Im Zuge der Deregulierung des europäischen Versicherungs- marktes sind innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes die aufsichtsrechtlichen Barrieren für grenzüberschreitende Versicherungsverträge gefallen. Ausländische Versicherer können ihre Produkte heute ohne weiteres im Inland vertrei- ben, inländische Versicherer auf ausländische Märkte expan- dieren. Damit tritt das Internationale Versicherungsvertragsrecht aus seinem bisherigen Schattendasein hervor: Die Versicherungspraxis benötigt jetzt Vorschriften, die das auf Versicherungsverträge mit Auslandsberührung anwendbare Recht festlegen.…mehr
Im Zuge der Deregulierung des europäischen Versicherungs- marktes sind innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes die aufsichtsrechtlichen Barrieren für grenzüberschreitende Versicherungsverträge gefallen. Ausländische Versicherer können ihre Produkte heute ohne weiteres im Inland vertrei- ben, inländische Versicherer auf ausländische Märkte expan- dieren. Damit tritt das Internationale Versicherungsvertragsrecht aus seinem bisherigen Schattendasein hervor: Die Versicherungspraxis benötigt jetzt Vorschriften, die das auf Versicherungsverträge mit Auslandsberührung anwendbare Recht festlegen. Der deutsche Gesetzgeber hat die einschlägigen Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft in das deutsche Recht transformiert und als Artikel 7 - 15 in das Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz eingestellt. Das vorliegende Werk enthält die erste ausführliche Kommentierung dieser Bestimmungen. In einer Einleitung werden darüber hinaus die zu ihrem Verständnis erforderlichen Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts skizziert und der intertemporale sowie interlokale Anwendungsbereich des neuen Rechts bestimmt. Hinweise auf das Internationale Versicherungsprozeßrecht sowie auf die im Verhältnis zu Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geltende Rechtslage runden die Darstellung ab. Im Anhang werden die maßgeblichen EG-Richtlinien sowie die Gesetzesbegründungen auszugsweise abgedruckt.
Prof. Dr. Heinrich Dörner lehrt Bürgerliches Recht und Internationales Privatrecht an der Universität Münster und ist Verfasser zahlreicher Publikationen zum Bürgerlichen Recht, Versicherungs- und Verbraucherschutzrecht.
Inhaltsangabe
Teil I. Gesetzestext.- Teil II. Kommentierung; Vorbem. Art. 7. I. Begriff, Funktion und Rechtsquellen des deutschen Internationalen Versicherungsvertragsrechts. II. Entwicklung des deutschen Internationalen Versicherungsvertragsrechts und intertemporale Abgrenzung der Kollisionsnormen. III. Anwendung des Internationalen Versicherungsvertragsrechts der DDR und innerdeutsches Versicherungsvertragsrecht. IV. Internationales Versicherungsprozeßrecht; Art. 7 Anwendungsbereich. I. Überblick. II. Direktversicherungsverträge. III. Risiken im Geltungsbereich des Abkommens über den EWR. IV. Bestimmung der Risikobelegenheit (Abs.2). V. Risikobelegenheit innerhalb und außerhalb des EWR; Art. 8 Gesetzliche Anknüpfung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anknüpfung von Versicherungsverträgen. IV. Konvergenz der Anknüpfungselemente. V. Bestimmung des anwendbaren Rechts; Art. 9 Wählbare Rechtsordnungen. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Voraussetzungen und Wirkungen einer Rechtswahl. IV. Rechtswahl in Divergenzfällen (Abs. 1). V. Rechtswahl durch gewerblich und freiberuflich tätige Versicherungsnehmer (Abs. 2). VI. Rechtswahl bei Schadensrealisierung in einem anderen Staat als dem der Risikobelegenheit (Abs. 3). VII. Rechtswahl bei Korrespondenzversicherungen (Abs. 4). VII. Rechtswahl bei Lebensversicherungsverträgen (Abs. 5); Art. 10 Erweiterungen der Rechtswahl. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Voraussetzungen und Wirkungen einer Rechtswahl. IV. Rechtswahl bei Großrisiken (Abs. 1). V. Rechtswahl durch gewerblich und freiberuflich tätige Versicherungsnehmer (Abs. 2). VI. Rechtswahl kraft Verweisung (Abs. 3); Art 11. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anwendung des Rechts der engsten Verbindung. IV. Bestimmung der engsten Verbindung im Rahmen der einzelnen Wahltatbestände; Art. 12Pflichtversicherung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III Anwendung des die Versicherungspflicht anordnenden Rechts (Abs.1). IV. Anwendung des deutschen Rechts auf die nach deutschem Recht bestehenden Pflichtversicherungen (Abs.2). V. Vertragsspaltung bei Risikobelegenheit in mehreren Mitgliedstaaten (Abs. 3); Art. 13 Substituierende Krankenversicherung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anwendung deutschen Rechts (Abs. 1). IV. Vertragsspaltung bei Gruppenversicherungen (Abs.2); Art.14 Prozeßstandschaft bei Versicherermehrzahl. I. Überblick. II. Voraussetzungen der Prozeßstandschaft. III. Rechtswirkungen; Art. 15. Verweisung auf das EGBGB. I. Überblick. II. Verweisung auf die Art. 27 bis 36 EGBGB. III. Anwendung der allgemeinen Lehren des deutschen IPR; Anhang zu Art. 7-15 EGVVG. Internationales Versicherungsvertragsrecht des EGBGB. I. Einführung. II. Bestimmung des Versicherungsvertragsstatuts durch Rechtswahl (Art. 27 EGBGB). III. Bestimmung des Versicherungsvertragsstatuts durch objektive Anknüpfung (Art. 29 Abs. 2 und 28 Abs. 1,2 und 5 EGBGB). IV. Sonderanknüpfungen.- Teil III. Materialien; Erste Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 24.7.1973 (Auszug). Zweite Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 22.6.1988 (Auszug). Zweite Lebensversicherrungsrichlinie des Rates der eG v. 8.11.1990 (Auszug). Dritte Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 18.6.1992 (Auszug). BTDrucks. 11/6341 (Auszug). BTDrucks. 12/6959 (Auszug).- Sachregister
Teil I. Gesetzestext.- Teil II. Kommentierung; Vorbem. Art. 7. I. Begriff, Funktion und Rechtsquellen des deutschen Internationalen Versicherungsvertragsrechts. II. Entwicklung des deutschen Internationalen Versicherungsvertragsrechts und intertemporale Abgrenzung der Kollisionsnormen. III. Anwendung des Internationalen Versicherungsvertragsrechts der DDR und innerdeutsches Versicherungsvertragsrecht. IV. Internationales Versicherungsprozeßrecht; Art. 7 Anwendungsbereich. I. Überblick. II. Direktversicherungsverträge. III. Risiken im Geltungsbereich des Abkommens über den EWR. IV. Bestimmung der Risikobelegenheit (Abs.2). V. Risikobelegenheit innerhalb und außerhalb des EWR; Art. 8 Gesetzliche Anknüpfung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anknüpfung von Versicherungsverträgen. IV. Konvergenz der Anknüpfungselemente. V. Bestimmung des anwendbaren Rechts; Art. 9 Wählbare Rechtsordnungen. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Voraussetzungen und Wirkungen einer Rechtswahl. IV. Rechtswahl in Divergenzfällen (Abs. 1). V. Rechtswahl durch gewerblich und freiberuflich tätige Versicherungsnehmer (Abs. 2). VI. Rechtswahl bei Schadensrealisierung in einem anderen Staat als dem der Risikobelegenheit (Abs. 3). VII. Rechtswahl bei Korrespondenzversicherungen (Abs. 4). VII. Rechtswahl bei Lebensversicherungsverträgen (Abs. 5); Art. 10 Erweiterungen der Rechtswahl. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Voraussetzungen und Wirkungen einer Rechtswahl. IV. Rechtswahl bei Großrisiken (Abs. 1). V. Rechtswahl durch gewerblich und freiberuflich tätige Versicherungsnehmer (Abs. 2). VI. Rechtswahl kraft Verweisung (Abs. 3); Art 11. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anwendung des Rechts der engsten Verbindung. IV. Bestimmung der engsten Verbindung im Rahmen der einzelnen Wahltatbestände; Art. 12Pflichtversicherung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III Anwendung des die Versicherungspflicht anordnenden Rechts (Abs.1). IV. Anwendung des deutschen Rechts auf die nach deutschem Recht bestehenden Pflichtversicherungen (Abs.2). V. Vertragsspaltung bei Risikobelegenheit in mehreren Mitgliedstaaten (Abs. 3); Art. 13 Substituierende Krankenversicherung. I. Überblick. II. Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen. III. Anwendung deutschen Rechts (Abs. 1). IV. Vertragsspaltung bei Gruppenversicherungen (Abs.2); Art.14 Prozeßstandschaft bei Versicherermehrzahl. I. Überblick. II. Voraussetzungen der Prozeßstandschaft. III. Rechtswirkungen; Art. 15. Verweisung auf das EGBGB. I. Überblick. II. Verweisung auf die Art. 27 bis 36 EGBGB. III. Anwendung der allgemeinen Lehren des deutschen IPR; Anhang zu Art. 7-15 EGVVG. Internationales Versicherungsvertragsrecht des EGBGB. I. Einführung. II. Bestimmung des Versicherungsvertragsstatuts durch Rechtswahl (Art. 27 EGBGB). III. Bestimmung des Versicherungsvertragsstatuts durch objektive Anknüpfung (Art. 29 Abs. 2 und 28 Abs. 1,2 und 5 EGBGB). IV. Sonderanknüpfungen.- Teil III. Materialien; Erste Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 24.7.1973 (Auszug). Zweite Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 22.6.1988 (Auszug). Zweite Lebensversicherrungsrichlinie des Rates der eG v. 8.11.1990 (Auszug). Dritte Schadensversicherungsrichtlinie des Rates der EG v. 18.6.1992 (Auszug). BTDrucks. 11/6341 (Auszug). BTDrucks. 12/6959 (Auszug).- Sachregister
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