Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone
Rechtliche und gerichtliche Aspekte
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In der Sahelzone hat der dschihadistische Terrorismus einen Nährboden gefunden, der es ihm ermöglicht hat, sich zu etablieren und die fragilen Staaten dieser Region vor eine sicherheitspolitische Herausforderung zu stellen. Aufgrund seiner Vielgestaltigkeit bereitet es in dieser Region große Schwierigkeiten, die Bedrohung genau zu definieren und zu bewerten und Vorschläge zu ihrem Schutz zu machen. Die Versuchung für Staaten ist groß, die Trennlinie zwischen notwendigen robusten Reaktionen und vermeintlich wirksamen illegalen, die Rechte und Freiheiten verletzenden Reaktionen zu beschnei...
In der Sahelzone hat der dschihadistische Terrorismus einen Nährboden gefunden, der es ihm ermöglicht hat, sich zu etablieren und die fragilen Staaten dieser Region vor eine sicherheitspolitische Herausforderung zu stellen. Aufgrund seiner Vielgestaltigkeit bereitet es in dieser Region große Schwierigkeiten, die Bedrohung genau zu definieren und zu bewerten und Vorschläge zu ihrem Schutz zu machen. Die Versuchung für Staaten ist groß, die Trennlinie zwischen notwendigen robusten Reaktionen und vermeintlich wirksamen illegalen, die Rechte und Freiheiten verletzenden Reaktionen zu beschneiden. Der Kampf auf militärischem Gebiet wird mit zahlreichen Versäumnissen geführt. Dasselbe gilt für die rechtliche und justizielle Ebene, wo unter dem Deckmantel eines angemessenen gesetzlichen und institutionellen Arrangements ein besorgniserregendes rechtliches und justizielles Arsenal und eine Praxis zum Einsatz kommen, die die Grundfreiheiten der Verdächtigen verletzen. Schlimmer noch: Da essich hierbei um eine Ausnahme handelt, wird sie tendenziell fortgesetzt und schleichend auf nicht terroristische Bereiche ausgeweitet, was eine weitere Herausforderung für den schwachen Rechtsstaat darstellt, der mehr oder weniger bestand.
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