Handbuch Medizinrecht

Herausgegeben:Resch, Reinhard; Wallner, Felix

• Gebundenes Buch

Produktbeschreibung

Die vielschichtigen Probleme des Medizinrechts werden durch dieses in dritter, nochmals erweiterter Auflage erschienene Standardwerk wissenschaftlich fundiert sowie systematisch aufgearbeitet.

Das Werk umfasst alle maßgeblichen Themenstellungen im Zivil- und Strafrecht ebenso wie auch eine ausführliche Bearbeitung der berufsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Fragen der Arzthaftung werden ebenso fundiert dargestellt wie etwa das Berufsrecht der Ärzte, medizinischer Masseure und Heilmasseure, das Apotheken-, Unterbringungs- oder Arzneimittelrecht.

Ausgewiesene Experten des Medizinrechts aus Wissenschaft und Rechtspraxis bearbeiten die anspruchsvolle Materie in 41 Kapiteln. Neu hinzugekommen sind Beiträge zum Blut- und Gewebesicherheitsgesetz.

Damit werden der Leserschaft fundierte Lösungsansätze der auftretenden Rechtsprobleme unter Einschluss der relevanten Rechtsprechung und Literatur geboten.

Produktdetails

• Handbuch
• Verlag: LexisNexis Österreich
• Artikelnr. des Verlages: 92049003
• 3., erw. Aufl.
• Seitenzahl: 1776
• Erscheinungstermin: 13. Mai 2020
• Deutsch
• Abmessung: 243mm x 178mm x 60mm
• Gewicht: 1908g
• ISBN-13: 9783700775447
• ISBN-10: 370077544X
• Artikelnr.: 58129237

Autorenporträt

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch lehrt Medizinrecht, Arbeitsrecht sowie Sozialrecht und ist Vorstand des Instituts für Recht der sozialen Daseinsvorsorge und Medizinrecht der Universität Linz. Überdies ist er Autor zahlreicher Fachpublikationen und wissenschaftlicher Leiter des Universitätslehrgangs für Medizinrecht an der Universität Linz.

Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner ist Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich und Honorarprofessor für Medizinrecht an der JKU Linz. Er ist Autor zahlreicher medizinrechtlicher Fachpublikationen und wissenschaftlicher Leiter des Universitätslehrganges für Medizinrecht an der Universität Linz.

Inhaltsangabe

Inhaltsverzeichnis als pdf unter: http://www.vlb.de/GetBlob.aspx?param=bklkPTY1NjE0MDcmblR5cGU9MTAyNA==

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XXXIII

Autorenverzeichnis XLIII

I. Gesundheitsrecht und Verfassung (Christoph Grabenwarter/Beatrix Krauskopf) 1

1. Das Verfassungsrecht und seine Bedeutung für das Gesundheitsrecht 3

2. Die Kompetenzverteilung und das Gesundheitsrecht 4

2.1 Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung 5

2.2 Gesetzgebung des Bundes und Vollziehung der Länder 7

2.3 Grundsatzgesetzgebung des Bundes und Ausführungsgesetzgebung der Länder 8

2.4 Gesetzgebung und Vollziehung der Länder 10

2.5 Die Interpretation von Kompetenzbestimmungen im Gesundheitsrecht 10

3. Gliedstaatsverträge nach Art 15a B-VG als Regelungsinstrument im Gesundheitsrecht 12

4. Selbstverwaltungskörper als Träger der Vollziehung des Gesundheitsrechts 14

5. Die Grundrechte und das Gesundheitsrecht 17

5.1 Gewährleistungspflichten des Staates 19

5.2 Fiskalgeltung der Grundrechte 21

5.3 Einzelne Grundrechte und ihr Einfluss auf das Gesundheitsrecht 21

6. Schluss 34

II. Europäisches Gesundheitsrecht (Felix Wallner) 37

1. Europäische Gesundheitspolitik - historische Entwicklung 39

2. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen im Gesundheitswesen 40

3. Art 168 AEUV - Gesundheitswesen 42

4. Grundfreiheiten 47

4.1 Personenverkehrsfreiheit 47

4.2 Dienstleistungsfreiheit 56

4.3 Anerkennung der Berufsqualifikationen 57

4.4 Warenverkehrsfreiheit 72

5. Sozialrecht 74

5.1 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 74

5.2 Arbeitnehmerschutz 83

6. Wettbewerbsrecht 84

6.1 Kartellrecht 84

6.2 Staatliche Beihilfen 86

6.3 Vergaberecht 87

7. Rechtsangleichung 88

III. Zivilrechtliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses (Helga Jesser-Hus) 91

1. Einleitung 91

2. Der ärztliche Behandlungsvertrag 92

2.1 Allgemeines 92

2.2 Vertragspartner des Behandlungsvertrages 92

2.3 Behandlung ohne Behandlungsvertrag 97

2.4 Die Rechtsnatur des Behandlungsvertrages 97

2.5 Pflichten aus dem Behandlungsvertrag 98

3. Zustandekommen des Behandlungsvertrages 102

3.1 Privatautonomie - Kontrahierungszwang 102

3.2 Geschäftsfähigkeit 102

3.3 Abschluss des Behandlungsvertrages und Formerfordernisse 104

4. Beendigung des Behandlungsvertrages 106

IV. Zivilrechtliche Haftung und Fragen der Aufklärung (Helga Jesser-Hus) 109

1. Grundlagen der Haftung aus medizinischer Behandlung 110

1.1 Vorbemerkung 110

1.2 Haftpflichtiger Personenkreis 112

1.3 Allgemeine Voraussetzungen der Haftung wegen ärztlicher Pflichtverletzung 114

1.4 Art und Umfang des Ersatzes 121

1.5 Mitverantwortung des Geschädigten 124

1.6 Haftung für fremdes Verhalten 126

1.7 Beweislast bei Behandlungsfehlern 129

2. Ärztliche Aufklarung und Einwilligung in die medizinische Behandlung 130

2.1 Vorbemerkung 130

2.2 Einwilligungsfähigkeit 131

2.3 Rechtsgrundlagen der Aufklärungspflicht 133

2.4 Aufklärungspflichtiger Personenkreis und Adressaten der Aufklärung 134

2.5 Zeitpunkt der Aufklärung 135

2.6 Art der Aufklärung und Dokumentationspflicht 136

2.7 Funktion und Umfang der Aufklärung 136

3. Aufklärungsfehler und Haftung 140

4. Ersatzfähigkeit des Familienplanungsschadens 141

5. Verjährung 143

V. Patientenrechte und Behandlungsbegrenzung (Abbruch, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) (Ferdinand Kerschner) 147

1. Patientenrechte in Österreich 151

1.1 Einleitungsfall 151

1.2 Zersplitterung der Patientenrechte in Österreich 151

1.3 Historische Entwicklung 154

1.4 Neuere Regeln im Gemeinschaftsrecht 154

1.5 Rechtsverhältnis zwischen Krankenanstalt und Patienten 156

1.6 Entschädigungsregelung für "Härtefälle" 158

1.7 Einzelne Patientenrechte 158

2. Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 186

2.1 Einleitung: Therapiebegrenzung nach dem Ärztegesetz - Aussichtslosigkeit der Behandlung - Verbot aktiver Sterbehilfe 186

2.2 Begrenzung der ärztlichen Entscheidungsbefugnis (oder: Entscheidungshilfe) durch verbindliche bzw beachtliche Patientenverfügung 187

2.3 Fehlende Situationskonkordanz - Vorsorgebevollmächtigter als Entscheidungshilfe 192

2.4 Verhältnis zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 195

2.5 Falllösung 199

VI. Unterbringungsrecht (Arno Engel) 201

1. Einführung 202

2. Grundbegriffe 202

2.1 Freiheitsbeschränkung 202

2.2 Unterbringung ohne Verlangen - Unterbringung auf Verlangen 204

2.3 Psychiatrische Abteilung 204

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen 205

4. Materielle Unterbringungsvoraussetzungen 206

4.1 Allgemeines 206

4.2 Psychische Krankheit 206

4.3 Gefährdung 208

4.4 Fehlen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit 209

5. Unterbringungsverfahren 210

5.1 Unterbringung ohne Verlangen 210

5.2 Unterbringung auf Verlangen 219

5.3 Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern 220

6. Vollzug der Unterbringung 221

6.1 Weiter gehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit 221

6.2 Verkehr mit der Außenwelt 222

6.3 Sonstige Rechtsbeschränkungen 223

6.4 Medizinische Behandlungen 225

6.5 Gerichtliches Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen 228

VII. Heimaufenthaltsgesetz (Nikolaus Herdega/Christian Burger) 231

1. Historie und Kompetenzgrundlagen 233

2. Der grundrechtliche Schutz der persönlichen Freiheit und Zulässigkeit der Beschränkung derselben 235

3. Erlassung des HeimAufG und Novellierungen 237

4. Materielle Inhalte des Heimaufenthaltsgesetzes 238

4.1 Schutz des Rechtsgutes der persönlichen Freiheit 238

4.2 Geltungsbereich 239

4.3 Begriff der Freiheitsbeschränkung 248

4.4 Mittel der Freiheitsbeschränkung 249

4.5 Freiheitseinschränkung 251

4.6 Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung 252

4.7 Vertretung des Bewohners 265

5. Medikamentöse Freiheitsbeschränkungen 268

6. Zur Kostentragung von Leistungen der Anordnungsberechtigten - vor allem der Ärzte - im Rahmen des HeimAufG sowie zur Rechtsnatur der Anordnungsbefugnis 275

7. Gerichtliche Überprüfung 279

7.1 Erstanhörung 280

7.2 Mündliche Verhandlung 282

7.3 Rechtsmittel 284

7.4 Aufhebung der Freiheitsbeschränkung 286

7.5 Langer dauernde Freiheitsbeschränkung 287

7.6 Nachträgliche Überprüfung 287

8. Haftung und Ruckersatz 288

9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 289

VIII. Spezielles Schlichtungsrecht (Maria Leitner) 291

1. Einleitung 292

2. Patientenvertretungen 293

2.1 Historische Entwicklung 293

2.2 Bezeichnung der Patientenvertretungen 294

2.3 Organisation der Patientenvertretungen 295

2.4 Beziehungen zu Informations- und Beschwerdestellen 298

2.5 Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwälte Österreichs 299

3. Patientenentschädigungsfonds 299

3.1 Historische Entwicklung 299

3.2 Organisation der Entschädigungskommissionen 301

3.3 Begriffsauslegung "Haftung nicht eindeutig gegeben" 301

3.4 Sonstige Voraussetzungen 302

3.5 Hohe der Entschädigungszahlungen 303

3.6 Zusammenarbeit zwischen den Schlichtungsstellen der einzelnen Bundesländer und den Patientenentschädigungsfonds 303

3.7 Verjährung 304

4. Patientenschieds- und -schlichtungsstellen 304

4.1 Historische Entwicklung 304

4.2 Zahnärztliche Schlichtungsstellen 307

4.3 Trägerschaft und Rechtsgrundlagen der Schlichtungsstellen 308

4.4 Zweck der Schlichtungsstellen 309

4.5 Verfahren vor den Schlichtungsstellen 309

4.6 Zusammensetzung der Kommissionen 310

4.7 Kostentragung 311

4.8 Zusammenarbeit mit den Patientenvertretungen 312

4.9 Statistische Daten 312

4.10 Anzeigepflicht der Ärztekammern und Schlichtungsstellen 313

5. Verjährungshemmung nach dem ÄrzteG 314

IX. Prozessuale Fragen des Arzthaftungsprozesses (Matthias Neumayr) 317

1. Allgemeines 318

2. Gerichtliche Zuständigkeit 319

2.1 Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Behandlung 319

2.2 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 325

3. Behauptungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess 326

3.1 Anspruchsgrundlagen für die Haftung 326

3.2 Grundlagen für die Behauptungs- und Beweislast 327

3.3 Behauptungs- und Beweislast bei der Haftung für Behandlungsfehler 328

3.4 Behauptungs- und Beweislast bei der Haftung im Zusammenhang mit Einwilligung und Risikoaufklarungspflicht 332

3.5 Einfluss der fehlenden Dokumentation der Risikoaufklärung und Behandlung auf die Behauptungs- und Beweislast 334

4. Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess 334

4.1 Beweismittel der ZPO 335

4.2 Vorlage der Krankengeschichte bzw Dokumentation (Urkundenvorlage) 336

4.3 Sachverständigenbeweis 336

4.4 Beweissicherung 339

X. Strafrechtliche Haftung der Gesundheitsberufe (Alois Birklbauer) 341

1. Allgemeines 344

1.1 Einteilung des "Strafrechts" 344

1.2 Aufgabe des Strafrechts 344

1.3 Geschützte Rechtsguter 345

2. Ausgewählte Bereiche des Allgemeinen Teils 345

2.1 Vorhandensein eines Tatbestands 346

2.2 Vorsatz und Fahrlässigkeit 346

2.3 Begehung durch Unterlassen 350

2.4 Formen der Beteiligung 352

2.5 Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens 354

2.6 Schuldhaftes Verhalten 357

3. Ausgewählte Bereiche des Besonderen Teils 359

3.1 Vorsätzliche Tötungsdelikte 359

3.2 Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung ( 110 StGB) 364

3.3 "Sterbehilfe" zwischen Zulässigkeit und Strafbarkeit 367

3.4 Fahrlässige Tötungsdelikte ( 80-81 StGB) 376

3.5 Körperverletzungsdelikte ( 83-88 StGB) 377

3.6 Schwangerschaftsabbruch 382

3.7 Sonstige strafbare Handlungen im Bereich des Medizinstrafrechts 385

4. Grundzüge der Verbandsverantwortlichkeit 398

4.1 Verbände 398

4.2 Allgemeine Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit 398

4.3 Verantwortlichkeit für Straftaten eines Entscheidungsträgers 399

4.4 Verantwortlichkeit für Straftaten eines Mitarbeiters 399

5. Erlöschen des Kassenvertrags als Rechtsfolge 400

XI. Krankenanstaltenrecht (Lukas Stärker) 403

1. Grundlagen 406

1.1 Begriff Krankenanstaltenrecht? 406

1.2 Begriff "Krankenanstalt"? 407

1.3 Versorgungsauftrag 407

1.4 Arten von Krankenanstalten 408

2. Kompetenzgrundlage 421

2.1 Abgrenzung Krankenanstaltenrecht und Gesundheitswesen 421

2.2 Wie haben Bund und Länder im Bereich des Art 12 B-VG zusammenzuwirken? 423

3. Landeskrankenanstaltenplan 424

3.1 Landeskrankenanstaltenplan als Verordnung der Landesregierung 424

3.2 Im Landeskrankenanstaltenplan jedenfalls festzulegende Inhalte 425

4. Ärztlicher Dienst 425

4.1 Nur berufsbefugte Ärzte 425

4.2 Abteilungsleiter 425

4.3 Sonderregelung für Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, die als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind 426

4.4 Wie ist der ärztliche Dienst nach dem Bundes-KAKuG einzurichten? 426

4.5 Rufbereitschaft iSd Krankenanstaltenrechts 427

4.6 Bundesgrundsatzgesetzlicher Rufbereitschafts-Mindeststandard 427

4.7 Wie ist der ärztliche Dienst nach den Landes-Krankenanstaltengesetzen einzurichten? 429

5. Kollegiale Führung und Abteilungsleiter 430

5.1 Kollegiale Führung? 430

5.2 Ärztlicher Leiter 431

5.3 Leiter des Pflegedienstes 431

5.4 Verwaltungsleiter 432

5.5 Rechtsstellung der Abteilungsleiter und ärztlichen Direktoren aufgrund der Anstaltsordnung 432

6. Anstaltsordnung 436

6.1 Aufgabe 436

6.2 Inhalt 437

6.3 Genehmigungspflicht 437

6.4 Rechtsstellung der Abteilungsleiter und ärztlichen Direktoren aufgrund der Anstaltsordnung? 438

6.5 Einsichtsrecht und Auflagepflicht 438

7. Errichtungs- und Betriebsbewilligung 438

7.1 Bewilligungspflicht für bettenführende Krankenanstalten 438

7.2 Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien 441

7.3 Sonderregelung für Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer medizinischen Fakultät dienen 445

7.4 Veränderungen genehmigter Krankenanstalten 445

7.5 Verpachtung, Übertragung und Bezeichnungsänderung 445

7.6 Zurücknahme der Errichtungsbewilligung 445

7.7 Zurücknahme der Betriebsbewilligung 446

7.8 Haftpflichtversicherung 446

7.9 Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren 447

8. Krankenanstalten-Ambulanzen 448

8.1 Aufgaben der Krankenanstalten-Ambulanzen 448

8.2 Ambulante Vorsorgeuntersuchungen 449

9. Entlassungsbrief nach Krankenanstaltenaufenthalt 449

9.1 Wann ist ein Patient aus dem Krankenhaus zu entlassen? 449

9.2 Inhalt des Entlassungsbriefs (vormals Arztbrief)? 449

9.3 Vorzeitige Entlassung auf Wunsch des Patienten 450

10. Krankengeschichte 451

10.1 Krankengeschichten 451

10.2 Vermerke über die Aufnahme und die Entlassung der Pfleglinge 451

10.3 Wer hat die Krankengeschichten zu führen? 451

10.4 Aufbewahrungspflicht 452

10.5 Übermittlungspflichten 452

10.6 Mitteilungspflichten 452

10.7 Sonderbestimmungen für Organentnahmen und Gewebeentnahmen 452

10.8 Dokumentationspflicht von Patientenverfügungen 453

10.9 Verbot der Führung bestimmter Aufzeichnungen 453

10.10 Delegation der Aufbewahrung der Krankengeschichten 453

10.11 Einsichtsrecht und Recht auf Kopien 453

11. Ethikkommission 453

11.1 Aufgaben 453

11.2 Zusammensetzung der Ethikkommission 454

11.3 Beiziehung weiterer Experten 455

11.4 Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll 455

11.5 Medizinische Universitäten 456

12. Arzneimittelkommission und Arzneimittelvorrat 456

12.1 Welche Aufgaben hat die Arzneimittelkommission? 456

12.2 Grundsätze für die Erfüllung der Aufgaben 457

12.3 Welche Aufgaben hat die Landesgesetzgebung? 457

12.4 Geschäftsordnung und Weisungsfreistellung 458

12.5 Arzneimittelvorrat und Konsiliarapotheker 458

13. "Patientenentschädigungsbeitrag" 459

14. Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime und Preisinformationen 459

15. Sonderklasse und Sondergebühren 460

15.1 Begriffe 460

15.2 Historische Entwicklung 461

15.3 Aufgabe und Umfang der Sonderklasse 462

15.4 Aufnahme in die Sonderklasse 463

15.5 Höhe der Sondergebühren 463

15.6 Fälligkeit und Einbringung der Sondergebühren 464

15.7 Hausrucklasse/Hausanteile 465

XII. Private Krankenanstalten (Werner Fischl) 467

1. Einleitung 467

2. Die Einordnung der Privatkliniken ins österreichische Gesundheitssystem 467

3. Die Finanzierung der Privatkliniken 469

4. Rechtsgrundlagen des PRIKRAF 470

4.1 Verfassungsrechtliche Einordnung 470

4.2 Die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen 470

4.3 Das PRIKRAF-Gesetz 472

4.4 Sonstige Rechtsgrundlagen 473

5. Wesentliche Regelungsinhalte des PRIKRAF-Gesetzes 473

5.1 Allgemeine Bestimmungen 473

5.2 Verwendung der PRIKRAF-Mittel 474

5.3 Organisatorische Bestimmungen 476

5.4 Die Aufgaben des PRIKRAF in der Qualitätssicherung 477

XIII. Medizinische Universitäten/Fakultäten (Manfred Novak) 481

1. Einleitung 484

2. Organisation 485

2.1 Einleitung 485

2.2 Struktur und Organfunktionen 486

2.3 Ethikkommissionen 498

3. Gebarung 518

3.1 Budgeterstellung 518

3.2 Klinischer Mehraufwand 519

4. Personal 522

4.1 Organisations- und beschäftigungsrechtliche Struktur 522

4.2 Haftungsrechtliche Belange 525

4.3 Arbeitszeitrecht 526

4.4 Sonderregelungen für die Medizinische Fakultät 527

5. Studien 528

5.1 Zulassung 528

5.2 Struktur 530

5.3 Budgetierung 531

5.4 Sonderregelungen für die Medizinische Fakultät 532

XIV. Krankenanstaltenarbeitszeitrecht (Lukas Stärker) 535

1. Gesetze und Anwendungsbereiche 536

2. Arbeitszeit 538

2.1 Was gilt als Arbeitszeit? 538

2.2 Wie lange darf ohne Vereinbarung verlängerter Dienste maximal gearbeitet werden? 539

2.3 Verlängerter Dienst 539

2.4 Übersicht Arbeitszeithöchstgrenzen des KA-AZG seit 1.1.2015 542

2.5 Durchrechnungszeiträume 543

2.6 Wann liegen Überstunden vor? 543

2.7 Mehr Flexibilität bei der Dienstplangestaltung durch andere Wochenzeitraume 544

3. Ruhepausen 546

4. Ruhezeiten 547

4.1 Was sind Ruhezeiten? 547

4.2 Übersicht tägliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit 548

4.3 Verbrauch von Ausgleichsruhezeitguthaben 549

4.4 Ruhezeitverbrauch in Abwesenheitszeiten 550

5. Rufbereitschaftsdienste 550

6. "Außergewöhnliche Fälle" - Ausnahmefälle? 552

7. Aufzeichnungspflicht 553

8. Günstigkeitsklausel 553

9. Auflage- und Aushangpflicht 553

10. Welche Strafen drohen bei Übertretung des Gesetzes? 554

XV. Belegarztverhältnis (Reinhard Resch) 555

1. Definition und Art der Tätigkeit 556

2. Berufsrechtliche und krankenanstaltenrechtliche Rahmenbedingungen 556

3. Vertragliche Grundlagen 557

3.1 Schuldinhalt 557

3.2 Schlussfolgerung auf die Vertragstypen 564

3.3 Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Besonderheiten 564

4. Finanzierung 567

4.1 Ausgangssituation 567

4.2 Sozialversicherungsanteil 568

4.3 Krankenfürsorgen und private Krankenversicherung 569

4.4 Problem der Versicherungsdeckung auf Patientenseite 569

5. Haftungsfragen 570

5.1 Allgemeines 570

5.2 Sinn vertraglicher Regelungen 571

6. Beendigung der belegärztlichen Tätigkeit 571

XVI. Krankenanstaltenplanung und Krankenanstaltenfinanzierung (Lukas Stärker) 573

1. Krankenanstaltenplanung 573

1.1 Art 15a-Vereinbarung und OSG 573

1.2 Inhalt von OSG und RSG 574

1.3 Struktur des OSG 575

1.4 Erweiterungen bzw Revisionen 576

1.5 Stationäre und ambulante Versorgungsplanung im Rahmen der neun RSG 576

1.6 Detailplanungen 577

2. Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung 577

2.1 Kernpunkte 577

2.2 Weiterentwicklung der leistungsorientierten Finanzierung 578

2.3 Wie erfolgen Änderungen im LKF-Modell? 579

2.4 Krankenanstaltenspezifische Berechnung der LKF-Punkte 580

XVII. Vertragspartnerrecht der Krankenversicherung (Reinhard Resch) 581

1. Allgemeines 582

1.1 Sachleistungsprinzip 582

1.2 Organisationspflicht 583

1.3 Sachleistungserbringung durch Vertragspartner 584

1.4 Überblick über das Regelungsmodell 584

2. Anstaltspflege 585

2.1 Ausgangspunkt im Leistungsrecht 585

2.2 Behandlung in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten 585

2.3 Behandlungen in nichtlandesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten 590

3. Selbstständige Ärzte 592

3.1 Allgemeines, Verbindung zum Leistungsrecht 592

3.2 Gesamtvertrag 592

3.3 Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit 595

3.4 Einzelvertrag 597

3.5 Sonderregelung für Gruppenpraxen 600

3.6 Behördliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten 600

3.7 Ärztliche Hilfe in eigenen Einrichtungen 601

3.8 ärztliche Hilfe durch Wahlarzte 601

4. Beziehungen zu Apothekern 602

5. Beziehungen zu anderen Vertragspartnern 604

5.1 Zahnarzte 604

5.2 Psychologen und Psychotherapeuten 604

5.3 Andere Vertragspartner 605

XVIII. Recht der Pflege (Walter J. Pfeil) 607

1. Einführung: Pflege(bedürftigkeit) als Rechtsbegriff 608

1.1 Allgemeines 608

1.2 Weitere Abgrenzung und Bildung eines Arbeitsbegriffes 611

2. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 614

2.1 Übersicht 614

2.2 Pflegegeld 616

2.3 Leistungen in natura - Übersicht 623

2.4 Flankierungen 627

3. Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen 629

3.1 Organisation, Leistungsvoraussetzungen 629

3.2 Rahmenbedingungen 632

4. Pflege und Betreuung zu Hause 635

4.1 Organisation und Voraussetzungen 635

4.2 Rahmenbedingungen 636

4.3 "24-Stunden-Betreuung" 638

5. Resümee: Probleme und Perspektiven 641

5.1 Eigenständiges soziales Risiko mit universellen Leistungen 641

5.2 Geld- und Sachleistungen nicht aus einer Hand 642

5.3 Immer noch mehr Abgrenzung als Abstimmung 643

5.4 Rahmenbedingungen für professionelle Pflege 643

5.5 Rahmenbedingungen für informelle Pflege 644

5.6 Mehr Selbstbestimmung für die Pflegebedürftigen 645

5.7 Versuch einer Bilanz nach mehr als 20 Jahren 646

XIX. Das Recht der privaten Krankenversicherung (Werner Fischl) 649

1. Einleitung 649

2. Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung 650

3. Rechtsgrundlagen der privaten Krankenversicherung 652

4. Wesentliche Regelungsinhalte des Rechts der privaten Krankenversicherung 653

4.1 Gegenstand und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 654

4.2 Der Abschluss des Versicherungsvertrages 655

4.3 Dauer von Versicherungsverträgen in der PKV 657

4.4 Anpassung von Versicherungsverträgen (Pramienerhöhungen bzw Änderung der Versicherungsbedingungen) 659

4.5 Beendigung von Versicherungsverträgen in der PKV 660

4.6 Fortsetzung von Versicherungsverträgen bzw Versicherungsverhältnissen in der PKV 661

4.7 Widerruf von Kostendeckungszusagen 661

5. Die Neuregelung der Verwendung von Gesundheitsdaten in der Privatversicherung 662

XX. Steuerrecht für Gesundheitsberufe (Christian Huber/Jutta Niedermair) 665

1. Der Arzt als Dienstnehmer 666

1.1 Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit ( 25 EStG) 666

1.2 Lohnsteuerfreie Zulagen 666

1.3 Werbungskosten 667

1.4 Nebeneinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit 668

2. Der Arzt als Einzelunternehmer 669

2.1 Einkommensteuer 669

2.2 Umsatzsteuer 673

3. Ärzte-Personengesellschaft 678

3.1 Ordinations- und Apparategemeinschaft ( 52 ÄrzteG) 678

3.2 Gruppenpraxis ( 52a ÄrzteG) 680

4. Ärzte-GmbH 681

5. Krankenanstalten 683

5.1 Umsatzsteuerfreie Krankenanstalten 683

5.2 Umsatzsteuerpflichtige Privatkrankenanstalten 684

6. Nichtärztliche Gesundheitsberufe 685

XXI. Berufsrecht der Ärzte (Felix Wallner) 689

1. Grundlagen des ärztlichen Berufsrechts 695

2. Inhalt des Arztberufs 696

3. Arztvorbehalt 697

3.1 Einschränkungen zum Arztvorbehalt 698

3.2 Inhaltliche Abgrenzung des Arztvorbehalts 698

3.3 Ausbildungsvorbehaltsgesetz 700

4. Zulassung zum Arztberuf 700

4.1 Rechtmäßiger Aufenthalt in Osterreich 700

4.2 Eigenberechtigung 700

4.3 Vertrauenswürdigkeit 701

4.4 Gesundheitliche Eignung 701

4.5 Ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache 701

4.6 Erfüllung von Ausbildungsvoraussetzungen 702

4.7 Berufshaftpflichtversicherung 704

5. Ärzteliste 704

6. Streichung aus der Ärzteliste 705

7. Ausübung des Arztberufs ohne Eintragung in die Ärzteliste 707

7.1 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung 707

7.2 Ärztliche Tätigkeiten in unselbstständiger Stellung zu Studienzwecken 708

8. Formen der Berufsausübung 709

8.1 Niedergelassene Ärzte - Begriff der Ordination 710

8.2 Angestellte Ärzte 713

8.3 Wohnsitzärztliche Tätigkeiten 714

9. Einteilung der Ärzte nach ihrer Ausbildung 715

9.1 Turnusärzte 715

9.2 Famulanten 717

9.3 Arzt für Allgemeinmedizin 717

9.4 Approbierte Ärzte 718

9.5 Fachärzte 718

9.6 Spezialisierungen, Additivfachärzte 720

10. Ärzteausbildung 720

10.1 Ausbildung in einem Arbeitsverhältnis 721

10.2 Dauer der Ausbildung 721

10.3 Inhalt der Ausbildung 721

10.4 Vorschriften hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit 722

10.5 Teilzeitbeschäftigung und Anrechnung von Ausfallzeiten 722

10.6 Ausbildungsstätten 722

10.7 Ausbildungsverantwortliche, Ausbildungsassistenten 724

10.8 Ausbildungsplan, Rasterzeugnis 724

10.9 Arztprüfung 724

10.10 Anrechnung von Zeiten ärztlicher Aus- und Weiterbildung, Tätigkeiten und Prüfungen 725

10.11 Gleichwertigkeit von im Ausland absolvierten Prüfungen 726

11. Diplome und Bescheinigungen 727

12. ENTFÄLLT 727

13. Weiterbildungsdiplome 727

14. Berufsbezeichnungen 727

14.1 Hinweise auf die gegenwärtige Verwendung 728

14.2 Hinweis auf ein erworbenes Additivfach bzw eine Spezialisierung 728

14.3 Von der Österreichischen Ärztekammer verliehene oder anerkannte Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung 728

14.4 In- und ausländische Titel und Wurden 728

14.5 Primararzt 729

14.6 Amtstitel 729

15. Amtsärzte 729

16. Persönliche und unmittelbare Berufsausübung 730

17. Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Personen 732

17.1 Zusammenarbeit zwischen Ärzten 733

17.2 Zusammenarbeit von Ärzten mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen 735

17.3 Zusammenarbeit von Ärzten mit Laien 738

18. Schulmedizin/Komplementärmedizin (Gebot der gewissenhaften Betreuung) 741

18.1 Neulandmedizin im Rahmen medizinischer Forschung 741

18.2 Heilversuche 744

18.3 Komplementärmedizin, Außenseitermedizin 744

19. Qualitätssicherung 745

20. Fortbildungspflicht 745

21. Verpflichtung zur Leistung dringend notwendiger ärztlicher Hilfe 746

22. Rücktritt vom Behandlungsvertrag 748

23. Vorrathaltung von Arzneimitteln 749

24. Ärztliche Gutachten und Bestätigungen 750

25. Werbe- und Provisionsverbot 750

25.1 Unwahre Informationen 752

25.2 Unsachliche Informationen 753

25.3 Informationen, die das Standesansehen beeinträchtigen 754

25.4 Erlaubte Informationen 756

25.5 Standeswidrige Informationen durch Dritte 757

25.6 Werbung mit Auslandsbezug 758

25.7 Ärzterechtliches/krankenanstaltenrechtliches Werbeverbot 758

25.8 Provisionsverbot 759

25.9 Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Werbeverbot 760

26. Dokumentationspflichten des Arztes 760

26.1 Inhalt der ärztlichen Dokumentationspflicht 761

26.2 Form der ärztlichen Dokumentation 763

26.3 ELGA 764

26.4 Aufbewahrung der ärztlichen Dokumentation 765

26.5 Rechtsfolgen der Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht 765

26.6 Einsichtsrecht des Patienten in die ärztliche Dokumentation sowie weitere gesetzliche Auskunftsverpflichtungen 766

26.7 Übergabe der ärztlichen Dokumentation an den Nachfolger 768

27. Berufsgeheimnis 769

27.1 Inhalt des ärztlichen Berufsgeheimnisses 769

27.2 Entbindung vom Berufsgeheimnis 772

27.3 Meldepflichten 774

27.4 Durchbrechung des Berufsgeheimnisses zum Schutz höherwertiger Interessen 774

27.5 Ärztliches Berufsgeheimnis im behördlichen Verfahren 777

27.6 Durchbrechung des Berufsgeheimnisses gegenüber Kostenträgern 779

27.7 Sanktionen bei Verletzung des Berufsgeheimnisses 780

28. Ärztliche Meldepflichten 780

28.1 Meldepflichten zur Unterstützung der Verfolgung von Straftaten 780

28.2 Meldepflichten im Interesse der öffentlichen Gesundheitsfürsorge 783

28.3 Meldepflichten zur Verbesserung der Produktsicherheit 783

28.4 Meldungen zur Beobachtung spezieller Formen der ärztlichen Betreuung 784

28.5 Meldepflichten zur Unterstützung von Behörden 784

28.6 Anzeigepflicht aus statistischen Gründen 784

28.7 Sanktionen bei Verstoß gegen Meldepflichten 785

29. Ärztekammern 785

29.1 Ärztekammern als Körperschaften öffentlichen Rechts 785

29.2 Kammerangehörige der Landesärztekammern 786

29.3 Aufgaben der Landesärztekammern 788

29.4 Kammerumlagen 789

29.5 Wohlfahrtsfonds 789

30. Österreichische Ärztekammer 790

30.1 Aufgaben der Österreichischen Ärztekammer 790

30.2 Finanzierung der Österreichischen Ärztekammer 792

31. Disziplinarrecht 792

31.1 Begriff des Disziplinarrechts 792

31.2 Tatbestande des ärztlichen Disziplinarrechts 792

31.3 Persönlicher Geltungsbereich 798

31.4 Schuldformen 799

31.5 Verjährung 799

31.6 Disziplinarstrafen 800

31.7 Doppelbestrafungsverbot 801

31.8 Einstweilige Maßnahmen nach 138 ÄrzteG 802

31.9 Zusammensetzung der Disziplinarbehörden 802

31.10 Verfahren vor den Disziplinarbehörden 803

31.11 Rechtsmittelverfahren in Disziplinarsachen 804

XXII. Berufsrecht der Zahnärzte (Beatrix Krauskopf) 805

1. Grundlagen des zahnärztlichen Berufsrechts 806

2. Unionsrechtliche Grundlagen für den zahnärztlichen Beruf 807

3. Inhalt des zahnärztlichen Berufs 808

3.1 Abgrenzung zum Tätigkeitsbereich des Zahntechnikers 809

3.2 Abgrenzung zu der GewO unterliegenden Tätigkeiten 810

4. Zahnärztlicher Vorbehaltsbereich 811

4.1 Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe 811

4.2 Mithilfe durch Hilfspersonen 812

4.3 Nachbarschaftshilfe und Hilfeleistungen in der Familie 814

5. Der Beruf des Dentisten 815

6. Berufsbezeichnungen 815

6.1 Zusätze zu Berufsbezeichnungen 816

6.2 Primarius 816

7. Zugang zum zahnärztlichen Beruf 817

7.1 Eigenberechtigung 817

7.2 Vertrauenswürdigkeit 817

7.3 Gesundheitliche Eignung 819

7.4 Kenntnisse der deutschen Sprache 819

7.5 Qualifikationsnachweis 820

8. Berufshaftpflichtversicherung 820

9. Die Zahnärzteliste 820

9.1 Eintragung in die Zahnärzteliste 821

9.2 Versagung der Eintragung in die Zahnärzteliste 822

9.3 Streichung aus der Zahnärzteliste 822

10. Zahnärzteausweis 822

11. Die Ausbildung zum Zahnarzt und die unselbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs 823

12. Die selbständige zahnärztliche Berufsausübung 824

12.1 Der niedergelassene Zahnarzt 824

12.2 Der als Wohnsitzzahnarzt tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs 825

12.3 Der in einem Dienstverhältnis tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs 825

12.4 Der als Amtszahnarzt tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs 826

12.5 Die zahnärztliche Berufsausübung im freien Dienstleistungsverkehr 826

12.6 Der Zahnarzt mit ausländischem Berufssitz oder Dienstort 827

13. Persönliche und unmittelbare Berufsausübung 827

14. Zusammenarbeit mit anderen Angehörige n des zahnärztlichen Berufs oder Angehörigen anderer Gesundheitsberufe 829

15. Zahnärztliche Berufspflichten 830

15.1 Allgemeine Berufspflichten 830

15.2 Qualitätssicherung 831

15.3 Aufklärung 831

15.4 Dokumentationspflicht 833

15.5 Auskunftspflicht 836

15.6 Verschwiegenheitspflicht 837

15.7 Fortbildungspflicht 838

16. Weiterbildung 838

17. Das zahnärztliche Gutachten 839

18. Beendigung der Vertragsbeziehung durch den Zahnarzt und Entlohnung 839

19. Zahnarzt und Öffentlichkeit 840

20. Beendigung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs 840

20.1 Berufseinstellung 841

20.2 Berufsunterbrechung 841

20.3 Entziehung der Berufsberechtigung 842

20.4 Einschränkung der Berufsausübung 842

20.5 Untersagung der Berufsausübung 843

21. Zahnärztekammer 844

21.1 Der eigene Wirkungsbereich der OZK 845

21.2 Der übertragene Wirkungsbereich der OZK 847

21.3 Kammermitgliedschaft 848

21.4 Die Landeszahnärztekammern 849

22. Disziplinarrecht 850

XXIII. Apothekenrecht (Michael Potacs/Sebastian Scholz) 851

1. Einleitung 852

2. Historische Entwicklung 853

3. System des Apothekenrechts 854

4. Öffentliche Apotheken 855

4.1 Subjektive Zugangsvoraussetzungen 855

4.2 Objektive Zugangsvoraussetzungen 857

4.3 Konzessionserteilungsverfahren 862

4.4 Zurücknahme der Konzession 865

4.5 Ausübungsvoraussetzungen 865

5. Ärztliche Hausapotheken 871

5.1 Subjektive Zugangsvoraussetzungen 871

5.2 Objektive Zugangsvoraussetzungen 871

5.3 Konzessionserteilungsverfahren 873

5.4 Zurücknahme der Konzession 874

5.5 Ausübungsvoraussetzungen 875

6. Realapotheken 876

7. Anstaltsapotheken 876

8. Staatliche Aufsicht 877

8.1 Behörden 877

8.2 Maßnahmen 877

XXIV. Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Renate Wagner-Kreimer) 879

1. Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege 881

1.1 Berufsbild 881

1.2 Berufsbezeichnung 882

1.3 Tätigkeitsvorbehalt 882

1.4 Berufspflichten der Angehörige n der Gesundheits- und Krankenpflege 886

1.5 Berufsausübung 893

1.6 Berufsberechtigung 894

1.7 Tätigkeitsbereiche 897

1.8 Ausbildung 910

1.9 Fort- und Weiterbildung 912

1.10 Heimaufenthaltsgesetz 913

2. Pflegehilfe 914

2.1 Berufsausübung 914

2.2 Tätigkeitsbereich 914

2.3 Ausbildung 917

2.4 Berufspflichten 917

2.5 Fort- und Weiterbildung 917

XXV. Berufsrecht der Psychotherapeuten, Psychologen und Musiktherapeuten (Klaus Firlei) 919

1. Grundlegendes und Übersicht 921

2. Berufsbilder, Tätigkeiten und deren Schutz 923

2.1 Bedeutung und Funktion der Berufsumschreibungen, der Berufsbilder und der Tätigkeitsbeschreibungen 924

2.2 Psychotherapie 925

2.3 Psychologinnen 926

2.4 Musiktherapeutinnen 928

2.5 Berufsschutz, Tätigkeitsschutz, Bezeichnungsschutz 929

2.6 Bezeichnungsschutz und Bezeichnungspflicht 931

3. Berufsausbildung 931

3.1 Allgemeines 931

3.2 Psychotherapeutinnen 932

3.3 Psychologinnen 933

3.4 Musiktherapeutinnen 933

3.5 "Quellberufe" 933

4. Umsetzung von EWR/EU-Recht iS der Anerkennung von Hochschuldiplomen 934

5. Voraussetzungen, Publizität und Erlöschen der Berufsberechtigung 935

5.1 Übersicht über die Voraussetzungen 935

5.2 Selbständige Ausübung des Berufs 935

5.3 Listen 936

5.4 Gesundheitliche Eignung 936

5.5 Vertrauenswürdigkeit 936

6. Berufspflichten 937

6.1 Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen und Beachtung der Entwicklung der Erkenntnisse der Wissenschaft 937

6.2 Fort- und Weiterbildung 938

6.3 Gebot der Wissenschaftlichkeit 939

6.4 Beschränkung der Arbeitsgebiete 940

6.5 Dokumentationspflichten 941

6.6 Persönliche, unmittelbare und kooperative Berufsausübung 943

6.7 Zustimmung bzw Einwilligung 945

6.8 Aufklärungs- und Auskunftspflichten 947

6.9 Rechnungslegungsvorschriften nach 2011/24/EU ("Transparenzgebot") 949

6.10 Verschwiegenheitspflicht 949

6.11 Unsachliche oder unwahre Information, Werbeverbot, Anzeige 960

6.12 Regelungen zur Anzeige (Bekanntmachung) der Tätigkeit 961

6.13 Provisionsverbot 961

6.14 Kontinuitätssicherung 962

6.15 Berufshaftpflichtversicherung 962

XXVI. Berufsrecht der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) (Renate Wagner-Kreimer) 963

1. Berufsbilder der einzelnen Sparten 964

1.1 Der physiotherapeutische Dienst 964

1.2 Der medizinisch-technische Laboratoriumsdienst 964

1.3 Der radiologisch-technische Dienst 965

1.4 Der Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst 965

1.5 Der ergotherapeutische Dienst 965

1.6 Der logopädisch-phoniatrisch-audiologische Dienst 965

1.7 Der orthoptische Dienst 965

2. Berufsbezeichnung 966

3. Ärztliche Anordnung 966

4. Tätigkeitsvorbehalt 968

5. Berufspflichten 968

5.1 Gewissenhafte Berufsausübung 968

5.2 Einwilligung in die Behandlung 969

5.3 Fortbildung 970

5.4 Dokumentation 970

5.5 Aufbewahrung und Einsicht in die Krankengeschichte 971

5.6 Verschwiegenheitspflicht 971

5.7 Anzeigepflicht 972

5.8 Auskunftspflicht 973

5.9 Informationspflicht und Rechnungslegung 973

5.10 Werbebeschränkung 974

6. Berufsausübung 974

6.1 Freiberufliche Berufsausübung 974

6.2 Berufssitz 975

7. Voraussetzungen für die Berufsausübung 975

7.1 Eigenberechtigung 975

7.2 Gesundheitliche Eignung 975

7.3 Vertrauenswürdigkeit 976

7.4 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache 977

7.5 Entziehung der Berufsberechtigung 978

7.6 Ausbildung 978

7.7 Im Ausland abgeschlossene Ausbildungen 981

XXVII. Berufsrecht der Hebammen (Eckhard Pitzl/Gerhard Huber) 983

1. Einleitung 984

1.1 Allgemeine und ältere Geschichte 984

1.2 Jüngere Geschichte 984

1.3 Aktueller Stand 985

2. Berufsbild, Berufsbezeichnung, Beiziehungspflicht 985

2.1 Berufsbild 985

2.2 Berufsbezeichnung 986

2.3 Beiziehungspflicht 987

3. Tätigkeitsbereich 988

3.1 Eigenverantwortlicher Tätigkeitsbereich 988

3.2 Grenzen der eigenverantwortlichen Tätigkeit 989

3.3 Verabreichung und Bezug von Arzneimitteln 992

4. Pflichtenkreis, personenrechtliche Pflichten, Fortbildung 993

4.1 Pflichtenkreis 993

4.2 Personenstandsrechtliche Pflichten 994

4.3 Fortbildung 994

5. Dokumentation, Aufklärung, Verschwiegenheit 994

5.1 Dokumentation 994

5.2 Aufklärungspflicht 996

5.3 Verschwiegenheitspflicht 997

6. Berufsberechtigung, Berufsausübung, Werbebeschränkungen 998

6.1 Berufsberechtigung 998

6.2 Berufsausübung 999

6.3 Werbebeschränkungen 1000

7. Hebammengremium, Hebammenregister 1000

7.1 Hebammengremium 1000

7.2 Hebammenregister 1001

8. Strafbestimmungen 1001

XXVIII. Berufsrecht der medizinischen Assistenzberufe (Maria Leitner) 1003

1. Gesetzliche Grundlage des neuen MAB-Gesetzes 1004

2. Historischer Rückblick 1004

3. Die Berufsbilder im Einzelnen 1006

3.1 Desinfektionsassistenz 1007

3.2 Gipsassistenz 1007

3.3 Laborassistenz 1008

3.4 Obduktionsassistenz 1009

3.5 Operationsassistenz 1010

3.6 Ordinationsassistenz 1011

3.7 Röntgenassistenz 1013

3.8 Medizinische Fachassistenz 1014

4. Berufspflichten 1015

4.1 Allgemeine Berufspflichten 1015

4.2 Fortbildungsverpflichtung 1015

4.3 Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung 1015

4.4 Verschwiegenheitsverpflichtung 1016

5. Berufsberechtigung 1016

6. Berufsausübung 1017

7. Ausbildung in den medizinischen Assistenzberufen 1018

7.1 Basismodul 1018

7.2 Aufbaumodul 1018

7.3 Ausbildung in den einzelnen Berufen 1019

7.4 Berufliche Erstausbildung 1020

7.5 Ausbildung in der Ordinationsassistenz im Dienstverhältnis 1020

7.6 Ausbildungsstätten für medizinische Assistenzberufe 1022

8. Tätigkeit in der Trainingstherapie durch Sportwissenschafter 1022

8.1 Berufsbild 1022

8.2 Berufsausübung 1022

8.3 Trainingstherapiebeirat 1023

8.4 Ausbildung 1024

9. Übergangs- und Strafbestimmungen 1024

9.1 Übergangsbestimmungen 1024

9.2 Strafbestimmungen 1026

XXIX. Rettungs- und Notarztwesen, Notfallmedizin (Michael Halmich) 1027

1. Organisation und Struktur 1028

2. Berufsvorschriften für Sanitäter und Notärzte 1029

2.1 Sanitäter 1029

2.2 Notarzt 1033

3. Patientenrechte 1035

4. Finanzierung 1036

XXX. Vergesellschaftung von Ärzten und Zahnärzten (Martin Karollus) 1037

1. Überblick und Entwicklung, insb Reform durch das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung 1038

2. Gruppenpraxen 1040

2.1 Gruppenpraxis als "Behandlungsgesellschaft" 1040

2.2 Zulässige Rechtsformen 1041

2.3 Kriterien für die Rechtsformwahl 1042

2.4 Gesellschafter 1044

2.5 Firma 1048

2.6 Berufsbefugnis 1052

2.7 Zulässiger Tätigkeitsbereich 1053

2.8 Erbringung nicht zugelassener Leistungen 1054

2.9 Berufssitz und Standorte 1055

2.10 Vorgaben für die Organisation - Abgrenzung zu Ambulatorien 1056

2.11 Geschäftsführung und Vertretung 1061

2.12 Freiheit der (zahn)ärztlichen Berufsausübung 1063

2.13 Freie Arztwahl 1065

2.14 Einhaltung der standesrechtlichen Pflichten, Anwendbarkeit der (zahn)arztrechtlichen Regelungen 1065

2.15 Haftung für Behandlungsfehler 1066

2.16 Berufshaftpflichtversicherung, "Haftungsdurchgriff" 1066

2.17 Notwendige bzw sinnvolle gesellschaftsvertragliche Vorsorge 1068

2.18 Gründungsvoraussetzungen 1072

2.19 Umgründung einer bestehenden OG in eine GmbH 1078

2.20 Umgründung einer GmbH in eine OG 1079

2.21 Einbringung von Einzelordinationen in eine GmbH oder OG 1079

2.22 Der Weg aus der Gruppenpraxis 1080

3. Ordinations- und Apparategemeinschaften 1081

XXXI. Arzneimittelrecht (Wolfgang Königshofer) 1085

1. Einleitung 1087

2. Begriffsbestimmungen 1088

2.1 Vorbemerkung 1088

2.2 Arzneimittel 1088

2.3 Wirkstoff und Hilfsstoff 1091

2.4 Arzneispezialitäten 1092

2.5 Inverkehrbringen 1092

3. Inverkehrbringen von Arzneimitteln 1093

3.1 Allgemeine Verbote 1093

3.2 Besondere Anforderungen an Arzneispezialitäten 1094

3.3 Abgabe von Arzneimitteln 1111

3.4 Rezeptpflicht 1115

4. Klinische Prüfungen 1115

5. Werbung für Arzneimittel 1119

5.1 Definition 1119

5.2 Allgemeine Bestimmungen 1119

5.3 Laienwerbung 1120

5.4 Fachwerbung 1121

6. Betriebsordnungen 1122

6.1 Allgemeines 1122

6.2 Arzneimittelbetriebsordnung 2009 (AMBO 2009) 1123

6.3 Arzneimittelrechtliche Bewilligung 1126

6.4 Betriebsüberprüfung und behördliche Befugnisse 1127

7. Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) 1129

7.1 Ziel der Arzneimittelüberwachung 1129

7.2 Meldepflichten der Angehörige n von Gesundheitsberufen 1129

7.3 Meldepflichten von Zulassungsinhabern einer Humanarzneispezialität 1130

7.4 Meldepflichten von Zulassungsinhabern von Tierarzneispezialitäten 1130

7.5 Meldepflichten von Inhabern einer Registrierung einer apothekeneigenen Arzneispezialität 1131

7.6 Pharmakovigilanz-System des BASG 1131

7.7 Regelmäßig aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln 1131

7.8 Der/Die Pharmakovigilanzverantwortliche 1132

8. Arzneimittelkontrolle 1133

9. Pharmareferenten 1133

9.1 Begriff 1133

9.2 Qualifikation 1133

9.3 Pflichten 1134

9.4 Selbstständig oder unselbstständig ausgeübte Tätigkeit 1134

10. Sanktionen und Gebühren 1135

10.1 Gerichtlich strafbare Handlungen 1135

10.2 Verwaltungsstrafbestimmungen 1135

10.3 Gebühren 1136

XXXII. Medizinprodukterecht (Wolfgang Königshofer) 1137

1. Einleitung 1138

2. Begriffsbestimmungen 1140

2.1 Medizinprodukt 1140

2.2 Feststellungsverfahren des BASG zur Abgrenzung von Medizinprodukten von anderen Produkten 1144

2.3 Urteil des Gerichtshofs der EU in der Rechtssache C-109/12 1144

2.4 Hersteller und Bevollmächtigter 1145

2.5 Inverkehrbringen, Verantwortlicher für das erstmalige Inverkehrbringen und Inbetriebnahme 1145

2.6 Benannte Stelle 1146

2.7 Einrichtungen des Gesundheitswesens 1147

3. Grundlegende Anforderungen an Medizinprodukte 1147

3.1 Allgemeine Anforderungen 1147

3.2 Kennzeichnung 1147

3.3 Gebrauchsanweisung 1148

4. Klassifizierung von Medizinprodukten 1149

4.1 Zweck der Klassifizierung 1149

4.2 Klassifizierung von In-vitro-Diagnostika 1150

4.3 Klassifizierung von Medizinprodukten nach der RL 93/42/EWG 1150

5. Konformitätsbewertung 1151

5.1 Allgemeines 1151

5.2 Konformitätsbewertung von Medizinprodukten nach der RL 93/42/EWG 1153

5.3 Konformitätsbewertung von aktiven implantierbaren Medizinprodukten 1154

5.4 Konformitätsbewertung von In-vitro-Diagnostika 1154

5.5 Erklärung für Sonderanfertigungen 1155

5.6 Anforderungen an benannte Stellen 1155

6. Klinische Bewertung und Leistungsbewertungsprüfung 1155

6.1 Definitionen 1155

6.2 Klinische Prüfung 1156

7. CE-Kennzeichnung 1157

8. Überwachung sowie Registrierung von Herstellern und Vertreibern 1158

9. Medizinproduktevigilanz 1159

10. Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte und Medizinprodukteberater 1161

11. Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von Medizinprodukten 1161

12. Vertrieb, Abgabe und Verschreibung von Medizinprodukten 1162

13. Werbung für Medizinprodukte 1162

14. Sanktionen und Gebühren 1164

XXXIII. Sanitätsrecht (Sylvia Hummelbrunner) 1165

1. Sanitätsrecht 1168

1.1 Allgemeines 1168

1.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 1168

1.3 Gerichtliche Strafbarkeit im Zusammenhang übertragbarer meldepflichtiger Krankheiten 1169

2. Epidemiegesetz 1950 1171

2.1 Entwicklung 1171

2.2 Was ist eine Epidemie? 1172

2.3 Anzeigepflicht 1172

2.4 Was ist anzuzeigen? 1172

2.5 Melderegister 1174

2.6 Aufgaben der Behörde 1175

2.7 Maßnahmen 1176

2.8 Besondere Vorschriften betreffend Zoonose und Krankheitserreger 1178

2.9 Medizinische Versorgung bei Auftreten einer anzeigepflichtigen Krankheit 1179

2.10 Behördliche Kompetenzen 1179

2.11 Kostentragung 1179

2.12 Strafbestimmungen 1179

3. Tuberkulosegesetz 1180

3.1 Zweck der Norm 1180

3.2 Welche Erkrankungen fallen unter das Tuberkulosegesetz? 1180

3.3 Aufgaben der Behörde 1182

3.4 Tbc-Beratungsarzt 1183

3.5 Pflichten der Behörde 1183

3.6 Überwachung 1185

3.7 Pflichten des Arztes 1185

3.8 Verschwiegenheitspflicht 1185

3.9 Maßnahmen gegen uneinsichtige Tuberkulosekranke 1186

3.10 Vorbeugungsmaßnahmen gegen Tuberkulose 1186

3.11 Behördliche Desinfektion 1188

3.12 Reise- und Behandlungskosten 1189

3.13 Strafbestimmungen 1190

3.14 Sonderbestimmungen für Angehörige des Bundesheeres 1190

4. Zoonosen 1190

4.1 Was ist eine Zoonose und wie erfolgt die Übertragung? 1190

4.2 Welche Zoonosen haben aus behördlicher Sicht Bedeutung? 1190

4.3 Welche Ziele verfolgt das Zoonosengesetz? 1191

4.4 Wie sollen die Ziele umgesetzt werden? 1191

4.5 Überwachung von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen 1192

4.6 Referenzlaboratorien 1193

4.7 Zoonoseregelungen in anderen Normen 1193

5. Geschlechtskrankheitengesetz, AIDS-Gesetz; Prostitutionsverordnung 1194

5.1 Allgemeines 1194

5.2 Welche Geschlechtskrankheiten sind vom Geschlechtskrankheitengesetz umfasst? 1194

5.3 Belehrung Geschlechtskranker und HIV-Infizierter 1194

5.4 Meldepflichten 1195

5.5 HIV-Diagnostik 1196

5.6 Behandlung und Überwachung Geschlechtskranker 1197

5.7 Prostitution 1197

6. Leichen- und Bestattungswesen 1200

6.1 Allgemeines 1200

6.2 Kompetenzen 1200

6.3 Todesfallsanzeige 1200

6.4 Totenbeschau 1201

6.5 Behandlungsschein, Totenbeschauschein 1202

6.6 Obduktion 1203

6.7 Bestattung 1203

7. Impfrecht 1204

7.1 Allgemeines 1204

7.2 Internationale Weltgesundheitsregelungen der WHO 1204

7.3 Impfplan 1204

7.4 Impfungen 1205

7.5 Unter welchen Voraussetzungen ersetzt der Bund durch eine Impfung verursachte Schaden? 1206

7.6 Wer darf in Österreich Impfungen durchführen? 1206

XXXIIIa. Blutsicherheitsgesetz (Eckhard Pitzl/Gerhard Huber) 1209

1. Einleitung 1209

2. Regelungsgegenstand 1210

3. Begriffsbestimmungen 1210

4. Spender und Spenderschutz 1211

4.1 Zustimmung, Aufklärung und Selbstausschluss 1211

4.2 Aufwandersatz für den Spender 1211

4.3 Die Eignung des Spenders, Spenderausweis 1211

5. Blutspendeeinrichtung und Qualitätssicherung 1212

6. Dokumentation 1212

7. Verschwiegenheitspflicht 1213

8. Betriebsbewilligung, Betriebsüberprüfung 1213

9. Ärztlicher Dienst, Gesundheitsberufe 1214

9.1 Ärztliche Leitung 1214

9.2 Qualifikation des ärztlichen Leiters und dessen Stellvertreters 1214

9.3 Ärztliche Anwesenheit/Erreichbarkeit 1214

9.4 Blutabnahme durch nicht ärztliche Gesundheitsberufe 1215

10. Strafbestimmungen 1215

XXXIV. Umweltmedizinrecht (Erika Wagner) 1217

1. Allgemeiner Teil 1220

1.1 Problemstellung 1220

1.2 Im Umwelt- und Gesundheitsbereich tätige Stellen 1235

2. Besonderer Teil: Gesundheits- und Umweltschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten 1237

2.1 Verhältnis der einzelnen Umweltrechtsnormen zueinander 1239

2.2 Europarecht 1239

2.3 Grundrechtliche Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes 1241

2.4 Privatrechtliche Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes 1242

2.5 Öffentlich-rechtliche Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes anhand ausgewählter Verwaltungsmaterien 1253

3. Der medizinische SV in Umweltverfahren 1267

3.1 Fälle 1267

3.2 Die Rolle des medizinischen SV im Verwaltungsverfahren 1268

3.3 Begriff des Sachverständigen 1268

3.4 Die Gruppe der Sachverständigen: Einteilung und Organisation von Sachverstand 1268

3.5 Die Zusammenarbeit von Behörde und Sachverständigen 1271

3.6 Zivilrechtliche Verantwortung des medizinischen Sachverständigen 1274

4. Resümee 1276

XXXV. Medizinrecht und Religionsrecht (Herbert Kalb/Doris Wakolbinger) 1277

1. Einführung 1279

2. Recht auf seelsorgliche Betreuung - Anstaltsseelsorge 1280

2.1 Verpflichtung von Krankenanstalten zur Sicherstellung seelsorglicher Betreuung - Rechtsgrundlagen, Finanzierung 1280

2.2 Anstaltsseelsorge und Rechtsstatus von KuR 1283

2.3 Religionszugehörigkeit 1286

3. Religionssymbole und Krankenanstalten 1287

3.1 Staatliche Verpflichtung zum Aufhängen von Kreuzen 1289

3.2 Das Kreuz ist ein (auch) religiöses Symbol 1290

3.3 Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates 1290

3.4 Positive und negative Religionsfreiheit 1291

3.5 Der Gleichheitsgrundsatz 1292

3.6 Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht 1292

3.7 Umsetzung dieser juristischen Zugänge für die Beurteilung religiöser Symbole im Krankenzimmer 1293

3.8 Religiös motivierte Kleidung und Symbole in der Krankenanstalt als Arbeitsplatz 1295

4. Konfessionelle Krankenhäuser 1296

5. Gewissensfreiheit - Gewissensklauseln 1299

6. Exkurs Geistheilung 1307

XXXVI. Rechtsfragen bei der Erstellung medizinischer Gutachten (Wolfgang Kröll) 1309

1. Einleitung 1310

2. Der Behandlungsfehler 1312

3. Der Sachverständige (SV) 1315

3.1 Der SV als Beweismittel im Prozess 1315

3.2 Der Arzt als Sachverständiger 1316

3.3 Anforderungen an den Sachverständigen 1317

3.4 Die Klassifikation von Sachverständigen 1318

3.5 Die Beendigung der Tätigkeit als Sachverständiger 1319

4. Das medizinische Gutachten 1320

4.1 Vorbereitende Grundlagen für die Erstellung eines Gutachtens 1321

4.2 Unterschiedliche Typen von Gutachten 1321

4.3 Der Aufbau eines medizinischen Gutachtens 1323

5. Zivil- und strafrechtliche Haftung des SV 1327

5.1 Zivilrechtliche Haftung 1327

5.2 Strafrechtliche Haftung 1329

6. Schmerzengeld 1331

6.1 Schmerzen aus medizinischer Sicht 1331

6.2 Schmerzengeld 1332

7. Risikomanagement im patientennahen Bereich 1334

XXXVII. Einführung in die medizinische Ethik (Martin Schauer) 1335

1. Vorbemerkung 1338

2. Definition und inhaltliche Begrifflichkeit von Ethik 1339

3. Moral und Ethik, Kontext und Hierarchie 1342

4. Der Dialog von Ethik, Medizin und Recht 1343

5. Der Mensch als Subjekt der Ethik und der Medizin 1344

5.1 Temporäre Ausgestaltung des ethischen Tötungsverbotes 1344

5.2 Inhaltliche Ausgestaltung des ethischen Tötungsverbotes 1351

6. Ethischer Konflikt und Losungsmechanismen 1353

6.1 Ethischer Konflikt 1353

6.2 Was ist Gewissen und Gewissensentscheidung? 1355

7. Das Arzt-Patienten-Verhältnis und seine ethische Qualifikation 1356

7.1 Das erste Gespräch 1357

7.2 Medizinisch-diagnostisches Handeln unter Einbeziehung des Patienten 1359

8. Die Quantifizierung des Sterbens und die damit verbundenen ethischen Konsequenzen 1364

XXXVIII. Ethik und Recht der Forschung - Forschung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Verantwortung (Wolfgang Kroll) 1367

1. Einleitung 1367

2. Die Durchführung klinischer Studien 1368

2.1 Definition der klinischen Prüfung, 1368

2.2 Die Stufen einer klinischen Prüfung, 1369

3. Rechtliche Ausgestaltung von Forschungsvorhaben 1370

4. Die Freiheit der Wissenschaften 1373

4.1 Freiheit der Wissenschaft und Lehre 1373

4.2 Der Eingriff des Staates in die Freiheit von Wissenschaft und Lehre 1374

5. Ethische Aspekte der klinischen Forschung 1376

5.1 Probleme der medizinischen Forschungsethik 1377

6. Wissenschaftsfreiheit und Verantwortung 1379

Stichwortverzeichnis 1381