Das Werk untersucht mit sozialwissenschaftlichen Methoden die Funktion wie den politischen Stellenwert der internationalen Gerichtsbarkeit als Instrument der friedlichen Streitbeilegung. Es arbeitet zunächst handbuchartig elf Internationale (Schieds-)Gerichte auf um dann in der Tiefe am Beispiel des Internationalen Gerichtshofs empirisch-analytisch die Defizite des (schieds-)gerichtlichen Streiterledigungssystems aufzuzeigen und Reformvorschläge zu unterbreiten.
Den Schwerpunkt der Studie bildet die eingehende systematische Untersuchung sämtlicher 100 Fälle des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, mit denen der IGH bis 2001 befasst war. Sie geht in diesem Zusammenhang insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen Staaten zu gerichtlichen Entscheidung ihrer Streitigkeiten und zur Befolgung der Urteile bereit sind. Untersucht werden u.a. der Einfluss des Systemcharakters der Streitparteien und ihres Machtstatus in der internationalen Politik wie der Bedeutung der Streitgegenstände auf die einzelstaatliche Gerichtsfreundlichkeit.
Er empfiehlt sich als gewinnbringende Lektüre für die breite Öffentlichkeit ebenso wie für das Fachpublikum in Wissenschaft, Politik, Justiz oder Journalistik.
Den Schwerpunkt der Studie bildet die eingehende systematische Untersuchung sämtlicher 100 Fälle des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, mit denen der IGH bis 2001 befasst war. Sie geht in diesem Zusammenhang insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen Staaten zu gerichtlichen Entscheidung ihrer Streitigkeiten und zur Befolgung der Urteile bereit sind. Untersucht werden u.a. der Einfluss des Systemcharakters der Streitparteien und ihres Machtstatus in der internationalen Politik wie der Bedeutung der Streitgegenstände auf die einzelstaatliche Gerichtsfreundlichkeit.
Er empfiehlt sich als gewinnbringende Lektüre für die breite Öffentlichkeit ebenso wie für das Fachpublikum in Wissenschaft, Politik, Justiz oder Journalistik.
Zwei vorzügliche Informationsquellen zu den Menschenrechten
Wie halten wir's mit den Menschenrechten? Bei den beiden hier anzuzeigenden Büchern handelt es sich um politikwissenschaftliche Dissertationen mit völkerrechtlichem Einschlag, die in einer vom Nomos-Verlag herausgegebenen Reihe "Demokratie, Sicherheit, Frieden" als Bände 153 und 154 erschienen sind. Sie behandeln zwei sehr unterschiedliche Aspekte der Friedenssicherung.
Johanna Rupprecht stellt in sehr übersichtlicher und angenehm lesbarer Form die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Durchsetzung der Menschenrechte vor. Sie reichen von umfassender Information (durch Aufklärungs- und Bildungskampagnen, aber auch durch Aufdeckung und Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen) über die Kooperation (etwa durch "konstruktive Dialoge" mit den einzelnen Regierungen, durch Petitionssysteme und Interventionen) und die Konfrontation (durch förmliche Verurteilungen, Sanktionen und militärische Zwangsmaßnahmen) bis hin zur Gerichtsbarkeit (durch internationale Spruchkörper wie die Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda und den neuen Weltstrafgerichtshof).
Das alles vermittelt dem Fachgelehrten keine substantiell neuen Erkenntnisse. Es ist aber für ein an der UN-Menschenrechtsarbeit interessiertes breiteres Publikum eine vorzügliche Informationsquelle. Man staunt, welch reiches Instrumentarium den Vereinten Nationen zur Verfügung steht, wie die verschiedenen Strategien ineinandergreifen und wie das alles in der internationalen Praxis funktioniert oder auch nicht funktioniert. Weiterführend sind die den einzelnen Abschnitten angefügten "Bewertungen" der Autorin. Sie scheut sich nicht, das nicht seltene Versagen der UN (z. B. in Somalia und Ruanda) deutlich beim Namen zu nennen, und versucht, durch eine Analyse der Fehler zu ihrer Überwindung beizutragen. Sie weist aber auch auf beachtliche Erfolge hin (etwa in Osttimor) und zeichnet so ein facettenreiches Bild von der weltweiten Kraft und Ohnmacht der internationalen Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte.
Patricia Schneider beschäftigt sich mit der Friedenssicherung durch internationale Gerichtsbarkeit, wobei die im Moment so aktuelle Strafgerichtsbarkeit nur eine marginale Rolle spielt. Hauptsächlich geht es um internationale Schiedsgerichte, die im ersten Teil der Arbeit eingehend vorgestellt werden. In einem zweiten Teil der Untersuchung werden dann hundert Streitfälle analysiert, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag behandelt hat. Aus den Ergebnissen dieser sehr detaillierten Überprüfung leitet sie die wesentlichen Defizite des Gerichtsbarkeitssystems ab, die sie vor allem im fehlenden Einlassungszwang der Parteien und in der unzureichenden Durchsetzbarkeit der Gerichtsentscheidungen sieht. Dabei ist auffallend, daß auch rechtsstaatliche Demokratien sich internationalen Entscheidungen nicht selten entziehen, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen. Die Autorin macht vernünftige Vorschläge zur Abstellung dieser Mängel und tritt außerdem dafür ein, die Parteifähigkeit über Staaten hinaus auf internationale Organisationen und bestimmte Personengruppen (wie etwa Minderheiten) zu erstrecken.
Schneiders Arbeit wirkt etwas überfrachtet durch historische Exkurse (beispielsweise über die mittelalterliche Fehde) und durch einen Aufwand an sozialwissenschaftlicher Theorie, der bei diesem sehr "praktischen" Thema nicht im rechten Verhältnis zum Ertrag steht. Beides ist wohl dem Ritual der "fachgerichteten" Dissertation geschuldet. Gleichwohl handelt es sich um eine material- und lehrreiche Arbeit, deren Reformvorschläge Beachtung verdienen.
CLAUS ROXIN
Johanna Rupprecht: "Frieden durch Menschenrechtsschutz". Strategien der Vereinten Nationen zur Verwirklichung der Menschenrechte weltweit. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003. 363 S., br., 48,- [Euro].
Patricia Schneider: "Internationale Gerichtsbarkeit als Instrument friedlicher Streitbeilegung". Von einer empirisch fundierten Theorie zu einem innovativen Konzept. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003. 332 S., br., 48,- [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensent Claus Roxin zeigt sich recht angetan von Patricia Schneiders politikwissenschaftlicher Dissertationen über die Friedenssicherung durch internationale Gerichtsbarkeit. Wie Roxin berichtet, stellt Schneider im ersten Teil der Arbeit internationale Schiedsgerichte vor, um im zweiten Teil hundert Streitfälle, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag behandelt hat, in einer "sehr detaillierten Überprüfung" zu analysieren. Daraus leite sie die wesentlichen Defizite des Gerichtsbarkeitssystems ab, die sie vor allem im fehlenden Einlassungszwang der Parteien und in der unzureichenden Durchsetzbarkeit der Gerichtsentscheidungen sehe. Roxin lobt die Autorin für ihre "vernünftigen Vorschläge" zur Beseitigung dieser Mängel. Allerdings findet er die Arbeit durch historische Exkurse und durch einen Aufwand an sozialwissenschaftlicher Theorie ein wenig "überfrachtet". Nichtsdestoweniger: insgesamt würdigt er Schneiders Dissertation als eine "material- und lehrreiche Arbeit, deren Reformvorschläge Beachtung verdienen".
© Perlentaucher Medien GmbH
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