechtsgeschäft. 428
aa) Rechtsgeschäft im Sinne des § 613a BGB. 428
bb) Art des Rechtsgeschäfts. 429
cc) Unmittelbarkeitserfordernis/"Bündel von Rechtsgeschäften". 429
d) Übergang auf einen neuen Inhaber. 430
e) Verhältnis des Betriebsübergangs zur Betriebsstilllegung. 431
aa) Betriebsstilllegung. 431
bb) Beabsichtigte Betriebsstillegung. 432
cc) Betriebsübergang nach Stilliegung. 432
dd) Neueröffnung nach vorangegangener Stilllegung. 433
ee) Vermeintliche "Stilllegung" und Sozialplananspruch. 433
ff) Betriebsstilllegung durch Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern (Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). 433
gg) Nicht unerhebliche räumliche Verlegung. 434
hh) Darlegungs- und Beweislast. 434
2. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs. 434
a) Eintritt in Rechte und Pflichten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. 434
aa) "Automatischer" Übergang. 434
bb) Zeitpunkt des Übergangs. 435
cc) Übergehende Arbeitsverhältnisse. 435
dd) Rechtsstellung des Erwerbers. 436
ee) Rechtsstellung des Arbeitnehmers. 437
b) Fortgeltung der Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung - § 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB. 439
aa) Betriebsvereinbarungen. 439
bb) Tarifvertrag. 441
c) Betriebsrat. 444
aa) Beibehaltung der Betriebsidentität. 445
bb) Verlust der Betriebsidentität. 446
d) Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 BGB. 447
e) Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer/ Widerspruchsrecht. 452
aa) Informationspflicht gem. § 613a Abs. 5 BGB. 452
bb) Widerspruchsrecht. 453
cc) Widerspruch und Kündigung. 454
dd) Widerspruch bei Übergang des gesamten Betriebes. 454
ee) Widerspruch bei Übergang eines Betriebsteils. 454
f) Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung. 456
g) Kündigungsschutzprozess. 457
XI. Arbeitnehmerüberlassung. 458
1. Begriff der Arbeitnehmerüberlassung. 458
a) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 458
b) Gesetzeszweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. 459
c) Leiharbeitsverhältnis. 459
aa) Pflichten des Arbeitgebers. 460
- Gleichbehandlungsgebot. 460
- Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot. 461
- Folgen für den Verleiher und Rechte des Leiharbeitnehmers bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot. 461
bb) Weitere Pflichten des Verleihers. 462
cc) Die Personal-Service-Agentur (PSA). 463
d) Überlassungsverhältnis. 464
aa) Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. 464
bb) Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. 464
- Weisungsrecht des Entleihers. 464
- Arbeitsschutz. 464
- Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher. 465
d) Abgrenzung zum Werk- oder Dienstvertrag. 465
aa) Gewährleistung. 465
bb) Vergütungsgefahr. 466
cc) Organisation der Arbeiten. 466
dd) Weisungsrecht. 466
2. Gewerbsmäßigkeit. 466
a) Definition der Gewerbsmäßigkeit. 467
aa) Gewinnerzielungsabsicht. 467
bb) Gewisse Dauer. 467
b) Abgrenzung zur nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. 467
3. Erlaubnisvorbehalt. 469
a) Grundsätzliches. 469
aa) Anspruch auf Verleiherlaubnis. 469
bb) Besonderheiten im Baugewerbe. 469
cc) Umfang der Erlaubnispflicht. 470
b) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach dem AÜG. 471
aa) Abordnung innerhalb bestimmter Arbeitsgemeinschaften. 471
bb) Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung. 472
cc) Konzerninterner Verleih. 472
dd) Kollegenhilfe. 472
c) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht. 472
4. Schranken erlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. 473
a) Nichtübernahme des Arbeitgeberrisikos, der üblichen Arbeitgeberpflichten und des Gleichbehandlungsgebotes. 473
b) Aufhebung der Befristungs-, Wiedereinstellungs- und Synchronisationsverbote. 473
c) Befristungen nur noch nach allgemeinen Regelungen des TzBfG möglich. 474
5. Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes. 475
6. Betriebsverfassungsrecht. 476
a) Zuordnung der Leiharbeitnehmer. 476
b) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. 476
c) Beteiligung des Betriebsrats des Verleihers. 477
XII. Mobbing. 477
1. Begriffsdefinition. 477
2. Entstehensgründe. 478
3. Erscheinungsformen. 478
4. Materiell-rechtliche Möglichkeiten. 479
a) Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte. 479
aa) Beschwerde beim Betriebsrat, § 85 BetrVG. 480
bb) Beschwerde beim Arbeitgeber gemäß § 84 BetrVG. 480
cc) Einfordern der Überwachungspflichten, § 75 BetrVG. 481
dd) Entfernung von Mobbing-Tätern, § 104 BetrVG. 481
ee) Mobbing-Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG. 482
b) Handlungspflichten des Arbeitgebers. 483
c) Ansprüche des Gemobbten gegen Mobber. 483
5. Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. 484
6. Tipps zur anwaltlichen Vorgehensweise. 486
A. Arbeitsverhältnisse und andere Rechtsverhältnisse
I. Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Rechtsverhältnissen
1. Gesetzliche Regelungen
1 Welche Merkmale für die Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen u. a. Rechtsverhältnissen entscheidend sind, wird allenfalls in Teilbereichen von gesetzlichen Regelungen bestimmt.
2 Ausgangspunkt für die Abgrenzung ist im Arbeitsrecht traditionell die Unterscheidung von selbständigen und angestellten Handelsvertretern in § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB. 1 Danach ist selbständiger Handelsvertreter, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Nach Abs. 2 gilt als Angestellter, wer nicht selbständig im Sinne des Abs. 1 Satz 2 ist. Das BAG sieht in dieser Regelung einerseits eine über den unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende allgemeine gesetzgeberische Wertung, die für die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Arbeit von Bedeutung ist,2 es vertrat bislang aber die Meinung, dass § 84 HGB keine abschließende Umschreibung der für die
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1 BAG vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97- EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr.74.
2 BAG vom 30. 09. 1998-5 AZR 563/97 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr.74.
Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus folgenden Bereichen:
- das neue AGG inklusive der Änderungen durch das Betriebsrentenänderungsgesetz
- die neu geregelte Altersbefristung ('Initiative 50plus')
- das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), welches die §§ 57a ff. HRG abgelöst hat
- die Änderung des SGB VI zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung ('Rente mit 67')
- die neueste Rechtsprechung des BAG, insbesondere zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz, sowie die angekündigte Rechtsprechungsänderung des BSG zur Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen.
Die beiliegende CD-ROM beinhaltet das Werk im Volltext einschließlich der zitierten Entscheidungen des BAG und der Landesarbeitsgerichte aus EzA und LAGE.
1. Kapitel
Individualarbeitsrecht
Überblick
Seite
A. Arbeitsverhältnisse und andere Rechtsverhältnisse. 20
I. Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Rechtsverhältnissen. 20
1. Gesetzliche Regelungen. 20
2. Rechtsprechung. 22
a) Grundlagen der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte. 22
aa) Tatsächliche Durchführung. 22
bb) Abgrenzungsmerkmale. 23
b) Rechtsgebietsspezifische Unterschiede. 24
3. Kritik an der Rechtsprechung. 25
4. Stellungnahme. 26
5. Merkmale für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. 29
a) Ausgangspunkt: Tatsächliche Durchführung des Rechtsverhältnisses. 29
b) Grundlegende Merkmale. 29
aa) Arbeit. 29
- Arbeit als notwendiger Vertragsgegenstand. 29
- Definition von "Arbeit". 29
- Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag. 30
bb) Privatrechtlicher Vertrag. 31
- Grundlegendes Merkmal. 31
- Freiwillige Leistungserbringung. 31
- Sonderverhältnisse. 31
- Wirksamkeit des Vertrags. 33
- Verbleibende Vertragsarten. 33
cc) Entgeltlichkeit der Leistung. 33
c) Abgrenzung zum Dienst- und Werkvertrag und ähnlichen Verträgen eigener Art. 34
aa) Dauerschuldverhältnis. 34
bb) Weisungsrecht. 35
- Weisungsrecht als Abgrenzungsmerkmal zu anderen Vertragstypen. 35
- Durchführung der Abgrenzung. 36
- Einzelne Gesichtspunkte des Weisungsrechts. 37
• Zeitliche Weisungsgebundenheit. 37
• Weisungsgebundenheit bei der Gestaltung der Leistung. 38
• Örtliche Weisungsgebundenheit. 38
• Fachliche Weisungsgebundenheit. 39
• "Eingliederung in den Betrieb" als organisatorische Weisungsgebundenheit. 40
• "Verteilung des Unternehmerrisikos" als inhaltliche Weisungsgebundenheit. 43
- Indizien für die Feststellung des Weisungsrechts. 45
• Notwendigkeit des Zurückgreifens auf Indizien. 45
• Vergütungshöhe. 46
• Eigene Betriebsstätte/Organisation. 46
• Eigene Arbeitsmittel/eigener Kapitaleinsatz. 47
• Betätigungsfreiheit außerhalb des Rechtsverhältnisses. 47
• Wirtschaftliche Abhängigkeit. 48
• Gleichbehandlung. 49
• Formalien. 50
- Rechtsmissbrauch. 51
cc) Zusammenfassung. 52
II. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft. 53
1. Prozessrechtliche Aspekte. 53
2. Konsequenzen der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Praxis im Arbeitsrecht. 54
a) Zu beachtende Vorschriften. 54
b) Reaktionsmöglichkeiten. 55
3. Praktische Konsequenzen im Sozialversicherungsrecht. 57
a) Beiträge zur Sozialversicherung. 57
b) Die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV. 59
4. Praktische Konsequenzen im Steuerrecht. 60
B. Rechtliche Grundlagen und Europäisches Arbeitsrecht. 60
I. Rechtliche Grundlagen. 61
1. Kodifikationsbestrebungen. 61
2. Rechtsquellen des Arbeitsrechts. 63
a) Grundgesetz. 64
b) (Schutz-)Gesetzgebung. 66
aa) Individualarbeitsrecht. 66
bb) Kollektivarbeitsrecht. 66
c) Gewohnheitsrecht. 66
d) Tarifverträge. 67
e) Betriebsvereinbarungen. 67
f) Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften. 68
g) Betriebliche Übung. 68
h) Sonstige Regelungen ohne Rechtsquellencharakter. 68
i) Internationale Rechtsquellen. 69
II. Europäisches Arbeitsrecht. 69
1. Historische Entwicklung. 69
2. Rechtsetzungskompetenzen. 71
3. Rechtliche Instrumente. 72
a) EG-Verordnungen. 73
b) EG-Richtlinien. 73
c) Sonstige Rechtsinstrumente. 73
4. Rechtsetzungsverfahren. 73
5. Europäischer Gerichtshof. 74
6. Arbeitsrechtliche Regelungen der Europäischen Gemeinschaft. 75
a) Individualarbeitsrecht. 75
b) Kollektivarbeitsrecht. 78
C. Begriffe des Arbeitsrechts. 79
I. Arbeitnehmer. 79
1. Arbeiter und Angestellte. 79
2. Leitende Angestellte. 79
3. Arbeitnehmerähnliche Personen. 80
4. Heimarbeiter. 81
5. Telearbeit. 81
6. Handelsvertreter. 82
II. Arbeitgeber. 82
III. Betrieb und Unternehmen. 82
D. Zustandekommen des Arbeitsvertrages. 83
I. Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages. 83
1. Vorrang der Vertragsfreiheit. 83
2. Beschäftigungs- und Abschlussverbote. 84
3. Das Zusammenkommen der Arbeitsvertragsparteien. 84
a) Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung. 84
b) Einbindung des Betriebsrates. 85
4. Das vorvertragliche Schuldverhältnis. 85
a) Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers. 85
b) Fragerecht des Arbeitgebers. 86
aa) Einzelfälle. 86
- Stasi-Tätigkeit. 86
- Schwerbehinderung und Behinderung. 87
- Schwangerschaft. 87
- Gesundheitszustand. 88
- Vorstrafen. 88
- Religions- und Parteizugehörigkeit. 88
- Gewerkschaftszugehörigkeit. 89
- Bisherige Vergütung. 89
- Vermögensverhältnisse und Pfändung. 89
- Wettbewerbsverbote und andere Arbeitsverhältnisse. 89
- Wehr- und Ersatzdienst. 89
bb) Personal- oder Einstellungsfragebogen. 90
cc) Einstellungsuntersuchung. 90
dd) Psychologische Untersuchung. 90
ee) Erkundigungen beim bisherigen Arbeitgeber. 90
ff) Vorstellungskosten. 91
gg) Anfechtung wegen unterlassener oder fehlerhaft erteilter Auskünfte. 91
hh) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers. 92
ii) Diskriminierungsverbot. 92
jj) Quotenregelung. 94
5. Das Einfühlungsverhältnis. 94
6. Der Vertragsschluss. 94
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht. 95
a) Einbeziehung in den Arbeitsvertrag. 95
b) Änderungen zur bisherigen Rechtslage. 96
aa) § 305 BGB. 96
bb) § 305a BGB. 96
cc) § 305b BGB. 96
dd) § 305c BGB. 96
ee) § 306 BGB. 96
ff) § 306a BGB. 96
gg) § 307 BGB. 96
hh) §§ 308,309 BGB. 97
8. Das Nachweisgesetz. 97
9. Geschäftsfähigkeit. 98
10. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. 99
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. 99
b) Sittenwidrigkeit. 99
c) Wucher. 100
d) Anfechtung des Arbeitsvertrages. 100
aa) Abgrenzung von Anfechtung und fristloser Kündigung. 100
bb) Irrtum als Anfechtungsgrund. 101
cc) Arglistige Täuschung. 101
dd) Anfechtungserklärung. 101
ee) Anfechtungsfrist. 101
ff) Rechtsfolgen der Nichtigkeitsanfechtung vor Vollzug des Arbeitsverhältnisses. 101
gg) Rechtslage nach der Arbeitsaufnahme. 102
f) Vertragsstrafen. 102
g) Zulässigkeit von Vertragsstrafen. 102
II. Besondere Vertragsgestaltung. 103
1. Teilzeitarbeitsverhältnisse. 103
a) Der Anspruch auf Teilzeitarbeit. 104
b) Definition der Teilzeitarbeit. 104
c) Verbot der Diskriminierung. 104
d) Ausschreibungs- und Informationspflicht. 105
e) Informationspflicht. 105
f) Die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs durch den Arbeitnehmer. 105
aa) Voraussetzungen. 105
bb) Anspruchsberechtigter Personenkreis. 106
cc) Zahl der Arbeitnehmer (Kleinunternehmensklausel). 106
dd) Die Geltendmachung des Wunsches auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. 106
ee) Antwort auf den Wunsch des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. 107
aaa) Erörterungspflicht. 107
bbb) Entgegenstehende betriebliche Gründe. 107
ccc) Betriebliche Gründe. 108
ddd) Wesentliche Beeinträchtigung der Organisation des Arbeitsablaufs. 108
eee) Wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit im Betrieb. 108
fff) Verursachung unverhältnismäßiger Kosten. 108
ggg) Freie Unternehmerentscheidung. 108
hhh) Tarifdispositivität. 108
iii) Änderung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber. 108
jjj) Verlängerung der Arbeitszeit. 109
g) Die Gegenleistung des Arbeitgebers. 109
h) Problemfälle. 109
i) Kündigungsverbot. 109
j) Die gerichtliche Durchsetzung. 109
k) Einstweiliger Rechtsschutz. 110
2. Geringfügige Beschäftigung - Mini-Jobs. 110
a) Grundsätze. 110
b) Entgeltgeringfügigkeit. 110
c) Mehrere Beschäftigungen nebeneinander. 111
d) Gleitzone von € 400,01 bis € 800,-. 111
e) Zeitgeringfügigkeit. 112
f) Privathaushaltsgeringfügigkeit. 112
3. Aushilfsarbeitsverhältnis. 112
4. Gruppenarbeitsverhältnis. 113
5. Arbeit auf Abruf. 114
6. Arbeitsplatzteilung. 114
7. Mittelbares Arbeitsverhältnis. 115
8. Berufsbildungsrecht. 115
a) Ausbildung und Fortbildung. 116
b) Das Berufsausbildungsverhältnis. 116
aa) Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses. 116
bb) Beginn und Dauer der Berufsausbildung. 117
cc) Vergütung. 117
dd) Pflichten des Ausbildenden. 118
ee) Pflichten des Auszubildenden. 119
ff) Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. 119
- Ablauf der vereinbarten Dauer. 119
- Aufhebungsvertrag. 119
- Kündigung vor Beginn der Ausbildung. 120
- Kündigung in der Probezeit. 120
- Kündigung nach Ablauf der Probezeit. 120
- Form, Inhalt und Frist für die Kündigung. 120
- Güteverfahren gemäß § 111 Abs. 2 ArbGG. 121
- Kündigungsschutz. 121
9. Kirchliche Arbeitsverhältnisse. 121
a) Loyalitätspflichten. 122
b) Kündigungsschutz. 122
c) Grundordnung der katholischen Kirche. 123
10. Künstler. 123
E. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. 124
I. Einführung. 124
1. Arbeitsvertrag als Variante des Dienstvertrages. 124
2. Recht der Schuldverhältnisse. 124
II. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers. 125
1. Höchstpersönliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Hauptpflicht. 125
2. Inhalt der Arbeitspflicht. 126
a) Art der zu leistenden Arbeit. 126
b) Ort der Arbeitsleistung. 126
c) Qualität und Quantität der Arbeitsleistung. 127
d) Umfang der Arbeitspflicht. 128
e) Arbeitszeit. 128
aa) Definition der Arbeitszeit. 129
bb) Höchstarbeitszeit. 129
cc) Pausenregelung. 130
dd) Flexible Arbeitszeit und Vertrauensarbeitszeit. 130
ee) Mehrarbeit und Überstunden. 130
ff) Sonn- und Feiertagsarbeit. 131
gg) Kurzarbeit. 131
f) Altersteilzeit. 132
3. Arbeitsverhinderung. 133
a) Unmöglichkeit. 133
b) Arbeitsverhinderung ohne Verdienstminderung gemäß § 616 BGB. 134
aa) Der Freistellungsanspruch. 134
bb) Ablehnung des Freistellungsanspruchs. 135
c) Weitere Arbeitsbefreiungstatbestände ohne Verdienstminderung. 135
d) Einvernehmliche unbezahlte Freistellung. 136
4. Treuepflichten. 137
a) Wahrung des Unternehmenseigentums und der betrieblichen Ordnung. 137
b) Verbot der Annahme von Schmiergeldern. 137
c) Verbot der schädigenden Meinungsäußerungen und Geheimhaltungspflicht. 138
d) Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses. 138
aa) Gesetzliches und vertragliches Wettbewerbsverbot. 138
bb) Schadensersatz. 139
e) Vertragsstrafe. 140
aa) Zulässigkeit der Vertragsstrafe. 140
bb) Höhe der Vertragsstrafe. 141
f) Betriebsbuße. 142
III. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers. 142
1. Gläubiger der Arbeitsleistung. 142
2. Vergütungspflicht. 142
3. Beschäftigungspflicht. 143
4. Annahmeverzug. 144
5. Fürsorgepflicht. 145
a) Begriff. 145
b) Einzelne Fürsorgepflichten. 145
aa) Schutzpflichten. 145
bb) Obhutspflichten. 147
cc) Informationspflichten. 148
dd) Datenschutz. 148
ee) Personalakten. 149
6. Gleichbehandlung. 149
7. Arbeitnehmererfindungen. 151
8. Haftung des Arbeitgebers. 152
a) Haftung für Personenschäden. 152
b) Haftung für Sachschäden. 153
9. Haftung des Arbeitnehmers. 154
a) Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf Arbeitgeberseite. 154
aa) Anspruchsvoraussetzungen. 154
- Verstoß gegen Rechtspflichten. 154
- Kausalität. 154
- Schaden. 154
- Verschulden. 155
bb) Haftungsprivilegierung. 155
cc) Mitverschulden. 157
b) Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten bei Vermögensschäden (Außenhaftung). 157
c) Haftung für Personenschäden. 158
d) Mankohaftung. 158
F. Durchführung des Arbeitsverhältnisses. 160
I. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers. 160
1. Einleitung. 160
2. Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts. 164
a) Begriff des Direktionsrechts. 164
b) Grenzen des Direktionsrechts. 164
aa) Allgemeines. 164
bb) Gesetzliche Beschränkungen. 165
cc) Grenze des billigen Ermessens. 165
c) Einzelfälle. 167
3. Erweiterungen des Direktionsrechts. 168
a) Erweiterungen. 168
b) Konkretisierung. 169
4. Versetzung. 171
a) Begriff der Versetzung. 171
b) Arbeitsbereich. 171
aa) Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches. 171
bb) Umstände der Arbeitsleistung. 171
c) Funktionelle Versetzung. 172
d) Räumliche Versetzung. 172
5. Rechtsfolgen zulässiger und unzulässiger Ausübung des Direktionsrechts. 173
6. Abgrenzung der Änderungskündigung zum Direktionsrecht. 173
II. Die Abmahnung. 174
1. Begriff der Abmahnung. 174
2. Abgrenzung von Abmahnung, Ermahnung und Betriebsbuße. 175
3. Form und Wirksamkeit der Abmahnung. 176
a) Form der Abmahnung. 176
b) Zugang der Abmahnungserklärung. 176
4. Inhalt der Abmahnung. 176
a) Dokumentationsfunktion. 176
b) Warnfunktion. 177
5. Zeitlicher Geltungsbereich der Abmahnung. 177
a) Frist. 177
b) Verwirkung. 178
c) Wiederholt ausgesprochene Abmahnungen. 178
6. Abmahnungsberechtigung. 179
7. Wirksamkeit der Abmahnung. 179
8. Anwendungsbereich der Abmahnung. 180
a) Abgrenzung von anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen. 180
b) Prinzipieller Anwendungsbereich der Abmahnung. 180
aa) Verhaltensbedingte Kündigung. 180
bb) Personenbedingte Kündigung. 182
- Steuerbarer Eignungsmangel. 182
- Mischtatbestand. 183
- Vertragsstörungen im Vertrauensbereich. 183
- Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol bzw. Drogen. 183
cc) Betriebsbedingte Kündigung. 184
c) Abmahnung vor der außerordentlichen Kündigung. 184
d) Abmahnung vor Änderungskündigung. 185
e) Abmahnungsfähiger Sachverhalt. 185
f) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 185
9. Entbehrlichkeit der Abmahnung. 186
a) Grundsätze. 186
b) Vorliegen besonderer Umstände. 186
aa) Unbehebbarer Leistungsmangel. 186
bb) Endgültige Störung des Vertrauensverhältnisses. 187
cc) Besonders schwerwiegendes Fehlverhalten. 187
dd) Fortgesetzte und uneinsichtige Vertragspflichtverletzung. 187
c) Fehlender allgemeiner Kündigungsschutz. 188
d) Vorweggenommene Abmahnung. 188
10. Rechtsschutz des Arbeitnehmers gegen die Abmahnung. 188
a) Das Recht auf Gegendarstellung. 188
b) Beschwerderecht. 188
c) Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. 189
aa) Rechtsgrundlage. 189
bb) Teilentfernung der Abmahnung und Sammelabmahnung. 189
cc) Spätere Geltendmachung des Entgeltanspruchs im Kündigungsschutzprozess. 190
dd) Verwirkung der Abmahnung. 190
11. Kündigung nach ausgesprochener Abmahnung. 191
a) Verbrauch des Kündigungsrechts nach Abmahnung. 191
b) Erheblichkeit der Vertragsverletzung. 192
c) Gleichartigkeit von Kündigungsgrund und abgemahntem Sachverhalt. 192
12. Anhörung des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrats. 193
a) Beteiligungsrechre des Betriebsrats. 193
b) Anhörung des Arbeitnehmers. 194
13. Veröffentlichung der Abmahnung. 194
III. Zahlungspflicht des Arbeitgebers. 195
1. Arbeitsentgelt. 195
a) Grundlage der Vergütung. 195
aa) Arbeitsvertrag. 195
- Grundsatz: Individualanspruch. 196
- Sittenwidrigkeit des Vertrages. 196
- Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau. 197
- Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. 198
- Verstoß gegen die Lohngleichheit. 198
- Betriebliche Übung. 199
• Gegenstand der betrieblichen Übung. 199
• Bindungswirkung. 199
• Beseitigung der betrieblichen Übung. 200
bb) Tarifvertrag. 201
- Geltungsbereich des Tarifvertrages. 201
• Zeitlicher Geltungsbereich. 201
• Räumlicher Geltungsbereich. 202
• Betrieblicher Geltungsbereich. 202
• Persönlicher Geltungsbereich. 202
- Tarifbindung. 202
• Möglichkeiten der Tarifbindung. 202
• Beiderseitige Verbandsmitgliedschaft. 202
• Tarifbindung bei betrieblichen Fragen. 203
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung. 203
• Individualrechtliche Bezugnahme. 203
• Einbeziehung durch Betriebsvereinbarung. 203
cc) Betriebsvereinbarung. 203
dd) Gesetzliche Regelungen. 204
ee) Der Gleichbehandlungsgrundsatz. 204
- Rechtsgrundlagen. 204
- Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 205
ff) Übliche Vergütung. 207
b) Die fehlgeschlagene Vergütungserwartung. 207
c) Zeit der Lohnzahlung. 208
d) Ort der Lohnzahlung. 208
2. Lohnformen. 208
a) Zeitlohn. 208
b) Leistungslohn. 209
aa) Akkordlohn. 209
bb) Prämienlohn. 210
cc) Provisionen. 210
dd) Tantiemen. 211
- Tantiemenbemessung. 211
- Teilanspruch. 211
ee) Sonderzahlungen aufgrund von Zielvereinbarungen. 211
ff) Naturallohn. 212
IV. Urlaubsrecht. 212
1. Entwicklung des Urlaubsrechts. 212
a) Begriff des Urlaubs. 212
aa) Entwicklung des Urlaubsrechts bis zum Bundesurlaubsgesetz. 212
bb) Inhalt des Bundesurlaubsgesetzes. 213
- Anspruchsberechtigte. 213
- Inhalt. 213
- Schuldner des Urlaubsanspruchs. 213
- Urlaubsdauer. 213
- Leistungsstörungen. 213
- Urlaubsentgelt. 214
- Unabdingbarkeit und Vereinbarungsbefugnis von Tarifparteien. 214
cc) Sonderregelungen. 214
b) Weitere urlaubsrechtliche Regelungen. 215
aa) Regelungen des Bundes. 215
bb) Regelungen der Länder. 215
cc) Urlaubsrechtliche Regelungen im Gebiet der ehemaligen DDR. 215
dd) Internationale Abkommen. 215
c) Merkmale des Urlaubsanspruchs. 215
aa) Anspruch auf Beseitigung der Arbeitspflicht. 215
bb) Pflicht zur Urlaubsgewährung. 216
cc) Zweck des Erholungsurlaubs. 216
dd) Höchstpersönlichkeit des Urlaubsanspruchs. 216
- Vererblichkeit. 217
- Abtretbarkeit, Pfändbarkeit. 217
ee) Ausschluss des Urlaubsanspruchs durch Rechtsmissbrauch. 217
d) Entstehen, Befristung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 218
aa) Entstehen des Urlaubsanspruchs. 218
- Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. 218
- Ablauf der Wartezeit. 219
bb) Befristung des Urlaubsanspruchs. 220
cc) Urlaubsdauer. 222
- Gesetzlicher Mindesturlaub. 222
- Urlaubsdauer bei Teilzeitarbeit und flexibilisierter Arbeitszeit. 223
- Tarifliche Urlaubsansprüche. 224
- Pflicht zur zusammenhängenden Gewährung des Urlaubs. 224
dd) Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 224
- Fälligkeit der Verpflichtung zur Urlaubsgewährung. 224
- Geltendmachung durch den Arbeitnehmer. 225
- Erfüllungshandlung des Arbeitgebers. 226
- Mitbestimmung des Betriebsrats. 227
e) Teilurlaubsansprüche. 228
aa) Teilurlaubsansprüche nach § 5 Abs. 1 Buchst. a und b BUrlG. 228
bb) Gekürzter Vollurlaub. 229
cc) Bruchteile von (Teil-)Urlaubstagen. 230
dd) Rückforderungsverbot. 230
f) Tarifliches Urlaubsrecht. 230
g) Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. 232
aa) Klage auf Urlaubsgewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt. 232
bb) Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe. 232
cc) Einstweilige Verfügung. 233
2. Anspruch auf Urlaubsentgelt. 233
a) Unabdingbarer Anspruch auf Urlaubsentgelt. 233
b) Berechnung des Urlaubsentgelts. 234
aa) Geld- und Zeitfaktor. 234
bb) Die Bestimmung des Geldfaktors. 234
- Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. 234
- Verdiensterhöhungen. 235
- Verdienstkürzungen. 235
cc) Bestimmung des Zeitfaktors. 236
dd) Tarifliche Regelungen. 237
c) Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsentgelt. 237
d) Urlaubsgeld. 238
e) Vererblichkeit, Pfändbarkeit und Abtretbarkeit des Urlaubsentgeltsund des Urlaubsgeldanspruchs. 239
3. Leistungsstörungen und Betriebsübergang. 239
a) Leistungsstörungen. 239
aa) Vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 239
- Erkrankung des Arbeitnehmers nach Festsetzung des Urlaubs. 239
- Erkrankung vor Festsetzung des Urlaubs. 240
- Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung wegen Krankheit bis zum Ende des Übertragungszeitraums. 240
bb) Vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs. 241
- Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs. 241
- Verzug. 241
- Urlaubsanspruch und Kündigungsschutzprozess. 242
cc) Die Abgeltung des Urlaubsanspruchs. 242
- Entstehen und Bestand des Abgeltungsanspruchs. 242
- Inhalt und Erfüllbarkeit. 243
- Abgeltung bei Erwerbsunfähigkeit. 243
- Vereinbarkeit mit den Regelungen des ILO-Abkommens Nr. 132 243
- Vererblichkeit, Pfändbarkeit und Abtretbarkeit. 244
dd) Erwerbstätigkeit während des Urlaubs. 244
ee) Anrechnung von Nichtarbeitszeiten auf den Urlaubsanspruch. 245
- Kur- und Heilverfahren. 245
• Der Anwendungsbereich von § 10 BUrlG. 246
• Längere Dauer der Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. 246
• Andere Kurmaßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. 246
• Keine nachträgliche Anrechnung. 247
- Arbeitskämpfe. 247
- Zusammentreffen des Urlaubs mit anderen Freistellungsregelungen. 247
ff) Urlaub im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers 247
b) Urlaub bei Betriebsübergang. 248
aa) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Veräußerer nach Betriebsübergang. 248
bb) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Erwerber nach Betriebsübergang. 248
cc) Ausgleich zwischen Erwerber und Veräußerer. 249
c) Urlaub in aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen. 249
aa) Die Anrechnung von gewährtem Urlaub und gewährter Urlaubsabgeltung. 249
bb) Anrechnung von nicht erfüllten Urlaubsansprüchen. 250
4. Gesetzliche Urlaubsbestimmungen für Arbeitnehmer mit besonderem sozialen Schutzbedürfnis. 250
a) Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. 250
aa) Voraussetzungen. 250
bb) Die Dauer des Urlaubs. 250
cc) Urlaub und Teilnahme am Berufsschulunterricht. 251
dd) Geltung der Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. 251
b) Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. 251
aa) Voraussetzungen. 251
bb) Abhängigkeit vom Grundurlaubsanspruch. 251
cc) Fortfall des Schwerbehindertenschutzes. 251
dd) Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub. 252
ee) Dauer des Zusatzurlaubs. 252
ff) Der Urlaubsentgeltanspruch. 252
c) Gesetzliche Urlaubsregelungen für Heimarbeiter und Seeleute. 252
aa) Urlaub im Bereich der Heimarbeit. 252
- Besonderheiten der Heimarbeit. 252
- Der Urlaubsanspruch der Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellter. 253
- Der Urlaubsentgeltanspruch der Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellter. 253
- Der Urlaubs- und der Urlaubsentgeltanspruch nicht ständig Beschäftigter. 253
- Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte. 253
- Zwischenmeister. 254
- Sonderregelungen für Schwerbehinderte und Jugendliche. 254
bb) Urlaub nach dem Seemannsgesetz. 254
- Merkmale des Urlaubsanspruchs, Urlaubsdauer, Urlaubsentgelt. 254
- Urlaubsabgeltung. 255
d) Gesetzliche Ermächtigungen für Tarifvertragsparteien. 255
e) Gesetzliche Regelungen über das Zusammentreffen von Urlaubsansprüchen mit anderen gesetzlichen Vorschriften. 256
aa) Urlaub, Grundwehrdienst und Wehrübungen. 256
- Urlaub und Arbeitsplatzschutzgesetz. 256
- Die Kürzung des Erholungsurlaubs. 256
- Die Gewährung des Urlaubs vor dem Grundwehrdienst. 257
- Erweiterte Übertragung des Urlaubsanspruchs und Abgeltung. 257
- Urlaub und Wehrübungen. 257
bb) Urlaub und Zivildienstgesetz. 257
cc) Urlaub und Eignungsübungsgesetz. 257
dd) Urlaub und Bundeserziehungsgeldgesetz. 258
V. Mutterschutz und Elternzeit. 258
1. Mutterschutz. 258
a) Persönlicher Geltungsbereich. 258
b) Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerin und ärztliches Attest. 258
aa) Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerin. 258
bb) Ärztliches Zeugnis. 259
c) Mitteilungs- und Auskunftspflichten des Arbeitgebers. 259
aa) Mitteilungs- und Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde. 259
- Aufsichtsbehörde. 259
- Mitteilung über Schwangerschaft und Entbindungstermin. 260
- Auskunfts- und Nachweispflicht. 260
- Vorlagepflicht. 260
- Aufbewahrungspflicht. 261
- Benachrichtigung über Kündigung durch eine werdende Mutter. 261
- Ordnungswidrigkeit. 261
bb) Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat. 262
cc) Mitteilungspflicht gegenüber Dritten. 262
d) Gestaltung des Arbeitsplatzes. 262
aa) Ausgestaltung des Arbeitsplatzes. 262
bb) Sitzgelegenheit. 263
cc) Gelegenheit zur Arbeitsunterbrechung. 263
dd) Liegeräume. 264
ee) Ermächtigungen. 264
ff) Rechtsfolgen bei Missachtung. 264
e) Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter. 264
aa) Generelle Beschäftigungsverbote. 264
- Generelles Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 2 MuSchG. 265
• Dispositionsbefugnis. 265
• Entbindungstermin. 265
- Generelles Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1 MuSchG. 265
• Entbindung. 266
• Mehrlings- und Frühgeburten, vorzeitige Entbindung. 266
• Keine Dispositionsbefugnis. 266
- Weitere Beschäftigungsverbote während Schwangerschaft und Stillzeit. 266
• Verbot schwerer körperlicher Arbeit und schädlicher Umwelteinflüsse. 266
• Einzelne Beschäftigungsverbote. 267
• Ermächtigungen. 268
- Verbot von Mehrarbeit. 268
- Verbot der Nachtarbeit. 269
- Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit. 269
bb) Individuelle Beschäftigungsverbote. 269
- Ärztliches Attest. 269
- Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit. 270
cc) Zumutbare Ersatztätigkeit. 270
dd) Stillzeiten. 270
f) Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. 271
aa) Mutterschutzlohn. 271
- Berechnungszeitraum. 271
- Gesamtverdienst im Berechnungszeitraum. 271
- Zulagen. 272
- Provisionen. 272
- Vermögenswirksame Leistungen. 272
- Vergütung für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. 272
- Einmalzahlungen. 272
- Aufwandsentschädigungen. 272
- Verdiensterhöhungen und -kürzungen. 272
- Berechnung des Mutterschutzlohnes. 273
bb) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. 273
- Mutterschaftsgeld. 273
- Höhe und Berechnung des Zuschusses. 273
• Ermittlung des Brutto-Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum. 273
• Ermittlung des Netto-Arbeitsentgelts im Bezugszeitraum. 274
• Kürzung des kalendertäglichen Netto-Arbeitsentgelts um das kalendertägliche Mutterschaftsgeld. 274
cc) Entgelt bei Freizeit für Untersuchungen. 274
dd) Entgelt während der Stillzeiten. 275
ee) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen. 275
g) Kündigungsschutz. 275
aa) Geschützter Personenkreis. 275
bb) Umfang des Arbeitsplatzschutzes. 276
cc) Kenntnis des Arbeitgebers. 276
dd) Nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft. 276
ee) Ausnahmen vom Kündigungsschutz. 277
- Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. 277
- Antrag des Arbeitgebers. 277
- Kündigung nach Erlaubniserteilung. 277
- Rechtsmittel. 278
h) Besonderes Kündigungsrecht der Arbeitnehmerin. 279
i) Erholungsurlaub. 279
2. Elternzeit. 279
a) Anspruchsberechtigter. 279
aa) Personensorge. 280
bb) Leben in einem Haushalt. 280
cc) Erziehung und Betreuung des Kindes. 280
dd) Elternzeit und Mutterschutz. 280
b) Geltendmachung. 281
aa) Anmeldefrist. 281
bb) Zeitliche Festlegung und Bindungswirkung. 281
cc) Form. 282
c) Beginn und Ende der Elternzeit. 283
aa) Beginn der Elternzeit. 283
bb) Ende der Elternzeit. 283
cc) Vorzeitige Beendigung der Elternzeit. 283
- Besondere Härtefälle. 284
- Geburt eines weiteren Kindes. 284
- Dringende betriebliche Gründe. 284
- Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen. 285
dd) Verlängerung der Elternzeit. 285
ee) Übertragbarkeit eines Teils der Elternzeit. 286
ff) Mehrmalige Inanspruchnahme. 287
d) Wechsel zwischen den Berechtigten und gemeinsame Elternzeit. 287
e) Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 288
aa) Sonderkündigungsschutz. 288
- Geschützter Personenkreis. 288
- Beginn und Ende. 288
- Umfang. 288
- Zulässigkeitserklärung. 289
• Zuständige Behörde. 289
• Verfahren. 290
• Außerordentliche Kündigung. 290
• Befreiungstatbestände. 290
bb) Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers. 290
- Kündigungsfrist. 291
- Form. 291
cc) Kündigung bei Teilzeittätigkeit während der Elternzeit. 291
f) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. 291
aa) Vergütung. 292
- Sachbezug. 292
- Vermögenswirksame Leistungen. 292
- Sonderzahlungen. 292
• Entgeltfunktion. 292
• Honorierung der Betriebstreue. 293
• Mischcharakter. 293
bb) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 293
- Arbeitsunfähigkeit während der Elternzeit. 293
- Arbeitsunfähigkeit während Teilzeittätigkeit. 293
- Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung der Elternzeit. 293
cc) Krankengeld. 294
dd) Gesetzliche Feiertage. 294
ee) Erholungsurlaub. 294
- Kürzungsmöglichkeit. 294
- Übertragbarkeit des Urlaubs. 294
- Urlaubsabgeltung. 295
- Geburt eines zweiten Kindes. 295
ff) Betriebliche Altersversorgung. 295
gg) Betriebsverfassungsrechtliche Stellung. 295
hh) Sozialversicherung. 296
- Kranken- und Pflegeversicherung. 296
- Rentenversicherung. 296
- Arbeitslosenversicherung. 296
ii) Rückkehr aus der Elternzeit. 296
g) Teilzeitarbeit während der Elternzeit. 297
aa) Zulässige Arbeitszeit. 297
bb) Teilzeitanspruch. 297
- Voraussetzungen des Teilzeitanspruchs. 297
• Mindestgröße des Betriebes. 297
• Wartezeit. 298
• Umfang der Arbeitszeitreduzierung. 298
• Dringende betriebliche Gründe. 298
• Mitteilungspflicht. 299
- Bindungswirkung des Teilzeitverlangens. 299
• Keine Erhöhung der Arbeitszeit. 299
• Ausgestaltung der Arbeitszeit. 300
• Zweijährige Bindung. 300
• Rückkehr zur alten Arbeitszeit. 300
• Verfahren/Ablehnung durch den Arbeitgeber. 301
cc) Vollwertiges Arbeitsverhältnis. 301
dd) Teilzeitarbeit bei einem fremden Arbeitgeber oder als Selbständiger 302
ee) Kündigungsschutz. 303
ff) Mitbestimmung des Betriebsrates. 303
h) Ersatzeinstellungen. 303
aa) Befristungsdauer. 303
bb) Vertragsgestaltung. 304
- Zeitbefristung. 304
- Zweckbefristung. 304
- Kombinierte Zweck-/Zeitbefristung. 304
cc) Vorzeitige Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses. 304
dd) Sonderkündigungsrecht. 305
VI. Sonstiger Arbeitsschutz. 305
1. Begriff. 305
2. Einzelne Arbeitnehmerschutzvorschriften. 306
a) Schutzpflicht im Hinblick auf Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers 306
aa) Umfang der Schutzvorschriften. 306
bb) Regelungsgrundlagen. 306
b) Gewährleistung von Arbeitsstättenschutz. 307
c) Unterbringung von Arbeitnehmern. 307
d) Medizinische Untersuchungen. 308
e) Besonderer Schutz werdender und stillender Mütter. 308
3. Schutz von Eigentum des Arbeitnehmers. 308
a) So genannte Obhutspflichten. 308
b) Informations- und Hinweispflichten. 309
4. Schutz der Persönlichkeitsrechte. 309
a) Allgemeine Grundlagen. 309
b) Überwachungsmaßnahmen. 309
c) Abhören und Mithören von Telefongesprächen. 310
5. Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. 310
6. Verletzung der Arbeitnehmerschutznormen. 310
a) Erfüllungsanspruch. 310
b) Unterlassungsanspruch. 310
c) Zurückbehaltungsrecht. 310
d) Schadensersatzansprüche. 311
VII. Entgeltfortzahlung. 311
1. Entgeltfortzahlung bei Krankheit. 311
a) Persönlicher Anwendungsbereich. 311
aa) Arbeitnehmer. 311
bb) Vorrangige Geltung anderer Vorschriften. 312
b) Anzeige- und Nachweispflicht. 312
aa) Anzeigepflicht. 312
- Grundsatz. 312
- Adressat und Form. 313
- Zeitpunkt. 313
- Inhalt. 313
bb) Nachweispflicht. 314
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 314
- Inhalt. 314
- Beweiswert. 315
- Zeitpunkt der Vorlage. 317
• Grundsatz. 317
- Verlangen früherer Vorlage. 317
- Folgebescheinigung. 319
cc) Erkrankung im Ausland. 319
- Anzeigepflicht. 319
- Nachweispflicht. 320
- Marokko, Rumänien, Schweiz, Tunesien, Türkei. 320
- Beweiswert der ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 321
dd) Folgen von Pflichtverletzungen. 321
c) Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 322
aa) Arbeitsunfähigkeit und Krankheit. 322
- Verhinderung. 322
- Krankheit. 322
- Arbeitsunfähigkeit. 323
bb) Kausalität. 324
- Arbeitskampf. 324
- Betriebsversammlung. 324
- Elternzeit. 325
- Fehlende Arbeitserlaubnis. 325
- Feiertag. 325
- Freistellung. 325
- Kurzarbeit. 325
- Mangelnde Arbeitswilligkeit. 325
- Mehrere Arbeitsverhältnisse. 325
- Mutterschutz. 325
- Schichtarbeit. 326
- Urlaub. 326
- Vor- und Nacharbeit. 326
- Wehrdienst/Wehrübung. 327
- Witterung. 327
cc) Teilarbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederung. 327
- Teilarbeitsunfähigkeit. 327
- Wiedereingliederung. 328
d) Hemmung und Wegfall des Anspruchs. 328
aa) Verschulden. 328
bb) Verzicht. 329
cc) Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers. 330
dd) Anspruchsübergang. 330
- Grundsatz. 330
- Umfang des Anspruchsübergangs. 331
e) Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. 331
aa) Grundsätze. 331
bb) Wiederholungserkrankung. 333
cc) Fortsetzungserkrankung. 334
- Grundsatz. 334
- Ausnahmen. 334
• Sechs-Monats-Frist. 334
• Zwölf-Monats-Frist. 335
- Darlegungs- und Beweislast. 335
f) Höhe der Entgeltfortzahlung. 336
aa) Gesetzliche Regelung. 336
- Grundsatz. 336
- Regelmäßige Arbeitszeit. 336
bb) Abweichende Regelungen in Tarif- oder Arbeitsvertrag. 340
g) Teilnahme an einer Kur. 341
aa) Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung. 341
- Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation. 341
- Träger. 341
- Bewilligung und stationäre Unterbringung. 342
- Verhinderung der Arbeitsleistung. 342
- Verlegung des Kurantritts. 342
bb) Gleichstellung anderer Versicherter. 342
cc) Anwendbare Vorschriften aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 342
dd) Anzeige- und Nachweispflichten. 343
- Anzeigepflicht. 343
- Nachweispflicht für öffentlich-rechtlich versicherte Arbeitnehmer. 344
- Bewilligungsbescheid. 344
- Nachweispflicht für Privatversicherte. 344
- Verstoß gegen Anzeige- oder Nachweispflicht. 345
- Anrechnung von Urlaub. 345
h) Erstattungsanspruch der Krankenversicherung gegen den Arbeitgeber. 345
aa) Voraussetzungen. 345
bb) Erstattungsanspruch. 346
i) Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit auf Sonderzahlungen. 347
j) Kündigung aus Anlass der Krankheit. 348
2. Entgeltfortzahlung an Feiertagen. 349
a) Allgemeines. 349
b) Voraussetzungen. 349
aa) Arbeitsausfall. 349
bb) Gesetzlicher Feiertag. 350
cc) Kausalität. 350
- Grundsatz. 350
- Sonderfälle. 350
c) Höhe des fortzuzahlenden Entgelts. 352
aa) Grundsatz. 352
bb) Sonderfälle. 352
d) Verzicht und Verfall. 353
e) Bummelei. 354
aa) Grundsatz. 354
bb) Unentschuldigtes Fehlen. 354
cc) Zeitpunkt. 354
dd) Rechtsfolge. 354
VIII. Arbeitnehmerweiterbildung. 354
1. Gesetzliche Regelungen. 355
2. Inhalt der Schulungsveranstaltungen. 356
a) "Italienisch für Anfänger". 357
b) "Rund um den ökologischen Alltag". 357
c) "Ökologische Wattenmeer-Exkursion". 358
d) "Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs". 358
e) "Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern". 359
f) "Das Meer - Ressource und Abfalleimer". 360
g) "Anti-Stress-Training für den Beruf". 361
h) Arbeitnehmerweiterbildung im Ausland - "Studienseminar in Kuba"/"Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik am Beispiel Österreichs". 361
i) "Sylt - eine Insel in Not". 362
j) "Sprachkurse". 362
3. Jedermannzugänglichkeit. 363
4. Kooperationsveranstaltungen. 364
5. Prüfungsveranstaltungen. 364
6. Anspruchsdauer. 365
7. Dauer der Lerneinheiten. 365
8. Vorgriffs-/Rückgriffszusammenfassung. 366
9. Darlegungs- und Beweislast. 366
10. Tatbestandswirkung der Anerkennung. 367
11. Novellierung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes. 367
a) Geändertes Verfahren bei der Mitteilung der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs. 367
b) Geändertes Verfahren der Verweigerung der Freistellung durch den Arbeitgeber. 369
aa) Ablehnung der Freistellung. 369
- Drei-Wochen-Frist. 370
- Schriftform. 370
- Fiktionswirkung. 371
- "Sonderurlaubsvereinbarung". 371
bb) Teilnahme trotz Verweigerung der Freistellung. 371
- Voraussetzungen der "Gleichwohl-Teilnahme". 372
- Fortzahlung des Arbeitsentgelts/Darlegungs- und Beweislast. 372
12. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. 373
IX. Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung. 373
1. Betriebliche Altersversorgung - Allgemeines. 373
a) Bestandteil des Drei-Säulen-Modells. 373
b) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) und andere anwendbare Rechtsnormen. 374
2. Einführung und Gestaltung einer neuen Versorgungszusage. 375
a) Vertragsfreiheit. 375
b) Versorgungsverhältnis. 376
c) Rechtsbegründungsakte. 377
aa) Individualrechtliche Rechtsbegründungsakte. 377
bb) Kollektive rechtliche Rechtsbegründungsakte. 377
cc) Betriebliche Übung und Gleichbehandlung. 378
d) Durchführungswege. 379
e) Planstrukturen und -gestaltungen. 380
f) Entgeltumwandlung (auch "Deferred Compensation"). 382
g) Leistungsarten und -formen. 383
3. Leistungen der BAV. 384
a) Unverfallbarkeit. 384
aa) Gesetzliche Unverfallbarkeitsvoraussetzungen. 384
bb) Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften. 386
b) Abfindung. 389
c) Übertragung. 389
d) Vorzeitige Altersleistung. 390
e) Anpassung. 392
4. Änderung betrieblicher Versorgungsregelungen. 395
a) Betriebsvereinbarungen. 395
b) Tarifverträge. 398
c) Individualrechtliche Rechtsbegründungsakte. 398
d) Sonstige Rechtsbegründungsakte. 400
e) Widerruf. 400
5. Betriebliche Mitbestimmung. 401
a) Allgemeines. 401
b) Mitbestimmungstatbestände. 401
6. Insolvenz des Arbeitgebers. 403
a) Insolvenzsicherung. 403
b) Insolvenzgeschützte Durchführungswege. 403
c) Sicherungsfälle. 404
aa) Sachlicher Geltungsbereich. 404
bb) Persönlicher Geltungsbereich. 404
cc) Vermögensübergang auf den PSVaG. 405
dd) Höhe der gesicherten Leistungen. 405
ee) Leistungsbegrenzung. 405
ff) Anpassung und Pensions-Sicherungs-Verein. 406
gg) Versicherungsmathematische Abschläge und PSVaG. 406
hh) Versicherungsmissbrauch. 406
d) Privatrechtlicher Insolvenzschutz. 406
e) Unternehmensliquidation. 407
7. Wechsel im Konzern. 408
8. BAV und Unternehmensübernahme. 409
a) Auswirkung der Struktur einer Unternehmensübernahme auf die BAV. 409
b) Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang nach § 613a BGB 409
c) Konkurrenz zu Versorgungszusage beim Erwerber. 411
d) Sonderfall Insolvenz. 412
e) Umwandlungsrecht und betriebliche Altersversorgung. 412
9. Information über BAV. 412
10. Rechtswege und Klagearten. 413
a) Zuständigkeit und Rechtsweg. 413
b) Klagearten. 414
c) Streitwert. 415
X. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB. 415
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB und neuere Rechtsprechung. 415
a) Einleitung. 415
b) Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB. 415
aa) Die grundlegenden Prüfungskriterien. 415
bb) Die einzelnen Fallgestaltungen. 417
- Auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit. 417
- Art des betreffenden Unternehmens. 417
• Produktionsbetriebe. 417
• Handels- und Dienstleistungsbetriebe. 418
- Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft. 419
• Hauptbelegschaft/Know-How-Träger. 419
• Übernahme der Hauptbelegschaft - spätere Kenntnis. 421
- Verlust eines Auftrages an einen Mitbewerber/Fremdvergabe/Funktionsnachfolge. 422
• Bloße Auftragsvergabe ist kein Betriebsübergang. 422
• Auftragsvergabe und Übernahme wesentlicher sächlicher Mittel ist ein Betriebsübergang. 423
- Outsourcing. 424
• Inhouse-Outsourcing. 424
• Outhouse-Outsourcing. 424
- Kein Betriebsübergang bei Betriebsruhe von erheblicher Dauer. 425
- Grad der Ähnlichkeit/Übergang der Kundschaft. 425
- Tatsächliche Fortführung des Betriebs/Fortführungsmöglichkeit 426
- Betriebsführungsgesellschaft. 427
- Ausscheiden aus einem gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen. 427
c) Durch Rechtsgeschäft. 428
aa) Rechtsgeschäft im Sinne des § 613a BGB. 428
bb) Art des Rechtsgeschäfts. 429
cc) Unmittelbarkeitserfordernis/"Bündel von Rechtsgeschäften". 429
d) Übergang auf einen neuen Inhaber. 430
e) Verhältnis des Betriebsübergangs zur Betriebsstilllegung. 431
aa) Betriebsstilllegung. 431
bb) Beabsichtigte Betriebsstillegung. 432
cc) Betriebsübergang nach Stilliegung. 432
dd) Neueröffnung nach vorangegangener Stilllegung. 433
ee) Vermeintliche "Stilllegung" und Sozialplananspruch. 433
ff) Betriebsstilllegung durch Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren in den neuen Bundesländern (Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). 433
gg) Nicht unerhebliche räumliche Verlegung. 434
hh) Darlegungs- und Beweislast. 434
2. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs. 434
a) Eintritt in Rechte und Pflichten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. 434
aa) "Automatischer" Übergang. 434
bb) Zeitpunkt des Übergangs. 435
cc) Übergehende Arbeitsverhältnisse. 435
dd) Rechtsstellung des Erwerbers. 436
ee) Rechtsstellung des Arbeitnehmers. 437
b) Fortgeltung der Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung - § 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB. 439
aa) Betriebsvereinbarungen. 439
bb) Tarifvertrag. 441
c) Betriebsrat. 444
aa) Beibehaltung der Betriebsidentität. 445
bb) Verlust der Betriebsidentität. 446
d) Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 BGB. 447
e) Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer/ Widerspruchsrecht. 452
aa) Informationspflicht gem. § 613a Abs. 5 BGB. 452
bb) Widerspruchsrecht. 453
cc) Widerspruch und Kündigung. 454
dd) Widerspruch bei Übergang des gesamten Betriebes. 454
ee) Widerspruch bei Übergang eines Betriebsteils. 454
f) Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung. 456
g) Kündigungsschutzprozess. 457
XI. Arbeitnehmerüberlassung. 458
1. Begriff der Arbeitnehmerüberlassung. 458
a) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. 458
b) Gesetzeszweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. 459
c) Leiharbeitsverhältnis. 459
aa) Pflichten des Arbeitgebers. 460
- Gleichbehandlungsgebot. 460
- Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot. 461
- Folgen für den Verleiher und Rechte des Leiharbeitnehmers bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot. 461
bb) Weitere Pflichten des Verleihers. 462
cc) Die Personal-Service-Agentur (PSA). 463
d) Überlassungsverhältnis. 464
aa) Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. 464
bb) Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. 464
- Weisungsrecht des Entleihers. 464
- Arbeitsschutz. 464
- Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher. 465
d) Abgrenzung zum Werk- oder Dienstvertrag. 465
aa) Gewährleistung. 465
bb) Vergütungsgefahr. 466
cc) Organisation der Arbeiten. 466
dd) Weisungsrecht. 466
2. Gewerbsmäßigkeit. 466
a) Definition der Gewerbsmäßigkeit. 467
aa) Gewinnerzielungsabsicht. 467
bb) Gewisse Dauer. 467
b) Abgrenzung zur nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. 467
3. Erlaubnisvorbehalt. 469
a) Grundsätzliches. 469
aa) Anspruch auf Verleiherlaubnis. 469
bb) Besonderheiten im Baugewerbe. 469
cc) Umfang der Erlaubnispflicht. 470
b) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach dem AÜG. 471
aa) Abordnung innerhalb bestimmter Arbeitsgemeinschaften. 471
bb) Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung. 472
cc) Konzerninterner Verleih. 472
dd) Kollegenhilfe. 472
c) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht. 472
4. Schranken erlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. 473
a) Nichtübernahme des Arbeitgeberrisikos, der üblichen Arbeitgeberpflichten und des Gleichbehandlungsgebotes. 473
b) Aufhebung der Befristungs-, Wiedereinstellungs- und Synchronisationsverbote. 473
c) Befristungen nur noch nach allgemeinen Regelungen des TzBfG möglich. 474
5. Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes. 475
6. Betriebsverfassungsrecht. 476
a) Zuordnung der Leiharbeitnehmer. 476
b) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. 476
c) Beteiligung des Betriebsrats des Verleihers. 477
XII. Mobbing. 477
1. Begriffsdefinition. 477
2. Entstehensgründe. 478
3. Erscheinungsformen. 478
4. Materiell-rechtliche Möglichkeiten. 479
a) Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte. 479
aa) Beschwerde beim Betriebsrat, § 85 BetrVG. 480
bb) Beschwerde beim Arbeitgeber gemäß § 84 BetrVG. 480
cc) Einfordern der Überwachungspflichten, § 75 BetrVG. 481
dd) Entfernung von Mobbing-Tätern, § 104 BetrVG. 481
ee) Mobbing-Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG. 482
b) Handlungspflichten des Arbeitgebers. 483
c) Ansprüche des Gemobbten gegen Mobber. 483
5. Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. 484
6. Tipps zur anwaltlichen Vorgehensweise. 486
A. Arbeitsverhältnisse und andere Rechtsverhältnisse
I. Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses zu anderen Rechtsverhältnissen
1. Gesetzliche Regelungen
1 Welche Merkmale für die Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen u. a. Rechtsverhältnissen entscheidend sind, wird allenfalls in Teilbereichen von gesetzlichen Regelungen bestimmt.
2 Ausgangspunkt für die Abgrenzung ist im Arbeitsrecht traditionell die Unterscheidung von selbständigen und angestellten Handelsvertretern in § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB. 1 Danach ist selbständiger Handelsvertreter, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Nach Abs. 2 gilt als Angestellter, wer nicht selbständig im Sinne des Abs. 1 Satz 2 ist. Das BAG sieht in dieser Regelung einerseits eine über den unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende allgemeine gesetzgeberische Wertung, die für die Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Arbeit von Bedeutung ist,2 es vertrat bislang aber die Meinung, dass § 84 HGB keine abschließende Umschreibung der für die
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1 BAG vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97- EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr.74.
2 BAG vom 30. 09. 1998-5 AZR 563/97 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr.74.