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Dieses Buch erläutert die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag, zeigt den Unterschied zwischen (Hersteller-)Garantie und gesetzlicher Gewährleistung auf und erklärt die Käuferrechte bei Mängeln an der Kaufsache anhand zahlreicher praktischer Beispielsfälle. Die Verjährung von Ansprüchen und Beweislastfragen werden ebenfalls angesprochen. Denn in der Praxis entscheidet über Erfolg oder Misserfolg eines Rechts oft die Frage, wer den Beweis für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen führen muss. Sie erhalten also Hinweise, ob es sich "lohnt", für Ihr Recht zu kämpfen. Bitte beachten Sie aber stets, dass es nur selten eine "allein richtige Antwort" auf eine Rechtsfrage gibt. Die folgende Darstellung basiert v.a. auf den gesetzlichen Regelungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine andere, abweichende Rechtsauffassung ist gerade hinsichtlich der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe sicherlich möglich. Das gilt auch für die Stellungnahmen und kritischen Gedanken des Verfassers. Im Zweifel sollten Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt konsultieren, die oder der die möglichen Besonderheiten Ihres Falls berücksichtigen wird.
Juristische Neuregelung bei digitalen Produkten
Das Kaufrecht kommt nicht zur Ruhe. Mit dem Jahreswechsel gibt es abermals Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Grund ist Europa. Denn die "Warenkaufrichtlinie" und die "Digitale-Inhalte-Richtlinie" sind nun in Kraft. Die vom deutschen Gesetzgeber vorgenommene Umsetzung ist allerdings kaum zu erklären. Aufgrund der in verschiedenen Bereichen des BGB vorgenommenen Inkorporation und der damit verbundenen komplexen Regelungsstruktur kann unklar sein, welche Vorschriften greifen, wenn Mängel Produkte betreffen, die digitale Inhalte oder Elemente enthalten.
Das kann verwirren: So können sich Produktmängel nach Paragraph 327e BGB richten (mit den Rechten des Verbrauchers nach Paragraph 327i BGB) oder nach Paragraph 475b BGB (mit den Rechten des Verbrauchers nach Paragraph 437 BGB), aber auch nach Paragraph 475c (mit dem Recht des Verbrauches auf Aktualisierung der digitalen Elemente für einen bestimmten Zeitraum) oder gar nach Paragraph 475a BGB (mit der Anwendbarkeit der Regelungen der Paragraphen 327 ff. BGB). Darüber hinaus hat sich der Begriff des Sachmangels geändert. Jetzt sind subjektive und objektive Anforderungen an die Mängelfreiheit gleichrangig. Im Ergebnis führt dies zu einer komplizierteren Prüfung, da eine Kaufsache allen Anforderungen entsprechen muss, um mangelfrei zu sein.
Als eine der ersten Publikationen legt der Hamburger Hochschullehrer Rolf Schmidt einen kurzen, übersichtlichen Praxisratgeber zu den Neuregelungen vor. Auf 220 Seiten erläutert er das Kaufrecht, sein Schwerpunkt sind dabei die Verbraucherrechte, unter anderem beim Autokauf. Etwas juristisches Vorwissen oder Grundverständnis ist bei der Lektüre hilfreich. Trotzdem richtet sich der Band auch an Personen, die keine Rechtswissenschaften studiert haben. Fallkonstellationen aus der Praxis erleichtern die Lektüre. Allerdings sind Schriftbild und grafische Gestaltung verbesserungsbedürftig. Alles in allem festigt sich der Eindruck, dass die vor zwanzig Jahren erreichte Klarheit des Kaufrechts (Stichwort: Schuldrechtsreform) immer mehr verloren geht. Das ist zu bedauern. Insbesondere für Jurastudenten wird es jedenfalls wieder schwieriger. Vor allem brauchen sie aktualisierte Lektüre. Schmidt hat auch Lehrbücher zum Schuldrecht geschrieben, die im März in Neuauflage erscheinen. JOCHEN ZENTHÖFER
Rolf Schmidt: Kaufrecht, Verlag rs, Grasberg 2022. 220 Seiten. 11,80 Euro.
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