Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen
Die Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (November 2005)
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Zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer "Reichensteuer" sowie weitreichende Ausgabenkürzungen geplant. (1) , (2) , (8) Investitionen sollen für Handwerk und Mittelstand steuerlich erleichtert werden und bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden. (4) , (10) Das Rentenalter soll auf 65 Jahre steigen; Strukturreformen in der Krankenversicherung werden aufgeschoben. (7) , (11)
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