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"The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors." So steht es im Abschnitt 4 des Artikels 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist die Verfassungsgrundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, der hier ebenso wie sein Stellvertreter gemeinsam mit anderen Amtsträgern behandelt wird.
Was "Treason" (Verrat) in diesem Zusammenhang heißen kann, findet man im Verfassungstext an anderer Stelle zumindest eingegrenzt, "Bribery" (Bestechung) muss hingegen ohne Erläuterung auskommen, genauso wie die keinesfalls unmittelbar verständliche und auf eindeutige Fälle zu bringende Rede von den "high Crimes and Misdemeanors"(schwere Verbrechen und Vergehen).
Diese Formulierung hat amerikanische Verfassungsjuristen natürlich immer wieder beschäftigt. Virulent wird die Frage der Auslegung dieses Artikels aber dann, wenn ein Amtsenthebungsverfahren nicht bloß als hypothetischer Fall im Verfassungskommentar auftritt, sondern in der Öffentlichkeit als politische Möglichkeit erwogen oder vehement in Abrede gestellt wird. Weshalb auch klar ist, warum der prominente Verfassungsrechtler Cass R. Sunstein - Professor an der Harvard Law School, in der ersten Amtszeit Barack Obamas im Weißen Haus in leitender Funktion tätig und Jahre zuvor bereits mit dem Amtsenthebungsverfahren Bill Clintons beschäftigt - nun ein Büchlein mit dem Titel "Impeachment. A Citizen's Guide" vorlegt. Es liegt so sehr auf der Hand, dass der Name des gegenwärtigen Amtsinhabers nicht einmal fallen muss.
Was Sunstein vorlegt, ist eine bündige Diskussion der Fragen, die der Verfassungsartikel aufwirft. Er setzt ein mit der Darstellung der Debatten unter den Verfassungsvätern, die zu seiner Formulierung führten, korrigiert oft unterlaufende Missverständnisse des Verfahrens und seiner Begründung, entwirft "harte" und "leichte" Fälle eines Impeachments, sieht sich konkrete Beispiele an (kein Präsident wurde je in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen, aber eine Reihe von Amtsträgern) und schließt mit einer Betrachtung über Stellenwert und Wahrscheinlichkeit eines Impeachments unter aktuellen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen. Eine Handreichung, umsichtig und gleichzeitig mit Verve geschrieben, von Interesse nicht nur für amerikanische Leser.
hmay.
Cass R. Sunstein: "Impeachment". A Citizen's Guide.
Harvard University Press, Cambridge, Mass./London 2017. 199 S., br., 8,45 [Euro].
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