Insolvenzverfahren für Staaten
Völkerrechtliche Vision? Ökonomische Notwendigkeit?
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Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Staatliche Finanzkrisen waren in der Vergangenheit kein Einzelfall, und so wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Staat seine Zahlungs unfähigkeit erklärt. Allerdings existiert bislang kein rechtlich bindendes Verfahren zur Lösung der Insolvenz von Staaten. Private Gläubiger werden i.d.R. in geringerem Umfang an den Kos ten von Schuldenum strukturie rungen beteiligt als die staatlichen Gläubiger. Grundsätzlich spricht die staatliche Souveränität nicht gegen die Übertragbarkeit privatrechtlicher Insol venzregelungen auf den Staa...
Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Staatliche Finanzkrisen waren in der Vergangenheit kein Einzelfall, und so wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Staat seine Zahlungs unfähigkeit erklärt. Allerdings existiert bislang kein rechtlich bindendes Verfahren zur Lösung der Insolvenz von Staaten. Private Gläubiger werden i.d.R. in geringerem Umfang an den Kos ten von Schuldenum strukturie rungen beteiligt als die staatlichen Gläubiger. Grundsätzlich spricht die staatliche Souveränität nicht gegen die Übertragbarkeit privatrechtlicher Insol venzregelungen auf den Staatenkontext. Zudem ist die Einführung eines umfassenden Insolvenzme chanismus, an dem auch die privaten Akteure betei ligt werden, öko nomisch be gründet, da so die wichtigsten Koordina tions probleme beim gegen wärtigen Mechanismus zur Umstrukturierung behoben wer den könnten. Aufgrund der Tatsache, dass bislang keine völker rechtliche Verpflichtung zur Durchführung staatlicher Insolvenzverfahren besteht, erscheint die Einführung eines völkerrechtlich bindenden Insolvenz verfahrens für Staaten sinnvoll. Nur ein umfassender Mechanismus, der ver schie dene Schuldenklassen aggregiert, kann die existierenden Schwierigkeiten hin reichend lösen.
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