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Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen - so wird der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt gerne zitiert. Wie politische Pragmatiker und Intellektuelle in CDU und SPD um die großen politischen Streitfragen seit den 1970ern rangen und wer oder was ein Parteiintellektueller ist, erzählt dieses Buch. Der "Kampf um Konsens" ist eine Vorgeschichte der politischen Gegenwart.Das Buch lenkt den Blick auf die großen Streitfragen, die das Land in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bewegten. Genauer: auf vier Politiker (Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Erhard Eppler und Peter Glotz), die als Intellektuelle dabei kräftig mitmischten. Es analysiert jene Debatten, um der Figur des Parteiintellektuellen Kontur zu geben und zugleich den programmatischen und kulturellen Wandel der beiden deutschen Volksparteien seit dem Ende des Nachkriegsbooms zu erforschen.
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Kurt Biedenkopf, Erhard Eppler, Heiner Geißler, Peter Glotz: "Parteiintellektuelle" der frühen Bundesrepublik
Ralf Dahrendorf drückte sich klar aus. Glotz sei ein Träumer. Dies teilte er ihm im November 1989 selbst mit. Peter Glotz hatte sich darüber Gedanken gemacht, wie der Zug zum wiedervereinigten Deutschland aufgehalten oder umgeleitet werden könnte. Seine Aufgabe wäre es als Parteiintellektueller gewesen, der SPD jenseits der Wahlkampftaktik Oskar Lafontaines Orientierung zu geben. Dies tat an seiner Stelle dann Übervater Willy Brandt. Ist das die (nationalstaatliche) Realität verleugnende Verhalten von Glotz symptomatisch für westdeutsche Parteiintellektuelle der 1970er bis 1990er Jahre?
Je zwei Vordenker der Volksparteien CDU und SPD untersucht Lars Tschirschwitz in seiner fleißigen Studie: Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler für die Union, Erhard Eppler und Peter Glotz für die Sozialdemokratie. Diese Parteiintellektuellen behandelt der Autor vor dem Hintergrund des von Anselm Doering-Manteuffel und Lutz Raphael konturierten, in letzter Zeit in der Geschichtswissenschaft wieder relativierten Strukturbruches von 1973. Auf die Jahre des lang anhaltenden Nachkriegsbooms folgten mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods, der Ölpreiskrise, hoher Arbeitslosigkeit und Stagflation dann Verunsicherung und Krise. 1968 und die Folgen eines tiefgreifenden Wertewandels, dessen Diagnostik und Periodisierung in der Forschung derzeit debattiert werden, schufen Bedarf nach neuer Orientierung. Hinzu kamen spezifisch parteipolitische Bedingungen. Die CDU musste sich im "roten Jahrzehnt" (Gerd Koenen) neu finden, die Oppositionsrolle annehmen und die Partei professionalisieren. Die SPD sah sich nach dem Rücktritt Willy Brandts mit der pragmatischen Politik des Bundeskanzlers Helmut Schmidt konfrontiert, die ihre Seele frösteln ließ. Gerade der engagierte Protestant Eppler sah es als seine Aufgabe an, die Genossen wieder mit Stallwärme zu versorgen.
Was macht einen Funktionär aber zu einem "Parteiintellektuellen"? Intellektuelle sind Kopfarbeiter, die sich jenseits ihrer eigentlichen Expertise kritisch zu gesamtgesellschaftlichen Sachverhalten äußern, mit dem Ziel, diese zu verändern. Den "Parteiintellektuellen" kam die Aufgabe zu, in einer sich wandelnden, von der Protestgeneration attackierten Bundesrepublik den vorpolitischen Raum zu besetzen und als "Erzähler" ihre Parteien auf die veränderte Lage einzustellen. Akademisches Prestige, Expertise, gekonnte Positionierung in der Medienöffentlichkeit mit ihrem Bedürfnis nach Personalisierung und Zuspitzung sowie gleichzeitig demonstrative Dialogbereitschaft mit der protestierenden Jugend, den Kirchen und Intellektuellen kennzeichneten den Stil der vorgestellten Politiker.
Letztlich versuchten die Parteiintellektuellen damit einen Konsens zu finden oder zu prägen, der gerade über die Grenzen der eigenen Partei reichen sollte. Sie bemühten sich darüber hinaus, eigene Themen zu finden und zu setzen. Geißler war hierbei besonders findig. Mit der "Neuen Sozialen Frage" nahm er Familien, Frauen und Alte in den Blick, der Autor nennt das "konservativen Feminismus". Bei der "multikulturellen Gesellschaft" geriet er 1988 regelrecht ins Schwärmen: "Für ein Land in der Mitte Europas ist die Vision einer multikulturellen Gesellschaft eine große Chance." So naiv das klingt, so fragt man sich auch, wie wohl die Reaktionen aussähen, wenn heute ein Unionspolitiker wie damals Alfred Dregger dem von Geißler geforderten "sozialen und ethnischen Pluralismus" entgegensetzen würde, dass "der Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt"?
Mit der plötzlichen Rückkehr der von allen vier Parteiintellektuellen aus dem Blick verlorenen "Deutschen Frage" und dem Ende des Ost-West-Konflikts endete die Hochzeit der Parteiintellektuellen. Bei diesen Schlüsselthemen hatten die vorgestellten Akteure keine gute Figur abgegeben. Eppler ließ sich in Konfrontation mit Bundeskanzler Schmidt von der teilweise aus der DDR gesteuerten Friedensbewegung vor den Karren spannen. Allerdings - das muss zu Epplers Ehrenrettung gesagt werden - unterzeichnete er nicht den von der DKP und ihrer Ablegerorganisation Deutsche Friedensunion (DFU) initiierten berüchtigten "Krefelder Appell" von 1980, der eine einseitige "Abrüstung West" forderte und zur sowjetischen Aufrüstung, den Menschenrechtsverstößen im Ostblock und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan schwieg.
Freilich verteidigte auch Eppler die einseitig antiwestliche Stoßrichtung der westdeutschen Friedensbewegung. "Friedensfähigkeit" erkannte er dem realsozialistischen System zu, nicht aber der amerikanischen Reagan-Administration, die dann allerdings in Kooperation mit Gorbatschow die doppelte Null-Lösung 1987 erzielen konnte. Mit den Konzepten der Friedensbewegung wäre es mangels Verhandlungsmasse dazu nicht gekommen.
Als die deutsche Einheit dann auf die Tagesordnung kam, wurden die westdeutschen Schreibtischstrategen auf dem falschen Fuß erwischt. Glotz wollte schon damals den Nationalstaat abschaffen. Eppler war wegen der Wiedervereinigung einst in Gustav Heinemanns Gesamtdeutsche Volkspartei eingetreten. Er setzte aber beharrlich auf die falsche Karte, nämlich auf die Reformfähigkeit der SED. Geißler wollte ausgerechnet im Vorfeld des Bremer Parteitages noch 1989 die deutsche Frage von der Agenda nehmen. Glotz blieb auch 1990 bei seiner Haltung und lehnte den Einigungsvertrag ab. Einzig Biedenkopf begriff relativ schnell die Zeichen der Zeit und konnte dann auch als sächsischer Ministerpräsident praktisch an der Verwirklichung der deutschen Einheit mitwirken.
Bei vielen Verdiensten gibt es an der Studie auch einiges zu bemängeln. Der Zusammenhang mit der Strukturbruchthese geht im Verlauf des Buches verloren. Einige sprachliche und gedankliche Unsauberkeiten fallen auf. So hat der Ordoliberalismus Biedenkopfs nicht viel mit dem Neoliberalismus im heutigen Verständnis zu tun, passagenweise wird Biedenkopf aber als dessen Vordenker präsentiert. Die von Volker Rühe geführte Asyldebatte mit den Mordanschlägen Anfang der 1990er Jahre in Verbindung zu bringen ist eine böse und nicht ansatzweise belegte Unterstellung. Auf der anderen Seite wahrt der Autor mehr Distanz und wertet Geißlers Kritik an intellektuellen Sympathisanten der RAF als "späte Abrechnung mit alten Gegnern".
Die Quellengrundlage ist etwas disparat, was nur zum Teil dem Autor zur Last gelegt werden kann. Glotz ist bereits 2005 gestorben, Geißler wollte offenbar nicht mehr an seine dezidiert vom strikten Antitotalitarismus bestimmte Vergangenheit erinnert werden und verweigerte sich einem Gespräch. Mit Biedenkopf und Eppler konnte der Autor jeweils ein Gespräch führen. Bedauerlich ist es aber, dass der Autor nicht das Digitalarchiv der F.A.Z. genutzt hat, sondern nur dasjenige von "Spiegel" und "Zeit". Nicht verständlich ist auch, dass er das Archiv der sozialen Demokratie im Wesentlichen nur bis 1982 ausgewertet hat, weil für das Gegenstück Konrad-Adenauer-Stiftung die 30jährige-Sperrfrist galt. Parteipolitischer Proporz ist etwas für Fernseh-Talkshows, nicht für Archivrecherche! Gleichwohl hat Tschirschwitz bei den Untersuchungspersonen, zu deren Charaktereigenschaften es gehörte, die Tinte nicht bei sich halten zu können, genug Material zu sichten gehabt und manch schöne unveröffentlichte Quelle gehoben. Die eingangs gestellte Frage kann allenfalls mit einer gemischten Bilanz beantwortet werden. Durch ihr Profil, ihre Rhetorik und Polemik und bisweilen auch durch Populismus machten die Parteiintellektuellen die Volksparteien interessant und hielten sie relevant. Inhaltlich lagen sie in unterschiedlichem Ausmaß jedoch allzu oft daneben, wie Egon Bahr 1997 erkannte: "Die Geschichte ist anders gegangen." Damit hatte ein weiterer sozialdemokratischer Vordenker nicht nur im Hinblick auf seine eigenen Konzepte recht. Auch das kann bei Parteiintellektuellen gelegentlich vorkommen.
PETER HOERES
Lars Tschirschwitz: Kampf um Konsens. Intellektuelle in den Volksparteien der Bundesrepublik Deutschland. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2017. 576 S., 48,- [Euro].
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