Zur Zeit leben schätzungsweise 220 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, unter ihnen etwa 5 000 bis 10 000 sogenannte "unbegleitete Minderjährige", also Kinder und Jugendliche, die ohne Erziehungsberech tigte gekommen sind. Seit vielen Jahren beklagen Fachleute die schlechte rechtliche und soziale Lage dieser Flüchtlinge. Die Mißstände sind zahlreich. Für die unbegleiteten Flüchtlingskinder bestehen sie beispielsweise darin, daß es auch für sie immer schwieriger geworden ist, überhaupt in Deutschland um Asyl nachsuchen beziehungs weise Asyl erlangen zu können, daß die Asylverfahren…mehr
Zur Zeit leben schätzungsweise 220 000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, unter ihnen etwa 5 000 bis 10 000 sogenannte "unbegleitete Minderjährige", also Kinder und Jugendliche, die ohne Erziehungsberech tigte gekommen sind. Seit vielen Jahren beklagen Fachleute die schlechte rechtliche und soziale Lage dieser Flüchtlinge. Die Mißstände sind zahlreich. Für die unbegleiteten Flüchtlingskinder bestehen sie beispielsweise darin, daß es auch für sie immer schwieriger geworden ist, überhaupt in Deutschland um Asyl nachsuchen beziehungs weise Asyl erlangen zu können, daß die Asylverfahren oftmals nicht kindge recht sind, und daß Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren im Asylverfah ren als voll handlungsfähig betrachtet werden. Ein weiterer Problembereich ist, daß ein bundeseinheitliches Clearingverfahren fehlt, in dem verbindlich und unter Berücksichtigung des Kindeswohls entschieden wird, ob im kon kreten Fall die Eröffnung eines Asylverfahrens, die Gewährung eines befri steten Aufenthalts aus humanitären Gründen oder eine kindgerechte Rück führung ins Heimatland die jeweils beste Lösung ist. Problematisch ist auch, daß die Flüchtlinge oft mit Erwachsenen in Sammelunterkünften unter gebracht werden und daß mitunter abgeschoben wird, ohne daß vorher ge nau geklärt worden wäre, wie die Kinder und Jugendlichen im Heimatland aufgenommen und betreut werden. Die rechtlichen Mißstände, die sowohl unbegleitete als auch begleitete Flüchtlingskinder betreffen, liegen zum Teil darin begründet, daß der Ge danke des Kindeswohls bislang im deutschen Ausländer- und Asylrecht kaum Beachtung gefunden hat.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
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Inhaltsangabe
Zusammenfassung.- Was sind "minderjährige Flüchtlinge"?.- Zahl und räumliche Verteilung der Flüchtlinge.- Die Fluchtmotive.- Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg.- Flucht vor Verfolgung wegen politischer Betätigung.- Flucht vor Verfolgung als Familienangehöriger.- Flucht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe.- Flucht vor geschlechtsspezifischer Verfolgung.- Die Herkunftsländer.- Wie sind minderjährige Flüchtlinge rechtlich geschützt?.- Die Genfer Flüchtlingskonvention.- Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.- Die Europäische Menschenrechtskonvention.- Das Haager Minderjährigenschutzabkommen.- Das Grundgesetz.- Das Ausländergesetz.- Das Asylverfahrensgesetz.- Das Kinder- und Jugendhilfegesetz.- Das Asylbewerberleistungsgesetz.- Sonstige Gesetze.- Die aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge.- Aufenthaltserlaubnis.- Aufenthaltsberechtigung.- Aufenthaltsbewilligung.- Aufenthaltsbefugnis.- Duldung.- Aufenthaltsgestattung.- Der rechtliche Status der minderjährigen Flüchtlinge.- Asylberechtigte.- Konventionsflüchtlinge.- Kontingentflüchtlinge.- Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.- De facto-Flüchtlinge.- Asylbewerber.- Illegale Kinder und Jugendliche.- Die Lebenslagen minderjähriger Flüchtlinge.- Erstaufnahme.- Wohn- und Ernährungssituation.- Schule und Ausbildung.- Gesundheitliche und psycho-soziale Situation.- Die deutsche Asyl- und Ausländerpolitik in den neunziger Jahren.- Die Problembereiche: Wo werden Kinderrechte verletzt?.- Der "Vorbehalt" der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention.- Das zu komplizierte und immer restriktiver werdende Ausländer- und Asylrecht und die fehlende Berücksichtigung des Kindeswohls in den Verwaltungsvorschriften.- Die Zurückweisung und Zurückschiebung vonunbegleiteten Minderjährigen ohne Visum.- Die Probleme der Anwendung des Asylverfahrens auf unbegleitete Minderjährige.- Die Handlungsfähigkeit von 16- bis 18jährigen im Asylverfahren.- Die Unterbringung von Minderjährigen in Gemeinschaftsunterkünften.- Das Clearing-Verfahren für unbegleitete Minderjährige.- Das fehlende Aufenthaltsrecht für minderjährige Flüchtlinge.- Die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge.- Die Absenkung von Standards in der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge.- Vorschläge für eine am Kindeswohl orientierte Politik.- 1. Rücknahme der "Vorbehaltserklärung" und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.- 2. Vereinfachung des Ausländer- und Asylrechts und systematische Berücksichtigung des Kindeswohls in den Gesetzen.- 3. 16- und 17jährige Flüchtlinge nicht wie Erwachsene behandeln.- 4. Einrichtung von kindgerechten Clearing-Verfahren für unbegleitete Minderjährige.- 5. Schaffung eines kindgerechten Asylverfahrens.- 6. Altfallregelung für Minderjährige mit einem mindestens zweijährigen Aufenthalt.- 7. Keine Verschlechterung der Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen.- Literatur.- Flüchtlingskinder in Deutschland 1989/1999 - Reportagen Frankfurt: "Warum kommt Ihr alle nach Deutschland?" (Horand Knaup, Der Spiegel).- Berlin: "Immer wieder diese vielen Fragen" (Bettina Markmeyer, Süddeutsche Zeitung).- Hamburg: "Ich bin doch auch ein Mensch" (Karsten Plog, Frankfurter Rundschau).- München: "Eine Witwe mit fünf Töchtern" (Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung).- Hamburg: "Mutterseelenallein auf der Flucht" (Doris Weber, Publik-Forum).
Zusammenfassung.- Was sind "minderjährige Flüchtlinge"?.- Zahl und räumliche Verteilung der Flüchtlinge.- Die Fluchtmotive.- Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg.- Flucht vor Verfolgung wegen politischer Betätigung.- Flucht vor Verfolgung als Familienangehöriger.- Flucht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe.- Flucht vor geschlechtsspezifischer Verfolgung.- Die Herkunftsländer.- Wie sind minderjährige Flüchtlinge rechtlich geschützt?.- Die Genfer Flüchtlingskonvention.- Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.- Die Europäische Menschenrechtskonvention.- Das Haager Minderjährigenschutzabkommen.- Das Grundgesetz.- Das Ausländergesetz.- Das Asylverfahrensgesetz.- Das Kinder- und Jugendhilfegesetz.- Das Asylbewerberleistungsgesetz.- Sonstige Gesetze.- Die aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge.- Aufenthaltserlaubnis.- Aufenthaltsberechtigung.- Aufenthaltsbewilligung.- Aufenthaltsbefugnis.- Duldung.- Aufenthaltsgestattung.- Der rechtliche Status der minderjährigen Flüchtlinge.- Asylberechtigte.- Konventionsflüchtlinge.- Kontingentflüchtlinge.- Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.- De facto-Flüchtlinge.- Asylbewerber.- Illegale Kinder und Jugendliche.- Die Lebenslagen minderjähriger Flüchtlinge.- Erstaufnahme.- Wohn- und Ernährungssituation.- Schule und Ausbildung.- Gesundheitliche und psycho-soziale Situation.- Die deutsche Asyl- und Ausländerpolitik in den neunziger Jahren.- Die Problembereiche: Wo werden Kinderrechte verletzt?.- Der "Vorbehalt" der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention.- Das zu komplizierte und immer restriktiver werdende Ausländer- und Asylrecht und die fehlende Berücksichtigung des Kindeswohls in den Verwaltungsvorschriften.- Die Zurückweisung und Zurückschiebung vonunbegleiteten Minderjährigen ohne Visum.- Die Probleme der Anwendung des Asylverfahrens auf unbegleitete Minderjährige.- Die Handlungsfähigkeit von 16- bis 18jährigen im Asylverfahren.- Die Unterbringung von Minderjährigen in Gemeinschaftsunterkünften.- Das Clearing-Verfahren für unbegleitete Minderjährige.- Das fehlende Aufenthaltsrecht für minderjährige Flüchtlinge.- Die Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge.- Die Absenkung von Standards in der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge.- Vorschläge für eine am Kindeswohl orientierte Politik.- 1. Rücknahme der "Vorbehaltserklärung" und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.- 2. Vereinfachung des Ausländer- und Asylrechts und systematische Berücksichtigung des Kindeswohls in den Gesetzen.- 3. 16- und 17jährige Flüchtlinge nicht wie Erwachsene behandeln.- 4. Einrichtung von kindgerechten Clearing-Verfahren für unbegleitete Minderjährige.- 5. Schaffung eines kindgerechten Asylverfahrens.- 6. Altfallregelung für Minderjährige mit einem mindestens zweijährigen Aufenthalt.- 7. Keine Verschlechterung der Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen.- Literatur.- Flüchtlingskinder in Deutschland 1989/1999 - Reportagen Frankfurt: "Warum kommt Ihr alle nach Deutschland?" (Horand Knaup, Der Spiegel).- Berlin: "Immer wieder diese vielen Fragen" (Bettina Markmeyer, Süddeutsche Zeitung).- Hamburg: "Ich bin doch auch ein Mensch" (Karsten Plog, Frankfurter Rundschau).- München: "Eine Witwe mit fünf Töchtern" (Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung).- Hamburg: "Mutterseelenallein auf der Flucht" (Doris Weber, Publik-Forum).
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