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Die Kanzlerkandidatin der Grünen erklärt, wie sie Deutschland verändern will und worauf es ankommt, wenn wir es in eine gute Zukunft führen möchten.
Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Innovation: In all diesen wesentlichen Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Wenn wir unser Land für uns und künftige Generationen lebenswert gestalten wollen, müssen wir uns bewegen - und zwar jetzt. Annalena Baerbock kämpft für diese Veränderungen mit Leidenschaft und Sachverstand. In ihrem Buch erklärt sie, was sie persönlich als Politikerin antreibt, wie sie regieren will und wie wir gemeinsam die Erneuerung schaffen.
Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Innovation: In all diesen wesentlichen Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Wenn wir unser Land für uns und künftige Generationen lebenswert gestalten wollen, müssen wir uns bewegen - und zwar jetzt. Annalena Baerbock kämpft für diese Veränderungen mit Leidenschaft und Sachverstand. In ihrem Buch erklärt sie, was sie persönlich als Politikerin antreibt, wie sie regieren will und wie wir gemeinsam die Erneuerung schaffen.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensent Jochen Zenthöfer möchte Annalena Baerbock die Leidenschaft nicht absprechen, den Sachverstand schon. Zenthöfer sieht ab von den Plagiatsdebatten und konzentriert sich auf die inhaltlichen Positionen im Buch der Grünen-Politikerin. Dem von Baerbock und ihrem Co-Autor Michael Ebmeyer verfolgten Dreischritt aus persönlicher Erfahrung, politischen Forderungen und Grundsätzen im Buch folgend prüft Zenthöfer einige der im Buch behandelten Themen. Wenn Baerbock über Gesundheitspolitik schreibt und das Primat der Wirtschaftlichkeit kritisiert, findet er das zu einfach. Auch die juristischen Passagen findet er nicht überzeugend. Insgesamt bekommt er den Eindruck, Baerbock zitiere vor allem aus Sekundärquellen. Sachfehler fallen dem Rezensenten nicht wenige auf.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zeigt auf, wie das Land erneuert werden sollte.
Allzu konkret sind die Hinweise aber nicht. Dafür gibt es ein großes Wort und ein Eingeständnis
VON ALEXANDRA FÖDERL-SCHMID
Ein Buch, das von einer Kanzlerkandidatin geschrieben ist und den Untertitel „Wie wir unser Land erneuern“ trägt, weckt Erwartungen – zumal nach dem Parteitag vom Wochenende und den 98,5 Prozent. Wer aber ein konkretes programmatisches Konzept oder neue politische Vorschläge erhofft hat, wird enttäuscht sein. Denn Annalena Baerbock hat ein Buch publiziert (es erscheint in einer Woche), das von allem ein bisschen ist, ein gefälliges Allerlei inklusive Gendersternchen: Sie verknüpft politische Positionen und Forderungen mit Familiengeschichten und persönlichen Erlebnissen aus ihrer Jugend oder beruflichen Erfahrungen.
Erfahrungen aus der Kita einer Tochter werden als Sprungbrett für die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder genutzt. Der harte Bildungsweg der Mutter dient als Vorlage für den Vorschlag eines Weiterbildungs-Bafög. Opa Waldemar und Oma Alma kommen auch vor. Und es war der Vater, der Annalena und ihren zwei Schwestern das Reifenwechseln beigebracht hat mit der Begründung: „Ihr wollt doch nicht blöd am Straßenrand stehen und hoffen, dass euch ein Mann hilft.“ Nur einmal geht Baerbock kurz auf ihren Lebenslauf ein, sie habe Politik und im Nebenfach öffentliches Recht studiert und sei später an die London School of Economics and Political Science (LSE) gewechselt.
Am wenigsten hat man bisher von der Kanzlerkandidatin zum Thema Außenpolitik vernommen. Wer radikale Veränderungen durch Baerbock im Kanzleramt befürchtet, kann sich nach dieser Lektüre beruhigt zurücklehnen: Ein Bekenntnis zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft, all das ist im Buch enthalten: „Ein Bündnis mit den USA ist wichtig, wir verdanken den USA viel.“ Einige Sätze weiter: „Im Mittelpunkt einer neuen transatlantischen Partnerschaft soll eine Allianz für Klimaneutralität stehen, China soll konstruktiv eingebunden werden.“ Aber wie? Das bleibt offen, wie so vieles.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, fordert Baerbock: „Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Nato brauchen wir eine vertiefte Debatte über die künftige strategische Ausrichtung des Bündnisses und ein neues, breiteres Konzept der Lastenteilung.“ Dieser Forderung würde sogar beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Zustimmung stoßen. Und auch bei jedem Grünen-Parteitag gäbe es Applaus, wenn die Folgen so vage wie in diesem Buch formuliert werden: „Klar ist auch, dass der europäische Beitrag an der Lastenteilung gestärkt werden muss, beispielsweise über den Aufbau eines Europäischen Cybersicherheitszentrums.“ Von mehr oder besserer Ausrüstung der Bundeswehr ist nicht die Rede.
Baerbock benutzt auch das Wort Vision, vor dem Politikerinnen und Politiker normalerweise zurückschrecken. „Meine Vision ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.“ Das geht nicht ohne Einbeziehung Russlands, folgert die Grünen-Politikerin: „Dem Kreml sollten konkrete, verbindliche Schritte vorgeschlagen werden.“ Ihre Vorschläge zum Thema Abrüstung: Russland soll sich zu Transparenz verpflichten und „keine neuen landgestützten nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen im europäischen Teil des Landes mehr stationieren. Im Gegenzug würde sich die Nato verpflichten, bis 2025 keine landgestützten Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren und auf die Erstschlagoption zu verzichten.“
Beruhigt können auch jene sein, die befürchten, dass Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung die Grenzen für alle öffnen wolle: Zwar will Baerbock, dass Deutschland im Rahmen eines EU-Modells Flüchtlinge aufnimmt. Aber: „Zum Wesen einer Grenze gehört, sie rechtsstaatlich zu kontrollieren“, schreibt sie und versichert überdies, dass abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimat gebracht werden sollen.
Nur selten gibt es konkrete Forderungen wie jene nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder der Aufteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ein wissenschaftliches Institut zum Schutz der Verfassung und ein kleineres Institut für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Außerdem sollte es nach Ansicht von Baerbock in der nächsten Bundesregierung eine übergreifende Ressortverantwortlichkeit für Cyberabwehr und IT-Sicherheit geben. Und eine der Lehren aus der Pandemie müsse sein, einen bund- und länderübergreifenden Krisenstab einzurichten und im Grundgesetz zu verankern, damit nicht wieder „übernächtigte Ministerpräsidentenrunden“ Entscheidungen treffen.
Im letzten Kapitel, das mit „Kein Schlusswort“ überschrieben und mit mehr Verve geschrieben ist als der Rest des Buches, gibt Baerbock Auskunft darüber, wie sie sich das Regieren konkret vorstellt: Mit Teamgeist, so wie an der Spitze der Grünen mit Robert Habeck – bei dem sie sich im Übrigen mit dem kryptischen Zusatz „Was für eine gemeinsame Zeit“ bedankt. Es gehe nicht darum, „übliche Regierungspolitik in Grün zu machen“, schreibt Baerbock, denn: „Meine Partei oder ich muss auch nicht in allem recht haben.“
Sie wendet sich gegen eine „Exekutivierung der Politik“, will das Parlament als Ort für gesellschaftliche Debatten stärken, Bürgerräte und Runde Tische einführen. „Mein Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die gemeinsam und ressortübergreifend die notwendige Dynamik entfaltet, um die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, Kinder und Bildung sowie eine gemeinsame Europapolitik zu gestalten“, schreibt Baerbock und fordert: Die Regierung müsse „klare Ziele formulieren“. Diese Formulierung müsste dann aber konkreter ausfallen als in diesem Buch.
Nicht nur die Umfragewerte sinken, auch der Wasserstand des Pinnowers See in Brandenburg, den Annalena Baerbock im August 2020 besuchte.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Annalena Baerbock:
Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Ullstein-Verlag, Berlin 2021.
256 Seiten, 24 Euro.
E-Book: 19,99 Euro.
(vom Montag, 21. Juni an im Handel)
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
Zu den Inhalten der grünen Politikerin
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat ein Buch mit dem Titel "Jetzt - Wie wir unser Land erneuern" vorgelegt. Es war in den vergangenen Wochen Gegenstand einer Debatte über Plagiate. Unabhängig davon lohnt jedoch auch ein Blick auf die inhaltlichen Positionen. Baerbock äußert sich vor allem zu Themen, die sie auch im Bundestag beschäftigt haben, etwa Familienpolitik, Sterbehilfe, Energiewende oder die Europäische Einigung. Dafür fehlen Ausführungen etwa zur Rentenpolitik. Um die von ihr ausführlicher behandelten Themen lebendig zu beschreiben, verwendet sie oft Dreiklänge. Zunächst schildert sie eine persönliche Erfahrung, leitet dann zu konkreten politischen Forderungen über und entwickelt daraus innere Grundsätze und allgemeine Überzeugungen.
Allerdings scheitert der Dreiklang oft, etwa wenn sie zur Gesundheitspolitik schreibt. Sie erzählt, dass sie während des Studiums in London eine Nierenbeckenentzündung bekommt. Der Krankenwagen erscheint erst nach sechs Stunden. Im Krankenhaus werden die Laken nicht gewechselt. Grund ist für Baerbock ein zusammengesparter National Health Service. Sodann folgt der Blick nach Deutschland, wo in den vergangenen dreißig Jahren rund 25 Prozent der Krankenhausbetten abgebaut wurden. Schließlich folgt die Philosophie: "Ein Staat, der seiner Verantwortung gerecht werden will, muss jedoch vorsorgen, und das geht nicht, wenn die Daseinsvorsorge unterfinanziert und dem Primat der Ökonomie unterworfen ist." Ihr Dreiklang lautet also: Nierenbeckenentzündung in London, zu wenig Krankenhausbetten in Deutschland, Primat der Ökonomie beenden! Doch so einfach ist die Welt nicht. Jeder Gesundheitsökonom kennt das Problem zu vieler Krankenhausbetten, die falsche Anreize setzen und dazu geführt haben, dass Patienten manchmal sogar schlechter behandelt werden. Experten wissen, dass jede dritte Klinik für die medizinische Versorgung überflüssig ist. Das bestätigte jüngst der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, der Sonntagszeitung. Um den zu erwartenden weiteren Anstieg der Kosten zu bremsen, sei eine umfassende Strukturreform nötig, sagte Hecken. Baerbock dagegen will mehr Geld ins System werfen.
Auch die juristischen Passagen ihres Buches überzeugen nicht; etwa wenn sie von ihrem Abschluss in "Public International Law" berichtet. Über das, was sie in London akademisch geprägt hat, formuliert Baerbock einen einzigen Satz. Das Studium lehrte sie, "wie sehr Gesetzestexte lebende Dokumente sind und sich Antworten auf Fragen des Rechts mit der Zeit weiterentwickeln". Gesetzestexte verbindet man indes wenig mit dem Völkerrecht. Dessen Rechtsquellen sind Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Grundsätze. Ihre Aussage, dass sich Antworten weiterentwickeln, ist banal. Damit der Dreiklang passt, ergänzt Baerbock: "Darauf basiert das Grundverständnis der Vereinten Nationen." Nein, tut es nicht.
Das Kapitel zum Klimaschutz leitet Baerbock unter anderem mit diesem Satz ein: "Schon 1987 warnte die Deutsche Meteorologische Gesellschaft in einem Memorandum vor weltweiten Klimaänderungen durch den Menschen." Das Papier von 1987 wird als Urschrei der Klimaschutzbewegung präsentiert; so bedeutsam, dass der Leser denkt, es liegt von Klarsichtfolie geschützt in Baerbocks privater Schreibtischschublade. Aber sicher tut es das nicht. Eine Nachfrage bei der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (DMG) ergibt, dass das Papier gar nicht als "Memorandum" erschienen ist. Zudem handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung mit der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. Von dort kam der Anstoß, dort war 1986 eine Vorversion erarbeitet worden. Diese findet sich bis heute im Internet. In späteren Publikationen Dritter wird aus dem gemeinsamen Papier fälschlicherweise "ein Memorandum der DMG". Hätte Baerbock das Originalpapier vorliegen, hätte sie es richtig bezeichnet. So wächst der Eindruck, dass Baerbock aus Sekundärquellen zitiert. Einige Sätze später schreibt sie: "Es gehe nicht darum, auf Wissenschaftler*innen zu hören, sondern ihnen zuzuhören." Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn sie selbst liest, worüber sie schreibt.
An anderer Stelle beschäftigt sich Baerbock mit dem Schengener Abkommen. Es wurde 1985 im luxemburgischen Grenzort Schengen geschlossen. Baerbock meint fälschlicherweise, dass Spanien und Portugal bei den ersten Ländern dabei gewesen sind, und verlegt das historische Treffen ein Jahrzehnt nach hinten. Zugleich schreibt sie, dass dadurch die Grenzkontrollen in der "EU" wegfielen. Die EU gab es aber im Jahr 1985 noch nicht, damals waren es die "Europäischen Gemeinschaften". Sie meint, George Bush senior habe Deutschland 1991 ein "Partners in Leadership" angeboten, das war aber schon 1989, und zwar vor dem Mauerfall. Das Ermächtigungsgesetz wurde auch nicht im Reichstagsgebäude beschlossen, wie Baerbock suggeriert, sondern in der Krolloper, da das Reichstagsgebäude nach dem Reichstagsbrand nicht benutzt werden konnte. Im Werbetext des Buches heißt es, dass Baerbock für "Veränderungen mit Leidenschaft und Sachverstand" kämpft. Leidenschaft kann man ihr nicht absprechen. Beim Sachverstand muss sie noch nachlegen. JOCHEN ZENTHÖFER
Baerbock, Annalena; in Zusammenarbeit mit Michael Ebmeyer: Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Ullstein, Berlin 2021. 240 Seiten. 24 Euro.
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